Ich würde mit mehr Bescheidenheit als Zurückhaltung an die Einschätzung gehen, um dann nicht am Ende noch weniger dabei rauszuholen, wie Merkel und Macron, die vor der Zäsur, die wir erkennen, mit Putin in Minsk zu den Abkommen gekommen waren, die dann eindeutig Russland mit Völkerrechtsbruch durchbrochen hatte. Wie erkläre ich Dir das. Als Erstes würde ich den „Zar“, den ich privat das eine oder andere Mal auch als Vergleich herausposaune nicht zuspitzend so als Titel für Putin benennen. Putin ist schlicht ein Präsident, der ein diktatorisches bis autokratisches System, welches auf Kapitalvereinnahmung, Kontrolle, Restriktionen gegen die Bevölkerung, vermutlich geheimdienstmäßige Strukturen, die ihm politische Gegner beseitigen, bis hin zur Ermordung auf Grund von Terrorerklärung oder klammheimlich, aber wohl auch ein Stück Volksfürsorge wie fast im Sinne des Nationalsozialismus bei uns auch, bei sich etabliert hat. Aus meiner Sicht trennt er sich von dem was Hitler dargestellt hatte, durch seine multipolaren Vorstellungen, die das Kernzentrum der Macht nicht mehr im Westen und bei den USA sehen möchten. Selbst wenn das Russische mehr und mehr in den Vordergrund seiner Propaganda und seinem Nationalismus ein Machtzentrum seiner Politik geworden ist, ist das ähnlich zwar bereits, aber nicht die reine Rassenlehre der, die von Hitler und seinen Nationalsozialisten etabliert wurde.
Ich hoffe
, ich habe ihn für Dich fürchterlich genug dargestellt. Der Sänger Westernhagen, der wie ich trotzdem für Verhandlungen sich vor Jahren aussprach, äußerte sich darüber wie er Putin traf und beschrieb seinen Blick. Er meinte, wenn der will, lässt der dich beseitigen. Ich hatte mir einen Auftritt von ihm bei Biolek zurzeit von Schröder mit Schröder zusammen angeschaut. Putin ist meiner Meinung nach von Ehrgeiz zerfressen, Russland zu einem Staat zu machen, der möglichst mit China und den USA konkurrieren kann. Dass ihm das bisher nur mäßig gelungen war, bedeutet seit dem Überfall auf die Ukraine, dass er das jetzt auf die Weise einer neuen Weltordnung erreichen möchte, die den Westen und die USA einschränkt. Er möchte seiner Politik über sich hinaus ein Denkmal setzen.
Das heutige von Putin und seinem Regime geführte Russland sieht sich als legitimster und verantwortungsvollster Nachfolger der ehemaligen Sowjetunion - auch wenn das Staatsgebiet bei weitem nicht mehr die Größe hat, wie die UdSSR in der die zentrale sozialistische Republik Russland - weniger wahrnehmend für uns damals und für die Bürger in den kommunistischen Gesellschaften, doch maßgebend gewesen war. Vom Kreml aus, im russischen Teil, wurde die Macht verteilt.
In der heutigen praktischen Umsetzung ist das aber zu durchleuchten. Es gibt die Eurasische Wirtschaftsunion. Russland suchte noch einer zollfreien Verbindung ehemaliger Sowjetstaaten. Landgewinn machte Russland bisher so weit ich das weiß, nur in der Ukraine. Andere Gebiete wurden zwar mit Hilfe der Stationierung von russischen Soldaten wie in der Republik Moldau und Georgien abgetrennt, aber nicht annektiert - verbessere mich gerne. Auch diese Schritte hatten westliche Staaten kritisiert. Russland scheint Gebiete, wo russische Minderheiten vorzufinden sind, vor westlichem Einfluss zu schützen, um seinen eigenen Einfluss zu nähren. Wir müssen feststellen, wie weit das noch gehen soll. Und wir haben selber Interesse an Einfluss auf die Ukraine, also müssen wir reden. Andererseits sehe ich - zwar auch wegen der militärischen Unterstützung der Ukraine - aber doch auch in der hauptsächlichen Betrachtung der geostrategischem Einflusserweiterung Russlands in Staaten der ehemaligen Sowjetunion - keine militärische Machterweiterung z.B. wie sie früher unter Napoleon oder dem 3. Reich vollzogen worden war.
Das ist aber jetzt übermäßiges subjektives Empfinden bei uns. Natürlich war unsere Abkehr von russischem Gas und Öl ein großes Ärgernis für Russland. Eine Kriegserklärung der BRD an Russland dadurch, hatte der Kreml nie betont. Im Gegenteil haben die, genauso pragmatisch ihre Handelsbeziehungen geändert, wie wir das taten. Der diese Gas - und Öllieferungen als Waffe Russlands sah, war Selenskyj gewesen, zugespitzt zwar, aber da ist sicher eher was dran, als dass Russland unsere Abkehr damals aus Sanktionsgründen als Kriegserklärung sah. Zugespitzt auch hier, gab es - ich gebe dir im Nachhinein recht, eine Kriegserklärung die Russland in Verbindung mit diesen Sanktionen bereits gesehen hatte, die bestand aber im Angesicht der Ungewissheit Russlands über die weiteren Entwicklungen, wie weit wäre die Nato damals gegangen, aber zumindest aktuell redet Russland diesbezüglich nicht davon.
Weiß Du das genauer zu bezeichnen - ich sehe zurzeit in dem Rahmen nur die Sanktionen und die aktuellsten Angriffe der Ukrainischen Armee.
Man kann es insoweit vergleichen, weil sich das heutige Russland aus dem Kalten Krieg wegen dem Kalten Krieg und seinem Ende so entpuppt hat und sich zu revanchieren gedenkt. Sie führen den Kalten Krieg in einer dynamischen Form sozusagen weiter - wo es nicht nötig wäre, falls sie gemeinsame Existenzbedingungen akzeptieren würden. Das würden sie sogar, sie sehen aber inzwischen das alte europäische/ atlantische System nicht mehr als gerechtfertigt an. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir stellen fest, dass dieses transatlantische/ europäische System inzwischen so viel Defekte verursacht hat, dass wir es erneuern, dann stehen wir an der Seite Russlands - was trotzdem ein mühevoller Akt sein wird - da bin ich Realist. Aber das bringt Frieden - auch in der Ukraine, die andere Möglichkeit ist, wir wollen unser europäisch/ transatlantisches System und an der Stelle hat @bieserGu einen weiteren Punkt, wie an der Vergangenheit hängend verteidigen, da wo Russland - auch mittels seinem Sieg in der Ukraine, dem Zugewinn der Krim und des Donbass und anderer Gebiete, mit Beharrlichkeit und Ausdauer bis hin zu den Möglichkeiten atomarer Angriffe seine neue Weltordnung zusammen mit China und Nordkorea und einer Reihe anderer moderater Staaten installieren möchte.
Ja, aber darum geht es nicht mehr. Das ist Schnee von gestern.
Wo ist das Ende der Fahnenstange, in einer Zeit in der sich unsere Demokratie bereits dem wirtschaftlichen Druck der Globalisierung stellen sollte und zudem noch seine Wirtschaft unter dem Verlust vorheriger gewinnbringender Industrien und der dortigen Arbeitsplätze transformieren möchte?
Russland ist bereit zum Gespräch. Anders wie in München 1938 Hitler, der damals bereits für die Eroberung des Sudetenlandes mobilimachen ließ, für den diese Gespräche nur Ärgernis waren, steht Russland Gesprächen mit dem Westen und den USA - nicht immer in direkter Verbindung mit dem Krieg, aber doch im Rahmen dieses Krieges offensiv geäußert zur Verfügung. Die Methode Egon Bahr war:
1. Der Fähigkeit zum Perspektivwechsel,
2. Der systematischen Einbeziehung der Interessen des Gegenübers,
3. Der Kenntnis seiner historischen Erfahrungen,
4. Der Berücksichtigung kultureller und emotionaler Faktoren
5. Dem Aufbau überprüfbarer vertrauensbildender Maßnahmen.
Diese Prinzipien dienten nicht der Harmonie, sondern der politischen Steuerung von Konflikten. Erinnere Dich daran, dass kurz zuvor die Aufständischen des Prager Frühlings 1968 militärisch unter Opfern mit sowjetischen Panzern zerschlagen wurden. Mit dem klaren Ziel, der Rückkoppelung der russischen Annexionen in der Ukraine, das ist nicht mehr als die Einhaltung des Völkerrechts, welches Russland anders auslegt, und dem Befinden darüber, dass der Waffenstillstand nicht da wo Russland ihn haben will, sondern wo es die Nato (Großbritannien, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Polen unter Rückendeckung idealer Weise der USA das würde wichtig werden), haben will, würde ein Einstieg in einen sehr viel größeren Friedensprozess gelingen können, als es die Minsker Abkommen dargeboten hatten.