Es ist der 11. Mai 2023 und der ehemalige CDU-Generalsekretär stellt im Berliner Konrad-Adenauer-Haus die neue Kampagne der Union vor: #fairheizen. Neben ihm steht seine Stellvertreterin Christina Stumpp, dahinter ein Bildschirm mit Fotos von sieben besorgt in die Kamera schauenden Personen. Diese Menschen hätten große Angst vor dem geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG), sagt Czaja.
Wer denn diese Menschen seien, fragt besagter Journalist. „Das sind ganz normale Bürger“, sagt Czaja. Ganz normale Bürger? Na ja, zumindest eine Person sei eine Mitarbeiterin aus dem Konrad-Adenauer-Haus, gibt Czaja zu. Und die anderen? Die „kennen wir auch aus der Partei“, so Czaja. „Nicht nur, aber vor allem auch aus der Partei.“
Meine Recherche zeigt, wie genau die Union dabei vorging. Sie stützte sich auf fünf Maßnahmen, von denen die Videos der besorgten Bürger, „die man auch aus der Partei kenne“, eine ist: Zudem ging die CDU auf Unterschriften- und (Daten-)Fang, erzählte die Geschichte einer verängstigten Gesellschaft, schaffte den Mythos eines Kostenschocks, kreierte ein Feindbild und verbreitete ihre Botschaften auf allen denkbaren Kanälen – von Facebook bis zum Bierzelt.
und so endet diese Kampagne nun im Juli 2026 vorerst:
Man sieht, auch die CDU kann aus ideologischen Gründen die Wirklichkeit verleugnen und ein wichtiges Projekt gegen die Wind fahren.
Geschieht ihnen recht!
Vielleicht kann Habeck jetzt einen Beratervertrag im Ministerium von Frau Reiche bekommen?
Ich habe mich gerade mal an der Umfrage versucht. Eigentlich fing sie ganz gut an, aber hier bin ich etwas ins Stocken gekommen:
"Nach welchen Grundsätzen sollte sich der weitere Aus- und Umbau unserer Wärmenetze richten?
Einfache Sprache: Nach welchen Regeln sollen Wärmenetze weiter ausgebaut werden?
Mehrfachauswahl möglich
Im Wärmemarkt sollten möglichst wenige Vorgaben gemacht werden.
Die Verbraucher sollten frei zwischen allen Wärmeangeboten wählen können, solange diese bis 2045 das Ziel der Klimaneutralität erreichen, selbst wenn die gesellschaftlichen Kosten dadurch steigen.
Der Aus- und Umbau unserer Wärmeinfrastruktur sollte möglichst kosteneffizient erfolgen, allerdings mit dem klaren Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045.
Der Aus- und Umbau der Wärmeinfrastruktur sollte sich am Bedarf orientieren; kosteneffiziente Potenziale der Energieeinsparung sollten prioritär erschlossen werden, um eine Überdimensionierung zu vermeiden.
In Bereichen, in denen kein oder nur noch geringer Wettbewerb im Wärmemarkt herrscht, sollte die Preisbildung stärker überwacht bzw. reguliert werden.Aus Kostengründen sollte die Wärmeplanung die Errichtung und den Betrieb paralleler Infrastrukturen (z. B. Gasnetz UND Fernwärme) vermeiden.
Biogene Energieträger (Biogas, Holz etc.) sollten eine größere Rolle bei der Planung unserer künftigen Infrastrukturen spielen."
Ja, bei vielen Fragen habe auch ich Optionen vermisst, oder einzelne Optionen waren überkonkret, indem sie Begründungen oder andere Satzteile enthielten, denen ich nicht zustimme, obwohl ich die Hauptaussage unterstütze.
Man kann denken, das ist einfach schlecht gemacht, oder extra so gemacht, um einzelne Ergebnisse öffentlichkeitswirksam zu benutzen.
Diese Umfrage scheint auch wenig bekannt zu sein, dass könnte eine (gewollte?) Schieflage der Ergebnisse bewirken.
