# Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt? **URL:** \ **Category:** Demokratie\ **Tags:** afd, volksverpetzer, afdverbot\ **Created:** [7. Juni 2023 um 09:36 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008 "2023-06-07T09:36:13Z")\ **Posts on this page:** 20\ **Page:** 3
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [5. August 2023 um 13:09 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/41 "2023-08-05T13:09:45Z")
> [@Kalo](#): > > Der konkrete Umsetzung der Demokratie hat in der Neuzeit tatsächlich einen Wandel erfahren. Aber aus gutem Grund. Wie wahr! Wir müssen nur aufpassen, dass sich unsere Demokratie auf Dauer nicht selbst tot demokratiert. Ich erinnere an 1933! # Haldenwang muss schweigen: AfD erwirkt «Stillhaltezusage» _Die [AfD](https://www.upday.com/de/tag/afd) hat mit einem Eilverfahren gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang einen Teilerfolg erzielt. [Das Bundesamt für Verfassungsschutz](https://www.upday.com/de/tag/verfassungsschutz) verpflichtete sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts Köln in einer «Stillhaltezusage», kritische Äußerungen während der AfD-Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen. Parteichef Tino Chrupalla griff Haldenwang scharf an: **«Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz** (🤣) und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes», sagte er am Freitag bei der Fortsetzung der Parteiveranstaltung in Magdeburg._ Na ja, der Montag kommt schneller wie man denkt. _Die AfD will an diesem Wochenende die Liste ihrer Kandidaten für die Europawahl 2024 komplettieren und anschließend das Wahlprogramm beraten. Ein im Juni veröffentlichter Entwurf setzte als Ziel eine «geordnete Auflösung der EU» und die Gründung einer «neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft». Einige AfD-Vertreter plädieren für einen EU-Austritt Deutschlands, den sogenannten Dexit._ [https://www.upday.com/de/haldenwang-muss-schweigen-afd-erwirkt-stillhaltezusage?utm\_source=upday&utm\_medium=referral](https://www.upday.com/de/haldenwang-muss-schweigen-afd-erwirkt-stillhaltezusage?utm_source=upday&utm_medium=referral) Klar, die AfD hält sich ganz klar an das Grundgesetz. (Sarkasmus aus). Dabei haben sie vergessen, dass die EU inzwischen fest im Grundgesetz verankert ist. Für einen sogenannten „Dexit“ müsste vorher das Grundgesetz geändert werden. 😀 **Art. 23 Abs. 1 Grundgesetz:** (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3. **Artikel 79 Grundgesetz:** (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt. (2) **Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.** (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Da denke ich nicht, dass da die AfD eine zwei Drittel Mehrheit erreicht. Aber es ist offensichtlich, dass die AfD gegen das Grundgesetz agiert. _Die AfD will in Magdeburg ein Europawahlprogramm beschließen. Inhaltlich ist die Partei im Anti-EU-Kurs geeint. Und doch scheint sie ausgerechnet in der Frage eines Austritt den Konflikt zu scheuen._ > **[AfD vor Europawahlkampf: Ein Ziel ohne Weg](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-europawahl-programm-100.html)** > > Die AfD will in Magdeburg ein Europawahlprogramm beschließen. Inhaltlich ist die Partei geschlossen auf Anti-EU-Kurs. Und doch scheint sie ausgerechnet in der Frage eines Austritts den Konflikt zu scheuen. Von Thomas Vorreyer. Mal sehen, was am Ende in deren Europawahlprogramm steht. Vielleicht schlagen sie sich ja vorher die Köpfe ein. 😀 _Im kritischsten Moment des AfD-Parteitags unterbricht die Regie des AfD-Bundesparteitages die Liveübertragung. Ein Zufall dürfte das nicht sein._ _Der Antrag zum Aufrechterhalten des Livestreams allerdings wurde anschließend abgeschmettert – wieder fand sich eine Mehrheit in der Halle, die sich damit nicht befassen wollte._ > **[Vorwurf der Zensur auf AfD-Parteitag: Liveübertragung im kritischen Moment...](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100219514/skandal-auf-afd-parteitag-liveuebertragung-im-kritischen-moment-unterbrochen.html)** > > Weil ein kritischer Antrag zur Wahl einer Abgeordneten gestellt wird, unterbricht die Regie die Liveübertragung auf YouTube. Sogar AfD-Chefin Weidel schritt ein. ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [5. August 2023 um 13:39 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/42 "2023-08-05T13:39:58Z")
**Der Flügel** _war der Name der [völkisch-nationalistischen](https://de.m.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkischer_Nationalismus) und [rechtsextremen](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus) Gruppierung innerhalb der Partei [Alternative für Deutschland](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland) (AfD). Er formierte sich ab 2015 vor allem um den [Thüringer AfD](https://de.m.wikipedia.org/wiki/AfD_Th%C3%BCringen)-Vorsitzenden [Björn Höcke](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke), als weitere zentrale Akteure neben Höcke wurden 2020 [Hans-Thomas Tillschneider](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hans-Thomas_Tillschneider) und [Andreas Kalbitz](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Andreas_Kalbitz) genannt. Der Flügel gilt als einer der bedeutendsten Personenzusammenschlüsse in der Partei. Sicherheitsbehörden gingen im Jahr 2019 von einer Unterstützung von 40 Prozent der Parteimitglieder in [Ostdeutschland](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ostdeutschland) aus._ _Im März 2020 wurde Der Flügel vom [Bundesamt für Verfassungsschutz](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ eingestuft. Seitdem wurden seine Vertreter [nachrichtendienstlich](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nachrichtendienst) beobachtet. Nach der Aufforderung des AfD-Bundesvorstands, den Zusammenschluss bis Ende April 2020 aufzulösen, gingen Online-Auftritte der Gruppierung vom Netz._ **Eine tatsächliche Auflösung vermeldete der Verfassungsschutz noch nicht.** > **[Der Flügel](https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fl%C3%BCgel)** > > Der Flügel war der Name der völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Gruppierung innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er formierte sich ab 2015 vor allem um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, als weitere zentrale Akteure neben Höcke wurden 2020 Hans-Thomas Tillschneider und Andreas Kalbitz genannt. Der Flügel galt als einer der bedeutendsten Personenzusammenschlüsse in der Partei. Sicherheitsbehörden gingen im Jahr 2019 von einer Unterstützung von 40 Prozent der P... Der Einfluss des „Rechten Flügels“ ist immer noch offensichtlich, deshalb: **#afdverbotjetzt** oder nie! > **[Petition unterschreiben](https://www.change.org/p/einleitung-eines-verbotsverfahrens-gegen-die-afd-gem%C3%A4%C3%9F-artikel-21-absatz-2-gg?source_location=topic_page)** > > Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG ---
**Author:** ![MartinA1](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/m/e9a140/32.png) [@MartinA1](https://das-demokratische-forum.de/u/MartinA1)\ **Post date:** [5. August 2023 um 15:01 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/43 "2023-08-05T15:01:09Z")
Die Absicht, das Grundgesetz ändern zu wollen, ist ja wohl kein Argument für ein Parteienverbot: [Tag des Grundgesetzes: Zeit, überfällige Änderungen anzugehen (gruene-bundestag.de)](https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/tag-des-grundgesetzes-zeit-ueberfaellige-aenderungen-anzugehen) [Gegen Rassismus: Grüne wollen Grundgesetz ändern (rnd.de)](https://www.rnd.de/politik/gegen-rassismus-grune-wollen-grundgesetz-andern-RYJWPNG4RRAMXFNPIJU6Y4T2TY.html) [Grüne wollen Klimaschutz-Pflicht im Grundgesetz verankern - energiezukunft](https://www.energiezukunft.eu/politik/gruene-wollen-klimaschutz-pflicht-im-grundgesetz-verankern/) [Gleichberechtigung: Prominente Grüne fordern Grundgesetzänderung und ein neues Ministerium | ZEIT ONLINE](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-02/gleichberechtigung-grundgesetz-artikel-3-buendnis-90-die-gruenen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F) ---
**Author:** ![lawandorder](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/l/e5b9ba/32.png) [@lawandorder](https://das-demokratische-forum.de/u/lawandorder)\ **Post date:** [5. August 2023 um 15:31 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/44 "2023-08-05T15:31:40Z")
> [@joerg\_rhiemeier](#): > > zweitens würde selbst dann, wenn es gelänge, die AfD zu verbieten, ziemlich schnell eine neue rechtsextreme Partei an ihre Stelle treten. das macht doch nichts. Diese Leute wird es immer geben und wir werden sie nicht belehren können. Wir können sie aber auch nicht einfach machen lassen. Also verbieten wir notfalls alle 10 Jahre die jeweilige Nachfolgepartei. Nach einem bundesweiten Verbot wird es eine Weile dauern, bis die neue Partei funktioniert (anders als im winzigen Bremen). Vielleicht wird das wie Zähneputzen und Rasenmähen - muss man immer wieder machen. ---
**Author:** ![lawandorder](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/l/e5b9ba/32.png) [@lawandorder](https://das-demokratische-forum.de/u/lawandorder)\ **Post date:** [5. August 2023 um 15:49 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/45 "2023-08-05T15:49:30Z")
> [@WitzelJo](#): > > Die Lebenserfahrungen der Menschen im Parlament sind in keiner Weise repräsentativ für das Volk und das in zunehmendem Maße. Und merkt das Wahlvolk auch. das ist eine Umkehrung der Kausalitäten! Das Wahlvolk merkt das nicht nur, das Wahlvolk hat das selber so entschieden! Bei der Wahl! > [@WitzelJo](#): > > Die Parlamente repräsentieren tatsächlich nicht die Zusammensetzung des Volks Das müssen sie auch nicht. Es heißt nicht „repräsentative“ Demokratie, weil der BTag die Bevölkerung in ihrer Zusammensetzung 1:1 abbildet, sondern weil das der Gegensatz zur direkten Demokratie ist (Ausübung der Volksherrschaft durch gewählte Repräsentanten). Die Forderung nach Abbildung der Zusammensetzung der Bevölkerung halte ich für naiv und sinnlos. Es macht zB keinen Sinn, jemand ohne Hauptschulabschluss oder sonstige Ausbildung in den BT zu wählen, weil der mit dem ganzen Apparat sehr wahrscheinlich überfordert wäre. Oder jemand, der nur gebrochenes Deutsch spricht. Oder jemand, der eine Schreib-/Leseschwäche hat. Oder der psychisch erkrankt ist. usw usw Repräsentanz in diesem formalen Sinne hieße zB strenggenommen auch, dass auch Nazis, Pädophile, psychisch Kranke, Mörder und sonstige Verbrecher angemessen vertreten sein müssten. Ich will von den besten Leuten repräsentiert werden. Die müssen deswegen nicht wie ich sein. Wichtig ist, dass die legitimen Interessen möglichst großer Bevölkerungsteile repräsentiert werden. Daran mag es zT hapern, ja. Aber auch da will ich die Wähler nicht aus der Verantwortung lassen: Jeder meint halt, dass eine Interessen die wichtigsten sind. Werden sie wegen vorrangiger anderer Aspekte zurückgestellt, schreit dann der Wähler gerne „Skandal“, verdammt die „Eliten“ und fühlt sich nicht repräsentiert (oder „abgeholt“). Die Bereitschaft, mal im Sinne des großen Ganzen zurück zu stecken, fehlt einfach zunehmend. Siehe Stromleitungen Nord-Süd, Heizungsdebatte, Inflation usw. Jeden Nachteil muss der Staat verhindern oder ersetzen. Zahlen und zurückstecken müssen immer die anderen. Das Problem der Demokratie ist die intellektuelle und ethische Degeneration und der Egoismus der Wähler (wenn man es freundlicher sagen möchte, könnte man auch von „Überforderung“ der Wähler sprechen). Dazu gehört auch das Schimpfen auf „die Politiker.“ ---
**Author:** ![WitzelJo](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/witzeljo/32/10_2.png) [@WitzelJo](https://das-demokratische-forum.de/u/WitzelJo)\ **Post date:** [5. August 2023 um 17:44 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/46 "2023-08-05T17:44:12Z")
> [@lawandorder](#): > > das ist eine Umkehrung der Kausalitäten! > Das Wahlvolk merkt das nicht nur, das Wahlvolk hat das selber so entschieden! > Bei der Wahl! Was genau kann man denn bei der Wahl wählen? Sehen wir uns mal eine noch ältere Demokratie an als die unsrige: ### USA: Gibt es noch Mitglieder im Senat, die keine Millionäre sind? Ja, gibt es. [Aber:](https://www.sueddeutsche.de/politik/reichtum-der-us-abgeordneten-millionaerstreffen-im-kongress-1.1859761) > Zeitenwende in Washington: Erstmals haben mehr als die Hälfte der Senatoren und Abgeordneten ein Vermögen von mehr als einer Million Dollar. Schuld an der Geld-Obsession sind vor allem die teuren Wahlkämpfe. Die negativen Folgen spüren die US-Bürger jeden Tag. [https://www.theeuropean.de/ansgar-graw/eine-auch-in-den-usa-kaum-bekannte-senatorin-liegt-an-der-spitze/](https://www.theeuropean.de/ansgar-graw/eine-auch-in-den-usa-kaum-bekannte-senatorin-liegt-an-der-spitze/) ### Frankreich Hier konnte ich bisher keine Belege für den Grad der Repräsentation des Parlaments finden. Interessant finde ich aber diesen Satz von [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Frankreichs) > Die französischen Parteien sind zumeist keine Massenparteien. Darum sind die Organisationsstrukturen französischer Parteien tendenziell schwächer ausgeprägt als beispielsweise die der deutschen. In Deutschland musst du dich lange Zeit einer der Massenparteien anschließen um ein Chance zu haben ein Mandat zu erlangen. D.h. Ortsverband, Kreisverband, Landesverband, Sitzungen, Sitzungen, immer wieder parteiinterne Wahlen in denen du eine Mehrheit brauchst. Je länger so ein System mit stabilen Parteiorganisationen besteht, desto größer ist deren Filterwirkung: Es werden statistisch eben nicht die kompetentesten Menschen gewählt, sondern die „wählbarsten“, die es verstehen sympathisch und nahbar rüber zu kommen oder kompetent zu wirken oder die gut vernetzt sind. Meine These ist: Gerade weil sich viele Menschen von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen, gibt es die AfD. \[1\]. ## Zu den Nichtwählern Interessant finde ich das die Zahl der Nichtwähler in Deutschland [seit 2013 zurück geht](https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlbeteiligung): ![grafik](https://das-demokratische-forum.de/uploads/default/original/2X/7/704d2db5fa737a3eec4d54d77dab18a31b44e6ad.png) Es fehlt 2021 - da waren es auch 76,6 Prozent. > Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die AfD 4,7 Prozent - vier Jahre später hat sich ihr Anteil fast verdreifacht auf 12,6 Prozent. Woher kamen also all die neuen Wähler? **1,2 Millionen Deutsche stimmten für die Rechtspopulisten, die 2013 daheim geblieben waren.** Mehr als eine Million ehemalige Wähler von CDU und CSU entschieden sich nun für die AfD, von der SPD und der Linken kamen jeweils etwa 500 000 Wähler. Für mich ist die Existenz der AfD ein Zeichen für die mangelnde Repräsentanz der Bevölkerung durch Parteien. Es ist allein diese Hoffnung „das sich was ändert“, die diese Partei von Blödmännern und Blödfrauen trägt. * * * 1. und die größte Partei: Die Nichtwähler ---
**Author:** ![Kalo](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/kalo/32/57_2.png) [@Kalo](https://das-demokratische-forum.de/u/Kalo)\ **Post date:** [5. August 2023 um 18:53 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/47 "2023-08-05T18:53:20Z")
> [@WitzelJo](#): > > Für mich ist die Existenz der AfD ein Zeichen für die mangelnde Repräsentanz der Bevölkerung durch Parteien. Die meisten Menschen wissen doch gar nicht genau, wer im Bundestag sitzt, also kann das schwerlich der Grund für die Wahl der AfD sein. Neben den vielen Gründen, die hier schon genannt wurden, und vermutlich alle auch eine Rolle spielen, fallen mir noch 2 ein: 1. Die AfD scheint in den Dörfern und kleinen Städten des Ostens gut vernetzt zu sein, ähnlich wie die CSU in Bayern. Das Engagement an der Baisi 2. Ich glaube es gibt in der Politik so etwas wie Mode, man kann es auch Zeitgeist nennen. Lange hat der Zeitgeist eher von links geweht. Die Macht im Staat hat sich zu den Linken/Grünen/Eliten verschoben. In diesem Jahrzehnt häufen sich die Krisen: Corona, Ukraine,Klima, Gender, GEG, jetzt auch wieder Asylanten. In einer einfachen Logik müssen die Linken/Grünen/Eliten daran schuld sei. Vielleicht auch deswegen weht der Zeitgeist jetzt mal wieder von rechts. ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [5. August 2023 um 20:45 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/48 "2023-08-05T20:45:34Z")
> [@MartinA1](#): > > Die Absicht, das Grundgesetz ändern zu wollen, ist ja wohl kein Argument für ein Parteienverbot: Aber vielleicht der Versuch gegen das Grundgesetz zu verstoßen und es auszuhebeln. ---
**Author:** ![Kalo](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/kalo/32/57_2.png) [@Kalo](https://das-demokratische-forum.de/u/Kalo)\ **Post date:** [5. August 2023 um 20:48 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/49 "2023-08-05T20:48:13Z")
> [@MartinA1](#): > > Die Absicht, das Grundgesetz ändern zu wollen, ist ja wohl kein Argument für ein Parteienverbot Wenn es um die ersten 20 Artikel geht, ist das schon ein Argument. Die anderen können natürlich vom Parlament mit 2/3-Mehrheit, mit Zustimmung des Bundespräsidenten und evtl. Überprüfung durch das BVerfG geändert werden. ---
**Author:** ![MartinA1](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/m/e9a140/32.png) [@MartinA1](https://das-demokratische-forum.de/u/MartinA1)\ **Post date:** [5. August 2023 um 20:52 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/50 "2023-08-05T20:52:47Z")
> [@anonymeNutzer](#): > > Aber vielleicht der Versuch gegen das Grundgesetz zu verstoßen und es auszuhebeln. Was ist wesentlicher, der Verstoß gegen das Grundgesetz, oder die Absicht es ändern zu wollen? ---
**Author:** ![MartinA1](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/m/e9a140/32.png) [@MartinA1](https://das-demokratische-forum.de/u/MartinA1)\ **Post date:** [5. August 2023 um 20:58 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/51 "2023-08-05T20:58:07Z")
> [@Kalo](#): > > Wenn es um die ersten 20 Artikel geht, ist das schon ein Argument. Die anderen können natürlich vom Parlament mit 2/3-Mehrheit, mit Zustimmung des Bundespräsidenten und evtl. Überprüfung durch das BVerfG geändert werden. Die Grünen (und andere) wollen z.B. Artikel 3 ändern, und bekanntlich wurde auch Artikel 16 schon eingeschränkt. Mir geht es nicht um die inhaltliche Bewertung, ich lehne so ziemlich alle politischen Forderungen der AFD ab. Aber Grundgesetztreue taugt als Argument gegen die AFD meines Erachtens nicht. Ich lehne z.B. den Gottesbezug in der Prääambel des GG ab. ---
**Author:** ![lawandorder](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/l/e5b9ba/32.png) [@lawandorder](https://das-demokratische-forum.de/u/lawandorder)\ **Post date:** [5. August 2023 um 21:16 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/52 "2023-08-05T21:16:48Z")
> [@WitzelJo](#): > > Sehen wir uns mal eine noch ältere Demokratie an als die unsrige: > > ### USA: Gibt es noch Mitglieder im Senat, die keine Millionäre sind? ja, die Amis haben ihre Demokratie verkauft, mit Anlauf. Aber das ist ein völlig anderes System als unseres. Dort muss ein Kandidat Geld haben (d.h. idR auch Spenden eintreiben), weil er seinen Wahlkampf selber finanzieren muss. Anders als bei uns! Die Kongressabgeordneten in den USA verbringen angeblich einen Großteil ihrer Zeit mit Spendenwerbung, mehr als mit der Erfüllung ihrer Amtspflichten. Das kannst Du mit D nicht vergleichen. Ich weiß auch gar nicht, wieviel Geld einzelne Abgeordnete bei uns haben, und ich das war auch noch nie ein großes Thema, nach meiner Erinnerung. Ich finde auch nach wie vor die Vorstellung falsch, dass man nur Interessen vertreten kann, die die eigenen sind. Wenn das richtig ist oder wäre, wäre die Folge genauerer „Repräsentanz“ die totale Blockade, weil jeder nur für seine Gruppe denkt und abstimmt. Die Anwälte für die Anwälte, die Dachdecker für die Dachdecker, die Lehrer für die Lehrer, die Busfahrer für die Busfahrer usw. Das System funktioniert nur, wenn man den Leuten zutraut, auch Dinge zu machen, von denen sie nicht selber profitieren. Ich bin für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, auch wenn ich ihn selber zahlen müsste. Na und?! Ist das so schwer? Das kann sich aber offenbar kein Wähler mehr vorstellen, was vielleicht mehr über die Wähler als über die Gewählten sagt. > [@WitzelJo](#): > > D.h. Ortsverband, Kreisverband, Landesverband, Sitzungen, Sitzungen, immer wieder parteiinterne Wahlen in denen du eine Mehrheit brauchst Das sind auch Wähler, das ist die berühmte Basis! Das ist doch Teil dessen, was ich sage: wer nach oben kommt, wird unten entschieden, so oder so, im Ortsverein und/oder bei der Wahl. > [@WitzelJo](#): > > Für mich ist die Existenz der AfD ein Zeichen für die mangelnde Repräsentanz der Bevölkerung durch Parteien Für mich ist der Erfolg der AfD vor allem ein Zeichen für die (zT selbstverschuldete) Ohnmacht und Realitätsverweigerung der Politik. Die deutsche Gesellschaft beschreibt viele Probleme nur noch, aber traut sich nicht, sie zu lösen, weil es dann Protest und Ärger gibt. Es muss unbedingt ein Konsens her, alle werden einbezogen, keiner wird benachteiligt, alles muss gerecht sein, keiner wird diskriminiert blablabla. Dann stellt man fest, dass es so eine ideale Lösung nicht gibt und dann lässt man die Sache fallen oder findet einen wachsweichen Kompromiss, der niemand weh tut, aber auch das Problem nicht löst. Diese Ohnmacht empfinden die Wähler in ihrem Leben selber, weil die Themen so riesig sind (Migration, Corona, Klima, China, Ukraine-Krieg). Sie wollen eine Regierung, die sie vor dieser Ohnmacht beschützt, kriegen aber zu häufig nur Gelaber. Das ist bis zu einem gewissen Grad ein verständlicher Wunsch, er schlägt aber schnell in den Ruf nach dem starken Mann um, und dann wird es gefährlich. Und problematisch ist auch, dass jeder SEINE Lösung will, die ihn schont und nichts kostet, s.o. Aber ich meine, der Staat müsste mehr Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit und echte Problemlösungen bieten, das würde einen Teil (!) der AfD-Wähler beruhigen. ---
**Author:** ![Kalo](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/kalo/32/57_2.png) [@Kalo](https://das-demokratische-forum.de/u/Kalo)\ **Post date:** [5. August 2023 um 21:20 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/53 "2023-08-05T21:20:30Z")
> [@MartinA1](#): > > Die Grünen (und andere) wollen z.B. Artikel 3 ändern, und bekanntlich wurde auch Artikel 16 schon eingeschränkt. Du hast Recht, ich präzisiere Art. 79, Abs. 3, GG > Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Theoretisch könnte man diesen Absatz mit 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat und Zustimmung von Bundespräsident und BVerfG streichen und dann wäre kein Grundsatz des GG mehr sicher. Das meinte Böckenförde u.a.: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ ---
**Author:** ![lawandorder](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/l/e5b9ba/32.png) [@lawandorder](https://das-demokratische-forum.de/u/lawandorder)\ **Post date:** [5. August 2023 um 21:25 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/54 "2023-08-05T21:25:27Z")
> [@MartinA1](#): > > Die Grünen (und andere) wollen z.B. Artikel 3 ändern, und bekanntlich wurde auch Artikel 16 schon eingeschränkt. ich habe nicht nachgeprüft, wie weit das geht, aber Art. 79 III GG schließt ja nur aus, dass die Grundsätze des Art. 1 UND des Art. 20 abgeschafft werden (nicht : Art. 1 BIS 20 !!) : „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Die geplante Änderung des Art. 3 dürfte also verfassungsgemäß sein, ebenso wie es die Änderungen des Art. 16 offenbar waren. Beides scheitert jedenfalls nicht an Art. 79 III. ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [6. August 2023 um 08:06 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/55 "2023-08-06T08:06:44Z")
Es geht doch nicht nur um die EU. Netzfunde, die eigentlich abschreckende Gründe darlegen: [https://www.volksverpetzer.de/analyse/hitler-steckt-in-hoecke/?fbclid=IwAR02CD6hsM-sfYSinJ\_y4GdvPx9oZ\_65kF5f8H7ckKueh-M5Su\_gH1vR-TU](https://www.volksverpetzer.de/analyse/hitler-steckt-in-hoecke/?fbclid=IwAR02CD6hsM-sfYSinJ_y4GdvPx9oZ_65kF5f8H7ckKueh-M5Su_gH1vR-TU) [https://www.goslar-gegen-rechtsextremismus.de/html/afd-sprueche.php?fbclid=IwAR2sv8HNOhbJg8iBFOBBkIhmPCirfozO8x61EWdRDOD-4OhZ1PA4jHUe\_vU](https://www.goslar-gegen-rechtsextremismus.de/html/afd-sprueche.php?fbclid=IwAR2sv8HNOhbJg8iBFOBBkIhmPCirfozO8x61EWdRDOD-4OhZ1PA4jHUe_vU) [https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/](https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/) _Auf Facebook wird eine Grafik mit einer Auflistung einiger Zitate von AfD-Mitgliedern weit verbreitet. Überschrieben ist die Liste mit „Damit später niemand sagen kann ‚Oh! Das habe ich aber nicht gewusst’“. Die Original-Posterin hat jedoch keine Quellen für die Sammlung der AfD-Zitate hinterlegt, weshalb einige deren Echtheit anzweifeln. Wir haben alle Zitate überprüft._ _Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten._ > **[Fortschreitende Radikalisierung der AfD: Völkisches Denken führt zum Verbot](https://taz.de/Fortschreitende-Radikalisierung-der-AfD/!5948233/)** > > Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Wie viele vorbestrafte AfDler gibt es bereits in der Kommunalpolitik? Vielleicht ist so mancher nicht mehr so nah dran. Mein Mann ist einige Jahre älter als ich und ist Jahrgang 1945. Sein leiblicher Vater ist in den letzten Kriegsmonaten in Holland gefallen und liegt dort begraben. ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [6. August 2023 um 10:17 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/56 "2023-08-06T10:17:49Z")
In Sache EU, die AfD ist nicht dumm. _Die AfD sieht die Europäische Union als gescheitertes Projekt und fordert eine Neugründung als «Bund europäischer Nationen». Dies geht aus der Präambel zu ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2024 hervor, auf die sich die Europawahlversammlung in Magdeburg am Sonntag geeinigt hat._ _Damit rückt die Rechtsaußenpartei von einem im Juni veröffentlichten Entwurf ab. **Von einer «geordneten Auflösung» der EU ist in der Präambel nun nicht mehr die Rede.** Auch der noch 2021 geforderte EU-Austritt Deutschlands, der sogenannte Dexit, wird nicht genannt. Nach Angaben von Parteichefin Alice Weidel gelang der Kompromiss der Unterhändler in der Nacht zum Sonntag. Der neue Entwurf wird vom Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, mitgetragen._ _Darin heißt es, die AfD stehe für die Idee eines «Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten». **Die Rede ist von einem «vollständigen Versagen der EU** in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen». Genannt werden unter anderem **die Migrations- und die Klimapolitik, die grundsätzlich abgelehnt wird**._ _Der Text wiederholt die Ablehnung des Euro._ _Als Aufgaben für den gewünschten «Bund europäischer Nationen» nennt die AfD einen gemeinsamen Markt, den **Schutz der Außengrenzen gegen Zuwanderung** , die strategische Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die **Wahrung «verschiedener Identitäten» in Europa**._ [https://www.upday.com/de/afd-sieht-vollstaendiges-versagen-der-eu-in-allen-bereichen?utm\_source=upday&utm\_medium=referral](https://www.upday.com/de/afd-sieht-vollstaendiges-versagen-der-eu-in-allen-bereichen?utm_source=upday&utm_medium=referral) > **[Europawahlprogramm: AfD fordert nun doch nicht die Auflösung der EU](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/afd-europa-aufloesung-neugruendung-europawahl)** > > Die AfD hat eine Präambel zum Programm für die Europawahl verabschiedet. Darin fordert die Partei eine Neugründung der EU – von einer "Auflösung" ist nicht mehr die Rede. [2023-06-14\_Leitantrag-Europawahlprogramm\_.pdf](https://das-demokratische-forum.de/uploads/short-url/g5JA4uqUxGS9vzVwXeMxjZIym5C.pdf) (366,6 KB) ---
**Author:** ![lawandorder](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/l/e5b9ba/32.png) [@lawandorder](https://das-demokratische-forum.de/u/lawandorder)\ **Post date:** [6. August 2023 um 13:57 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/57 "2023-08-06T13:57:08Z")
> **[ARD-DeutschlandTrend: AfD erreicht neuen Bestwert](https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3372.html)** > > Im ARD-DeutschlandTrend erreicht die AfD einen neuen Höchstwert. In der Sonntagsfrage verbessert sich die Partei auf 20 Prozent. Drei Viertel der Befragten sind beunruhigt von den Verhältnissen in Deutschland. Von Ellen Ehni. "Eine Mehrheit von 55 Prozent ist der Meinung, die AfD löse zwar keine Probleme, nenne die Dinge aber wenigstens beim Namen (+12 Punkte im Vergleich zu Mai 2019). Gut jeder Zweite (53 Prozent) sagt, die AfD habe es besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen bei uns nicht mehr sicher fühlen - das sind 11 Prozentpunkte mehr als im September 2021. Vier von zehn Deutschen (42 Prozent) finden es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien (+7 im Vergleich zu September 2021); jeder Zweite (49 Prozent) stimmt dieser Aussage nicht zu." Das sind Mehrheiten in der Gesamtbevölkerung betr. AfD-Positionen (Punkt 1 + 2)! An sowas kann ich mich nicht erinnern. - AfD nennt die Dinge beim Namen. - AfD erkennt, dass Bevölkerung sich unsicher fühlt. Könnten die anderen Parteien das nicht auch tun? Sogar beim Thema Migration sind es 42%! Da hat sich das Gerede von der Brandmauer erledigt, wenn sich nicht schnell was ändert. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, das zu erklären: - entweder diese 40-50% der Bevölkerung sind dumm und hysterisch - oder die anderen Parteien weigern sich, die Realität anzuerkennen. ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [7. August 2023 um 09:02 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/58 "2023-08-07T09:02:43Z")
_Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung „unverändert“ bei seiner Einschätzung. „In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa indem der ‚Große Austausch‘ beschworen wird“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio . „Solche Äußerungen bieten Anhaltspunkte dafür, dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird.“_ _Haldenwang sprach außerdem davon, durch das Informieren der Öffentlichkeit seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. „Dies dient als Mittel einer wehrhaften Demokratie dem Zweck, die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Verhaltensweisen zu unterrichten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. So kann solchen Bestrebungen rechtzeitig im Wege gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung begegnet werden“, so Haldenwang._ > **[Verfassungsschutzchef Haldenwang erneuert Kritik an AfD](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haldenwang-afd-100.html?fbclid=IwAR3fg5hRItux-qL2FjVElueSChc140ISIe0cpbp3ehTVFqf8DYaaru0nqkE)** > > Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht keinen Anlass, seine kritische Einschätzung zur AfD zurückzunehmen. In einer Reihe von Aussagen komme "ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck", sagte er der ARD. ---
**Author:** ![MartinA1](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/m/e9a140/32.png) [@MartinA1](https://das-demokratische-forum.de/u/MartinA1)\ **Post date:** [7. August 2023 um 10:45 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/59 "2023-08-07T10:45:29Z")
> [@lawandorder](#): > > Die geplante Änderung des Art. 3 dürfte also verfassungsgemäß sein, ebenso wie es die Änderungen des Art. 16 offenbar waren. Beides scheitert jedenfalls nicht an Art. 79 III. Ich glaube nicht, dass das jemand hier angezweifelt hat. Siehst Du hier einen verfassungsrechtlichen Unterschied zu den AFD-Forderungen nach Rückbau bzw. Austritt oder Abschaffung der Europäischen Union, mit anderen Worten, sind diese AFD-Forderungen ein Zeichen von Verfassungswidrigkeit? ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [7. August 2023 um 10:56 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008/60 "2023-08-07T10:56:15Z")
**ÖR schweigt! Bewaffnete, junge Männer bedrohten Badegäste in Berlin!** **Es waren Neonazis.** _Nein, wirklich. Ist etwas technisch gesehen noch Satire, wenn es stimmt? Anfang Juli kam es zu einem ganz besonderen Vorfall in einem Freibad in Pankow in Berlin: Vier Neonazis sollen versucht haben, Besucher des Sommerbades einzuschüchtern. Sie sprachen Besucher an, die offenbar nicht weiß genug aussahen, und versuchten sie durch Fotografieren einzuschüchtern, das Bad zu betreten, weil es ein „deutsches Bad“ sei. Einer der Neonazis soll einen Baseballschläger dabei gehabt haben, ein anderer Quarzhandschuhe. Die Polizei ermittelt. Hast du das überhaupt mitbekommen? Und ich wette, bei der Schlagzeile hast du nicht als Erstes an weiße Neonazis gedacht, stimmt’s? So vergiftet sind wir inzwischen durch mediale Manipulation. Und komisch, dass es bei diesem Vorfall keinen Aufschrei gab, keine breite Debatte, keine Schnelljustizforderungen, was? Obwohl es hier ein viel größeres Problem gibt, im Gegensatz zur Debatte, die wir geführt haben._ [https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/bewaffnete-junge-maenner-bedrohten-freibad/?fbclid=IwAR2khk66iM8VjNlyd4HkKoLvC4CjD62Gg18HjvdGnp8RFkuR4RZUaFw0uBc](https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/bewaffnete-junge-maenner-bedrohten-freibad/?fbclid=IwAR2khk66iM8VjNlyd4HkKoLvC4CjD62Gg18HjvdGnp8RFkuR4RZUaFw0uBc) Muss es wirklich erst soweit kommen, bis die Menschen aufwachen? **Netzfund:** _Wegen etwa hundert Klebezetteln gegen das NS-Regime wurde Liane Berkowitz heute vor 80 Jahren, am 5. August 1943, zwei Tage vor ihrem 20. Geburtstag, in der Haftanstalt Plötzensee mit dem Fallbeil geköpft. Sie gehörte zur Widerstandsgruppe „Rote Kapelle.“_ ![FB_IMG_1691405592103](https://das-demokratische-forum.de/uploads/default/original/2X/2/2965ab92d183c44aa1dbc6ddbb88ab5413c276fc.jpeg) Ich will niemanden Angst machen, aber man kann den Spieß auch rumdrehen. [Vorherige Seite](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008.md?page=2) [Nächste Seite](https://das-demokratische-forum.de/t/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-erfuellt/2008.md?page=4)