Habeck ist nicht unehrlich. Er hat lediglich vorgeschlagen, das Solidarprinzip der GKV auf eine breitere Basis zu stellen. Das is legitim, solch ein Richtungsdiskussion kann man beginnen, ohnen ein durchgerechnetes Detailkonzept zu haben.
Ob das strategisch klug ist, ist eine ganz andere Frage. Aber ehrlich ist es.
er hätte sich nur selber mal von aussen betrachten und die Schwäche seiner Position erkennen müssen.
Dann hätte er drei Sätze hinzugefügt und sich vielleicht viel Ärger erspart:
„Ich stelle bewusst erstmal nur einen Grundgedanken vor, ohne zu sagen, wie das praktisch umgesetzt werden soll.
Die Umsetzung ist kompliziert, sie erfordert wahrscheinlich erhebliche Strukturänderungen.
Jeder, der den Grundgedanken teilt, darf gerne seine Ideen zur Umsetzung vorstellen.“
sowas in der Art hätte ihn gegen einen Teil der Kritik immunisiert.
Söder und Dobrindt hätten natürlich genauso gemeckert wie jetzt, das ist aber unabhängig von dem, was er sagt.
Ich will das gar nicht weiter werten. Der Grundgedanke war ja gar nicht schlecht, aber wenn man das nicht besser ausformuliert, kann man auch keine Zustimmung erwarten und wir haben ja Wahlkampf und darum geht es also gerade.
Auch Merz und Lindner machen das, sie reden zum Beispiel von Steuerleichterungen und Einhaltung der Schuldenbremse und Investitionen in die Infrastruktur, ohne auch nur ansatzweise zu erklären, wie das gleichzeitig zusammenpassen kann. Das stört anscheinend niemanden.
Mich stört es.
Da hatte ich verkürzt. Ich meinte, es stört niemand von denen, die jetzt über Habeck herziehen.
Bevor man eine solche Idee umsetzt sollte man sich mal die Geschichte der Kaptialertragssteuer in Erinnerung rufen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalertragsteuer_(Deutschland)#Geschichte
Das wird ein riesiger bürokratischer Aufwand. Die vielen Ausnahmen, die Soialabgaben auf Kaptialerträge benötigen würden sind ja teilweise schon genannt worden. Was ist übrigens mit Mieteinnahmen? Die müsste man ja dann doch auch mit Sozialabgaben belegen oder?
Viel besser wäre eine Vermögenssteuer.
das scheint bei der GKV zu gehen, ist also offensichtlich machbar
wobei es da ja auch immer heißt, dass die Ermittlung des Vermögens sehr aufwändig sei. Für Unternehmen kann ich das nachvollziehen.
Unternehmensbewertung ist eine Kunst für sich, je nach Methode kann man da bei allen möglichen Werten rauskommen, und jedes ist angreifbar.
Das schließt sich ja nicht aus. Im Grünen Wahlprogramm steht beides.
Da Kapitalerträge steuerpflichtig sind, wird dieser Aufwand getrieben, von Banken und in der ESt-Erklärung. Mit der Quellenbesteuerung wurde das vereinfacht, könnte man vielleicht auch bei den Sozialabgaben machen.
Wäre da der Aufwand geringer? Ich glaube, die wurde auch wegen des Aufwands ausgesetzt.
Richtig, man kann die steuerliche Ermittlung auch für die Abgabe der Sozialabgaben zugrunde legen, müsste dann nur noch einen eigenen Freibetrag festlegen. Eine Vermögenssteuer für Personen wäre auch einfach für Unternehmen etwas schwieriger. Aber diese Bewertung ist ohnehin ein eigenes Thema- das könnte man mit klareren Regeln wohl schon etwas bürokratisieren.
Doch eher umgekehrt. Das Vermögen eines Unternehmens ist direkt aus der Bilanz ablesbar, Einzelpersonen erstellen aber keine Bilanz, da müsste das Vermögen erst aufwändig ermittelt werden.
gut kann man auch so sehen, allerdings ist die Bewertung des Anlagevermögens und die Rückstellungen nicht so ganz einfach. Dennoch natürlich ist eine Vermögenssteuer machbar, gab es ja schon! Das Problem damals war die Bewertung der Grundstücke. Wie schon erwähnt dürfte dies jetzt nach der Reform der Grundsteuer aber geklärt sein.
Das Problem bei Unternehmen ist, dass die Substanz besteuert wird, die aber in der Regel in Anlagengütern und Immobilien gebunden ist. Also müsste das Unternehmen de-investieren.