Ich glaube, dass unsere Demokratien zu sehr in die Verteidigung gehen. Sagen wir mal so, für die BRD bezogen, die Errungenschaften eines Ludwig Erhard, Wohlstand für alle zu erreichen, werden immer schwieriger zu verteidigen. Durchaus merken wird das und in der BRD hat sich das ziemlich am Ende einer ganzen Reihe von Staaten durch die AFD wie ein Indikator dafür in Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse abbilden können.
Auf die westlichen Demokratien herrscht ein wirtschaftlicher Dauerdruck, der zur Verteidigung der freiheitlichen und demokratischen Werte verleitet. Der Angriff Russlands auf die Ukraine wird in der bösen Überraschung für uns alle und in der Ohnmacht, nicht wie bei früheren Ereignissen, in dem die Nato schnell intervenieren konnte, reagieren zu können, demzufolge wie auf ein Angriff unserer westlichen Werte moralisch potenziert und daraus wird eine Verteidigungshaltung Russlands gegenüber. Eine schnelle und oberflächliche Haltung gegenüber russischer Positionen, wie die, der im Forderungskatalog vom Ende des Jahres 2021, war die Folge.
Obwohl wir gegensätzlich doch auf die Errungenschaften der Demokratie, auch die in Amerika (z.B. Check and Balance), aber gerade auch auf das Zusammenwachsens Westeuropas nach vielen gegenseitigen Kriegen und der gelungenen Aufnahme vieler neuer Staaten, des ehemaligen Warschauer Paktes in die Europäische Union und auch in die Nato, stolz sein sollten.
Die Steuerpolitikfrage ist ja gerade wieder aktuell, Bedeutung der Ehepartner*in, Gegenpositionen in der Gesellschaft durch Kappung der Einkommensgrenze oder Senkung beim Elterngeld, damit eine zurecht geforderte Maßnahme, die Kindergrundsicherung umgesetzt werden. Man sollte den Zusammenhalt in der Gesellschaften nach vorne stellen. Innerer und äußerer Frieden sind die zwei Seiten der Medaillen. Stimmt der innere Frieden lässt sich aus der Gesellschaft heraus viel besser auf den äußeren Frieden einwirken und auch ein Ausgleich zwischen den Politikern in der Bundesführung und denen auf regionaler und kommunaler Ebene macht wieder Spaß. Aus der Sicht wäre der Vorschlag, die Mehrwertsteuererhöhung für Luxusgüter, vorschlagshalber von 19% auf 21% anzuheben, bei einer in Instabilität geratenen Demokratie friedensstärkend.
Die Ausweisung der Güter, die einer erhöhten Mehrwertsteuer unterliegen werden, könnten ein Strategieinstrument mehr beim Verkauf werden. Die Händler könnten die wirklich leistungsstarken, teuren Güter, kundengewinnend selber auszeichnen. Eine Einflussnahme des Staates darauf, welche Güter nun diesen Gütern entsprechen sollen, wäre dagegen bürokratischer Nonsens, die FDP müsste doch dafür an Bord, das wäre zu berücksichtigen. 