Amtsübernahme von Minister*innen ohne Vereidigung ist verfassungswidrig

Gemäß Grundgesetz (Artikel 64) müssen neue Minister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten vor dem Bundestag ernannt bzw. entlassen werden, also nicht durch den Bundeskanzler, und dabei muss der Amtseid geleistet werden.

Art 64 Grundgesetz

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Dann kann erst eine offizielle Amtsübernahme erfolgen.

Eine Amtsübernahme ohne Eid ist also verfassungswidrig und kann auch nicht alleine durch Ernennung des Bundeskanzlers erfolgen.

Tja, das Personalkarussell des Bundeskanzlers findet leider ausgerechnet in der Sommerpause statt und die entsprechenden Vereidigungen sollen offensichtlich erst im September stattfinden.

Zumindest wären die Übernahmen der Amtsgeschäfte ohne Vereidigung und offizielle Ernennungen verfassungsrechtlich ziemlich unsauber.

Aber Merz hält offensichtlich eine spätere Vereidigung der neuen Minister für zulässig.

Was sagt eigentlich der Koalitionspartner (SPD) dazu?

Volker Busse, Kommentar zum Bundesministergesetz
3. Online-Auflage 2018 § 3 Rn. 1-4

§ 3 [Eidesleistung]

„Die Mitglieder der Bundesregierung leisten bei der Übernahme ihres Amtes vor dem Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.“

Kommentierung:

I. Bei der Übernahme des Amtes

Randnummer 1 Das Gesetz erwartet von den Mitgliedern der BReg., dass sie „bei der Übernahme ihres Amtes“ den vorgeschriebenen Eid leisten. Daraus ist zu schließen, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Amtsübernahme und Eidesleistung zu wahren ist. Amtshandlungen, die der Bundesminister nach Erhalt der Urkunde, aber vor der Eidesleistung erbringt, sind nach überwiegender Auffassung unzulässig, aber nicht unwirksam (Herzog Art. 64 GG Rn 37; ebenso Schröder Art. 64 GG Rn 39 f).
Dies erscheint sachgerecht, schon um zu vermeiden, dass etwa wegen längerer Parlamentsferien eine kostenaufwändige Sondersitzung des Parlaments einberufen werden muss, obwohl die zur Ernennung erforderlichen Staatsorgane (Bundeskanzler, Bundespräsident, Art. 64 GG) die ihnen obliegenden Akte bereits erlassen haben (gegen das Kostenargument aber Schröder aaO, wenn dadurch die Eidesleistung um mehr als eine Woche hinausgeschoben wird).
Ein wesentliches Argument für die Wirksamkeit solcher Amtshandlungen liegt auch darin, dass nach Möglichkeit die jederzeitige Handlungsfähigkeit der BReg. und ihrer Mitglieder als Spitze der Exekutive sichergestellt werden soll.

Wenn Merz den gesamten Bundestag (!) aus den Ferien geholt hätte, würde man ihn kreuzigen, weil er soviel unnötige Reisekosten und Flüge verursacht.

Logisch, dass Du das Handeln von Herrn Merz hier verteidigst.

Er hätte allerdings mit diesem Personalkarussell auch bis nach der Sommerpause warten können.

Während der Sommerpause hätte er die nötige Zeit dafür gehabt, in Ruhe darüber nachzudenken wie er es macht und evtl. auch aufklärende Gespräche mit den betroffenen Personen führen können, ohne sie vor dem Kopf zu stoßen.

Beispiel:

Der CDU-Politiker Tino Sorge verliert sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär und er erfuhr es nicht persönlich.

Inzwischen sorgt er sogar innerhalb seiner Partei für einen erheblichen Unmut und die Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sagt wegen dem Umgang mit Verkehrsminister Schnieder sogar einen Termin mit Herrn Merz ab.

Und nun geht es in die Sommerpause und die Abgeordneten machen erstmal 6 Wochen Urlaub.

Die übereilten Entscheidungen vor der Sommerpause waren allerdings aufgrund des Rücktritts von Jens Spahn überhaupt nicht nötig, denn in unserer Demokratie hat jeder Vorsitzender seine Stellvertreter*innen.

KI:

*Struktur der Fraktionsspitze

  • Erster Stellvertretender Vorsitzender: Alexander Hoffmann (zugleich Vorsitzender der CSU-Landesgruppe)
  • Weitere Stellvertretende Vorsitzende (Auswahl): Klaus Mack, Dr. Inge Gräßle, Stephan Stracke, Patricia Lips, Albert Stegemann
  • Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: Steffen Bilger

Merz kann es nicht, dies haben offensichtlich einige Abgeordnete bei der Bundeskanzlerwahl bereits gewusst und er wurde nur Bundeskanzler der 2. Wahl.

Manchmal wünsche ich mir wirklich Frau Merkel zurück, obwohl ich noch nie die Union gewählt habe.

Merz hat offensichtlich immer mehr das Vertrauen verloren und er sollte lieber die Vertrauensfrage stellen, bevor ein Misstrauensvotum erfolgt.

Eigenartigerweise ist es in den Reihen des Koalitionspartner (SPD) sehr still.

PS: Herr Merz wollte ursprünglich die AfD halbieren, :rofl: am Ende wurde die eigene Partei in den Umfragewerten halbiert und Schuld daran tragen natürlich die Linken und die Grünen (Sarkasmus).

Wenn man bedenkt, dass es sogar aus den eigenen Reihen der Union laute Stimmen zumindest für ein Prüfverfahren eines AfD-Verbots gibt, wird dies weiterhin von der Parteispitze der Union blockiert.

Die Union stellt sich selbst ein Bein.

Sogar Mitarbeiter vom Merz favorisierten Bundeswirtschaftsministerium gehen inzwischen laufen. Dort verlässt jetzt freiwillig nach 2 Monaten bereits der dritte Chef der Leistungsabteilung, Jan Dietrich Müller, das Haus auf eigenen Wunsch.

Ja, wenn Spahn mit seiner Homestory in BILD auch bis nach der Sommerpause gewartet hätte, wäre das möglich gewesen.

Ich verstehe ja, dass für jeden, der Merz nicht mag (ich mag ihn auch nicht besonders), diese Entwicklungen ein seelisches Fußbad sind, aber für unseren Staat könnte es sich noch zur Katastrophe entwickeln. Deswegen hoffe ich ganz ehrlich, dass er endlich aus dem Bastelmodus herauskommt und ein gestandener Bundeskanzler wird. So jemanden brauchen wir sehr dringend.

Oder sollte er vielleicht so schnell wie möglich für Dobrind Platz machen? Ob der dann die Erwartungen erfüllen könnte? Gibt es überhaupt jemanden in den Parteien, der die Statur eines Bundeskanzlers hätte oder sie in kurzer Zeit annehmen könnte?

Das Merz-bashing ist völlig sinnlos.
wir müssen Merz Erfolg wünschen.
es kommt nichts besseres nach.
schlimmstenfalls Weidel, bestenfalls Söder, Spahn oder Wüst,
wobei Wüst tatsächlich einen Versuch wert wäre.

Ja, aber wie gut jemand ist, merkt man immer erst im Amt. Als MP arbeitet er glaube ich kann ordentlich. Aber BK ist eine ganz andere Nummer.

Ich glaube fast, Dobrindt hat mehr ausgleichende und vermittelnde Fähigkeiten. Was man so liest.

Merz erweist sich leider immer mehr als eine aufgeblasen Luftnummer, der sich in seiner manirierten (Sprechpause nach jedem zweiten Wort, oder denkt er so langsam?) Rhetorik erschöpft. Das mag für den Aufsichtsrat genügen, aber nicht für BK.

es wird nicht besser ohne Merz

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Was er beschreibt, entspricht einer Reaktion auf eine neue Art der Politisierung: Hyperpolitik (Anton Jäger, Historiker): Vom Koma in die Polarisierung: Das Zeitalter der Hyperpolitik | Blätter für deutsche und internationale Politik

Die konkreten politischen Formen – von der Massenpolitik bis zur Hyperpolitik – lassen sich mit Hilfe eines Vierfelderschemas sortieren, das von zwei Achsen aufgespannt wird: Die eine Achse könnte man als die der allgemeinen Politisierung einer Gesellschaft bezeichnen, die andere gibt den Grad ihrer Organisiertheit und insbesondere der Institutionalisierung der politischen Beteiligung an.

Schematisch gesprochen ist die Massenpolitik die klassische Form der Industriemoderne; die Postpolitik fällt in die Epoche der Deindustrialisierung und der neuen Globalisierung; die Antipolitik ist ein Kind des chaotischen Managements der Krise von 2008 ff. Und im Zeichen der Polykrise erblickt schließlich nach dem „Trump-Brexit-Moment“[8] des Jahres 2016 die Hyperpolitik das Licht der Welt.

Die Hyperpolitik ist gekennzeichnet durch ein neues Verhältnis zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten, sie ist dynamisch und intensiv, sie polarisiert, bleibt inhaltlich aber relativ diffus. Parallelen zur Fluidität der Onlinewelt sind kaum zu übersehen.

Hier noch ein Interview mit ihm, das den Ansatz noch einmal erklärt: Anton Jäger: "Ich nenne das Hyperpolitik" | DIE ZEIT

Er erklärt, wie sich das politische Verhalten der Bevölkerung geändert hat mit der Zeit. Ich denke, dazu gehört als passendes Pendant das Verhalten der Politiker. Sie wirken wie Getriebene, durch den schnellen Wechsel der Themen und Forderungen überfordert.
Sie haben mit der Bedeutung der Institutionen ihre einst breite Basis verloren, die Bevölkerung das Gefühl von Wirksamkeit und der Verbundenheit mit „ihren“ Politikern.

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Im Grunde geht es ja nicht nur um den BlackRock-Kanzler Merz, der zwar die ganze „Riege“ anführt, sondern auch darum, was die Union der Bevölkerung in Deutschland nach außen vermittelt und wie man mit ihr umgeht.

  • Lobbyismus und Korruption scheint neuerdings Voraussetzung dafür zu sein, um Minister*in zu werden.
  • Amthor, der bereits schräge Geschäfte gemacht hat, in seinem ganzen Leben noch nie in der realen Welt gearbeitet hat, wird auch noch dafür belohnt und sogar noch zum Staatsminister ernannt. Im Übrigen ist er dafür verantwortlich, dass evtl. sogar das IFG abgeschafft wird, welches schließlich seine Geschäfte aufgedeckt hat. Und am Ende lacht er der Bevölkerung auch noch frech ins Gesicht.
  • Menschen, die eh bereits schwer arbeiten, sind faul und sollen noch mehr arbeiten, obwohl sie schon freiwillig etliche Überstunden kloppen. Ich erinnere mich noch an Zeiten, da hat mein Mann sogar freiwillig Doppelschichten gemacht. Es kommt immer noch darauf an, wie die entsprechenden Unternehmen mit ihren Mitarbeitern umgehen.
  • Frauen und Alleinerziehende, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in Teilzeit arbeiten, dabei auch noch eine Kürzung ihrer Rente akzeptieren, sollen demnächst in Vollzeit arbeiten und Teilzeit wird zur „Lifestyle-Arbeit“ erklärt.
  • Die Wirtschaft in Deutschland muss unbedingt angekurbelt werden, obwohl Deutschland im globalen Ranking des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) den dritten Platz hinter den USA und China belegt. Ganz nach dem Motto von Trump "Wirtschaft First, vor allem der eigene Geldbeutel und die Bevölkerung bleibt auf der Strecke.
  • Merz versprach die „Jahreszeiten der Reformen“ :grinning_face:. Ich warte immer noch auf echte Reformen, stattdessen gibt es haufenweise Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung. Die Bevölkerung wird geschröpft und sehr reiche Menschen weiterhin geschützt. Wo bleibt u.a. die Vermögenssteuer?
  • Und dann auch noch unsere ach so tolle Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, sie wird inzwischen „Gas-Kathi“ genannt, die durch ihre Lobbyarbeit die Energiewende und den Klimaschutz extrem blockiert. Merz: „Die Welt wird ja nicht gleich morgen untergehen“.
  • Dann wird ein Mann zum Verkehrsminister ernannt (Linnemann), der damals als Staatsminister unter der Fuchtel vom Verkehrsminister Scheuer stand. Was Herr Scheuer angerichtet hat, wissen wir wohl inzwischen alle und die Steuerzahler*innen zahlen heute noch dafür.

Und, und, und …

Kein Wunder, dass die Bevölkerung unzufrieden mit der Bundesregierung ist.

Hinzu kommt jetzt auch noch, dass Merz nach den Ereignissen in Ceuta in den Fußstapfen von Trump tritt und Spanien kritisiert.

Die Flüchtlinge haben das Festland von Spanien nie betreten, befinden sich inzwischen fast alle bereits wieder in Marokko und die Panikmache war völlig umsonst.

Währenddessen Klingbeil tatsächlich andere Worte findet:

Sarkasmus:

„Klar, wenn das Haus meines Nachbars brennt, beschimpfe ich ihn eher damit, warum er nicht besser aufgepasst hat, er deshalb selber schuld ist, und dann hat er mit seinem Fehlverhalten auch noch andere Nachbarn gefährdet, statt zu helfen.“

Währenddessen dies wieder im EU-Parlament eine rege Debatte über die Außengrenzen der EU auslöst, statt darüber nachzudenken wie der Zusammenhalt in der EU vermittelt wird.

Inzwischen gibt es auch lautere Stimmen aus der Union selbst, auch im Bezug auf die Rentenreform, und die Stühle von Merz und Co. fangen an zu wackeln.

Nach der SPD, die ihre Grundwerte scheinbar aufgegeben hat, zerstört sich die Union inzwischen selbst, was man an den Umfragen erkennen kann.

Merz wollte die AfD halbieren und jetzt wurde dies bei der eigenen Partei geschafft.

Zur Strategie der Union:

Statt der AfD entgegenzusetzen werden der Populismus und sogar Narrative von der AfD übernommen.

Gefolgt vom extrem Grünen- und Linken-Bashing mit falschen Behauptungen (Heizungsgesetz) etc. Die stärksten Gegner müssen natürlich irgendwie bekämpft werden.

Währenddessen fällt anscheinend die Brandmauer nach Rechts und man denkt vermutlich bereits über eine Zusammenarbeit mit der AfD nach, man will ja schließlich in der Bundesregierung bleiben.

Achtung, Jens Spahn ist noch nicht ganz weg, im Gegenteil.

Während sämtliche demokratische Parteien (auch der Koalitionspartner SPD) inzwischen für ein Prüfverfahren des AfD-Verbots plädieren, sogar aus den eigenen Reihen der Union durch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) u.a., lehnen die Führungsspitze um den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder dies ab und blockieren einen evtl. Verbotsantrag.

Sie öffnen sich lieber strategisch der AfD, weil man sie angeblich inhaltlich bekämpfen will. :grinning_face:

Ich glaube, dass wir uns hier alle darüber einig sind, dass die AfD eine Partei ist, die gesichert rechtsextremistische Bestrebungen hat. Oder etwa nicht?

Und dann gibt es hier User*innen, die glauben immer noch, dass die Union zur Erhaltung unserer Demokratie strategisch wichtig ist.

Man sollte vielleicht lieber über eine Stärkung von Rot-Rot-Grün nachdenken.

So langsam wird mir wirklich Angst und Bange.

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Ja, und genau deswegen ist

, weil bei

das eine Rot keine echte Option ist.

Deswegen habe ich Angst, dass sich die Union weiter zerlegt. Das würde dann nicht zu einer SPD/Grünen-Regierung führen sondern erst recht zu einer AfD Regierung.

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selbst wenn die union sich nicht zerlegt sagt einem jeder taschenrechner, dass keine partei ohne die union eine mehrheit bekommen wird.
wir dürfen uns jetzt überlegen, ob wir mit der union regieren wollen oder ob wir das der AfD überlassen.
wer in dieser situation die union als regierungspartner ablehnt und sich gleichzeitig für antifaschistisch hält, hat das prinzip der demokratischen mehrheitsbildung nicht verstanden. und einiges andere wahrscheinlich auch nicht.

Claro, Du verstehst dies natürlich bedeutend besser. :see_no_evil_monkey:

Gerade die Politik unserer jetzigen Bundesregierung sorgt für große Unzufriedenheit in Deutschland und dadurch wird die AfD gestärkt.

Rate mal, wer vielleicht demnächst die Mehrheit haben könnte.

Außerdem müsste die Union sich dann mehr nach Rot bzw. Grün öffnen und Söder müsste seine Grünen-Phobie endlich heilen. Wird sie das tun?

Ich kann nur hoffen, dass sich die Vernünftigen in der Union endlich durchsetzen.

Auch die Doppelspitze der SPD bekommt inzwischen erheblichen Druck von der Basis, weil sie die „falschen“ Entscheidungen der Union mitträgt.

Als Kind aus einer Bergmannsfamilie bin ich natürlich mit der SPD aufgewachsen, habe sie Jahrzehntelang unterstützt und war sogar einige Jahre für sie aktiv in der Kommunalpolitik tätig, bis die erste GroKo gegründet wurde.

Die junge JUSO, damals unter der Führung von Kevin Kühnert, hatte damals laut davor gewarnt und die Partei hätte lieber auf sie hören sollen, denn bereits seitdem fing der politische Abstieg der SPD an.

Ich bin heute noch traurig und entsetzt darüber, wie sich die ehemalige soziale „Arbeiterpartei“ entwickelt hat.

Wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut, hat die AfD bereits die Union und die anderen Parteien überholt und, wenn die AfD tatsächlich bei der nächsten Wahl auch die Mehrheit hat, wird die AfD Deine Union „auffressen“.

Mal sehen, wie laut dann die Stimmen der Union sind und in welche Richtung sie gehen.

Die wurde auch während der Ampelregierung gestärkt. Und die Politik, die dir vorschwebt, würde die AfD noch viel stärker machen.

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Tja, und wer hat fleißig dafür gesorgt?

Mit der Ehrlichkeit nehmen es einige Politiker*innen nicht so genau.