Im vereinsinternen Bereich hatten wir eine Diskussion über das Domainnamensrecht.
Was einem mit einer begehrten Domain so alles passieren kann, erzählt HeyWolfi in seinem aktuellen Video.
2019 hatte er mit Freunden festgestellt, dass die AFD noch nicht die Domain seines Heimatortes Aichach gekauft hatte. Also schnappten er und seine Freunde schnell den Domainnamen www.afd-aichach.de und nannten sich „Aichacher für Demokratie“. Es gab zu diesem Zeitpunk auch keine AFD-Parteigruppe in ihren Ort.
Eine wundervolle Idee.
Jetzt, nach 7 Jahren, hat die AFD festgestellt, daß diese Domain noch in ihrer Sammlung fehlt. Sie bekamen Post vom AFD-Anwalt : Klage wegen Unterlassung, Registrierung und Nutzung einer Internetdomain. Streitwert 20.000 Euro und der Anwalt stellt den Beklagten schon mal 1377,78 € in Rechnung.
Bei Unterlassung bis zur festgesetzten Frist ist eine Vertragsstrafe von 5000 Euro zu zahlen.
Bei einer Klage wird eine Ordnungsgeld von 250 000 Euro beantragt.
So kann man als Partei auch zu Geld kommen.
Die „Aichacher für Demokratie“ (kurz AfD) haben einen guten Anwalt und wagen die Klage. Leider darf Wolfi wegen des bevorstehenden Prozesses nicht verraten, wie es weitergeht, aber er ist sehr optimistisch.
Schaun wir mal …
das bezweifle ich.
so wie der gute wolfi das schildert, ist an dem Anspruch der AfD nix dran.
Dann kriegen die kein Geld, weder die 5000 noch die 1137 für den RA.
die 250.000 gehen in keinem Fall an die AfD, das ist Ordnungsgeld, das wird an den Staat gezahlt.
Wolfis RA kann dann verlangen, dass seine Gebühren von der AfD bezahlt werden
Das Ganze dürfte der Versuch sein, Wolfi & Co unter Druck zu setzen, vielleicht scheut er ja den Prozess?
Ich denke, da sind sie an den Falschen geraten.
Wer will, kann Wolfi übrigens finanziell unterstützen, bei YT kann man das per Knopfdruck machen, unabhängig vom Prozeß hat er es verdient, finde ich. Guter Mann.
Derzeit sammeln sie noch nicht aktiv für den Prozeß
Was- du guckst Wolfi? Das hätte ich ja nicht gedacht. So einen „Linken“ ziehst du dir rein?
Wolfi hatte ja selbst nichts mehr mit der Initiative zu tun, wie er sagt. Insofern glaube ich nicht, dass die Klage auf ihn zielt. Rechtlich haben sie nur deswegen gute Aussichten, weil es bei der Domainbuchung noch keinen AFD Ortsverband gab und weil hinter dem Kürzel die Initiative „Aichingen für Demokratie“ steckt, die nachweislich Aktionen im Ort veranstaltet hat. Ansonsten sähe es schlecht für die Domain aus.
Der AFD-Rechtsanwalt Höcker hat bereits erfolgreich gegen den SPD Politiker Sebastian Meisterjahn geklagt, der die Domains afd-menden. de, afdmenden. de und alternative-fuer-menden. de* belegt hatte. (RA Höcker)
Auch die domain „wir-sind-afd.de“ bekam Probleme. Die Webseite wurde 2015 von dem Berliner Informatiker Nathan Mattes betrieben, der dort Zitate von AFD-Politikern veröffentlichte und kritisierte. „Die AfD verklagte Mattes wegen Verletzung ihres Namensrechts auf Unterlassung und verlangt die Freigabe der Domain. Die Partei hat in den ersten Instanzen gewonnen. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.“ (Wikipedia)
2016 hatten sich die Grünen die Domain„alternativ-fuer.de“ gekapert als satirische Gegenplattform zur AfD. Die AFD besitzt die Domain alternativefuer. de*, die auf ihre Parteiwebseite führt. Den Grünen wurde die politische Nutzung ihrer Domain per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Köln untersagt. Es stufte die Nutzung als Verletzung des Namensrechts und als täuschende Wahlwerbung ein. (vergl. LTO 2016)
Jetzt führt die Domain auf das Ostseemagazin Mecklenburg Vorpommern.
Das finde ich schon heftig, wenn man in einer Domain nicht mehr das Wort „Alternativ“ verwenden kann, weil die AFD das Wort gekapert hat.
Stell dir mal vor, dieses Forum würde sich „Alternatives-Forum-Demokratie.de“ nennen (die Domain ist noch frei)- wir hätten sofort die AFD am Hals.
Die AFD besetzt nicht nur Deutschland, sondern auch immer mehr die sozialen Medien.
ich habe absichtlich eine Leerstelle in die Adresse gesetzt, damit man nicht draufklicken kann.
klar, ich bin doch ein verkappter Linksextremist
Ich höre oder schaue mir vieles an, egal ob rechts oder links.
Nur so kriegt man ein Gesamtbild (alle haben einen „bias“, ob sie wollen oder nicht, keiner ist objektiv).
Wolfi ist ein Guter, finde ich. Den unterstütze ich auch.
Da geht es ums Namensrecht, das ist (soweit ich das verstehe) ein Sonderfall (weil es nicht einfach darum geht, wer zuerst die domain registriert hat).
§ 12 BGB Namensrecht
„1Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.“
„Alternatives-Forum-Demokratie“ dürfte daher weniger kritisch sein.
Das würde weder „afd“ enthalten noch „Alternative für“ noch „Alternative für .de“ oder sowas.
Wenn die AfD uns verklagen würde, wäre das die beste Werbung, die wir kriegen können.
Das kann wolfi dann verbreiten und wir kriegen Aufrufzahlen ohne Ende.
Ich könnte damit leben
auch wenn es etwas anstrengend und nervig wäre.
Das Kostenrisiko dürfte überschaubar sein, wenn man von einem Streitwert von 20.000 ausgeht.
Den Spaß würde ich mir machen, glaube ich
Aber das wird nix, uns können allenfalls die Grünen verklagen, da macht der Prozeß nicht ganz so viel Spaß.
Ja genau. Es geht aber auch darum, ob der Name tatsächlich benutzt wurde. In meiner Stadt zog das 1987 gegründete Veranstaltungszentrum „Traumfabrik“ Anfang der 2000 Jahre bei einem Domain- und Namensrechtsstreit den Kürzeren. Eine Theatergruppe mit demselben Namen klagte für sich die Domain ein, weil sie nachweisen konnte, dass sie angeblich schon 1980 den Namen führte. Es ging bei dem Streit darum, wer nachweisen konnte, ob er unter diesem Namen länger aktiv war, als der andere. Beide Unternehmen hatten vor diesem Domainstreit nichts voneinander gewußt und ohne Streit mit diesem Namen gearbeitet.
Insofern hätte Wolfis „Aichacher für Demokratie“ eben eine realistische Chance, eine Klage zu gewinnen, weil sie vor der Gründung der AFD-Aichach aktiv waren.
Übrigens war der Begriff „Alternativ“ mal ürsprünglich von der grünen/ Öko-Szene besetzt. Ich erinnere mich noch an die Vorgänger Parteien, die mit „Alternative Liste“ oder „Grüne Alternative Liste“ zur Wahl antraten.
Gruselig, dass sich die Rechten dieses Wort unter den Nagel gerissen haben.
Es gab zu diesem Zeitpunk auch keine AFD-Parteigruppe in ihren Ort.
