Richtig, diese könnten jedoch in naher Zukunft verstärkt ausgegeben werden, mit unterschiedlichen Laufzeiten und immer wieder neu, so dass der Staat für die Sozialpolitik Geld dauerhaft aufwenden kann.
Das wäre nur klug. Diese Mehreinnahmen würden den Klima - Transformationsfonds für 2023 , der auf Grund der durch die Verfassungsrichter für nicht richtig gefundenen Sonderhaushalte für 2023 und 2024, auf bis auf 1/ 3 seiner früheren Größe gekürzt worden war, wieder auffüllen können.
Um die Wiederauffüllung des Klima - Transformationsfonds zu ermöglichen - dafür sollten Begründungen für Sonderhaushalte unproblematisch sein - wenn man sich dafür Sachverständigengutachten und Expertenmeinungen aus der Wirtschaft verschaffen kann.
0.3 % - der nach unten korrigierte Wachstumsprognoseprozentsatz trotz der Herausforderungen der Klimatransformation ist nicht gut. Und aus der Wirtschaft wurden seit einiger Zeit Stimmen laut, es fehle die klare Kurshaltung der Bundesregierung, der fehlende Anschub für Innovationen und Investitionen hinein in die Zukunft.
Stelle Dir eine golden blinkende Münze vor, die den Wert der Partei Bündnis 90/ die Grünen für ihre Politik synonym darstellt. Auf der einen Seite hast Du die Klima - und Umweltpolitik der Partei.
Ich finde, dass die Umweltpolitik der Partei Bündnis 90/ Die Grünen in den Medien viel zu wenig stattfindet, in dem Verhältnis dazu, dass die Partei aus dem Umweltschutz heraus groß geworden ist. An die Umweltpolitik schließt sich nahtlos die Klimapolitik an - nicht andersherum.
Auf der anderen Seite der blinkenden Goldmünze steht die Sozialpolitik. Dort wo die Partei mit einer Umwelt - und Klimapolitik für eine lebenswerte Umwelt sorgen möchte, liegen doch die Anliegen der Bürger, ihre Probleme auch für die Sozialpolitik nahe, und die Bürger haben daran Interesse, dass diese gelöst werden. Das ist der Impuls dieses Threads - weniger Elfenbeintürme der Klimatransformation in der Theorie diskutieren, die viele Wählergruppen eher als Verschlechterungen wahrnehmen, mehr der Klimapolitik den angemessenen Hintergrund der Umweltpolitik geben und dann dort wo der Schuh drückt, sich mit einer gut ausgewogenen Sozialpolitik mitten in die Gesellschaft hineinbegeben.
Zudem können dafür Beispiele hier gegeben werden! Warum sollte man die hier nicht diskutieren können?
Der Thread war doch auch in Hinblick auf die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern, die bald stattfinden, von mir ins Leben gerufen worden. Daher ist es doch gut, wenn sich hier viele Ideen bündeln.
Wenn es ins Detail geht, dann kann an anderer konkret passender Stelle ein Vorschlag immer noch ausdiskutiert werden.
Ach, papperlapapp! Außerdem ist das dort unter dem von Dir vorgetragenen Link nicht weiter lesenswert, da es damals schwächer von mir erklärt wurde, als hier!
Falsch, es würde um die Herausgaben von mehr Staatsanleihen gehen, um die Wirtschaft innerhalb der Klimatransformation in ertragsbringende Wachstumszahlen zurückzubringen.
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