Ich kenne mich da auch nicht aus und muss spekulieren. Aber versuchen wir es mal.
Tennet (Stromversorger) finanziert, baut und betreibt die Suedlinktrasse. Wo ist das Problem ? Es liegt beim Strompreis im Vergleich zum Gaspreis. Vermutlich wird die Suedlink zu teuer kalkuliert. Da kommt die Bundesnetzagentur (BNetzA) ins Spiel. Sie kassiert Lizenzgebühren in Mrd-Höhe. Der Staat bekommt also doch etwas umsonst. Dafür gibt er Rechte an Tennet ab. Das ist der Punkt. Tennet würde sonst sagen: Warum soll ich dafür investieren, dass ich hinterher Miete für die Trasse zahlen muss ?
Da kommt BlackRock ins Spiel. Er wird sagen: die Miete, die von der BNetzA festgelegt wird, ermöglicht mir eine angemessene Rendite. Also investiere ich. Tennet kann die Suedlink ohne eigene Investitionen bauen und zahlt für den Betrieb eine Miete, wie alle anderen Stromversorger auch. Eigentümer und Rechteinhaber bleibt die BNetzA, allerdings ohne Lizenzeinnahmen.
Dieses Beispiel mag hinken, aber was ich zeigen will, ist, dass verteilte Rollen mit festen Regeln besser sind als „Alles aus einer Hand“. Warum ? Weil die erzeugte Transparenz Sicherheit vor Machtmissbrauch und Betrug gewährleistet.
Es geht um eine mögliche Agenda 2030. Dafür brauchen wir weder konkrete Maßnahmen noch priorisierte Ziele, sondern eine Lösungsstrategie (diskutiert an konkreten Beispielen) für alle anstehenden Probleme.
Die aktuelle Strategie ist: man nehme viel Geld in die Hand und schmeiße die Probleme damit zu. Das funktioniert deshalb nicht, weil Geld in schlechten Strukturen rausgeschmissenes Geld ist. Wir müssen die Strukturen ändern. Aber wie und welche Strukturen ? Das ist das Thema, das wir m.E. anhand der gezeigten Probleme diskutieren sollten.
Die BNetzA versteigert die Zuschläge für Ausschreibungen von Projekten. Das zahlen die Anbieter (Tennet) und letztlich die Stromkunden.
Die erworbenen Rechte sind Eigentumsrechte. Also z.B. Miete zu verlangen.
Tennet würde in unserem Szenarium die Miete für die Nutzung des Netzes an die BNetzA als Eigentümer und Auftraggeber der Suedlink zahlen, die davon wiederum den Kredit von Blackrock bedienen würde.
Es geht ja nicht um Prototypen, davon gibt es genug.
Es geht darum, den Serienbau mit Strohbau anzuschieben. Da sind wir (anstatt einer Stiftung) nun dran, eine gewöhnliche Firma in Gartz zu etablieren. Da hilft der Bürgermeister und meine berufliche Tätigkeit, wo ich seit Februar arbeite…
Läuft ganz viel im Hintergrund.
Zu den vergessenen Details: die von uns geplante Wohnbaustiftung ist nicht vom Finanzministerium als gemeinnützig anerkannt worden, da ja Immobilienwerte geschaffen werden…
Sozialer Wohnungsbau ist da völlig Latte…
Blackrock anzuschreiben, war ironisch gemeint… da können wir nicht mehr günstig anbieten, weil die Renditeerwartungen zu hoch sind. Wenn die einsteigen, würden die nicht mehr für 6€/m² vermieten, sondern mindestens das dreifache vorschreiben. Wer die Musik bezahlt, bestimmt den Rhythmus.
Das ist genau der entscheidende Punkt. Infrastruktur ist Daseinsvorsorge und liegt damit in der Verantwortung des Staates. Vor allem ist es oft ein Bereich, in dem marktwirtschaftlicher Wettbebewerb prinzipiell nicht sehr gut funktioniert. (Straßen, Stromtrassen, Festnetz, usw)
Die Diskussion mag im Moment nicht zielführend erscheinen, weil viele Details für eine Agenda nicht relevant sind. Trotzdem ist es wichtig für die dahinterliegende Frage, wie wir mit Eigentum umgehen, das die Grundversorgung betrifft, also Netze aller Art, Infrastruktur, Wasserversorgung, Verkehr, aber auch Grund und Boden. Die Ampel (und noch mehr eine künftige CDU-Regierung) setzen auf Privatisierung und sind froh, wenn überhaupt noch jemand investiert. Wir begeben uns damit in die Abhängigkeit kommerzieller Firmen. Viele mögen es nicht tragisch finden, von Amazon, Google, Apple, X, RWE, EON usw. abhängig zu sein. Da bekommt man ja, was man braucht. Aber die Versorgungsengpässe der letzten Jahre haben gezeigt, dass man mit weniger mehr verdienen kann. Eine Mangellage kann ein gutes Geschäft sein. Künstliche Engpässe treiben die Preise. Wir beobachten das aktuell am Wohnungsmarkt. Verlierer sind die sozial Abhängigen. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat Eigentümer der Infrastruktur ist und bleibt, auch dann, wenn er sie nicht bezahlen kann. Dazu brauchen wir Transparenz und klare Regeln.
Generell ist eine Unabhängigkeit vom kommerziellen Firmen in unserer arbeitsteiligen Industriegesellschaft unmöglich. Und höhere Preise als Folge von Engpässen ein normaler Mechanismus der Regulierung von Angebot und Nachfrage. Das sehen wir natürlich auch auf dem Immobilienmarkt, wobei ich die Engpässe nicht als rein künstlich bezeichnen würde. Grund ist einfach begrenzt. Man muss natürlich die sozialen Implikationen berücksichtigen und abfedern.
Bei der Infrastruktur sehe ich das etwas anders. Hier funktioniert der Markt nur begrenzt. Es ist nicht sinnvoll, z.B. drei private Bahnstrecken zwischen X und Y zu bauen, um dann die Züge auf dem billigsten Gleis fahren zu lassen. Es ist aber sehr sinnvoll, wenn der Staat eine Strecke baut und darauf private Züge fahren lässt.
Zu welchen Irrsinn es führt, wenn solche Infrastruktur komplett in privaten Händen liegt, sehen wir gerade beim kommunalen Breitbandausbau.
das beste Beispiel ist die Rolle Rückwärts des Berliner Senats. Erst haben sie die BEWAG für einen Apfel und zwei Eier an Vattenfall verkauft, nun kauft der Senat für teuer Geld zurück. Gleiches gilt für GASAG usw…
da stimmt aber einiges nicht.
Die Engpässe der letzten Jahre? Welche denn? was hat wann gefehlt?
Energie war immer vorhanden, auch wenn es Befürchtungen gab, dass es blackouts geben könnte (!).
Dann gab es einige wenige Tage, an denen wegen Corona nicht alle Läden beliefert wurden.
Weiterhin gab/gibt es Lieferkettenprobleme wegen Corona, Krieg, Huthi-Angriffen, Sanktionen usw.
Und es gibt zu wenig Wohnungen.
Welche Engpässe meinst Du genau?
Und welche davon sind „künstlich“?
Du deutest an, dass die ANbieter diese Engpässe bezielt herbeiführen, um die Preise zu erhöhen. Das finde ich etwas verschwörerisch.
Wen meinst Du und wie ging das vonstatten?
Das würde ja bedeuten, dass irgendein Wirtschaftszweig Corona, den Ukraine-Krieg oder die Huthi-Angriffe gesteuert/verursacht hat. Meinst Du das?
Und wie geht das beim Immobilienmarkt?
Wer verhindert dort, dass mehr Wohnungen gebaut werden?
Vielleicht die Grünen mit der Forderung nach weniger Flächenverbrauch und Versiegelung?
Aber ernsthaft: ich sehe nicht, dass die Immobilienbranche dort bremst, gerade in München wäre doch jeder Entwickler und jedes Bauunternehmen blöd, wenn er nicht machen würde, was geht, denn die Konkurrenz wartet nur drauf, das Projekt zu machen, das Du nicht machst.
Ja, die Frage ist wichtig.
Mir fehlt aber noch eine klare Vorstellung davon, wie Du vorgehen willst.
das müssen wir irgendwie konkreter hinbekommen.
Wenn Du Dich bei Tennet nicht auskennst (ebensowenig wie ich), finden wir vielleicht ein anderes Beispiel, bei dem wir das durchdeklinieren können.
Wo kennst Du Doch denn so gut aus, dass Du einen guten Beispielsfall darstellen kannst?
Das ist ein Fehlschluss. Der Staat, also wir, zahlen die Lizenzgebühren später über die Netzentgelte an Tennet zurück. Das war bei den Mobilfunklizenzen ganz ähnlich.
Aber es wurde auch weniger verbraucht und die Preise stiegen. Das führte zu Übergewinnen, die später abgeschöpft werden sollten. Ok, das Wort ‚künstlich‘ nehme ich zurück, das kommt erst noch.
Damit sind wir beim nächsten Problem: der Wohnungsnot. Ganz ähnlich wie bei der Energietransformation, bei der hohe Strompreise gegenüber dem Gas den Umstieg auf erneuerbaren Strom verhindern, bremsen die hohen Immobilienpreise den Wohnungsbau aus. Was ist zu tun ?
Der Grundstücksanteil an den Immobilienpreisen liegt in München bei 80%. Ich weiß die Quelle nicht mehr genau (Süddeutsche oder Zeit vor einigen Monaten), aber man kann das nachvollziehen, wenn man die Häuserpreise auf Bauausstellungen mit den Angeboten am Immobilienmarkt vergleicht. Demnach ist die Ursache für die hohen Wohnungskosten die Bodenspekulation. Was kann man tun ?
Ähnlich wie bei Infrastrukturprojekten der Grundversorgung schlage ich eine Differenzierung der funktionalen Struktur vor, d.h. die Aufgaben einer Wohnungsbaugesellschaft sollten in die Rollen als Investor, Eigentümer und Betreiber mit unterschiedlichen Partnern aufgesplittet werden. Wie geht das ?
Nach dem Wiener oder Ulmer Modell werden Baugrundstücke von der Gemeinde nur noch als Pacht vergeben. Gemeinnützige Genossenschaften bauen und betreiben die Immobilien mit Krediten aus der Finanzwirtschaft und die Mieter als Nutzer zahlen indirekt Pacht und Zinsen. Geht nicht ?
Es ist im Prinzip einfach. Eine Gemeinde muss nur zwei Beschlüsse fassen.
Bauland wird nur noch auf gemeindeeigenen Grundstücken ausgewiesen.
Gemeindeeigene Grundstücke dürfen nicht mehr verkauft werden.
Die meisten Gemeinden sind finanziell nicht in der Lage, Grundstücke in ausreichender Menge zu kaufen. Da kommt die Unterstützung des Bundes ins Spiel. Kredite wären auch jenseits der Schuldenbremse möglich, weil der Wert der Grundstücke ja erhalten bleibt. Und die Gemeinden müßten sich bei der Pacht zurückhalten und nicht ihre Defizite damit ausgleichen.
Das ist bei der Grundversorgung in Mangellage eben ein Problem.
Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn man Bauland noch weiter verknappt, geht der Schuss nach hinten los. Es braucht zusätzliche Anreize für die Gemeinden, Ackerland zu kaufen und als Bauland auszuweisen. In München fast unmöglich. Eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr wäre so ein Anreiz für Gemeinden in Pendlerdistanz.
Ja, und überall, wo die Anbindung gut ist, schießen die Preise noch weiter nach oben.
Die Bauern sich schlau, die warten, bis es Bauland ist und verkaufen dann zum 10-fachen Preis.
Ein Problem in Metropolregionen wie München, ist das Missverhältnis zwischen Gewerbeflächen und Wohnraum. Das bringt den Gemeinden zwar hohe Gewerbesteuereinnahmen, aber es lockt mehr Arbeitskräfte an, als Wohnraum verfügbar ist.
Wenn die Gemeinden sich vorher Ackerland sichern, kann das nicht passieren.
Das meinte ich mit Bodenspekulation. Wenn sie sicher sein können, dass die Gemeinde nur noch Bauland auf eigenem Gelände ausweist, geht das nicht mehr.
Ich glaube auch nicht, dass die Bauern den dicken Gewinn machen, sondern eher die Wohnungsbaugesellschaften.
Das zeigt, dass Bauland im Prinzip vorhanden ist. Diesem Effekt kann man entgegenwirken, indem der Gemeindeanteil an der Lohnsteuer (m.W. liegt der bei ca 5 %) erhöht wird. Nach dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Gemeinden ohnehin gestärkt werden.
Wie sollen sie das machen, wenn die Bauern nicht verkaufen?
Was bringt dich zu dem Glauben? Der Bauer hat das Land geerbt, wenn er verkauft ist das 100 Prozent Gewinn.
Damit reißt Du eine Lücke beim Bund außerdem werden die Gemeinden trotzdem versuchen ihre Gewerbesteuereinnahmen zu maximieren. Was bringt Dich zu der Annahme, dass sie darauf verzichten?
Es ist eine Frage des Preises. Gute Ackerlandpreise orientieren sich am Erlös, den man auf dem Land erzielen kann. Baulandpreise (die wir verhindern wollen) orientieren sich an den Immobilienpreisen, die man am Markt durchsetzen kann.
Der Lohnsteueranteil muss höher sein als das, was man mit Gewerbesteuern einnimmt. Viele Gemeinden stellen im Nachhinein auch fest, dass die Vorleistungen für eine Gewerbeansiedlung erst nach vielen Jahren zurückkommen oder dass Gewerbesteuer oft ganz woanders abgeführt wird.
Nur wenn man unbedingt verkaufen will. Wenn nicht, wartet man eben, bis sich der Preis am Bauland orientiert.
Deine Maßmahmen sind sicher gut gemeint, teils auch sinnvoll, aber an den Marktgegebenheiten (knappes Angebot, hoher Preis) kommt man nicht so ohne weiteres vorbei. Planwirtschaftlicher Dirigismus innerhalb einer Marktwirtschaft funktioniert selten. Außerhalb übrigens auch nicht.
Muss man auch nicht. Die Gemeinde hat ein Vorkaufsrecht.
Die Wohnungsbaugesellschaften machen es genauso. Sie kaufen Bauerwartungsland und handeln dann den Bebauungsplan mit der Gemeinde aus. Die Wertsteigerung der Grundstücke verstecken sie dann in den Immobilienpreisen.
