Wenn wir Proteste die unsere Veranstaltungen stören oder verhindern, als antidemokratisch verurteilen, muss das meiner Meinung nach auch für Veranstaltungen der AfD als nicht verbotener Partei gelten.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/proteste-gegen-afd-buergerdialog-essen-100.html
Allerdings habe ich keine Hoffnung, daß da von Kathrin oder Ricarda sowas kommt.
Ich teile die Auffassung - in einem der beiden zurückliegenden Landtagswahlkämpfe gab es einen Auftritt von Herrn Höcke, der wegen der akuten Gefährdungslage von der Polizei abgesagt werden musste - statt mit Beschämung zu reagieren, herrschte allgemeines Frohlocken, den Faschisten am Reden gehindert zu haben…
Und jetzt war das Gerede von Blockade wohl nur heiße Luft. Haben die Demonstranten verschlafen?
Der Parteitag hat anscheinend ohne Probleme begonnen.
Hoffentlich bleibt es friedlich.
Trotzdem halte ich es für bedenklich, daß sich die Grüne Jugend zum Verhindern des Parteitags bekannt hat.
Und Felix hat in einem Interview etwas schwammig formuliert, daß Blockaden ein Mittel der Meinungsäußerung sein können. Das Wort „verhindern“ hat er sich dabei verkniffen.
Aber ehrlich, eine erfolgreiche Blockade des Zugangs für Delegierte verhindert den Parteitag.
Also wen will er „verarschen“ mit dieser Formulierug?
Kommt es vielleicht darauf an, was man blockiert? Einen Parteitag einer Partei zu blockiern, ist undemokratisch, eine Straße oder einen Castor-Transport zu blockieren, ist immer noch illegal (um das Wort kriminell zu vermeiden), es vereltzt Rechte von anderen, aber es ist kein Angriff auf die Demokratie.
Wenn man Parteitage der AfD verhindern will, muss man den beschwerlichen und nicht garantiert erfolgreichen Weg über Karlsruhe gehen.
Der Thread ist zwar von September 2024, passt aber aktuell grade wieder:
20 000 Gegendemonstranten, laut Bildzeitung wurden Blockaden durchbrochen und es kam Pyrotechnik zum Einsatz (BILD)
Die AfD ist - leider - immer noch eine legale politische Partei, die von daher das Recht hat, Parteitage abzuhalten; und es ist von daher meiner Meinung nach nicht demokratisch legitim, AfD-Parteitage gewaltsam zu stören. Als vor einigen Jahren ein AfD-Parteitag hier in Braunschweig stattfand, habe ich mich bewusst nicht an den Aktionen vor Ort beteiligt, sondern bin „nur“ zu der Protestkundgebung in der Innenstadt gegangen, um zu signalisieren, dass ich gegen die AfD und ihre Politik war.
Ich habe ja auch beispielsweise die „Letzte Generation“ immer kritisiert, weil sie meiner Meinung nach illegitim und kontraproduktiv war und nur Hass gegen Klimaschützer provozierte. Genau so ist es kontraproduktiv, AfD-Parteitage zu stören; man liefert denen nur eine Steilvorlage, von wegen man sei doch selbst „nicht demokratisch“. Insofern stimme ich Harnos NZZ-Zitat zu (den Artikel selbst konnte ich aber nicht lesen, weil der hinter einer Bezahlschranke liegt, insofern kann ich den nicht beurteilen).
Man kann eben gegen Extremisten nicht deren Methoden anwenden, das fällt nur auf einen selbst zurück. Dafür habe ich schon vor fast 40 Jahren den Ausdruck „Konterfaschismus“ geprägt, um „antifaschistische“ Gewaltaktionen zu kritisieren. Schon damals gab es ja schon Knallköpfe, die meinten, mit Steineschmeißen und Autos anzünden etwas gegen den „Faschismus“ tun zu müssen. Damit wertet man nur die Faschisten auf, die sagen dann, man sei selber undemokratisch.
Interessanter Gedanke.
Vor allem ist es ein - zumindest - Paradox, Gewalt anzuwenden, um Gewalt zu verhindern. Selbst wenn von denen, denen man „vorausschauend“ dadurch Gewalt antut, später keine Gewalt (mehr) ausgeht, so bleibt die Frage offen, ob das nicht auch ohne vorhergehende eigene Gewalt so gewesen wäre, und damit entfällt diese Legitimation (juristisch sowieso aber durchaus auch moralisch).
Es gibt so ein paar Ausnahmen, die aber allesamt Extremsituationen darstellen („finaler Rettungsschuss“ beispielsweise).
Eine Demo gegen Rechts zur Verhinderung eines rechtslastigen Parteitages gehört definitiv nicht dazu - und selbst, wenn die AfD inzwischen verboten wäre, wäre es gemäß dem Gewaltmonopol der Ordnungskräfte auch (zumindest juristisch) nicht geboten, selbst Gewalt auszuüben.
Interessant ist dann schon eher, was Leute bewegt, doch selbst gewalttätig zu werden. Die meisten, die ich dazu interviewen konnte, landeten schließlich bei der eigenen Ohnmacht, die sie als Legitimation anführten, weswegen sie eine (persönliche) akute Notsituation für sich reklamierten (wie immer nicht repräsentativ).
Ausnahmezustand in Erfurt, geträumte bürgerkriegsähnliche Zustände von Links seitens Beatrix von Storch und anderen AxDlern?
Gemäß Bericht der Thüringer Polizei gibt es überwiegend eine positive Bilanz und angesichts einer Vielzahl von mehreren zehntausend Versammlungsteilnehmenden und gleichzeitig stattfindender Veranstaltungen verlief das Einsatzwochenende überwiegend friedlich.
„Wer anfängt zu schreien hört auf zu denken“, pflegten wir früher zu sagen. Für Gewalt gilt das erst recht, insbesondere für aktive, brutale Gewalt. Wer letztere ausübt, macht sich selbst zum Faschisten. Rot ist dann nicht unbedingt besser als braun oder blau.
An einem friedlichen Wettstreit um die Gunst der Wähler führt in einer Demokratie kein Weg vorbei. Man kann den etablierten Parteien und ihrem Umfeld nur entgegenhalten: „Wenn die AfD zu stark ist, dann sind eure Argumente, Ideen und eure Politik zu schwach!“ Dann ist - wie man so sagt - bei denen Hopfen und Malz verloren. Man sollte die Hoffnung auf Besserung nicht ganz aufgeben. Nur muss sich da bald etwas tun.
Oder die Wähler überschätzen die Argumente, Ideen und Politik der AfD. Denn die sind bei der AfD noch viel schwächer als bei den anderen Parteien. Das kann man mit etwas Verstand leicht erkennen, die meisten AfD Wähler brauchen aber anscheinend erst den faktischen Beweis durch eine Regierungsverantwortung der AfD. Spätestens dann werden ihnen die Augen bzw. der Verstand aufgehen.
ja ja.
Die NSDAP ist ja auch nur deswegen an die Macht gekommen, weil die Argumente der SPD und der Kommunisten damals so schwach waren. Bei den Straßenschlachten hat die SA die Linken immer totargumentiert. Gelle?!
Naja, die Weihmarer Republik war zwar eine Demokratie - aber das mit dem GEwaltmonopol hat nicht so ganz funktioniert - was durchaus bedeuten kann, dass das auch bei uns nicht zwingend auf alle Ewigkeit weiterhin funktionieren muss - die damalogen Ausschreitungen in Rostock, als über 100 Vietnamee un ihr Leben fürchten mussten in ihrem angezündeten Wohnheim zeugt davon, dass so was ganz schnell gehen kann…
Zu einer gefestigten Demokratie gehört also mehr als nur
Trotzdem ist der Satz isoliert betrachtet m.E. richtig - er beleuchtet nur nicht die äußeren Rahmenbedingungen bzw. fürht diese nicht sauber auf die funktionierende Demokratie zurück.
Na ja, damals sah die Welt in Deutschland ja auch nicht so gut aus, die Menschen in Deutschland waren arm und unzufrieden und die NSDAP hatte Versprechungen gemacht.
1932 hatte die Arbeitslosigkeit mit über 6 Millionen einen historischen Hochstand erreicht.
Bedingt durch die Weltwirtschaftskrise war fast jeder dritte erwerbsfähige Mensch ohne Beschäftigung, was zu extremer Massenarmut und politischer Destabilisierung führte.
Die soziale Not und das verlorene Vertrauen in die demokratischen Institutionen der Weimarer Republik bildeten den Nährboden für das Erstarken der radikalen NSDAP.
(Desto schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. 
)
Ab 1933 sank die Arbeitslosigkeit tatsächlich, weil die Weltwirtschaft sich tatsächlich erholte und durch sogenannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, beispielsweise den Bau von Autobahnen.
Nur, dass diese neu gebauten Autobahnen später der strategischen Kriegsführung dienten, war wohl damals niemanden bewusst.
KI:
Rüstungswirtschaft: Die massive Ausweitung der Rüstungsindustrie, die von den Nationalsozialisten als Vorbereitung auf einen Krieg betrieben wurde, absorbierte Millionen Arbeitslose.
Statistische Tricks: Frauen wurden aus der offiziellen Erwerbslosenstatistik herausgerechnet, wenn sie heirateten. Zudem tauchten junge Männer im Reichsarbeitsdienst oder bei der Bundeswehr (Wehrmacht) nicht mehr als arbeitslos auf.
Eine verheiratete Frau gehörte an den Herd, hat sich um die Familie zu kümmern und soll arische Kinder in die Welt setzen.
Meine Oma hatte 6 stramme Jungs in die Welt gesetzt und bekam sogar eine Haushaltshilfe bezahlt.
Nur, dass diese NSDAP den dritten Weltkrieg verursachte und durch ihren Rassenwahn den Tod von ca. 6 Millionen Juden, ca. 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, ca. 1,8 Millionen nichtjüdische Polen, 250.000 bis 500.000 Roma und Sinti und Zehntausende Menschen mit Behinderungen, politische Gegner und Homosexuelle verursacht haben, darf nie vergessen werden.
Naja, jeder, der damals aufmerksam zugehört und die Aussagen ernst genommen hat und dann noch „mein Kampf“ gelesen hat, war klar, was die Ziele des Nationalsozialismus waren - da gehörte die Unterwerfung des Ostens (Stichwort: „Lebensraum im Osten“) genauso dazu wie der Antisemitismus…
Wir sind in einer vergleichbaren Situation - obendrein mit dem unschätzbaren Vorteil, das unassbare Grauen des Nationalsozialismus als Referenz zu haben. Natürlich wissen wir nicht explizit, wohin (und wie weit) das mit der AfD tatsächlich geht - das wird wieder nachgelagert nur der Historiker bewerten können). Aber wenn man Herrn Höcke aufmerksam lauscht, und das dann mit dem jüngsten Parteitag kombiniert, bei dem die radikalen Strukturen der AfD einen weiteren Machtzuwachs verzeichnen konnte, dann weiß zumindest jeder, welche destruktiven Potentiale aktuell in dieser Partei schlummern (anders als in allen anderen demokratischen Parteien). Vor allem vor dem historischen Hintergrund, dass es so was schon mal gegeben hat, und wohin das geführt hat - zumal die Schemata sich sehr ähndeln/sterotyp sind.
Im Gegensatz zur Weimarer Republik, als die Funktionsweise von Demokratie und ohne historisch vergleichbaren Hintergrund noch nicht so geläufig waren, ist die Aussage, es sei eben nur wenigen bewusst, heute noch offensichtlicher eine Ausrede derjenigen, um damit von eigener, persönlicher Verantwortung abzulenken, und gar von notwendiger „ultimo ratio“ sprechen, wenn sie diese Partei wählen.
Da hast Du wahrscheinlich Recht.
Aber leider steht das eigene Ego immer an erster Stelle und da verschließt man gerne mal die Augen und Ohren.
Das mag sein - entlässt den einzelnen aber nicht aus der Verantwortung - und uns nicht, darauf immer wieder hinzuweisen (auch nicht uns selbst gegenüber), um zumindest den Versuch zu machen, das so entstehende Bild (ebenfalls auch unsere eigenen Bilder eingeschlossen) wieder zurecht zu rücken.
Sobald es eskaliert in Form von Gewalt, sind wie allerdings gut beraten, aus dieser Eskalation rechtzeitig auszusteigen und es den Staat als „Gewaltmonopolist“ zu überlassen und nicht mit „ultimo ratio“ zu argumentieren - das ist bei mir zugegeben eine relativ späte Erkenntnis
Letzteres ist Ansichtssache. Manchem, was sich die AfD ins Programm geschrieben hat, kann ich zustimmen. Manch anderem jedoch nicht. Einverstanden - auch der Wähler ist nicht unfehlbar. Aber er ist in einer Demokratie nun einmal die entscheidende Instanz. Ich kann mich nur wiederholen: Wählen ist nicht nur ein Recht, sondern auch ein Stück Arbeit.
Große Teile der SPD-Stammwählerschaft gelangten zu dem Eindruck, dass diese Partei ihre Interessen kaum oder nur halbherzig vertrat. Und die Kommunisten? Liebesgrüße aus Moskau. Mit Stalins Regime wollten viele nichts zu tun haben.
Richtig! Ein demokratischer Rechtsstaat muss auch wehrhaft gegenüber denen sein, die es nicht beim friedlichen Argumentieren belassen. Hatte übrigens schon mal angeführt, dass mich auch die schlimmen Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen bewogen, im neuen örtlichen Asylheim anzuheuern.
Im übrige steigt niemand zweimal in denselben Fluss (chinesisches Sprichwort). Die AfD sehe ich nicht als zweite NSDAP. Mal ganz abgesehen davon, dass auch die damaligen Rechten kein monolithischer Block waren, sondern ein Konglomerat verschiedener Ansichten mit einigen Gemeinsamkeiten. Irgendwann setzte sich der Anstreicher aus Braunau durch.
Hatte mal bei einer Info-Veranstaltung der AfD im Ort reingelauscht. Draußen waren die „Omas gegen Rechts“ versammelt, von denen ich mehrere kannte und auch einige andere Protestierer. Die Polizei war ebenfalls präsent. Alles lief friedlich ab. Ein Bekannter, der ebenfalls zum Publikum gehörte, fragte mich, auf welcher Seite ich stünde. Meine Antwort: „Ich bemühe mich, auf der Seite der Vernunftt zu stehen“.