Ich finde es nicht angebracht, immer noch mit solchen Begriffen zu arbeiten.
Das sehe ich auch so und sicher sollten die Grünen einer Reform der Schuldenbremse zustimmen. Dafür müsste die Union aber einen Plan und eine Strategie haben. Nach allem was im Wahlkampf zu hören war, hat die das aber nicht, oder hat die Union im Wahlkampf verschwiegen. Die Linke wäre allerdings auch gegen die Schuldenbremse, deren Zustimmung wird dann natürlich einiges politisch kosten.
Hör vielleicht nochmal bei 39:20 rein. Lohnt sich.
Da zeigt Merz wirklich Chuzpe. Solange die Ampel das Geld zum Regieren gebraucht hätte, war er strikt dagegen. Jetzt, wo es um seine Handlungsmöglichkeiten geht, will er plötzlich im Handstreich neue Sondervermögen. Das ist frech und nicht sehr demokratisch mit einer eigentlich schon abgewählten 2/3-Mehrheit noch schnell etwas beschließen, was im neuen Parlament vermutlich nicht mehr gehen wird.
Staatsmännisch, fair …
Jedenfalls nicht auf dem Niveau der AfD.
Ob es dir gefällt oder nicht, brauchen wir Seppel und Kasper sehr.
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Wer ist denn dein starker Hoffnungsträger?
Wir brauchen ihn trotzdem, zusammen mit der SPD. Damit eben das nicht passiert.
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Also im Kindertheater ist es immer das Kasperl. Dann wären wir uns ja alle einig.
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und das ist dann ein Fortschritt??
Das willst Du provozieren, nur damit Du sagen kannst "siehste, ich hatte Recht, Merz taugt nichts "?
Wir brauchen keine Rechthabereien, wir brauchen Ergebnisse.
Wir stecken enorm tief in der Sch… und alle reden über aktuell zweitrangige Fragen (dazu gehören in dem Fall sogar die Migration, das Wohnungsproblem und andere ansonsten durchaus wichtige Fragen).
Das Fortbestehen unserer Gesellschaft und der staatlichen Ordnung sowie unsere Sicherheit sind gefährdet.
Putin, Trump, AfD usw usw.
Und wenn ich in die Medien sehe, reden alle von Parteiinteressen, irgendwelchen Koalitionsspielchen und Einzelschicksalen (Habeck, Lindner, Wagenknecht).
Und hier ist es auch nicht viel besser.
Die Hütte brennt, wir haben nur einen einzigen Wassereimer, und wir diskutieren darüber, ob uns dessen Farbe gefällt, bevor wir anfangen zu löschen.
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ja, das ist unehrlich, taktisch und scheisse.
Aber das ist jetzt ausnahmsweise mal egal.
Wichtig ist, dass wir alle bitter nötigen Maßnahmen finanzieren können.
Dem Geld sieht man es nachher nicht an, ob es auf diese oder eine andere Weise zur Verfügung gestellt wurde. Non olet!!
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ich habe nicht gerechnet, aber es hieß, es ginge jetzt noch ohne die Linke.
Das ist ja der Witz!
Warum ist das ein Widerspruch?
Gerede, weil Merz „mein“/unser Kanzler ist, bin ich motiviert, seiner Politik etwas entgegen zu setzen - mit der Aussage „ist nicht mein Kanzler“ wird doch suggeriert, das „ich“ hätte damit nichts (mehr) zu tun - und das ist grundfalsch! (Auch wenn ich nicht per se unterstelle, das das hier zumindest ursprünglich in diesem suggestiven Sinne so gemeint war).
Das gilt genauso für
Die Verantwortung ist doch ungleich höher, wenn man sich zur aktuell „schwierigen“ Situation bekennt, uns sie zur eigenen Sache erklärt, und sich nicht abwendet, und sagt, das habe mit einem selbt nichts mehr zu tun („ist einfach irgendwie nicht (mehr) mein Ding“, würde die Jugend sagen).
Ein demokratisch legitimierter aber rechstradikaler Kanzler bleibt ein demokratisch legitimierter - was nicht bedeutet, dass er/sie sich über das Gesetz stellen kann wie beispielsweise Trump.
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Wo und wer?
Du schreibst, die Nazis seien in der Regierung. Jetzt. Nicht vielleicht in der Zukunft. Also welcher Nazi ist in welcher Regierung?
nehmen wir an das ist richtig.
was folgt daraus?
was schlägst du vor?
Sorry, aber die AFD ist nirgends in der Regierung und manchmal habe ich sogar durchaus den Gedanken, dass das in irgendeinem Bundesland im Osten gar nicht mal so schlecht wäre, da sie mit ihren Ideen in der realen Politik ziemlich schnell scheitern würden. Und ich finde hier einige Reaktionen insgesamt ziemlich überzogen und eine Panikmache. Weder werden Putin noch Trump in Europa einmarschieren, noch droht in Europa der Nationalsozialismus. Die AFD ist schlicht eine faschistische Partei ( keine NAZiS), Ich finde das schon wichtig, weil hier wieder einmal ( ist in dem Forum sowieso beliebt) falsche geschichtliche Vergleiche gezogen werden. Was uns droht sind keine KZs, aber Zustände wie in Ungarn oder in Polen zur Zeit der PIS. Das ist schlimm genug, aber es geht darum sich thematisch auf solche Angreifer einzustellen und nicht nicht nur moralisch eine absurde Wiederkehr der Geschichte zu beklagen. Und was Trump betrifft ist Europa durchaus wehrhaft, müssen uns aber auf neue Verhältnisse einstellen. Ob das unser Hauptproblem angesichts der Klimakrise und einer kränkelnden Wirtschaft ist, bezweifle ich. Merz wird vielleicht die Wirtschaft durch Steuererleichterung im giesskannenprizip begünstigen, damit lenkt er aber keine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur. Und für die notwendigen Infrastrukturmassnahmen fehlt dann sowie das Geld wenn man nicht an die Schuldenbremse ran will. Mir ist deshalb egal wessen Kanzler er ist, jedenfalls sehe ich die Zukunft wenig optimistisch, aber weniger wegen der AFD oder Trump, sondern wegen der deutschen Politik.
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Du widerlegst Behauptungen, die in der Form niemand ernsthaft aufgestellt hat.
Trump marschiert natürlich nicht ein.
Putin wohl auch nicht, aber er wird damit drohen und er wird es testen, durch Grenzverletzungen in der Luft, am Boden, in der Ostsee, durch Sabotageakte (Energieversorgung, Datenkabel), vielleicht auch durch kleine militärische „Polizeiaktionen“ über die Grenze hinweg, in Estland oder Litauen.
Von innen wird die AfD, in der EU Orban und Konsorten und von Westen wird die USA ihn dabei unterstützen.
Und dann stellt er wirtschaftliche oder politische Forderungen, und wir werden nachgeben, weil wir Angst haben, weil wir genug russlandfreundliche Pseudopazifisten in der Linken, der AfD, dem BSW und der SPD haben, und weil wir militärisch wehrlos sind.
Und da können wir noch froh sein, wenn Trump uns nicht ebenso erpresst.
Wir wissen nicht mehr, wer in der EU noch bereit wäre, das Baltikum gegen Russland zu verteidigen. Ungarn nicht, die Niederlande? Italien? Frankreich unter LePen?
Den Engländern traue ich es am ehesten zu.
Ich halte diese Bedrohung insg. für schlimmer, weil unmittelbarer, als alle anderen.
Wenn das so kommt, wird auch der Klimaschutz keine Rolle mehr spielen.
Es ist eine simple Kaskade:
wir brauchen eine starke Wirtschaft,
damit wir finanziellen Spielraum haben,
um dann in Verteidigung und Klimaschutz zu investieren.
Genau in der Reihenfolge. Alles andere ist nebensächlich.
Das wird nicht ohne Opfer und nicht ohne Ungerechtigkeiten gehen, denn es muss schnell gehen. Mir ist völlig egal, welche Partei, welcher Politiker und welche Bevölkerungsgruppe dabei besser oder schlechter wegkommt, wenn es nur schnell genug passiert (und wenn es überhaupt passiert). Wenn jetzt wieder alles vor allem gerecht und moralisch sauber sein muss, wird gar nichts passieren.
Wenn ich mir jetzt schon wieder das Geflenne von Klingbeil und anderen SPDlern anhöre, wird mir schlecht.
Merz hat die Linken „Spinner“ genannt! Wie gemein!
Das müssen wir jetzt erstmal wochenlang durchkauen, bevor wir irgendwas unternehmen, um unseren Staat zu retten.
Hier bricht gerade die Nachkriegsordnung zusammen, und diese Leute denken zuerst an ihre persönlichen Befindlichkeiten.
Mit solchen ahistorischen Heulsusen wird das nix.
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Ich fürchte, das ist kein unrealistisches Szenario.
Bei den zentralen Problemstellungen gibt es nach der konventionellen Parteien- und Koalitionslogik für nix ausreichende Mehrheiten, z.B.
- ‚harte‘ Migrationspolitik: geht nicht mit SPD, Grünen, Linke
- Verteidigungspolitik: nur bedingt mit SPD, nicht mit Links
- Klimapolitik, Sozialpolitik müsste gegen AfD und CDU erkämpft werden
… das kann man jetzt beliebig für alle Politikfelder durchdeklinieren…
Wenn jede Partei ihren ‚Markenkern‘ bewahren will landen wir in Blockaden … oder eben wechselnden Mehrheit
Bei den Finanzen (sprich Schuldenbremse) haben wir bekanntlich jetzt schon das Problem, dass ohne AfD und/der Linke die Mehrheit nicht mehr ausreicht.
Wie kann man so blind sein? Putin tut es bereits in der Ukraine.
Der Nationalsozialismus ist Geschichte, da stimme ich Dir zu, dass man mit solchen Vergleichen vorsichtig umgehen sollte. Allerdings gibt es in der AfD genügend Vordenker, die explizit Anleihen bei dem historischen Nationalsozialismus aufnehmen.
Ich wäre auch mit dem Begriff „faschistisch“ vorsichtig, es ist ein ziemlich abgegriffener Kampfbegriff und eigentlich nur noch für die sich selbst so bezeichnenden italienischen Neo-Faschisten anwendbar.
Aber es drohen rechts-extreme Regierungen mit einem Menschen- und Weltbild, das unserem diametral entgegensteht.
Die fehlendeWachstum der Wirtschaft in Deutschland (das ist noch lange keine Krise) ist tatsächlich ein Problem, angesichts der gewaltigen Aufgaben die wir haben: Verteidigung, Klima, Infrastruktur. Für all das brauchen wir auch Investitionen, vulgo Wachstum.
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Das ist eine strategische Sackgasse für die Union: sie sehen eine rechte Mehrheit in der Bevölkerung und jetzt auch im Parlament und die „dumme“ Brandmauer hindert sie, diese Mehrheit für ihre Politik zu nutzen. Ich bin mir sicher, dass es da viele Überlegungen gibt, da Löcher reinzuhauen. Merz hat es schon mal ausgetestet.
Wir sollten uns also nicht darauf verlassen, dass sie hält. Die Konsequenz ist, dass hauptsächlich die SPD in der vermutlichen Koalition, aber auch wir Grüne in der Opposition mit der Union konstruktiv zusammenarbeiten, um die Herausforderungen, die @lawandorder beschrieben hat, anzugehen:
Wir brauchen dazu noch ein Einigung und Stärkung der EU oder einer Rumpf-EU, wenn die Orbans in Europa nicht mitmachen. Ich hoffe, das kann Merz besser als Scholz, dafür müsste er aber seine polarisierende Ader etwas unterdücken.
Klingt konzeptionell durchaus stimmig - Problem dabei:
Step1: wir haben demnächst wieder (hoffentlich) eine starke Wirtschaft.
Step2: wir haben wieder finanziellen Spielaum.
Step3: der finanzielle Spielraum wird leider nicht dafür verwendet, in Verteidigung und Klimaschutz zu investieren, sondern „Steuerentlastungen“ zu verteilen.
Der Spielraum entsteht nur dann, wenn das Delta dann auch (vielleicht ob der angespannten Situation) mit kurzfristig zusätzlichen Belastungen (meinetwegen sozial ausgewogen) auch wirklich in Ökologie und Verteidigung fließen.
Wo ist nun der Gradmesser, der anzeigt, ab wann Geschenke für die Bevölkerung und auch natürlich für die Wirtschaft (ganz ohne Zynismus oder Großkapitalismuskritik!), um noch größeres Wachstum zu fördern, wieder angemessen sind - wenn wir uns nur mal die beiden genannten Problemkinder (von der Infrastruktur will ich gar nicht reden) mal ansehe (und das mit der Schuldenbremse auch noch ernst nehme), dann könnte es sein, dass wir vermitteln müss(t)en, dass der so initiierte Aufschwung erst einmal nicht zu mehr Teilhabe der meisten an eben jenem Aufschwung führt.
Und das könnte dann trotz unterstelltem Aufschwung wieder Futter für die AFD sein.
Die „simple“ Kaskade ist also wegen des Faktors Mensch nicht ganz so simpel - oder hast Du eine Idee, wie das in der Breite vermittelbar wäre: äußerer Aufschwung ohne - gefühlten - inneren Aufschwung?
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