Bündnis mit der Ukraine - Macron unterstützen

Ausland Ukraine
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Das ist doch jetzt Erbsenzählerei. Ich hatte recherchiert, dass es rechtlich gesehen nicht bindend betrachtet wird. Das entsprang nicht meiner Meinung.

Das Völkerrecht ist bindend und wurde mit der Helsinkier Schlussakte von den Sowjets unterzeichnet. Man sollte aber bedenken, für einen diplomatischen Sachverhalt, dass das Völkerrecht niemals von Russland und den Ukrainern, direkt unterzeichnet wurde, wie von den Sowjets in der Helsinkier Schlussakte.

Ich schließe mich da in etwa der Meinung von Friedrich Merz an, wir müssen mit den Verbündeten abgesprochen, die Konfrontation mit ihm suchen, ähnlich wie es der Nato-Doppel-Beschluss seinerzeit tat, der ein Verhandlungsangebot an die UdSSR an die erste Stelle gesetzt hatte - aber nicht an dem wir uns an ihm abarbeiten, sondern in dem wir an ihn die Forderungen stellen.

Dann kann er überlegen, ob er weiter eskaliert oder nicht!

Ich wäre etwas abgeändert zu den Vorstellungen von Merz für einen „umgekehrten Nato-Doppel-Beschluss“, der eine Neuauflage des Alten Doppel-Beschlusses, auf die gegenwärtige Lage angepasst, beinhaltet.

Erklärung: Wir bieten ihm bei Rückzugsbereitschaft aus der gesamten Ukraine, weitreichende Verhandlungen gemäß der Ideen für ein Europa nach dem Krieg an, die bereits der französische Staatspräsident Macron kürzlich gefasst hatte.

Sollte er dem aber nicht zustimmen - kommt die Neuauflage des alten Nato-Doppel-Beschlusses in die Umsetzung, dass wir bei Nichtannahme von Verhandlungen, die Beschränkung der Waffen für die Ukraine aufheben, indem wir „gezielte Angriffe“ auf militärische Ziele in ganz Russland erlauben.

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Da widerspreche ich. Die zweite Hälfte war entscheidend dadurch geprägt, dass wir diese Supermacht in der ersten Hälfte gegen uns und dann in ihrem Schutz gelebt haben, sonst hießen wir heute alle DDR.

Akzente gestehe ich Dir gerne zu, auch Impulse, Initiativen, aber alles auf der Grundlage des USA/NATO Schutzschirms.

Eine Verpflichtung, eine Commitment, also wesentlich mehr als eine Absichtserklärung (Intent). @ErnstBGi hatte von Vereinbarung gesprochen, als solche kann man das Memorandum durchaus betrachten. Das war immerhin für die Ukraine die Grundlage, auf Atomwaffen zu verzichten.

Außerdem gibt/gab es einige Verträge, z.B. die Grundakte, die Putin gebrochen hat.

Ich verstehe die Diskussion hier nicht. Ich jedenfalls traue Putin keinen Nanometer über den Weg.

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Na dann lasse mal sehen.

Russland ist rechtlicher Nachfolger der Sowjetunion. Damit ist es auch für Russland bindend.

davor haben „wir“ aber zu viel Angst.

Das sollten wir sofort machen. Zumindest solange Russland in der Ukraine weiter angreift.

Vor allem sollten wir die Sanktionen härter durchsetzen und Länder die die Sanktionen unterlaufen auch sanktionieren.

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Das ist unserer Disput. Die Nato war gegründet worden, weil man dem Kommunismus, Einhalt gebieten wollte.

Der Konflikt zwischen den Supermächten beruhte darauf, dass man sich gegenseitig möglichst mit der gegenseitigen Abschreckung aus dem Wege geht - nicht darauf, dass der Eine gewillt war, den anderen anzugreifen.

Dass es militärisch-strategische Spielereien für einen Konflikt auf beiden Seiten gab, widerspricht der Grundregel des Kalten Krieges nicht: „Tue uns nicht das an, was wir sonst Euch antun würden.“

Außerdem hatten wir selber die Wahl im Westen, uns der Nato anzuschließen. Es standen durchaus Überlegungen zuvor der Neutralität im Raume, wie sie Österreich pflegt.

Nein, als Voranbringen unsere Ziele, wir hatten im Westen doch niemals das Ziel
„Wiedervereinigung“ aufgegeben, die DDR nie anerkannt und im Osten auf Grund des Ergreifens der Menschenrechte durch eine friedliche Revolution, haben wir zwischen den Supermächten sogar vermittelt.

Wenn Du einen diplomatischen Rahmen schaffen würdest, würde sich deine harte Linie anpassen, das wird auf der anderen Seite auch geschehen. Verhandlungen sind dafür da, zwei gegenseitige Positionen zusammenzubringen.

Warum gelang es Adenauer, nur 10 Jahre nach dem Krieg, Kriegsgefangene nach Deutschland zurückzubringen?

Weil man diplomatische Beziehungen aufnahm? Wahrscheinlich!

Wie wäre es wenn man, die jetzt wieder aktiv aufnimmt, scharfe Kritik an Russland kann ja innerhalb dieser Beziehungen trotzdem Tag für Tag geübt werden.

Quelle: Vor 60 Jahren - Adenauer verhandelt in Moskau über Kriegsgefangene (deutschlandfunk.de)

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Der gleichbedeutend mit sowjetischer Kontrolle war. Das wollte man begrenzen.

Das Letztere folgt aus dem Ersteren

Ich glaube die haben wir sogar immer noch. Nutzen gerade nicht viel. Putin will micht mal mit uns reden. Also mit Sahra und Alice vermutlich schon.

Träum weiter, ich werde nicht mehr stören (Absichtserkläung).

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Nein, es war eher der amerikanische Kapitalismus, der nicht gebremst sein sollte, durch eine Ausbreitung der Planwirtschaft, davor hatten die USA Befürchtungen, ähnlich wie China heute, denn sie waren aufstrebende Weltmacht im Handel, wie China heute.

War trotzdem Käse, weil es einige Male nur durch Zufälle, nicht zu Atomangriffen gekommen war. Die Empfehlung eines neuen Kalten Krieges ist aber aus strategischen Gründen schon falsch. Wir wissen es doch besser als Russland, die Integrität der Ukraine, als Staat in den Grenzen, die man nach der Wende geschaffen hatte, ist entsprechend dem Völkerrecht umzusetzen - es sei denn beide Staaten vereinbaren etwas anderes.

Unsere diplomatischen Beziehungen sind nahe 0. Sahra und Alice setzen innenpolitisch Impulse, wie sie sich Außenpolitik vorstellen.

Es gilt diese Impulse aufzunehmen und gemeinsam mit Frankreich, den USA, GBR, Polen und den USA zu beraten, wie man dem Regime in Moskau begegnet.

Wer war denn in der Vergangenheit noch für Verhandlungen? Du hattest das fast beteuert?!
Mit wem wolltest Du verhandeln?
Du lügst Dich doch selber an, um hier ein auf die „starrsinnigen Grünen“ zu machen?

Nicht die BRD alleine, aber die Staaten des Bündnisses und die Ukraine würden mit allen Russen verhandeln, indem sie mit dem Regime verhandeln und dabei auch die oppositionellen Kräfte in Russland, für eine Zeit nach Wladimir Putin stärken.

Möchtest Du etwa darauf verzichten?

Dann lass Dich für die Ukrainische Armee rekrutieren und kämpfe dort gegen die Nordkoreaner! Alles Gute!

Ich vermute fast, Du hast eine national-konservative Haltung, „Germany first“, und alles Reden für die Hilfe der Ukrainer von Dir ist Makulatur.

In Wirklichkeit findest Du es toll, dass da Krieg herrscht?

Ich finde, dass Du aufgeschlossener sein solltest, wenn Meinungen ausgetauscht werden, die Lösungsvorschläge beinhalten.

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Ich glaube, dass die Problematik eher daran liegt, dass wir, wie die „Schoßhunde“ der Amerikaner, unbeweglich, uns daran ausrichten, was aus den USA die angesagten Vorgehensweisen sind, in der zusätzlichen Hoffnung, dass Trump dort die Wahlen nicht gewinnt.

Das Gewissen sagt uns im Grunde, mehr zu tun, als bisher.

Rezepte:

Lessing formulierte das einst so: „Das Gewissen ist doch mehr, als eine ganze uns verklagende Welt.“

Es ist nicht davon auszugehen, dass uns die ganze Welt verklagt, wenn wir für eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine uns Lösungen überlegen. Möglicherweise werden es einzelne Staaten sein, z. B. werden Polen und die baltischen Staaten, das kritisch begleiten, aber davor sollten wir keine Angst haben.

Sophokles sagte: „Ideen sind mächtiger als Körperkraft.“

Goethe hatte gesagt: " Niemand weiß, wie weit unsere Kräfte gehen, bis er sie versucht hat". Humboldt stößt ins gleiche Horn: " Man kann viel, wenn man sich nur viel zutraut".

Lessing sagte auch: " Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt."

Die BRD könnte in Europa gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien, sich hinter Polen stellen und die Ukraine unterstützen - in Verhandlungen.

Ähnliches hat Friedrich Merz vor einigen Tagen gesagt.

Ich hatte diesen Thread eröffnet und ziehe mich nun zurück.

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