# Sammlung von Verstößen der Trump-Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit in den USA **URL:** \ **Category:** USA\ **Tags:** trump, gerechtigkeit\ **Created:** [29. April 2025 um 15:18 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622 "2025-04-29T15:18:42Z")\ **Posts on this page:** 20\ **Page:** 1
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [29. April 2025 um 15:18 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/1 "2025-04-29T15:18:42Z")
Ich möchte anstoßen eine kleine Sammlung anzulegen wo die Trumpregierung gegen die Rechtsstaatlichkeit in den USA (nach unserem Empfinden) verstoßen hat. Dazu werde ich daraus einen Wikipedia machen. So dass ihr an einer Auflistung mitwirken könnt und unten als Antwort entsprechend Quellen. - Verhaftung einer Richterin in den USA - Der mysteriöse Abschiebe-Fall von Fabian Schmidt - Trump streicht Entwicklungshilfe - Trump will Kanada als 51. Staat - „So hat es immer sein sollen!“ - Panama- und Suezkanal Trump will freie Fahrt für US-Schiffe - Trump will, dass die USA Grönland besitzen - Harvard klagt gegen Trump-Regierung Feindbild Uni - Trump nutzt Kriegsgesetz aus 1798: USA ignorieren Gerichtsurteil bei Abschiebungen - Trump macht die Ukraine vom Opfer zum Täter - Trump entzieht Harvard das Recht, ausländische Studenten aufzunehmen. - Trump Regierung verbannt Bücher aus Bibliotheken, Schulen und Universitäten. - Trump schickt die Nationalgarde und Marines zu den Protesten gegen seine Politik. - Die Trump-Regierung greift aktuell gezielt die Pressefreiheit auf mehreren Ebenen an, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. - Trump begnadigt Straftäter, u.a. die Straftäter der Kapitol-Attacke - Trump schickte das US Militär gegen den Iran ohne Zustimmung des Kongresses - Trump holt Nationalgarde weiterer Bundesstaaten nach Washington - Donald Trump entzieht Kamala Harris Schutz durch Secret Service - Trump will Briefwahl abschaffen und betreibt in 3 Staaten weiteres RedMapping. - Trump schickt Kriegsschiffe nach Venezuela angeblich um den Drogenhandel zu stoppen - Trump benennt das Verteidigungsministerium in Kriegsministerium um - Hunderte Menschen in Hyundai-Werk festgenommen - Trump erwirkt - Talkshow von Jimmy Kimmel auf ABC vorerst abgesetzt Nach Äußerungen über Kirk Attentat - Trump fordert Todesstrafe für 6 Demokraten - Einreiseverbot für europäische Gruppen die sich gegen Hetze im Netz engagieren auch Deutschland betroffen - „Einschüchterung darf keinen Erfolg haben“: USA erwägen offenbar Sanktionen gegen deutsche Beamte - Militärische Angriffe gegen Venezuela trotz Signalen der Gesprächsbereitschaft - USA: Donald Trump will seine »Traum-Armee« – für 1,5 Billionen Dollar - Trump entlässt Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [29. April 2025 um 15:26 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/2 "2025-04-29T15:26:36Z")
> **[Verhaftung einer Richterin in den USA: Rechtsstaat oder Diktatur?](https://taz.de/Verhaftung-einer-Richterin-in-den-USA/!6081986/)** > > Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur. > **[Trumps Abschiebungen: Der mysteriöse Abschiebe-Fall eines Deutschen](https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100640194/trumps-abschiebungen-deutscher-sitzt-in-abschiebehaft-im-us-gefaengnis.html)** > > Nach mehr als 17 Jahren in den USA wird der Deutsche Fabian Schmidt nach einer Rückreise plötzlich festgenommen. Seither sitzt er in Abschiebehaft – und seine Mutter kämpft gegen Behörden, Hass und die Angst, selbst abgeschoben zu werden. [https://www.br.de/radio/bayern2/trump-streicht-hilfsprogramme-brauchen-wir-neue-entwicklungshilfe-100.html](https://www.br.de/radio/bayern2/trump-streicht-hilfsprogramme-brauchen-wir-neue-entwicklungshilfe-100.html) > **[Trump will Kanada als 51. Staat - "So hat es immer sein sollen!"](https://www.n-tv.de/politik/Trump-will-Kanada-als-51-Staat-So-hat-es-immer-sein-sollen-article25732941.html)** > > In Kanada wird eine neue Regierung gewählt. Für US-Präsident Trump der perfekte Zeitpunkt, noch einmal zu sagen, wie "wunderschön" es wäre, das Land als 51. Bundesstaat zu bekommen. Aus der kanadischen Opposition kommt sofort eine Reaktion. > **[Trump will freie Fahrt für US-Schiffe durch Panama- und Suezkanal](https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-panama-suezkanal-100.html)** > > Wenn es nach Präsident Trump geht, sollen US-Schiffe bald Sonderrechte für zwei der wichtigsten Wasserstraßen der Welt erhalten. Er fordert die kostenlose Durchfahrt auf dem Panama- und Suezkanal. > **[Trump und Grönland - Was bisher geschah](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-trump-geschichte-100.html)** > > Trump will, dass die USA Grönland besitzen - mit aller Macht. Entsprechend groß ist die Unruhe auf der Insel und in Dänemark, zu dem Grönland gehört. Dabei sind die Begehrlichkeiten des US-Präsidenten nicht neu. Von J. Wäschenbach. > **[Harvard klagt gegen Trump-Regierung: Feindbild Uni](https://taz.de/Harvard-klagt-gegen-Trump-Regierung/!6081797/)** > > Trumps Angriff auf die Wissenschaft offenbart einen Vertrauensverlust, den die Unis bekämpfen müssen. Die Harvard University wehrt sich. Hier geht es weniger um die Streichung der Fördergelder sondern um die Drohung die Trump wahr gemacht hat > **[Trump ignoriert Gericht und nutzt Kriegsgesetz zum Abschieben](https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-donald-trump-gesetz-abschiebung-venezuela-gericht-100.html)** > > Die US-Regierung hat ein altes Kriegsgesetz genutzt, um Venezolaner nach El Salvador abzuschieben - trotz einer richterlichen Anordnung. Hierzu gibt es auch gegenteilige Berichte [Disput zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus 2025 – Wikipedia](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Disput_zwischen_Trump_und_Selenskyj_im_Wei%C3%9Fen_Haus_2025#:~:text=Gegen%2011%3A20%20Uhr%20kamen,einen%20milit%C3%A4risch%20anmutenden%20Stil%20gekleidet). > **[Trump untersagt Harvard Aufnahme ausländischer Studierender](https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-usa-harvard-auslaendische-studenten-100.html)** > > Die US-Regierung entzieht Harvard das Recht, ausländische Studenten aufzunehmen. Auch derzeitige Studierende seien von dem Beschluss betroffen. ---
**Author:** ![Adm\_Harno](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/adm_harno/32/9784_2.png) [@Adm\_Harno](https://das-demokratische-forum.de/u/Adm_Harno)\ **Post date:** [3. Mai 2025 um 13:21 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/10 "2025-05-03T13:21:28Z")
Das OT Verschiebungsthema wurde nach Rücksprache mit @Binnen_un_Buten gelöscht. ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [15. Juni 2025 um 13:59 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/11 "2025-06-15T13:59:48Z")
Fortsetzung > **[Die USA entledigen sich ihrer Klassiker](https://www.n-tv.de/panorama/Die-USA-entledigen-sich-ihrer-Klassiker-article25826891.html)** > > Die Vereinigten Staaten von Amerika 2025: Bücher werden in einigen Staaten aus dem Unterricht verbannt, teilweise auch aus öffentlichen Bibliotheken. Doch welche Bücher sind so gefährlich, dass Kinder sie nicht lesen sollen? Es handelt sich um Bücher, die aufklären, die Visionen zeigen, die Unsichtbares sichtbar machen, die unbequem sind und Fragen stellen. Der Autorenverband PEN America verzeichnet 10.046 Fälle in 29 Bundesstaaten und 220 öffentlichen Schulbezirken, wobei Florida und Iowa die meisten Verbote aussprechen. Die am häufigsten verbotenen Bücher sind die, die zu 44 Prozent von schwarzen Personen und Charakteren und 39 Prozent von LGBTQ±Personen und -Charakteren, von Frauen, Rassismus, Sexualität, Geschlechterrollen und der Geschichte des Landes erzählen. > **[Bundesgericht lässt Einsatz der Nationalgarde vorerst wieder zu](https://www.n-tv.de/politik/Bundesgericht-laesst-Einsatz-der-Nationalgarde-vorerst-wieder-zu-article25831101.html)** > > US-Präsident Trump darf die Nationalgarde nicht gegen den Willen der kalifornischen Regierung in Los Angeles einsetzen: Ein Bezirksgericht in San Francisco gibt einem Eilantrag des US-Westküstenstaates statt. Nun wird diese Anordnung zumindest für... ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [15. Juni 2025 um 14:10 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/12 "2025-06-15T14:10:44Z")
_Das Vorgehen der USA gegen die Proteste in Los Angeles eskaliert weiter: Die Trump-Regierung beordert zusätzliche Nationalgardisten und erstmals auch Marines nach Kalifornien._ > **[Trump schickt Marines nach Los Angeles - Gouverneur Newsom spricht von...](https://www.zdfheute.de/politik/ausland/los-angeles-marines-nationalgarde-trump-100.html)** > > Nächste Eskalationsstufe im Vorgehen der USA gegen die Proteste in Los Angeles: Marines und weitere Nationalgardisten werden mobilisiert. U.a. betitelt er die Demonstranten sogar als „Tiere“. > **[Proteste in LA: Trump nennt Demonstrierende „Tiere“](https://www.fr.de/politik/trump-nationalgarde-usa-proteste-los-angeles-demonstrationen-donald-zr-93776993.html)** > > Nationalgarde in Los Angeles: Trump legt gegen Proteste nach. Kalifornien klagt. Nach einem Zwischenfall mischt sich Australien ein. Der News-Ticker. ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [15. Juni 2025 um 14:25 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/13 "2025-06-15T14:25:42Z")
_Die Trump-Regierung greift aktuell gezielt die Pressefreiheit auf mehreren Ebenen an, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen._ > **[Das Ende der freien Presse in den USA?](https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Das-Ende-der-freien-Presse-in-USA,zapp14790.html)** > > Trump greift gezielt die freie Presse an. Droht nun das Ende der Pressefreiheit in den USA? _Rampenlicht und den Austausch mit Reportern genießt Donald Trump meistens. Doch er hasst kritische Berichterstattung − und will ihr den Garaus machen._ > **[Trumps Kampf gegen Medien − Freie Presse unter Druck - Aktuelle Meldungen -...](https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/regierung-71/trumps-kampf-gegen-medien-freie-presse-unter-druck-969676/)** > > Aktuelle Meldungen des Tages, Pressrelations und Bilder des Tages - das alles finden Sie im newsroom News-Bereich. Viel Spaß beim Lesen! _Kurz nach der [Begnadigung hunderter Straftäter der Kapitol-Attacke](https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-usa-kapitol-stuermer-entlassen-100.html)durch den neuen US-Präsidenten [Donald Trump](https://www.zdfheute.de/thema/donald-trump-742.html) sind viele Verurteilte auf freiem Fuß - und triumphieren. An verschiedenen Orten im Land wurden in den ersten Stunden nach Trumps Amtseinführung Häftlinge entlassen, die wegen ihrer Beteiligung an dem gewaltsamen Sturm auf den Parlamentssitz vor vier Jahren schuldig gesprochen wurden._ > **[Begnadigung von Kapitol-Stürmern: Experte sieht Doppelmoral](https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-begnadigungen-kapitol-straftaeter-greven-100.html)** > > US-Präsident Trump hat hunderte Straftäter begnadigt. Was treibt Trump an? USA-Experte Greven erklärt scheinbar Widersprüchliches. _Als US-Präsident Donald Trump die Begnadigungen für die Kapitolstürmer unterschrieb, überraschte das Ausmaß selbst die eigene Partei. Rund 1.500 Begnadigungen oder Strafmaßreduzierungen verfügte Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit._ > **[Nach Trumps Begnadigungen - Schlägt nun die Stunde der "Proud Boys"?](https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-begnadigungen-trump-rechtsextreme-100.html)** > > Kaum im Amt, hat US-Präsident Trump alle Beteiligten am Sturm auf das Kapitol begnadigt oder ihnen die Strafe erlassen. Milizen wie die "Proud Boys" jubeln darüber. Stärkt Trumps Entscheidung die rechtsextreme Szene? Von Nina Barth. ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [23. Juni 2025 um 13:37 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/14 "2025-06-23T13:37:17Z")
Trump schickte das US Militär gegen den Iran ohne Zustimmung des Kongresses [https://www.focus.de/politik/ausland/trumps-alleingang-in-der-iran-frage-loest-heftige-reaktionen-im-kongress-aus\_d155e473-e5d3-4e2b-ad3e-a66a19ab8da5.html](https://www.focus.de/politik/ausland/trumps-alleingang-in-der-iran-frage-loest-heftige-reaktionen-im-kongress-aus_d155e473-e5d3-4e2b-ad3e-a66a19ab8da5.html) ---
**Author:** ![WitzelJo](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/witzeljo/32/10_2.png) [@WitzelJo](https://das-demokratische-forum.de/u/WitzelJo)\ **Post date:** [2. August 2025 um 13:12 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/15 "2025-08-02T13:12:06Z")
Kann man sich nicht mehr ausdenken sowas: > **[USA: Trump entlässt Statistikchefin nach schlechten Arbeitsmarktzahlen](https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/usa-arbeitsmarktzahlen-entlassung-statistikchefin-erika-mcentarfer-donald-trump)** > > Der US-Präsident behauptet, die Jobzahlen seien "gefälscht, um die Republikaner und mich schlecht aussehen zu lassen". Die Chefin der Statistikbehörde will er ersetzen. Die Kommentare unter dem Artikel sind toll. Eine beschuldigt seine Waage Fake-News anzuzeigen, weil er bei zwei Diäten gleichzeitig nicht abnimmt. Und es gibt einen sehr schönen Vergleich zu der Hungersnot unter Stalin. (wg. Copyright habe ich die Zitate hier wieder entfernt) ---
**Author:** ![Kalo](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/kalo/32/57_2.png) [@Kalo](https://das-demokratische-forum.de/u/Kalo)\ **Post date:** [2. August 2025 um 14:47 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/16 "2025-08-02T14:47:24Z")
Für den ersten Teil: 😆 ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [17. August 2025 um 14:17 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/17 "2025-08-17T14:17:43Z")
Trump holt Nationalgarde weiterer Bundesstaaten nach Washington | > **[Trump holt Nationalgarde weiterer Bundesstaaten nach Washington](https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-nationalgarde-washington-100.html)** > > Wegen eines angeblichen Notstands bei Kriminalität und Obdachlosigkeit hat US-Präsident Trump die Nationalgarde nach Washington beordert. Die Statistik widerspricht ihm - doch Trump holt noch mehr Soldaten. Trotz 30 Jahre tief in der Kriminalität holt Trump die Nationalgarde nach Washington und dort angeblich Kriminalität zu bekämpfen man stelle sich das mal in Deutschland vor. ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [29. August 2025 um 15:00 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/18 "2025-08-29T15:00:43Z")
US-Regierung: Donald Trump entzieht Kamala Harris Schutz durch Secret Service | DIE ZEIT > **[US-Regierung: Donald Trump entzieht Kamala Harris Schutz durch Secret Service](https://www.google.com/share.google?q=tRYR2eaufX8qxBE8I)** > > Seit seinem Amtsantritt hat der US-Präsident mehreren Menschen, die er als Gegner betrachtet, den Personenschutz gestrichen. Nun folgt die ehemalige Vizepräsidentin. ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [31. August 2025 um 17:51 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/19 "2025-08-31T17:51:18Z")
Trump für Briefwahl per Dekret abschaffen und in drei Staaten weiteres redmapping betreiben. Red Mapping bedeutet dass die wahlbezirke neu sortiert werden zum Vorteil einer Seite in dem Fall rot für die Republikaner. Das bedeutet quasi Manipulation der Wahlen aber das sind halt nur weitere Manipulationen das gesamte US wahlsystem ist bereits seit Jahrzehnten manipuliert. Eben gleich durch dieses red Mapping und vielen anderen Maßnahmen. > **[Donald Trump plant Abschaffung der Briefwahl und will die Wahl-Registrierung...](https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-plant-abschaffung-der-briefwahl-und-will-die-wahl-registrierung-verschaerfen-a-c4ab3b50-7c9f-4ce1-ae0a-2c5515f9e8b8?sara_ref=re-xx-cp-sh)** > > Donald Trump hat angekündigt, das US-Wahlrecht ändern zu wollen. Auch die Briefwahl beabsichtigt er weitestgehend abzuschaffen. Zuletzt hatte eine Bundesrichterin ein ähnliches Vorhaben Trumps einkassiert. ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [2. September 2025 um 17:41 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/20 "2025-09-02T17:41:16Z")
Trump schickt Kriegsschiffe nach Venezuela angeblich um den Drogenhandel zu stoppen > **[Trump schickt Kriegsschiffe nach Venezuela: Warum das "Eskalationspotenzial" hat](https://www.zdfheute.de/politik/ausland/venezuela-usa-kriegsschiffe-trump-maduro-100.html)** > > Die USA erhöhen mit dem Entsenden von Kriegsschiffen den Druck auf Venezuela. Als Grund nennt Trump den Kampf gegen Drogen. Es geht aber um mehr. ---
**Author:** ![Kalo](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/kalo/32/57_2.png) [@Kalo](https://das-demokratische-forum.de/u/Kalo)\ **Post date:** [2. September 2025 um 17:42 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/21 "2025-09-02T17:42:37Z")
> [@anonymeNutzer](#): > > Trump schickt Kriegsschiffe nach Venezuela Zumindest schickt er sie nicht in den Lake Michigan. ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [5. September 2025 um 06:31 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/22 "2025-09-05T06:31:32Z")
_”US-Präsident Donald Trump plant, das Verteidigungsministerium in «Kriegsministerium» umzubenennen. Der Republikaner will am Freitag eine entsprechende Verordnung unterschreiben.”_ [https://www.upday.com/de/news-ausland/trump-benennt-verteidigungsministerium-in-kriegsministerium-um/fdtg5kx?utm\_campaign=yana](https://www.upday.com/de/news-ausland/trump-benennt-verteidigungsministerium-in-kriegsministerium-um/fdtg5kx?utm_campaign=yana) ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [6. September 2025 um 14:53 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/23 "2025-09-06T14:53:48Z")
Was ist da nur los? > **[US-Bundesstaat Georgia: 475 Menschen in Hyundai-Werk festgenommen](https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-migrationspolitik-suedkorea-100.html)** > > Die US-Behörden haben in einer Fabrik des südkoreanischen Autoherstellers Hyundai fast 500 Menschen festgenommen. Die meisten von ihnen sind Südkoreaner. Die Spannungen zwischen Seoul und Washington dürften zunehmen. Zur [Diskussion](https://das-gruene-forum.de/t/trumps-politik-zeigt-wirkung-wenn-auch-nicht-die-versprochene/6634) ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [18. September 2025 um 15:11 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/24 "2025-09-18T15:11:22Z")
Trump erwirkt - Talkshow von Jimmy Kimmel auf ABC vorerst abgesetzt Nach Äußerungen über Kirk Attentat > **[USA - Talkshow von Jimmy Kimmel auf ABC vorerst abgesetzt](https://www.google.com/share.google?q=WtXuwLBgTDSbvtp4H)** > > Der US-Sender ABC setzt die Talkshow des prominenten Fernsehmoderators Jimmy Kimmel ab. Ein Sprecher verwies zur Begründung auf Äußerungen Kimmels über den Fall des getöteten ultrakonservativen Aktivisten Kirk. Die Sendung werde deshalb auf... ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [18. September 2025 um 16:32 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/25 "2025-09-18T16:32:43Z")
Stephen Colbert: Canceled. Jimmy Kimmel: Canceled. Und wer als nächstes dran ist (in dem Genre), ist auch schon bekannt. ![Bild](https://das-gruene-forum.de/uploads/default/original/2X/c/c45320aeed4b9d7597876aeab75464e0698fd87c.jpeg) ![IMG_3195](https://das-gruene-forum.de/uploads/default/original/2X/2/2b0da9fb81603735cfbd25e91a48acd0a17acf6f.jpeg) ---
**Author:** ![Binnen\_un\_Buten](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/binnen_un_buten/32/8184_2.png) [@Binnen\_un\_Buten](https://das-demokratische-forum.de/u/Binnen_un_Buten)\ **Post date:** [18. September 2025 um 19:34 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/26 "2025-09-18T19:34:30Z")
Während Trump selbst kein British versteht. ![T6Z6FNT5QFMORHSCE6OAZN5DDQ](https://das-gruene-forum.de/uploads/default/original/2X/8/81849dc1a9ac91ce2c89841370b8cab8b52433b3.jpeg) ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [21. November 2025 um 07:22 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622/27 "2025-11-21T07:22:28Z")
_ **”US-Präsident Trump ist außer sich: Sechs Demokraten hatten die US-Truppen aufgerufen, sich illegalen Befehlen zu verweigern. Das sei Hochverrat und mit dem Tode zu bestrafen, wetterte Trump auf Truth Social.** _ _Ein Video, in dem sechs Kongressmitglieder der US-Demokraten Militärangehörige aufrufen, illegale Befehle nicht zu befolgen, hat US-Präsident Donald Trump in Rage versetzt. Er bezeichnete deren Appell als Hochverrat. Die sechs Demokraten seien „Verräter“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Ihr „aufwieglerisches Verhalten“ sei „strafbar mit dem Tode“.”_ > **[Trump wirft Kongressmitgliedern der Demokraten Hochverrat vor](https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-drohung-demokraten-hochverrat-100.html)** > > US-Präsident Trump ist außer sich: Sechs Demokraten hatten die US-Truppen aufgerufen, sich illegalen Befehlen zu verweigern. Das sei Hochverrat und mit dem Tode zu bestrafen, wetterte Trump auf Truth Social. > **[Hinrichtung und Verrat? Trump nenntdrastische Strafen gegen Demokraten](https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101009782/trump-spricht-ueber-todesstrafe-fuer-demokraten-wegen-kritik-an-militaer.html)** > > Donald Trump wirft sechs US-Demokraten Verrat vor und bringt ihre Hinrichtung ins Spiel. Grund ist ihre Kritik an umstrittenen militärischen Einsatzbefehlen. > **[Trump droht sechs Demokraten mit Todesstrafe – jetzt rudert er zurück](https://www.fr.de/politik/abgeordneten-trump-droht-sechs-demokraten-mit-todesstrafe-sorge-um-sicherheit-der-zr-94048180.html)** > > Nach dem Aufruf zur Verweigerung illegaler Befehle: Trump droht Kongressmitgliedern. Die Demokraten warnen: Die „gewalttätige Rhetorik“ könne „Leben kostet“. Soweit ist es bereits gekommen und wie weit wird er noch gehen? [Nächste Seite](https://das-demokratische-forum.de/t/sammlung-von-verstoessen-der-trump-regierung-gegen-die-rechtsstaatlichkeit-in-den-usa/5622.md?page=2)