Hast Du bitte mal einen link zu diesen Veröffentlichungen? Ich hab davon jedenfalls nix mitgekriegt (und zweifle auch daran).
Tagesschau gucken. 
Wenn so sehr auf die sogenannte Diplomatie im Hintergrund gesetzt wird, warum werden dann beiderseits die Diplomaten ausgewiesen und als Krönung, Russland hier für die BRD unnötig angewiesen, bis auf die Botschaft und ein Konsulat alle Konsulate zu schließen.
Verfassungsrichter ließen sich die Friedensbemühungen darlegen, da hilft kein Wischiwaschi-Gerede von Diplomatie im Hintergrund.
Außerdem kommt Diplomatie (Kunst und Praxis des Verhandelns) in seiner Kernbedeutung erst bei wirklichen Verhandlungen richtig zum Zuge. Was ich meine sind wirkliche medienwirksame Verhandlungen der Staatschefs. Dem alten Joe kann ein Erfolg auf der Verhandlungsbühne wohl noch mal über die Hürde einer nächsten Präsidentenwahl verhelfen und wird ein für alle Seiten erträglicher Frieden ausgehandelt werden, könnten wir zusammen mit den Ukrainern hier in der BRD zum Brandenburger Tor gehen und die Sektkorken knallen lassen. Das meine ich. Genscher hatte damals im Mai in Bonn 1990 gesagt, das wiedervereinigte Deutschland soll ein Gewinn für alle Staaten sein.
Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen möchte ihre Präzedenzentscheidung des Bielefelder Parteitages von 1999 nicht mehr anzweifeln und damit scheinbar auch nicht mehr selber in die Diskussion gehen und reagiert überempfindlich, dann schleicht sich die Begrenzung durch die Atommacht auf der anderen Seite dazu ein, und was ich der Partei noch zugutehalten kann, dass sie erstmals seit Schröders unnötigem Machtverlust 2005 wieder im Bund in Regierungsverantwortung steht und ziemlich schnell mit dem russischen Überfall konfrontiert war. Jetzt könnte eine Strategie sein auf einen schleichenden Wechsel in zwei Jahren in das Unionslager in eine Jamaikakoalition zu spekulieren und schön ruhig zu bleiben. Ich kenne doch das Geschäft.
Bei Zeit und Muße hier nochmal beide Reden von damals von unterschiedlicher Seite:
(1) Joschka Fischer auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999 - YouTube
(1) Annelie Buntenbachs Rede auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999 - YouTube
Frieden und Menschenrechte vereinbaren, dass ist genau das Thema. Darüber kann diskutiert werden, nicht darüber ob Telefonate des Kanzlers veröffentlicht werden oder nicht. Dazu noch, täte er es nicht mehr, den Medien Anrufe zu veröffentlichen in denen ein Gespräch mit dem russischen Staatschef zustande kommt, ließe das Besorgnis aufkommen, denn dann steht es wirklich schlecht.
Das ist zwar ein - ziemlich blödes, aber gewohntes - Spiel (das ich allerdings nicht unbedingt gut finde) - wobei es durchaus sein kann, dass die deutsche Begründung für die Ausweisung russischer Diplomaten mit Spionage richtig sein könnte …
Dass sich die Diplomatie von Stil her - vor allem medial - geändert hat (weniger Offenheit, mehr Spielraum) ist bedauerlich - konterkariert aber nicht die Wichtigkeit von Verhandlungen per se…
Was ich bei der ganzen Sache nicht verstehe ist, warum viele per se davon ausgehen, dass eine diplomatische Lösung am Westen und/oder der Ukraine scheitert - die Unverletzlichkeit der Grenzen gemäß UN-Konvention ist als Voraussetzungen von Verhandlungen (bei denen man immer noch über freiwillige Gebietsabtretungen sprechen könnte) durchaus eine ganz passable Forderung - wenn Russland/Putin das so akzeptieren würde, so würde der Westen/die Ukraine wahrscheinlich genauso „offiziell gesprächsbereit“ sein, wie Putin immer von sich behauptet (allerdings eher bei Anerkennung der Krim und der aktuellen Gebiete)
Welche Forderung ist die zu akzeptierende? Natürlich kann man immer argumentieren, dass auf die Besonderheiten der - insbesondere alten sowjetischen - Geschichtsverständnisses Rücksicht zu nehmen ist - ich halte das ebenso wenig stichhaltig, wie wenn Deutschland bei den 2+4 Gesprächen auf die jetzt polnisch - ehemals reichsdeutschen Gebiete nicht hätte verzichten wollen - sonst landen wir bei historischen Konstrukten, die das Völkerrecht außer Kraft setzen …
Und - rein theoretisch: wie wäre es, wenn im Zuge der Befreiung der Ukraine auch einige russische Gebiete unter ukrainische Kontrolle gerieten? Könnte man es Putin verübeln, wenn er als Voraussetzung eines Friedensvertrages auf die Rückgabe dieser Gebiete bestehen würde - vor Beginn von Verhandlungen?
Auszug aus der Netiquette/FAQ:
„Belege eventuell umstrittene Fakten möglichst durch entsprechende Links oder Zitate mit Quellenangabe. Sei jederzeit bereit, solche Belege nachzureichen, wenn Aussagen von Dir bezweifelt werden.“
Wenn ich als admin Deinen Beitrag flaggen würde, wäre er sofort ausgeblendet.
was haben wir nicht ?!?
ich bin nicht sicher, was Du damit sagen willst, aber ich wiederhole, dass die Verfassung es nicht verbietet, Waffen zu exportieren, angegriffenen Staaten zu helfen und unseren Staat zu verteidigen.
Da hilft kein Wischiwaschi-Gerede über unverstandene Stellungnahmen des wissenschaftlichen Dienstes des BT.
Bei der Gelegenheit eine Frage, rein interessehalber:
gibt es das, was Du hier ellenlang schreibst, auch als „Gesamtausgabe“, zB als Buch?
Diese langen Texte schreibst Du doch hier nicht ad hoc, oder? Das baut doch auf anderen Texten auf?!
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Ich halte es in diesem Zusammenhang für etwas mühsam und nicht angemessen hinsichtlich der umstrittenen Frage, ob Scholz nun bei Putin angerufen hat oder nicht, und wann, einen treffenden Link zu finden. Natürlich würde das Kanzleramt Geheimgespräche nicht weitergeben, da bin ich ganz bei Dir. Möglich wäre selbstverständlich, dass darüber eine Abmachung mit Putin und dem Kreml vom Kanzleramt gleiches bedeuten würde. Und es wäre gar nicht klar welche Bedeutung dies dann hätte, ob schlecht oder nur damit Diplomatie positiv walten kann, da über das Gespräch Geheimhaltung in dem Moment der richtige Umgang wäre.
Allerdings bin ich als fernsehschauender Bürger daheim, zwei oder dreimal bereits auf die Aussage von Politikern getroffen, es fände Diplomatie im Hintergrund statt. Ich halte es aber nicht für erforderlich, einzelne Belege dieser Aussagen zu bringen, da der Kern doch der ist, was am Ende bei der Diplomatie im Hintergrund herumkommt.
Eine weltpolitische Lage wie diese gerade hat sich in den vergangenen 18 Monaten mehr und mehr verschlechtert, meines Erachtens weil nicht mehr als etwaige Diplomatie im Hintergrund mehr stattfindet. Ich halte diese Lage für so komplex, dass Verhandlungen einen öffnenden Rahmen bekommen sollten. Russlands revanchistische Art mit eigenem Denken die Zusammenhänge der Geschehnisse um die Ukraine zu bewerten bedarf einer Öffnung. Aus meiner Sicht wären Verhandlungen, die pressewirksam werden, diese Öffnung, insbesondere dahin, die Denkweisen im Kreml von den revanchistischen Denkweisen für einen weitenden Blick in die Zukunft zu befreien.
Leider liefert uns das Auswärtige Amt keine Daten über die Medien direkt mit (ich weiß nicht wo es die kurz und ohne weitere Erklärung gibt), bei wem es sich um verdächtige russische Diplomaten handelt (Spiel die BRD weist aus, Russland und dann wieder die BRD).
Anfängliche Ausweisungen verstehe ich noch, aber dieses Spiel der gegenseitigen Ausweisungen würde bei mir die Frage aufwerfen, ob nicht Willkür dann dabei gewesen sein könnte, wer von russischen Diplomaten ausgewiesen wurde. Wenn die BRD das Spiel aus Verdachtsgründen begonnen hatte, würde die BRD diese Erstausweisungen abschließend mit mehr Aussagekraft unterstreichen, wenn sie an einer Stelle dann von sich aus die Ausweisungen beendet oder die Konsulate nicht schließen lässt.
Das stimmt. Die Natürlichkeit von Verhandlungen ist allerdings das Streben nach positiven Verhandlungsergebnissen und diese zeichnen die doch gerade darin aus, dieses abschließend einer Öffentlichkeit mitzuteilen.
Eine Gewährung eines umfassenden Staatsschutzes von der Zentralregierung in Kiew für russischsprachige Gebiete, wurde im Wortlaut der Minsker Verträge von Kiew nicht umgesetzt, wäre ein Lösungsangebot, was weitere Waffenhandlungen Russlands nicht mehr auf eine russische Begründung stützen würde. Selber der chinesische 12 Punkte-Plan enthält als 1. Punkt die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Das Putin mit einem Landraub im 21 Jhd. nicht durchkommen darf, da wäre ich ganz dabei. Ich finde nicht, dass eine diplomatische Lösung am Westen und/ oder der Ukraine scheitern würde. Wichtig wäre dieses Verhandlungsziel mittles einem konkret benannten Angebot einen anderen Stellenwert für Verhandlungen zu geben, als es allein eine Forderung sein kann und dabei die Ukraine in den Vordergrund zu stellen. Es würde zuvor ausreichen die Ukraine zu unterrichten, denn der Westen, einschließlich der Nato-Osterweiterungsstaaten müsse im Bezug auf laufende Waffengänge der Ukraine zwar keine umfassende Rücksicht nehmen müssen, es aber der Ukraine ankündigen sollen.
China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis (fmprc.gov.cn)
Möglicherweise hat sich Putin über Waffengewalt und mittels der Annexionen versucht einen Spielraum für Verhandlungen zu erkämpfen. An der Stelle wäre der Westen mit den Staaten an der Nato-Ostflanke gefragt. Denn das ist doch genau das was wir nicht akzeptieren und an der Stelle wäre ein Angebot z.B. ein Neuer Nato Doppelbeschluss zum Hinarbeiten auf eine von Russland und Amerika und der Ukraine getragenen UN Resolution vor dem Weltsicherheitsrat wichtig - vor allem dann wenn im nachhinein die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine die festen Sicherheitsgarantien ohne Zweifel und den Russen eine Stabilisierung der Verhältnisse in der Ukraine auf einem neuen Niveau der Zusammenarbeit mit der Nato geben würde. Das wäre genau das was sich Putin immer vorgestellt hatte. Schon seine einstige Rede vor dem Deutschen Bundestag war in größeren Teilen von einer gemeinsamen Sicherheitspolitik geprägt. Hinzuführend käme der Friedensgedanke, der Möglichkeiten für Aussöhnung geben würde.
Ich fände das Bild einer in Teilen russisch geprägten Ukraine in der Nato nicht schlecht. Kaliningrad jetzt in Russland zu wissen kann hinsichtlich dem alten Königsberg verbindend sein oder aber Gräben öffnen. Die EU zeigt uns doch, dass im europäischen Denken, es auf frühere Gebietszuteilungen nicht mehr ankommt.
Mir fällt die Halbinsel Krim ein. Sicherlich wären Gespräche mit der Nato und der Ukraine bei einem Beitritt der Ukraine in das Militärbündnis hinsichtlich dem von der Ukraine gepachteten Marinestützpunkt und auch einer Nutzung ukrainischen Staatsterritoriums, um auf dem Landweg nach Sewastopol zu gelangen, früher etwa 2014 möglich gewesen - mittlerweile hat Russland eh eine Brücke bauen lassen, die meines Erachtens die Ukrainer nicht sprengen sollten. Das ehemalige Geschenk Chruschtschows an die Ukraine, die Krim, sollte dem der das Geschenk erhalten hatte, zurückgeführt werden, das ändert doch genauso, wie z.B. die Verbindungen die Odessa zu früheren russischen Zarenzeiten hat, nichts daran, dass die Krim mehrheitlich russisch ist. In Deutschland und Frankreich gibt es viele Gebiete die früher einmal deutsch oder französisch waren. Ich kenne auch Gebiete im Südosten Deutschlands die früher einmal salzburgisch waren, so geprägt sind, und kein Zankapfel mehr zwischen der BRD und Österreich sind.
Steht im Grundgesetz irgendwo das Wort Verfassung? 
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Dass Scholz mit Putin telefoniert hat, ist völlig unstrittig.
Du hattest aber mit Deiner Formulierung in post #59 den Eindruck erweckt, dass der Inhalt dieses Telefonats veröffentlicht worden sei.
Wir wissen also absolut nicht, worüber die beiden gesprochen haben. Vielleicht haben sie sich nur angeschrien 
Ich stelle mich mit der gefundenen wissenschaftlichen Ausarbeitung zu einem möglichen Verbot von Kriegswaffen nach den Maßstäben des Grundgesetzes nicht eindeutig gegen Waffenlieferungen. Ich würde Gregor Gysi gerne an der Stelle zitieren und sagen: " Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht."
Anders wie Gregor Gysi würde ich nicht direkt eine Beteiligung an Waffenlieferungen Deutschlands aus Geschichtsgründen vermeinen, sondern gemäß des Grundgesetzes (Verfassung) der BRD, insbesondere die Präambel mit dem Friedensgebot und eben diese wissenschaftliche Ausarbeitung zur Rate ziehen und Waffenlieferungen nur auf Grund gescheiterten Verhandlungen genehmigen, wenn ich zu entscheiden hätte. Das Grundgesetz in Abstimmung mit dieser wissenschaftlichen Ausarbeitung verpflichtet uns fortwährend wieder neu den Verhandlungsweg zu suchen, und ich finde das richtig so, da somit für Russland ertragbare Ziele von Verhandlungen, gegen Russland durchgesetzt werden können. Aus unserem Grundgesetz heraus nehmen wir das Heft in die Hand (Vorschlag) und erreichen darüber eine Abstimmung wie der Weg zu Verhandlungen mit den anderen Nato-Staaten insbesondere den Staaten an der Ostflanke der Nato und den USA gegen Russland zum Erfolg führt.
Ich denke, dass unsere derzeitigen Waffenlieferungen, die eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine ermöglichen, nicht mit dem Grundgesetz übereinbar zu bringen sind, wenn es nicht wirkliche friedenfördernde Maßnahmen gibt, die mehr Gewicht als die Gewaltbedeutung der Waffen haben. Diese friedenfördernden Maßnahmen würde ein Verfassungsrichter sich aufzählen lassen, von einer Hintergrunddiplomatie zu erzählen, klingt in diesem Zusammenhang immer wie Ausflüchte, und würde ein Verfassungsrichter meiner Meinung nach nicht anerkennen.
Es gibt kein Buch. Ich hatte aber meine Überlegungen vor einigen Wochen mal versucht in einem Bericht darzulegen, bin aber auf Grund verschiedener Aspekte bisher nicht zum Ende gekommen. Nur eine Gliederung hatte ich fertig bekommen. Initialzündung dafür waren verschiedene Politiktalks, die mich fortwährend entnervten, da entweder meistens vorrangig Unionspolitiker eine Meinung vertraten, die ich für falsch hielt, andere wenig dem entgegneten und Friedensaktivisten oder ältere SPD Politiker wie Klaus Karl Anton von Dohnanyi ihre engagiert vorgetragenen Meinungen aber jedoch nicht auf den Punkt bringen konnten. Als Bürger mache ich mir Sorgen, da die Tendenz eher in Richtung Eskalation vergleichbar mit der der Kuba-Krise gehen könnte, oder sogar darüber hinaus, der Krieg sich ausbreiten könnte. Im Gegensatz dazu sehe ich konkret wie der Ukraine über direkte Verhandlungen mit Russland geholfen werden kann. Flüchtlinge hierzulande wären wahrscheinlich froh ihre Soldaten nicht mehr im Kampf um ihr Land zu wissen und Russland geht für mich den völlig falschen Weg. Da ich diesen falschen Weg nachvollziehen kann, finde ich es gerade brisant. Unsere neue Generation hat den Frieden verdient, den wir genießen durften.
eine Auswahl:
Präambel
„ …hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Art. 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Art. 5
(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Art. 9
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Art. 18
Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Art. 20
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Art. 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Art. 21
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Art. 26
- 1Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2Sie sind unter Strafe zu stellen.
Artikel 61 Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht]
Art. 93
… über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel GG Artikel 20 Abs. GG Artikel 20 Absatz 4, GG Artikel 33, GG Artikel 38, GG Artikel 101, GG Artikel 103 und GG Artikel 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
Art. 98
(2) 1Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. 2Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.
Artikel 100 [Verfassungswidrigkeit von Gesetzen]
(1) 1Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen
usw usw
worauf willst Du raus?
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Ist das nicht offensichtlich? Klugsch… Aber Du hast ja recht!
Es tut mir aber jetzt echt leid, dass ich dir damit Arbeit gemacht habe!
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Der Frieden zwischen 1945 und 2014/2022 war eine Folge des 2. WKs und der atomaren Aufrüstung.
Der Krieg gegen die Ukraine ist dadurch möglich geworden, dass die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben hat.
Frieden ist nicht unbedingt ein Normalzustand, er muss manchmal mit Waffen erkämpft oder verteidigt werden.
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äh nein, nicht offensichtlich.
Es gab eine juristische Diskussion darüber, ob das GG die deutsche „Verfassung“ ist, oder ob da noch was kommen sollte, weil es in der Präambel usprünglich hieß " für eine Übergangszeit".
Die Präambel wurde 1990 geändert, jetzt steht das nicht mehr drin.
Es kann sein, dass Du auf diese Diskussion anspielst, die m.E. aber überholt ist (Details kenne ich nicht).
Dann gibt es Leute, die die rechtliche Existenz des deutschen Staates bestreiten und behaupten es gilt die Reichsverfassung von 1871 fort usw usw. Querdenker, Reichsbürger und ähnliche.
Auch in diese Richtung könnte man Deine Bemerkung verstehen.
Ich wollte klären, wie Du es gemeint hast.
Sorry, das ist OT, aber ich möchte ausschließen, dass die Reichsbürger-Variante gemeint ist
Das mag ein kleiner (?!) Unterschied zwischen uns beiden sein - ich mache mir Sorgen, dass überhaupt Krieg stattfindet - unabhängig, in wieweit das noch weiter „eskaliert“ - der Krieg ist per se bereits - egal in welchem Stadium - eine schreckliche Eskalation einer Auseinandersetzung …
Ich kann psychoanalytisch fast alles verstehen - ganz ohne Ironie oder Zynismus - es wird nur nicht besser dadurch - ein Krieg zur Durchsetzung eigener Interessen ist immer falsch!
Da für Verhandlungen immer 2 Verhandlungspartner gehören, sehe ich das so nicht - ich habe von Dir noch keine überzeugenden Belege für diesen Optimismus gelesen … kannst Du das bitte noch mal etwas erläutern?
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Mir erscheint es so als wären Sie allwissend. Gemeint ist der Frieden, zwischen Frankreich, Großbritannien, den USA und Deutschland. Dieser hatte mit der atomaren Bedrohung wenig zu tun und wurde durch die Entspannungspolitiker wie Willy Brandt auf deutscher Seite und später Gorbatschow auf sowjetischer Seite phasenweise noch ausgeweitet. Insbesondere aber auf den Kern dieser Friedensschaffung, der Gründung eines vereinten Europas in der EU, ohne Grenzzoll, mit einer Währung und 73 Jahren Frieden gilt es Frieden zu stiften.
Dafür ist das nach dem 2. Weltkrieg gemacht worden und das sollte ausreichen um Russland Einhalt zu gebieten und an dem Frieden Westeuropas zu partizipieren. Heute käme die Bundeswehr nicht mehr auf den Gedanken Manchester oder London zu bombardieren.
Mir geht es auch weniger um die Sorgen einer Eskalation, die gibt es zwar, halten sich aber in Grenzen, sondern vielmehr um die Möglichkeiten bei rechtschaffender Politik der westlichen Staaten Russland von seinem revanchistischen Denken zu befreien und der Ukraine und Russland darüber, den Weg zu Verhandlungen zu bereiten.
Genau das ist aber leider Fakt, Russland führt Krieg. Leider wurde es verpasst frühzeitig dem entgegenzuwirken. Es hätte mehrere Möglichkeiten gegeben dieser Entwicklung vorher zu begegnen, aber noch ist nicht aller Tage Abend, Russland zu stoppen.
Vertrauensschaffung durch die bestehenden Vereinbarungen zu Truppen und Militärstellungen nach der Nato-Russland-Akte. Für einen Krisenfall wie wir ihn jetzt haben waren Sonderausnahmen eingeräumt worden, die beide nun genauer artikulieren können.
Hier: Im Bereich der direkten politisch-militärischen Angelegenheiten ist der Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten der NATO in Mittel- und Osteuropa enthalten.[5] Abhängig von der Sicherheitslage begrenzt der Vertrag die Stationierung von Truppen in den neuen NATO-Mitgliedsstaaten, wobei eine Truppenaufstockung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird. „In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens.“
NATO-Russland-Grundakte – Wikipedia
Verhandlungspartner wären die Nato-Staaten und Russland. Ich würde vorschlagen: Joe Biden (USA/ evtl. Videoschalte), Rishi Sunak (GBR/ evtl. Videoschalte) ,Macron (Frankreich), Duda und Morawiecki (Polen/Baltikum) zur Vertretung der Nato-Ostflankenstaaten und Bundeskanzler Scholz führen erste Gespräche vor Ort und persönlich mit Putin, vorschlagshalber in Sankt Petersburg und übergeben Briefe mit Bedingungen für weitere Verhandlungen. Das wäre ein Angebot, welches Putin annehmen oder ablehnen kann. Diese Gespräche werden Selenskyj angekündigt. Bei Erfolg nimmt er an weiteren Gesprächen teil, die beispielsweise in der Türkei stattfinden können.
der war und ist Folge des WK 2.
Der Frieden mit Russland war /ist Folge der atomaren Aufrüstung.
Der Krieg gegen die Ukraine ist Folge der Aufgabe der atomaren Bewaffung der Ukraine.
Ich sehe nicht, wie die bloße Existenz der EU den Frieden wiederherstellen oder garantieren kann.
Dafür werden auch in Zukunft Atomwaffen nötig sein.
das ist richtig.
Ich würde aber nicht darauf wetten, dass Putin nicht Tallin, Warschau oder Berlin bombardieren würde, wenn man ihn lässt. Von Kiew ganz zu schweigen.
Das ist der Punkt
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Es ist richtig, dass der Frieden zwischen der UdSSR und dem Westen darauf u.a. beruhte, dass beide Blöcke sich soweit aufgerüstet hatten, dass niemand den sogenannten Erstschlag durchgeführt hatte. Aber es gab durchaus während der Kuba-Krise ernste Verhandlungen zwischen Kennedy und Chruschtschow. Die sollten als Vorbild genommen werden: Kubakrise – Wikipedia
Die EU hilft sicherlich, gerade auch weil die EU-Aufnahme-Pläne der Ukraine in Russland gar nicht auf jüngsten Widerstand im Gegensatz zum Jahr 2014 getroffen waren.
Ich würde nicht dem Pessimismus verfallen wollen, dass sich nur noch mit Atomwaffen demnächst ein Frieden sichern lässt, weil nun einmal das Budapester Memorandum gescheitert war, der Aggressor mit diesem Arsenal droht und die Ukraine alle Atomwaffen nach Russland abgegeben hatte. Dieses wäre alleine Anlass den Weg für Verhandlungen zu suchen, da völlig abgewandt zur Logik, dass niemand einen Atomkrieg gewinnen kann. Darüber hatten Reagan und Gorbatschow zueinander gefunden. Reagan ist das beste Beispiel dafür, dass auch Hardliner zur Abrüstung sich bereit stellen. Außerdem waren dien Atomwaffen in der Ukraine sowieso aus Moskau gesteuert gewesen und es gab einen zweckgebundenen Grund, diese Waffen Russland zu übertragen. Der Westen hatte Interesse daran, da es mit dem Budapester Memorandum 1994 eine Möglichkeit gegeben hatte, die Atomwaffenverbreitung zu begrenzen. Zu dem Zeitpunkt hatte niemand an eine Eskalation in der Ukraine gedacht. Drei Jahre später, 1997, wurde sogar noch ein russisch-ukrainischer Freundschaftsvertrag geschlossen.
Eine Bombardierung dieser Städte wäre in einer völlig verkehrten Eskalation denkbar, nicht weil man ihn nicht lässt. Ich glaube soviel Verstehen hat der Machthaber im Kreml auch, dass auf Bombardierungen dieser Städte wieder Bombardierungen russischer Städte folgen würden. Das wäre die schlechteste Entwicklung aller Entwicklungen. Der Punkt ist der, dass Putin die Ukraine hat angreifen lassen und wir uns mit angegriffen fühlen. Das ist ehrenwert, aber wir sollten besonnen darauf reagieren, der Frieden in Westeuropa ist neu zu denken, denn immer war es in der Vergangenheit so (Napoleon/ Hitler), dass Staaten zusammengefunden hatten gegen einen Aggressor. Nach 73 Jahren Frieden durch die Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg sind wir im 21. Jhd. soweit, auf die russische Aggression angemessen im Sinne der Ukraine zu reagieren. Ein Staat, der sich dem Westen zugewandt hatte und in Teilen von russischer Prägung ist, sollte am Ende des Tages die Verbindung zur Verhandlungseinigung bringen, mit einer Ukraine in der Nato und einer Abrüstung, die beginnend umzusetzen wäre mit einem Neuen Nato Doppelbeschluss.
Ich habe den Thread mitgelesen, aber nichts geschrieben, weil ich mir bei vielen Fragen einfach nicht sicher bin: Ich weiß es nicht.
Du dagegen schreibst sehr ausführlich, was wer tun sollte, mit welchen Folgen, und sogar, was Putin erwartet (einen Anruf). Ich frage mich, woher du so sicher bist.
Aber ich muss auch eingestehen, dass ich nicht mehr folgen kann. Ich neige selbst zu langen Beiträgen, aber deine sind eine sehr lange Abfolge davon. Ich habe selten Verständnisprobleme, aber ich würde es begrüßen, wenn du knapper und verständlicher formulieren würdest.
Beispiele für Sätze, die ich mehrfach lesen musste:
Da du Kant zitierst, habe ich nicht den Eindruck, dass du Sprachprobleme hast. Andernfalls bitte ich um Entschuldigung.
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