das mit der Fähre war nicht das erste mal
Jetzt werden sie angeblich sogar von der Antifa unterlaufen.
Verrückter geht’s nicht mehr.
Was heißt Antifa? Ich bin eine stolze gewaltfreie Antifaschistin (Antifa).
Obwohl, könnte es vielleicht tatsächlich zu Aktionen von gewissen Antifa-Gruppen kommen, die vielleicht tatsächlich gewaltbereit sind?
Nicht auszudenken.
Ich bin nur froh, dass ich morgen das Auto stehen lassen kann.
Hoffentlich komme ich am Dienstag (Voruntersuchungen) und Donnerstag (Hüft-OP) heile zum Krankenhaus.
Ich liege dann sicher im Krankenhaus.
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Viel Glück im Krankenhaus, Ellen !
Und gute Besserung ! 
Und nochmal was. Bemerkenswert !
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Doch,
man darf nur auf die Autobahn, wenn man min. 60 Fahren kann.
Da fallen schon einige weg.
Nebeneinander verstößt gegen das Rechtsfahrgebot.
Zusätzlich: " Es ist jedoch zu beachten, dass Traktoren auf Autobahnen nur auf der rechten Fahrspur fahren dürfen."
Zudem §1 StVo:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 1 Grundregeln(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
Also da gäbe es schon einiges was ein Eingreifen ermöglicht.
Und das sollte die Polizei auch wirklich tun.
An besten das volle Programm wie bei Klimaklebern.
Ich bin erschüttert:
wenn das so stimmt.
Gleiches Recht für alle?
Klimakleber werden kriminalisiert, die Bauern dürfen das.
Oder müssen die Klimakleber ihre Aktionen nur anmelden und dann ist alles okay?
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Bin auch etwas irritiert. Angemeldet demonstrieren darf man, ob nun zu Fuß, mit Fahrad oder Traktor. Und daß die Demo dann den Verkehr behindert ist auch OK. Aber angemeldet Straßen blockieren finde ich seltsam.
" In Berlin und Brandenburg dürfen die Landwirte einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zufolge Autobahnauffahrten blockieren."
Wobei man bei Streiks ja auch das Werkstor blockieren darf grübel
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Ein Streik ist keine Demonstration. Und es gibt bei uns keine politischen Streiks, die Regierung kommt durch Wahlen zustande.
Ich sage das weil ich heute schon eine unschöne Diskussion hatte - es ginge ja morgen gar nicht um die Landwirte sondern darum, dass die Regierung weg müsse. Und dass „die“ uns nur weismachen wollen, dass es nur um die Landwirtschaft ginge. Da wird sich der Bauernverband sicher freuen.
d accord…, ich schließe mich an. Der Begriff Streik leitet den Bürger in eine falsche Richtung. Streik ist ein demokratisches Recht. Doch was ist, wenns denn kein Streik ist? Das sollten Juristen klären können. Für mich ists pure Motzerei, die als Demonstration daherkommt. Wenn es denn nur Landwirte wären, die ihren Unmut auf die Straße trügen, wäre das auch schon zuviel der Motzerei. Speditionen und Transportgewerbe schließen sich an, heißt es. Telegramm & Co. machen auf bekannte Weise mit. Toll…
Um was geht es ursprünglich?
Um KFZ-Steuern und AgrarDiesel. AgrarDiesel ist halt nur das Synonym für steuerverbilligten Diesel.
Ich habe nicht verstanden, warum man „streiken“ muss, wenn Steuersubventionen gemindert werden oder wegfallen. O.K., Geschenke fallen jetzt weg? Na…, auch wohl nur teilweise, wie ich las. Mein Diesel hat mich heute 1,66 € je Liter gekostet. Ich fand es eben mal günstig, zu diesen Zeiten. Das allein hatte Geschenk genug für mich zu sein. Co²-Abgabe und KfZ-Steuer zahle ich auch. Was bleibt mir übrig? Ich habe noch nie einen Bürger erlebt, der aufgrund seiner Pflicht zur KFZ-Steuerzahlung zum Motzen auf die Straße gegangen ist oder gar demokratisch gewählte Politiker verprügeln wollte.
Du meine Güte, jetzt wollen diese Traktorspezialisten schon wieder die Berliner Innenstadt lahmlegen. Am Brandenburger Tor wird der Diesesruß größeren Schaden hinterlassen, als es die Letzte Generation mit Farbbeuteln etc. zu erledigen in der Lage gewesen ist. Den lieben Landwirten sind offensichtlich die durch intensive Ackerbewirtschaftungen hinterlassenen Bodenerosionen (auch Bodenverdichtungen) nicht allein umwelt- und klimaschädlich genug. Jetzt muss es auch noch Feinstaub sein, den diese anrückenden Hundertschaften in gewiss klimaschädlichen Mengen verursachen.
Dazu aber dürfte nun kein Bürger freiwillig bereit sein wollen, jene Landwirte mit seinen eigenen Steueranteilen derart zu unterstützen, damit diese mit ihren Subventionsvorteilen Böden und Luft kontaminieren. Es ist völlig unnötig zu erklären, dass ich durchweg bereit bin, für mein Gemüse und mein Obst (Vegetarier) mal etwas mehr zu bezahlen. Das werde ich müssen. Diese Agrar-Diesel-Debatte wird die von Landwirten erklärte Notwenigkeit zur Preiserhöhung für landwirtschaftliche Produkten nur fördern. Na denn…
Jetzt muss man mal differenzieren. Wir haben sowohl Demonstrationen, Protestaktionen und Streiks.
Die Bauern rufen zur Aktionswoche auf mit Sternfahrten und Kundgebungen. Das läuft für mich unter Demonstrationsrecht.
(Hier der Aufruf des Bauernverbandes: https://www.bauernverband.de/topartikel/aktionswoche-agrardiesel)
Die GDL als Gewerkschaft ruft zum Bahnstreik auf. Das ist erlaubt.
Die Spediteure protestieren gegen die Maut - wenn die einfach die Ladungen nicht fahren, dürfen die das auch, genauso wie die Ärzte gestreikt haben und ihre Praxen geschlossen haben (was sie zwischen Weihnacht und Neujahr eh alle tun …) Das ist ihr Gewinnverlust, wenn sie das als Unternehmer machen.
Wenn sie Straßen blockieren, denn wäre das nach meinem Rechtsempfinden strafbar.
Und dann gibt es Aufrufe zu einem „Generalstreik“ gegen die Maßnahmen der Regierung in den sozialen Medien. Diese Aufrufe kommen wahrscheinlich von den Rechten, Queerdenkern etc. Wer sich diesem Streikaufruf anschließt und als Angestellter in einer anderen Branche streikt, riskiert seinen Arbeitsplatz, weil dieser Streik nicht von einer Gewerkschaft kommt und nur die haben Streikrecht.
Wenn ein Selbständiger dagegen seinen Laden dichtmacht und „Streikt“ denn ist das sein unternehmerisches Risiko- kann ihn niemand dran hindern.
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Danke, das trifft die Sache auf den Punkt. Zumal den Landwirten ja auch der Klageweg offensteht wenn sie denken Steuern wären nicht gerechtfertigt.
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Das sehe ich anders. Landwirte benötigen Diesel und Traktoren (KFZ_Steuer) für die Produktion von Lebensmitteln, die im internationalen Preiswettkampf eh schon sehr in den Preisen gedrückt werden. Für kleinere Landwirte wären Dieselsteuer und KFZ Steuer finanziell das Ende ihrer Produktion. Das ist sehr fatal, weil wir während Corona und des Ukraine-Krieges gemerkt haben, daß wir mehr in unserem Land produzieren müssen, um unabhängiger von den internationalen Märkten zu sein.
Danke für Deine Differenzierung. Aber wenn Ärzte (Freiberufler) ihre Praxen geschlossen halten, ist das genau genommen kein Streik, nur angestellte Ärzte (z.B. im Krankenhaus) können streiken unter Beachtung aller Regeln des Streikrechts. Analoges gilt für Speditionen, des Spediteur (Unternehmen) kann nicht streiken, seine Fahrer schon.
Wie schon gesagt wurde, darf eine Streik keine politischen Ziele verfolgen, sondern nur solche mit Bezug auf das Arbeitsverhältnis (Tarifvertrag).
Alles andere sind Demonstrationen, da gilt wiederum das Demonstrationsrecht, auch für die Bauern.
Agrar-Diesel ist in der Tat das Synonym für steuerverbilligten Diesel.
Der „Streik“ ist deswegen aber „nötig“, weil hier kurzfristig ein solidarischer Transfer als Basis eines Finanzkalküls ersatzlos wegfällt, die Lieferkonditionen i.d.R. als Einnahmequelle aber auf dem niedrigen Niveau noch längere Zeit festgeschrieben ist…
Es handelt sich also nicht um ein „unverbindliches Geschenk“ der Gesellschaft, sondern um einen festen Bestandteil der Mischkalkulation…
Nun kann man trotzdem infrage stellen, ob die Bilanz eines Bauern wirklich so darunter leidet…
Ich weiß aber, wie auch bei uns einige gelitten haben, als das 13te Monatsgehalt (das bei uns in den Verträgen ausdrücklich als freiwillige Zahlung des Arbeitgebers ausgewiesen ist), ersatzlos gestrichen wurde - Rechtlich nicht zu beanstanden - es war trotzdem bei vielen „fest verplant“.
Auch können wir uns die Frage stellen, ob wir nicht das, was wir bei den Bauern an Subventionen streichen, mittelfristig an Subventionen für die ärmeren Gesellschaftsschichten wieder ausgeben müssen, da der mittelfristige Ausgleich der gestrichenen Subventionen sich in (noch einmal zusätzlich!) deutlich steigenden Lebensmittelpreisen auswirken wird - es geht dabei also auch für Dich nicht nur darum,
sondern auch darum, etwas mehr für das Gemüse und Obst Deines Nachbarn mitzubezahlen - sozusagen als "quasi Ersatz-"Subvention.
Auch die Frage nach dauerhaft für alle bezahlbare Lebensmittel erweist sich als durchaus komplex - Deine Aussagen sind mir hier zu linear gedacht - oder ich verstehe Dich evtl. falsch…
Und das die davon mittelbar Betroffenen - ganz im Gegensatz zu den Bauern - leider nicht so „schlagkräftig“ auftreten - ist bedauerlich - liegt aber weder an den Bauern noch an der Regierung - sondern an den mittelbar Betroffenen selbst!
Nach dem was ich gelesen habe, macht der Agrar Diesel weniger als 1 Prozent der Lebensmittelpreise aus.
Das ist leider falsch. Die Agrarpreise schwanken ständig. Die Einkommen der Landwirte sind in den letzten beiden Jahren stark gestiegen:
Das ist ein völlig untaugliches Argument.
Viele Gesetzesänderungen, insb. im Bereich Steuern, steuerliche Absetzbarkeit, Verkaufsverbote, Qualitätsanforderungen, Genehmigungsbedürftigkeit usw usw. schlagen auf die unternehmerische Kalkulation durch.
Wenn morgen die MWSt. auf 25% steigt, macht das meiner Anwaltsgesellschaft die Kalkulation kaputt. Dürfen dann die Anwälte streiken und die AB-Auffahrten blockieren?
Wir mussten 2023 wg. Datenschutz und weiterer Gesetzesänderungen mehrere Leute in der IT anstellen. Kostet TEUR 250 p.a. und macht die Kalkulation kaputt.
Wir müssen seit kurzem ein Whistleblower System einrichten, Kosten noch unklar.
usw usw.
Wenn das zur Begründung solcher Aktionen ausreicht, kannst Du Deutschland zumachen.
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Zugegeben, das ist objektiv falsch - was nicht bedeutet, dass das auch subjektiv so gesehen wird
deswegen ist das auch auf der subjektiven Ebene kein untaugliches Argument - man nimmt mit, was man kriegen kann - auch das ist objektiv falsch und evtl. sogar höchst gefährlich - das interessiert aber keinen, da - wie wir bereits an anderer Stelle festgestellt haben - das Eigenwohl in unserer Gesellschaft inzwischen fast immer vor Gemeinwohl geht.
Wenn es noch niemand verstanden hat:
Die Gründe der in dieser Woche geplanten Aktionen der Bauernverbände sind nur vorgeschoben und dienen zur Stimmungsmache gegen die Ampel und die in der Führungsspitze der Bauernverbände sitzenden mit CDU/CSU-Parteibüchern reiben sich in Wirklichkeit die Hände.
Da die Brandmauern eh schon gefallen sind wurden diese seitens Rechts unterlaufen und die Aktionen wurden von diesen zu einem sogenannten „Generalstreik“ deklariert.
Da kann ein Joachim Ruckwied noch so laut verkünden, dass er sich angeblich von Rechts distanziert.
Die Leittragenden sind die wirklichen echten seriösen Bauern. 
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Warum kommt eine solche Rede nicht von unserem Bundeskanzler?
Bundesminister und Vizekanzler Robert Habeck zu den aktuellen Protesten: 
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