Um meine Position nochmal klar zu machen, ich halte Unternehmen und Industrie und die gesamte Marktwirtschaft nicht für den Feind des Volkes, sondern für einen lebenswichtigen Bestandteil unserer Gesellschaft und unseres Staates. Ich glaube, darauf können sich alle einigen.
Deswegen ist es auch Pflicht des Staates, Unternehmen, wie alle anderen Teile des Staates zu schützen und für deren Wohlergehen zu sorgen. Was das im Einzelfall bedeutet, darüber kann und muss man natürlich diskutieren, aber diese Diskussion ständig mit dem Hinweis „Profitgier“ zu unterbinden, ist nicht zielführen.
Wer tut das?
Es ist aber auch nicht richtig, dass Risiken und Fehlentscheidungen der Unternehmen immer vom Steuerzahler übernommen werden.
Sehen wir ja jetzt wieder bei der Automobilindustrie.
Zu wenig in F&E in die richtige Technologie investiert und jetzt nach dem Staat rufen. Geld war ja die letzten Jahre bei den meisten Firmen genug da. Wurde aber lieber den Aktionären und dem Management ausgeschüttet.
Das größte Problem haben die auch, weil es in China nicht mehr läuft. Warum? U. a. weil ihre Produkte nicht mehr passen. Das die Produkte passen, ist ausschließlich Verantwortung der Unternehmen.
das hast du falsch verstanden. Es geht nicht um den Unternehmer, der kann gerne Bürgergeld beantragen, es geht um das Unternehmen, mit seinen Beschäftigten, mit seinen tausenden Kleinanlegern und seiner Funktion für die Gemeinschaft.
Naja, die Vergleiche sind schon ziemlich schräg. Wer ein Unternehmen betreibt oder beteiligt ist, hat natürlich das Ziel Gewinne zu erzielen und dem ist auch klar, dass da erstmal die kapitalistischen Spielregeln gelten. Das geschieht eben nicht aus sozialer Verantwortung oder einer gesellschaftlichen Zielsetzung. Das ist auch o.k und das System hat eben klare Vorteile ( z. Bsp. Innovation) aber eben auch Gefahren. Ein Merkmal sind aber eben auch die Marktmechanismen, wer nicht konkurrenzfähig ist, muss eben vom Markt verschwinden. Die Punkt ist aber, welche Unternehmen muss ich aus gesellschaftlichen Gründen dennoch retten, weil,es sich um systemwichtige Branchen geht. Nur das Arbeitsplatzargument kann man da nicht gelten lassen.
so weit ist z. B. VW und die anderen Autohersteller noch lange nicht.
Der Gewinn ist vielleicht nicht mehr so hoch wie früher, die Dividenden und Boni müssen vielleicht zugunsten von F&E reduziert werden. Überkapazitäten müssen in gewissem Umfang abgebaut werden, was auch ein normaler Vorgang ist, ist auch kein Weltuntergang. Das ist alles ganz normal in unserem Wirtschaftssystem und rechtfertigt keine Mrd. Steuergelder.
Ist ein Marktteilnehmer Systemrelevant wenn X andere aus aller Welt (keine Anhängigkeit von einzelnen Ländern/Firmen ) die gleichen Produkte sogar günstiger liefern? Wohl eher nicht.
Die Frage was nun wirklich systemrelevant ist, ist nicht so leicht zu beantworten. Tatsächlich muss man grundsätzlich damit leben, dass irgendwo auf der Welt Produkte billiger und und mit gleicher Qualität hergestellt werden wie in Deutschland. Aber wenn wir nicht mehr die notwendigen Medikamente auf dem Weltmarkt erhalten bzw. diese Gefahr besteht, sind das Grundbedürfnisse derGesellschaft, die der Staat sichern muss. Das gleiche gilt für Energie, die notwendigen Rohstoffe um eine zukünftige Wirtschaft überhaupt betreiben zu können oder die Sicherung von Nahrung, Wasser etc.
In diesem Sinne ist sicher die Rettung einer Werft keine systemrelavanter Eingriff des Staates (falsch deshalb die Begründugnvon Scholz, wenn vielleicht im Einzelfall die Unterstützung nachvollziehbar). VW muss man eher nicht Unterstützen (da gibt es schon einen internationalen Markt). Auch ohne VW ( deren Existenz ja ich nicht gefährdet ist, besteht keine Gefahr einer Abhängigkeit von einer Quelle.
Bei jedem einzelnen Fall kann man sagen, der ist nicht systemrelevant, aber in der Vielzahl droht doch eine schleichende De-Industrialisierung. Mir geht es nicht in erster Linie um die Frage individueller Subventionen, sondern mehr um die Rahmenbedingungen.
Der sogenannte Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ist weltweit Neuland und sieht eine Abgabe auf CO2-Emissionen für importierten Stahl, Zement, Aluminium, Dünger, Wasserstoff und Energie aus Drittländern vor.
Zweiter Punkt: Ihr streitet euch ob es für die Transformation zu einer Klimaneutralen Wirtschaft Subventionen geben sollte?
Es ging aber eigentlich darum erstmal die Klimaschädlichen Subventionen abzuschaffen!