Weil am Ende jemand Präsident werden kann, der NICHT von der Mehrheit gewählt wurde.
Ich beziehe mich hierauf. Ich dachte bisher, diese Probleme seien weithin bekannt.
„Es gilt das Mehrheitsprinzip – „the winner takes it all“. Die Verliererstimmen in den Wahlbezirken werden nicht gezählt. Ein völlig veraltetes Wahlverfahren aus vordemokratischen Zeiten. „Die USA ist die einzige Präsidialdemokratie in der Welt, wo es möglich ist, Präsident zu werden, obwohl man die Wahl verloren hat. Und das ist – genau gesagt nur die Spitze des Eisbergs“, so Daniel Ziblatt.“
„Dasselbe Prinzip im Senat: 50 Bundesstaaten entsenden jeweils 2 Senatoren – egal wie winzig oder riesig sie sind. Beispiel: Wyoming: 500.000 Einwohner – 2 Senatoren. Dagegen Kalifornien: 40 Mio. Einwohner – aber auch nur 2 Senatoren. „In all diesen Bereichen regieren bei uns Minderheiten über Mehrheiten. Und in diesem Sinne benutzen wir das Wort Tyrannei als den illegitimen Gebrauch der Macht. Natürlich ist eine Demokratie nicht nur die Herrschaft der Mehrheit. Aber eine Demokratie ohne herrschende Mehrheit ist keine Demokratie“, erklärt Ziblatt.“
Aus Zeiten, in denen die erste Demokratie der Neuzeit gegründet wurde.
Ich kann mir unter einer „herrschenden Mehrheit“ nichts vorstellen. Würde man dazu in Deutschland 51% der Bevölkerung auswählen, die dann herrscht? Das sind hohle Phrasen.
Ich finde es auch sehr wundersam, dass aus einem Land, dessen amtierender Bundeskanzler gerade mal mit 25% gewählt wurde, das US-Wahlsystem als „am unteren Rand des demokratischen Spektrums“ eingeordnet, wird. Biden hat übrigens nicht nur die Mehrheit der Wahlmänner, sondern auch das Popular Vote hinter sich. Wie die allermeisten Präsidenten vor ihm
Bitte beachten, auf was ich damit geantwortet habe.
Es bezog sich auf die Aussage, dass man nur mit viel viel Geld gewinnen könne.
Das es im Senat ganz daneben ist, ist unbestritten.
Hier geht es aber um die Präsidentschaftswahlen. Siehe Überschrift.
Steht weiter oben. Weil du es bist habe ich die Links rausgesucht ![]()
Aufzählung der Prinzipien: Die Pseudodemokratie der US-Präsidentschaftswahlen - #3 von WitzelJo
Beispielrechnung: Die Pseudodemokratie der US-Präsidentschaftswahlen - #40 von WitzelJo
Das man Menschen mit viel Geld beeinflussen kann ist ja schon lange klar. Hier liegt die Ursache aber darin das 2010 sog. Super-PACs erlaubt wurden.
Wikipedia:
Grundsätzlich war festgelegt, dass Einzelpersonen den Wahlkampf mit höchstens 2.500 Dollar pro Kandidat bzw. 5.000 Dollar pro Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf unterstützen dürfen. Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften dürfen Kandidaten nicht finanziell unterstützen.
Von diesem Grundsatz gibt es seit dem Jahr 2010 eine Ausnahme für spezielle Political Action Committees, die sogenannten Super-PACs. Im Jahr 2010 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in dem Verfahren Citizens United v. Federal Election Commission geurteilt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Unternehmen und Verbände gelte und dass Spenden unter die Meinungsbildung und -äußerung fielen. Kurz darauf stellte im März 2010 das United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit in SpeechNow.org v. Federal Election Commission klar, dass PACs dann unbegrenzt Spenden von natürlichen und juristischen Personen annehmen dürfen, wenn sie Mittel nicht direkt an Kandidaten, Parteien oder andere PACs weiterleiten oder ihre Kampagne mit diesen koordinieren. Diese PACs werden als Super-PACs bezeichnet. Sie müssen ihre Spender und die Spendensumme im Normalfall erst dann nennen, wenn die Wahl bereits vorbei ist.
Sicherlich gibt es irgendwo auch eine Statistik wie viel Geld für Präsidentschaftswahlen vor und nach diesem Urteil ausgegeben wird.
Ich bin im Moment unsicher, wie ich diese Verknüpfung argumentativ einordnen soll.
Darauf habe ich dir geantwortet. Vielleicht hast es ja überlesen.
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Das mit dem Punkt „keine Wahlmänner“ ist eine Festlegung für die Wahl des Bundestages. Steht so ja auch drüber.
Also nicht eine Festlegung für eine Wahl in einem Land (hier Dt. Bundestagswahl) als allgemeingültige Kriterien für eine demokratische Wahl darstellen.
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Das mit der Beispielrechnung ist eben so beim Mehrheitswahlrecht.
Das übrigens immer greift wenn es um Einzelposten geht.
Habe ich doch schon x-mal erklärt. Ein Bundeskanzler kann nicht aus x% einer Partei und Y% einer anderen Partei bestehen.
So auch beim Bundeskanzler und Bundespräsidenten. Oder willst du uns erzählen, dass diese Wahlen undemokratisch sind.
Alle abgegebenen Stimmen werden gezählt um das Wahlergebnis zu bekommen.
Das hat aber nichts mit dem Wahlsystem als solches zu tun.
Das könnte bei unserem Wahlsystem genauso erlaubt werden.
Wollen wir als nächstes über die Anzahl der Engel, die auf einer Nadelspitze tanzen können, diskutieren? Nur als Beispiel: Wenn in einem Land Schlagertrupps vor den Wahllokalen stehen und bestimmte Personen am Wählen hindern, hätte das ja im Prinzip auch nix mit dem Wahlsystem zu tun, oder? Das Wahlsystem sind doch nicht nur die gesetzlichen Regeln sondern auch die Auswirkungen dieser Regeln.
Das ist doch ein ganz anderes Thema: Alle abgegebenen Stimmen hatten bei der Wahl das gleiche Gewicht und entsprechend war bei uns die Verteilung der SItze. Wenn du die Nichtwähler mit-zählen willst, was man eigentlich bei jeder Wahl machen sollte, dann musst du das auch in Amerika machen.
Die Wahlbeteiligung in Amerika liegt so bei um die 60% und bei uns um die 80%.
Das ist auch in den USA so.
Hier die Regeln des BVerfG:
Wahlgleichheit bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass
- jede Stimme den gleichen Zählwert hat (100.000 Stimmen = 100.000 Stimmen, d. h. nicht: 100.000 Stimmen = 1 Sitz),
- jede Stimme die gleiche rechtliche Erfolgschance (nicht „Erfolg“) hat,
- eine Betrachtung im Zeitpunkt der Stimmabgabe (vor der Zählung, ex ante) stattfindet.
Nach diesem Prinzip ist das auch bei der Präsidentenwahl in den USA so.
ich befürchte, die Diskussion fängt von der falschen Seite an.
Wenn man fragt, ob ein Staat Fehler iSv demokratischen Defiziten hat, wird die Antwort wohl immer Ja lauten.
Dann kann man natürlich sagen, es ist eine Pseudodemokratie, weil sie nicht demokratisch perfekt ist.
Man kann aber auch sagen, es ist eine Demokratie im Rahmen des Möglichen, und mehr kann man nicht verlangen, alles menschliche ist nunmal fehlerhaft.
Dieses Idealbild der Demokratie, dass „die Bürger“ alles direkt entscheiden, funktioniert ab einer gewissen Größe und Komplexität des Gemeinwesens nicht mehr.
Nicht alle gehen wählen, auch das ist ein Abweichen vom Idealbild.
Viele wählen, ohne sich zu informieren.
usw usw
Diese und andere echte oder vermeintliche „Defizite“ kann ein System mehr oder weniger gut ausgleichen, aber nie völlig kompensieren.
Ich behaupte, es gibt keine vollständige, perfekte, „richtige“ Demokratie.
Es gibt nur unterschiedlich defizitäre Demokratien.
Vielleicht entspannt das die Betrachtung.
Aus meiner Sicht müsste man die USA nicht mit D vergleichen, sondern mit Europa.
Richtig.
Welche Regeln des US-Wahlsystems befasst sich mit der Erlaubnis von PAC oder Großspenden?
Das sind Regeln außerhalb des Wahlsystems. Das Regeln außerhalb des Wahlsystems Wahlen beeinflussen können ist doch klar.
Genauso in den USA bei den Präsidentschaftswahlen.
Bei den US-Präsidentschaftswahlen wird auch die Anzahl der Wahlmänner durch die Bevölkerungszahl der Staaten bestimmt.
Hat er doch gar nicht.
Nein dsa ist selbstverständlich Teil der Regeln des Wahlsystems. Ich zitiere Wikipedia:
Grundsätzlich war festgelegt, dass Einzelpersonen den Wahlkampf mit höchstens 2.500 Dollar pro Kandidat bzw. 5.000 Dollar pro Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf unterstützen dürfen. Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften dürfen Kandidaten nicht finanziell unterstützen.
Von diesem Grundsatz gibt es seit dem Jahr 2010 eine Ausnahme für spezielle Political Action Committees, die sogenannten Super-PACs. Im Jahr 2010 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in dem Verfahren Citizens United v. Federal Election Commission geurteilt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Unternehmen und Verbände gelte und dass Spenden unter die Meinungsbildung und -äußerung fielen. Kurz darauf stellte im März 2010 das United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit in SpeechNow.org v. Federal Election Commission klar, dass PACs dann unbegrenzt Spenden von natürlichen und juristischen Personen annehmen dürfen, wenn sie Mittel nicht direkt an Kandidaten, Parteien oder andere PACs weiterleiten oder ihre Kampagne mit diesen koordinieren. Diese PACs werden als Super-PACs bezeichnet. Sie müssen ihre Spender und die Spendensumme im Normalfall erst dann nennen, wenn die Wahl bereits vorbei ist.[1]
Nach Auswertung der Berichte zum Wahlkampf 2012 kamen Aufsichtsbehörden und Journalisten zum Ergebnis, dass die Finanzierung der Super-PACs durch vielfache Überweisungen zwischen den verschiedensten Gruppen und Initiativen vollkommen intransparent ist: „Der Weg des Geldes kann nicht verfolgt werden“.[2]
Eigentlich doch genau das, was @Hedi sagt, hat nichts mit dem Wahlgesetz zu tun, sondern steht in der Verfassung.
Wie kommst du darauf das es zum Wahlsystem gehört?
Bitte nicht alles was in USA mit Wahlen zu tun hat dem Wahlsystem zuordnen.
Die Debatten in Fernsehen gehören auch nicht zum Wahlsystem sondern zu Meinungsbildung und Medien(Unterhaltung), auch wenn sie mit Wahlen zu tun haben.
Ansonsten siehe @Kalo
Den Absatz habt ihr nicht gelesen?
Eine Obergrenze für Wahlkampfspenden hat also nichts mit Wahl-Gesetzen zu tun?
Zu PAC und Super-PAC lest mal diesen Artikel:
Sofort wurden kritische Stimmen laut. Der Richterspruch werde „sehr wahrscheinlich die bereits große Rolle des Geldes in der amerikanischen Politik verstärken“, meinte die New York Times. Den Richterspruch mit der Meinungsfreiheit zu begründen, verhöhne die Verfassung, sagte J. Gerald Hebert vom Campaign Legal Center, das sich für eine Reform der Parteienfinanzierung einsetzt, dem National Journal.
Richtig.
Ist Parteienfinanzierung und nicht Wahlgesetz.
ja, aber sie ist doch aufgehoben worden.