Dies ist zwar jetzt kein trampischer Fehltritt aber es zeigt ganz deutlich was aus den USA gerade wird
„Verpfeifen Sie Illegale!“: US-Bar will Abschiebe-Tippgeber mit Freibier belohnen
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Die Situation in der USA spitzt sich zu zwar haben wir hier auch wieder keinen Verstoß gegen rechtsstaatlichkeit aber der Umgang mit Bündnispartnern ist doch fraglich.
Der direkte militärische Draht zwischen USA und Deutschland ist unterbrochen.
USA verhängen Einreiseverbote gegen Europäer - Deutsche betroffen | tagesschau.de
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„Einschüchterung darf keinen Erfolg haben“: USA erwägen offenbar Sanktionen gegen deutsche Beamte
So ähnlich wie Putin das auch in seinem „Hinterhof“ macht, schätze ich…
„Außenpolitiker sind empört.“ Schade, Bezahlschranke.
Wer ist empört, wer nicht? Das würde mich brennend interessieren.
Gemini hat folgende Zusammenfassung erstellt…
Der Artikel im Tagesspiegel befasst sich mit Berichten, wonach die US-Regierung unter Donald Trump Sanktionen gegen deutsche Beamte in Erwägung zieht. Dies steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen Israel.
Hier sind die wesentlichen Punkte und die im Artikel beschriebenen Folgen zusammengefasst:
Wer?
Der Artikel im Tagesspiegel nennt keine namentlich genannten Politiker, die diese spezifische Formulierung verwenden. Es wird lediglich von Politikern aus den Reihen der Grünen und der FDP gesprochen, die die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs betonen und diplomatische Konsequenzen fordern.
Welche?
Laut dem Artikel werden keine spezifischen diplomatischen Konsequenzen gefordert, sondern es wird nur davor gewarnt, dass die angedrohten US-Sanktionen die diplomatischen Beziehungen massiv belasten würden. Es geht mehr um die generelle Kritik an den Druckversuchen und um die Verteidigung des Völkerrechts.
Auch hier wieder die Frage: Mit welchen Mitteln?
Ich habe versucht noch einiges herauszuziehen…
Basierend auf dem, was im Artikel beschrieben wird, kann ich die diplomatischen Konsequenzen wie folgt präzisieren:
Wer ist betroffen?
Die möglichen US-Sanktionen richten sich Berichten zufolge konkret gegen deutsche Beamte, Richter oder Mitarbeiter der Regierung, die in die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs involviert sind.
Wie äußern sich die Konsequenzen?
Es werden folgende diplomatische und politische Maßnahmen erwogen:
Deutschland und Europa werden darauf mit deutlicher Kritik reagieren. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung die Unabhängigkeit des IStGH klar verteidigt und die Androhung von Sanktionen als unzulässig betrachtet.
Diplomatisch bedeutet dies eine massive Belastung der transatlantischen Beziehungen, da Deutschland als enger
Es stellt sich aber die Frage inwieweit kann die Gemini tatsächlich es aus diesem Artikel herausziehen bzw hat es selbst hineingedeutet.
@Biologin
Hier der komplette Tagesspiegel Plus Artikel
https://archive.is/aL4LC
USA erwägen offenbar Sanktionen gegen deutsche Beamte
Weil der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufte, prüfte die US-Regierung laut einem Medienbericht Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener. Außenpolitiker sind empört.
Von Felix Hackenbruch
Stand: heute, 17:01 Uhr
Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA unter Präsident Donald Trump droht sich weiter zu verschlechtern. Kurz vor Weihnachten hatten die USA Einreiseverbote für die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid verhängt und damit heftige Kritik der deutschen Regierung hervorgerufen. „Nicht akzeptabel“ nannte Außenminister Johann Wadephul die Entscheidung der US-Administration.
Dabei könnten die Sanktionen gegen die beiden NGO-Geschäftsführerinnen nur der Anfang gewesen sein. Wie der „Spiegel“ berichtet, erwog die US-Regierung auch deutsche Staatsdiener zu sanktionieren.
Dabei bezieht sich das Magazin auf mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte. Demnach sei die Trump-Regierung über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ derart verärgert gewesen, dass man im amerikanischen Außenministerium über Einreiseverbote oder finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums äußerte sich gegenüber dem „Spiegel“ zugeknöpft: „Wir erörtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsmaßnahmen.“
Das ist ein Bruch mit bewährten Partnerschaften.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kritisiert das Vorgehen der US-Regierung.
Das Auswärtige Amt in Berlin ließ am Dienstag eine Anfrage des Tagesspiegels zu dem Bericht unbeantwortet. Deutsche Außenpolitiker zeigten sich jedoch empört. „Das Recht des Stärkeren droht zunehmend über die Stärke des Rechts gestellt zu werden. Das ist ein Bruch mit bewährten Partnerschaften“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, dem Tagesspiegel.
Dass die US-Regierung durch die Sanktionierung der deutschen NGO HateAid in innere Angelegenheiten europäischer Staaten eingreife, sei ein inakzeptabler Schritt. „Solche Maßnahmen überschreiten eine klare rote Linie“, sagte Ahmetovic, der die Bundesregierung dazu aufforderte, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Die Bundesregierung müsse konsequent für die Stärke des Rechts eintreten und dürfe weder dem Druck der US-Regierung, noch dem der großen Tech-Konzerne nachgeben. „Die jüngsten Entwicklungen machen zudem deutlich: Eine der zentralen demokratischen Zukunftsaufgaben Europas ist der Aufbau digitaler Souveränität“, sagte der SPD-Politiker Ahmetovic.
Persönliche Sanktionen gegen Beamte und Mitarbeiter in Behörden sind völlig überzogene Eingriffe.
Grünen-Politiker Boris Mijatovic ist empört über die US-Sanktionen.
Auch der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic äußerte sich besorgt. „Persönliche Sanktionen gegen Beamte und Mitarbeiter in Behörden sind völlig überzogene Eingriffe in die Privatleben der Einzelnen“, sagte er dem Tagesspiegel und beklagte, die USA würden über die Sanktionen auch keine Rechtswege zulassen.
Mijatovic bekundete seine Solidarität mit den Geschäftsführerinnen von HateAid. Die Organisation bietet seit 2018 psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden.
„Meinungsfreiheit heißt nicht, dass Strafrecht missachtet werden darf. Die Arbeit gegen Hetze und Hass im Netz ist wichtig, und HateAid arbeitet auf dem Boden der deutschen Gesetze“, sagte Mijatovic weiter. Von „manchen AfD-Politiker*innen“ könne man dies nicht behaupten.
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Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King’s College, hält weitere Sanktionen gegenüber Deutschland für denkbar. Dem „Spiegel“ sagte er, die Trump-Regierung störe vor allem die angebliche Behinderung der AfD. „Der Beginn eines AfD-Verbotsverfahrens würde von der US-Regierung zweifellos als feindlicher Akt gesehen“, sagt Neumann. Er rechne in diesem Fall mit „erheblichen Sanktionen“.
Danke, das ist interessant.
Meine Frage ging aber in die andere Richtung:
Wie reagieren unsere Leute darauf?
Reicht das?
Kannst du bitte kennzeichnen, was von Gemini ist und was von dir?
Das Thema ist wichtig, danke fürs posten.
Ich lese Artikel mit Zugangsbeschränkung auch über archive.is. Allerdings ist es wohl ein Verstoß gegen Urheberrecht, den ganzen Artikel hier hineinzustellen. Was den link angeht, weiß ich es nicht. Vielleicht @ErnstBGi ?
Das LLM hat eine falsche Zusammenfassung gegeben. Es geht um die Einstufung der AFD als verfassungswidrig, nicht den Internationalen Strafgerichtshof. Die Reaktionen der Politiker trudeln wohl nach und nach ein. Aber eine offizielle Reaktion ist nötig. Das geht ans Eingemachte.
@Dagmar
Würde dann vorschlagen dass wir die Diskussion um den Artikel und den Artikel selber (also ab Kommentar 32 bis hierher) in einen Bereich verschieben der nicht öffentlich ist.
Ergo einen Bereich in den nur eingeloggte User Zugang haben
@Moderatoren
Dieser Bereich ist NICHT öffentlich soweit ich das sehe. Und dann bald einen guten Rutsch
Ja, sehe ich auch so- trotzdem vielen Dank für den Hinweis auf den Artikel und auf den coolen Trick mit der Archive Seite. 
@anonymeNutzer es ist besser, du bearbeitest dein Post und kürzt den Artikel auf bis zu 3 Zitate mit den Hauptaussagen in „Zitat“. Ob man zum geamten Artikel bei archive verlinken darf, öhm- weiß ich nicht- gefühlt nicht- andererseits 
. Ich weiß es nicht.
Ansonsten gilt bei Zeitschriften und Zeitungen hinter Bezahlsperre: Genauso, wie man eine Printausgabe einer Zeitschrift an Freunde weitergeben und verleihen kann, kann man das bei digitalen Angeboten auch per PN machen. 
Also wenn wer fragt … immer eine Möglichkeit.
”Caracas: Inmitten der Spannungen mit den USA hat sich der venezolanische Machthaber Maduro offen für eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gezeigt. Die Gespräche darüber könnten stattfinden, wann und wo immer Washington wolle, sagte er im venezolanischen Staatsfernsehen.”
https://web.de/magazine/politik/videos/maduro-venezuela-offen-gespraeche-usa-41745570
Trotzdem:
“In der venezolanischen Hauptstadt Caracas hat es Medienberichten zufolge um etwa 2 Uhr (Ortszeit) mehrere Explosionen gegeben. Außerdem seien Flugzeuggeräusche über der Stadt zu hören gewesen. Auf vom Fernsehsender NTN24 veröffentlichten Bildern waren Explosionen und Rauchwolken zu sehen.”
“Wie CBS News, Fox News und Reuters berichten, sollen die USA Ziele in Venezuela angegriffen haben. US-Präsident Donald Trump habe die Angriffe genehmigt, melden CBS und Reuters unter Berufung auf Regierungsvertreter.”
PS. ”Die USA haben nach Angaben von Präsident Trump Venezuelas Staatschef Maduro und dessen Ehefrau gefangengenommen. Sie seien aus dem südamerikanischen Land ausgeflogen worden, teilte Trump auf der Online-Plattform Truth Social mit.
Bei dem US-Militärangriff auf Venezuela ist dessen Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau nach Angaben von US-Präsident Donald Trump „gefangen genommen“ worden. Sie seien aus dem südamerikanischen Land ausgeflogen worden, teilte Trump auf Truth Social mit.
Trump: Maduro in Venezuela gefangen genommen | tagesschau.de US-Angriffe auf Venezuela - Maduro gefangen genommen | tagesschau.de