Nicht nur hier, sondern auch in den untenstehenden Themen wird über Migrationspolitik diskutiert und langsam steige ich auch nicht mehr durch, wem ich in welchem Strang wie geantwortet habe.
Vielleicht sollten wir uns doch besser auf einen Strang einigen.
„Abschiebung nach Afghanistan und Syrien“
„Migrationspolitik nach den LTW in Sachsen und Thüringen", "
Inhalte einer möglichen grünen Agenda“
Bringt ihnen Deutsch bei, aber richtig"
„Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“
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Aktuelle Umfrage
Die Umfragen zeigen wie wichtig es ist dass die Grünen noch mehr in Brandenburg tun damit sie reinkommen aktuell ist das zu ungewiss.
Diese Woche können die Grünen bestimmen ob Brandenburg noch mit demokratischen Parteien regiert werden kann oder nicht.
Einfach mal 5% Hürde schaffen…
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Mal noch den Leuten der Kampagne Muteinander in den Arsch tretend die letzten Zahlen…
Die Freien Wähler werden wahrscheinlich mit einem Direktmandat einziehen und die Grünen haben sich ein bisschen von den 5% entfernt.
Nach dem „Wählerwillen“ also AfD/SPD-Koalition. Streng demokratisch.
Nichts gelb kein Grün linke raus und die Groko wird es nicht werden muss dann doch das BSW ran leider
die AfD hat in ihrer ersten Pressekonferenz ihre Maske fallen lassen:
Abschaffung der Briefwahl
Überprüfung ausländischer Parteispenden an etablierte Parteien
Mitsprache bei der Ernennung der Richter…
da kommt einiges auf uns zu…
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Wahlparty von AfD-Wählern in Potsdam
AfD-Mitglieder singen Abschiebe-Song.
„Hey, jetzt geht’s ab. Wir schieben sie alle ab“.
Die AfD ging bei der Landtagswahl in Brandenburg als zweitstärkste Kraft hervor. Bei einer Wahlparty sangen Mitglieder Lieder über Abschiebung.
Die AfD erreicht bei der Brandenburg-Wahl Sperrminorität im Landtag.
AfD will Sperrminorität für eigene politische Vorhaben nutzen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat für eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg erste Bedingungen genannt. Eine künftige Landesregierung müsse sich „sehr deutlich gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland aussprechen“, sagte der brandenburgische BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach im Deutschlandfunk. Auch bedürfe es einer Aussage „zum Russland-Ukraine-Konflikt“.
Netzfund:
eine Regierung kann so nicht gebildet werden.
Woidke bleibt dann eben 5 Jahre geschäftsführend im Amt 
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Es gibt jetzt ein neues Thema
LTW Brandenburg - Analyse
Deshalb werde ich dieses Thema hier, in dem es ja um die Zeit vor der Wahl ging, jetzt schließen.
Ich habe den thread wieder geöffnet, um auch usern, die nicht bei den Grünen sind, die Möglichkeit zu geben über die Wahl in Brandenburg weiter zu diskutieren.
mein Bedarf an Diskussionen ist gedeckt…
Na ja, ich bin mal gespannt auf die erste konstituierenden Sitzung.
Die erstarkte AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag will ihre Sperrminorität bei Verfassungsänderungen und für die Besetzung wichtiger Posten wie Verfassungsrichter nutzen. «Ohne uns kann die Verfassung nicht geändert werden, was nicht heißt, dass wir uns auf Biegen und Brechen sperren werden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch in Potsdam. «Nichtsdestotrotz werden wir ganz genau darauf schauen, wie zukünftig bestimmte Positionen wie Landesrechnungshof oder bei den Verfassungsrichtern besetzt werden.»
«Dementsprechend werden wir die Macht, die wir haben auch nutzen, um diese Ziele auch durchzusetzen, aber nicht, um die Demokratie zu blockieren, sondern um sie zu retten.» Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte, der AfD stünden drei Verfassungsrichterposten zu, wenn die Partei angemessen repräsentiert sein solle. Das Gremium hat neun Richter.
Die AfD will die Demokratie retten?
Wenn es nicht so traurig wäre, …
Die AfD-Fraktion beansprucht wieder einen Landtagsvizepräsidenten – wer Kandidat sein soll, ist offen. Eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident soll einer Oppositionsfraktion angehören, heißt es in der Verfassung.
Das nächste Spektakel ist vorprogrammiert.