Es ist ja ganz nett wie ihr hier Lindner und die FDP basht. Aber … in meinen Augen ist die ganze Regierung momentan dagegegn, weil … schlicht das ganze Geld draufgegangen ist für das Politikers liebste Beschäftigung - Grundsteine zu legen/Bänder zu durchschneiden und das Volk mit grandiosen Ankündigungen zu beglücken.
Da sind unsere Minister wenigstens genauso gut dabei wie die FDP - leider …
Wie gut, dass sich das Thema selbst abräumt, da die Kostenvorteile von E-Autos, Solaranlagen und Wärmepumpen auch ohne das Klimageld immens sind.
Allerdings … unsere Glaubwürdigkeit ist in jedem Fall dahin - Schade !!
Ja , das wäre schön, wenn die Besitzer von irgendwas gemeint gewesen wären.
Vor Allem von uns wurde das Klimageld lautstark als sozialer Ausgleich für die bezeichnet, die nichts haben um damit emittiertes CO2 auszugleichen.
Es waren von unseren Verhandlern nicht unser Standard Klientel ( Akademiker + Hausbesitzer mit e-Auto ) benannt, sondern vor Allem die mit geringem Einkommen ohne all das, die jetzt zunehmend höhere Preise wegen des CO2 Ausgleichs zahlen müssen sich aber ohne klimageldzuschuss nichts leisten können um selbst mit zu helfen bzw. zu profitieren.
Von nichts kann ich mir auch kein Balkonsolar leisten.
Auch E-Autos werden billiger und sind inzwischen gebraucht bei 7..8T€ angekommen. Für den CO2-Preis ist auch der Vermieter verantwortlich sowie in Zukunft die kommunale Wärmeversorgung. Lebensmittel waren sowieso wegen starker Externalisierung zu billig und da gibt es eine interessante Annäherung zwischen Bio und konventionell.
Will sagen - es wäre super, wenn sich die Ampel gleich zu Beginn auf eine - auch von der FDP unterstützten - Anhebung des CO2-Preises geeinigt hätte und dafür ganz schnell das Klimageld eingeführt hätte.
Aber … Hätte-hätte-Fahrradkette - der Ukraine-Krieg hat all dem leider eine ganz andere Wendung gegeben, da das Geld nun auf einmal für Flüssiggasterminals, Chipfabriken, etc. ausgegeben werden musste - von der Unterstützung der Ukraine ganz zu schweigen.
Die Kommunikation dazu ist aber in jedem Falle unterirdisch.
Ganz so freiwillig war das nicht. Die Abkopplung von Russland war schon sehr teuer und dass man eine stärkere Diversifizierung der Mikroelektronik weltweit braucht, war eigentlich schon lange klar. Praktisch läuft Deutschland, wenn nicht Europa, hier den ganzen Fehlentscheidungen der Jahre bis 2010 hinterher.
Meiner Ansicht nach ist das Klimageld, daß entscheidende Instrument um für die Akzeptanz der Energietransformation und des Fossilaustiegs zu sorgen. Und ich glaube, daß hilft auch gegen die AfD-Faschisten.
Du hast recht … nur leider möchten Politiker lieber Geschenke verteilen, Spaten schwingen und Bänder durchschneiden um sich damit des Wählers Wohlwollen (scheinbar) zu sichern.
Wenn man sich den Wahlkampf in Ostdeutschland ansieht, dann … wollen praktisch alle Parteien ( außer uns ) eine Aufweichung des Klimaschutzes sowie eine mehr oder weniger große Anbiederung an Putin.
Und wir stellen uns ein Bein, in dem wir - völlig illusorisch - gewünschte Migration, politisches Asyl und Asylmissbrauch auf eine Stufe stellen und begrüßen …
Damit sind wir für große Teile der Wählerschaft unwählbar und die Wirtschaftsführer im Osten unterstellen der AfD inzwischen mehr Wirtschaftsexpertise als uns - wie konnte das passieren …
Betreff: Re: [ak-energie] Umwelthilfe wirft Habeck und Lindner „Vertuschung“ wegen zurückgehaltener Klimastudie vor
Milliarden für klimaschädliche Subventionen
UMWELTHILFE WIRFT HABECK UND LINDNER „VERTUSCHUNG“ WEGEN ZURÜCKGEHALTENER KLIMASTUDIE VOR
DIE BUNDESREGIERUNG LÄSST VOR ALLEM IM VERKEHRSBEREICH MILLIARDENSCHWERE SUBVENTIONEN ZU, DIE DIE ERDERWÄRMUNG FÖRDERN. DAS ERGIBT EINE STUDIE, DIE DAS WIRTSCHAFTSMINISTERIUM MONATELANG VERSTECKTE. DIE UMWELTHILFE ATTACKIERT FINANZ- UND WIRTSCHAFTSMINISTER SCHARF UND WIRFT DEM HABECK-MINISTERIUM SOGAR EINE „FALSCHAUSSAGE“ VOR.
19.08.2024, Frankfurt am Main. Die Einnahmen im Bundeshaushalt könnten um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag steigen. Die Bundesregierung müsste einfach nur klimaschädliche Subventionen streichen. Von insgesamt rund 35 Milliarden Euro jährlich kommt allein im Verkehrsbereich ein Volumen von mehr als 24 Milliarden zusammen. Dies geht aus einer Studie im Auftrag des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums (BMWK) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Große Einnahmepotenziale liegen in der Abschaffung des Diesel- und des Dienstwagenprivilegs mit zusammengenommen rund 15,5 Milliarden Euro. Die Streichung der Entfernungspauschale würde noch einmal gut 5 Milliarden Euro mehr im Bundesetat pro Jahr bringen. Zugleich weist die Studie für zahlreiche Fälle nach, dass die Subventionen zu zusätzlichen Emissionen von Treibhausgas führen.
Das gilt auch für die Befreiung von der Energiesteuer für Kerosin bei Auslandsflügen, die mit Mindereinnahmen von rund 2 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Relevant ist aber auch die verminderte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte mit immerhin 4,3 Milliarden Euro.
VERÖFFENTLICHUNG SEIT NOVEMBER ZURÜCKGEHALTEN
Die Studie wurde von sechs renommierten Forschungsinstituten in Abstimmung mit dem Finanzministerium erstellt und ist auf den 10. November 2023 datiert. Die Veröffentlichung der Ergebnisse aber wurde nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für mehrere Monate zurückgehalten. Die DUH wirft den Ministern Robert Habeck (Wirtschaft - Grüne) und Christian Lindner (Finanzen - FDP) die „Vertuschung eines brisanten Berichts" vor.
Auf einen Informationsantrag habe das Habeck-Ministerium zunächst mit „einer Falschaussage zum Stand der Fertigstellung" reagiert, so die Umwelthilfe. Erst nach Einleitung eines Rechtsverfahrens habe das Ministerium die Veröffentlichung des Papiers auf der „Website des Auftragnehmers" veranlasst.
Laut Bericht des Nachrichtenportals „Table Media" habe das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage bestätigt, dass seit November 2023 an dem Gutachten nichts mehr geändert worden sei. Lediglich Begrifflichkeiten hätten noch geklärt werden müssen.
Das rund 150 Seiten starke Gutachten mit dem Titel „Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland" wurde vom Öko-Institut, dem Prognos-Institut, dem Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (Ifeu), dem Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (ISI), dem Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (Irees), der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung sowie unter Mitarbeit von Stefan Klinski (Professor für Umweltrecht) erarbeitet. AUSWIRKUNGEN KLIMASCHÄDLICHER SUBVENTIONEN
„Der Bericht zeigt schwarz auf weiß, welche massiven Auswirkungen klimaschädliche Subventionen im Verkehr haben - und das sowohl auf die Umwelt als auch auf den Bundeshaushalt", sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte der Umweltorganisation BUND, dem RND. Es sei nicht akzeptabel, dass in wichtigen Bereichen deutliche Kürzungen angekündigt würden, während weiterhin Milliarden Euro Steuergeld für die private Nutzung von Dienstwagen und vergünstigtem Diesel oder für verbilligte Flüge bereitgestellt werden. „Staatliche Subventionen dürfen zukünftig nur noch dann fließen, wenn sie auf die Erreichung der Ziele des Natur- und Klimaschutzes einzahlen. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen bieten eine gute Gelegenheit, jetzt sofort entsprechende Entscheidungen zu treffen", so Hilgenberg.
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, betonte: „Es macht sprachlos, dass ein Bericht zum Abbau klimaschädlicher Subventionen nicht nur geheim gehalten wurde, sondern dazu auch auf unseren Informationsantrag die falsche Aussage erfolgte, der Bericht liege noch nicht in einer finalen Fassung vor." Anstatt Geld und Treibhausgasemissionen einzusparen, täusche die Bundesregierung lieber die Öffentlichkeit. Die Bahn etwa müsse mit der neuesten Haushaltseinigung erneut herbe finanzielle Einbußen hinnehmen. „Dabei liegen die Möglichkeiten, Geld zu sparen und gleichzeitig Klimaschutz zu betreiben, den Ministern seit Monaten vor", betont Resch.
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen war eigentlich im Ampelkoalitionsvertrag vereinbart worden. Auch auf internationaler Ebene hat sich die Regierung zu diesem Ziel verpflichtet. Die Autorinnen und Autoren der Studie haben mehr als 100 Tatbestände untersucht. Das geht weit über bisher vorliegende Expertisen hinaus. Die stärkste emissionssteigernde Wirkung gehe von Energie- und Stromsteuervergünstigungen für Unternehmen aus, heißt es im Fazit der Studie.
Eine besonders große Treibhausgaswirkung hätten aber auch „Besteuerungstatbestände", die zudem im offiziellen Subventionsbericht der Bundesregierung gar nicht berücksichtigt werden. Damit ist zum Beispiel die Entfernungspauschale, von der Berufspendler profitieren, oder die Begünstigung durch nur geringe pauschale Abgaben für privat genutzte Dienstwagen gemeint. In diese Kategorie gehören auch die Steuersätze für Dieselkraftstoff, die deutlich niedriger als beim Benzin liegen. https://www.rnd.de/wirtschaft/klimaschaedliche-subventionen-haben-habeck-und-lindner-bericht-vertuscht-I77LQ3RT5RFSFLDR2G6TEZEK5E.html
Nun ja - gibt es eine Veröffntlchungspflicht für Gutachten, die von Ministerien beauftragt werden ? Ich kenne so etwas nicht.
Und ja - man sollte schon, wenn man veröffentlicht, wissen, wie man die Ergebnisse einordnet und ggf. politisch damit umzugehen gedenkt.
Da … beginnt aber das Problem - während die FDP(Lindner) polit. tot ist, wenn an der Dienstwagenbesteuerung gedreht wird ohne dies gleichzeitig einzuordnen und Pendlerpauschale etc. auch Grünen-Wähler nutzen, wird bis zu den Landtagswahlen glatt gar nichts passieren. Muss ja auch nicht …
Sauer bin ich da eher, dass wir (und die FDP) uns vom so einfachen CO2-Abgabe+Rückerstattung-System verabschiedet haben und stattdessen - je nach Kassenlage - irgendwelche Subventionen ausschenken. Aber … da renne ich hier offene Türen ein …
Wenn ich mir einige Beispiel aus dem Bericht herausgreife (ich hatte noch keine Zeit, ihn ganz zu lesen), beschleichen mich Zweifel an der Belastbarkeit der Ergebnisse. Zumindest der Kapitel über Entfernungspauschale und Dieselprivileg.
Das kommt dann noch dazu, dass Abschätzungen unsicher und die Verfassungsmäßigkeit möglicherweise fraglich ist.
Warum noch mal lassen wir da nicht den Markt + Rückvergütung entscheiden ?
Weil das Geld lieber politik-gelenkt gestreut werden soll ?
Und am Ende subventionieren wir Diesel & Benzin damit die besagte Krankenschwester oder der Haumeister auf dem Land weiterhin einen uralten aber billigen 7er BMW fahren können … Die Dinger wären ja sonst Schrott …
Bei Benzin liegt der Energiesteuersatz bei 65,45 Cent je Liter, bei Diesel bei 47,04 Cent je Liter. Außerdem wird auf alle Energieträger die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent fällig. Sie wird auf den Warenwert inklusive Energiesteuer erhoben. Schaut so eine Subvention aus? Irgendwie müssten wir mal die Begrifflichkeiten klären.
Nun - Du schreibst es ja selbst - auf Benzin ist, trotz niedrigerem Energieinhalt, mehr Steuern als auf Diesel zu bezahlen …
Und dass der CO2 Preis noch viel zu niedrig ist um eine Wirkung zu entfalten ist ebenfalls klar - insbesondere wenn parallel die kWh an öffentlichen Ladesäulen zwischn 40ct und 90ct kostet und damit die früher sehr einfache Rechnung bei den Verbrauchskosten von E-Autos verzerrt.
Will sagen - subventioniert wird nahezu alles, weil nahezu überall externe Kosten ( Klimafolgen / Ölunfälle / Krankheiten durch Lärm + Schadstoffe / … ) nicht oder nicht genügend internalisiert werden.
das bezog sich darauf, dass wir dann in einigen Jahren wegen stark erhöhter Preise ( Stichwort EU-Zertifikatehandel ) Benzin&Diesel subventionieren müssen - als politische Wohltat für die Landbevölkerung, verkauft von der CDU/FDP/BSW- (oder gar AfD) Bundesregierung …
Kraftstoffe für den Straßenverkehr sind nicht vom EU-Zertifikatehandel erfasst, Brennstoffe zum Heizen übrigens auch nicht. Auf nationaler Ebene gibt es dafür das Brennstoffemissionshandelsgestz, wobei dessen Preis (45€/tCO2) aber deutlich unter dem EU-ETS Handelspreis (~70€/tCO2) liegt. Den nationalen Preis könnte man poltitisch anpassen:
Auf Augenhöhe mit dem EU-ETS um Marktgerechtigkeit gegenüber Kraftwerken (übrigens auch Fernwärme) und Co herzustellen.
Über den EU-ETS um einen Anreiz zu schaffen die eigentlich einfach umzurüstenden Bereiche Verkehr und Heizen priorisiert anzugehen (und Mittel fürs Klimageld zu generieren).
Oder eben deutlich unter den EU-ETS um Dieselautos und Ölheizungen doch noch ins nächste oder übernächste Jahrzehnt zu retten.
richtig - aber nur heute … ab 2027 ( meines Wissens nach ) sollen die in den Zertifikatehandel einbezogen werden. Die Aussichten insbesondere für Erdgas könnten dramatisch werden
Und deswegen ist Benzin subventioniert? Wenn überhaupt, dann höchstens Diesel (wenn am einen niedrigeren Steuersatz so nennen will). Und hier muss man dann noch die höhere KfZ-Steuer betrachten.
Ja gut. Das ist aber nun wirklich keine Subvention. Ich betrachte es auch nicht als Subvention, dass meine Einkommenssteuer nur etwa 30% und nicht 50% beträgt.
Höhere CO2-Preise (wie sie manchmal sogar die FDP fordert) halte ich auch für nötig, dann aber nur mit Kompensation durch das Klimageld.
Das ist aus meiner Sicht die wichtigste Maßnahme zur Umsetzung der Klimaziele. Da könnte man zum Beispiel auch den ganzen Stuß mit der Verteilung der Heizkosten zwischen Vermieter und Mieter sparen. [1]
Ihr könnt sagen was ihr wollt, diese Idee führt nur zu steigenden Mieten ↩︎
