Sachsen-Anhalt: Es kommt auf die Grünen an!

Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erfüllt mich mit brennender Sorge.

Denn dort besteht nach aktuellen Meinungsumfragen die Gefahr, dass die AfD eine Mehrheit im Landtag gewinnt. Die AfD liegt demzufolge knapp gleich auf mit CDU, SPD und Linken zusammen. Und die Grünen liegen an der 5%-Hürde. Schaffen die Grünen den Einzug in den Landtag, gibt es mit ziemlicher Sicherheit eine Mehrheit für die demokratischen Parteien, auch wenn alle vier gemeinsam eine Regierung bilden müssten, was schwierig genug ist. Scheitern die Grünen, wird es sehr knapp.

Denn eine AfD-Landesregierung wäre, das ist wohl überflüssig zu sagen, eine Katastrophe für Sachsen-Anhalt und ein großes Problem für Deutschland. Dann bliebe nur noch Artikel 37 des Grundgesetzes, um das Schlimmste zu verhindern. Eine Situation, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat.

Es kommt in Sachsen-Anhalt also auf die Grünen an! Von ihrem Einzug in den Landtag kann es abhängen, ob eine politische Katastrophe eintritt oder abgewendet wird.

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Wenn ich mir die Umfragewerte (Pollytix ) ansehe, kommt es nicht auf die Grünen an.

Die verlieren Prozente und sind Wackelkandidaten (4-5 %), wie auch die FDP (2-4 %), das BSW (4-5 %) und eventuell die SPD (6 - 7 %). Grüne/Linke/CDU/SPD bringen es zusammen grad mal auf 48 % - so sie denn überhaupt reinkommen.
Das einzige Zünglein an der Waage wird das BSW sein, wenn es gemeinsame Sache mit der AFD macht.

Um die Welt (= Sachsen Anhalt) zu retten, müssten die Grünen auf 37 % kommen. :grinning_face:
Im Moment müssen sie sich erstmal selbst retten.
Bleibt nur noch: auf ein Wunder warten oder die Grünen in Sachsen beim Wahlkampf unterstützen (oder die Linke/CDU/SPD - je nach politischer Facon)

Kannst ja freiwillig Wahlkampfurlaub in Sachsen machen:

wenn die Grünen es schaffen und dann alle Parteien eine Regierung gegen die AfD bilden, wird das die Katastrophe vermutlich nur ein paar Jahre verschieben.
Diese Notregierung wird nichts zuwege bringen und die AfD holt dann bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit.

Aber versuchen müssen wir es wohl trotzdem, weil niemandem was besseres einfällt, das auch machbar ist.
Also, was tun?
Wer wohnt in LSA und kann mitstimmen?
wer fährt hin und hilft beim Wahlkampf?
wer spendet für die Grünen in LSA?
was kann man noch tun?

Ich könnte Sonnenblumen zum Verschenken häkeln.
Habe eben auf Facebook den Sachsener Grünen den ersten 10 Beiträgen einen Daumen hoch gegeben- wenns hilft, wie sie meinen.

Aber ehrlich, deren Wahlkampfspot dort (auf FB) in der Rumpelkammer neben Umzugskartons und dann diese Kandidatin mit den vielen Tatoos auf den Armen - ich weiß nicht so recht.
Wirkt alles etwas unprofessionell.
Olaf erklärt … die Sendung mit der Maus - wieso teilt der Hallorenkugeln mit einem Messerstechermesser?
Wer zum Teufel hat diese Kandidaten medial beraten, dass sie halbnackig ihre etwas sehr kräftigen Beine und Tatoos zeigen und Belehrvideos in zweifelhafter Kullisse unters Volk bringen. Ungünstiger kann man sich gar nicht mehr präsentieren.

Ich empfehle ihnen die Kieler/ SH - social Media-Filmemacher der Grünen für ihre reels, wenn sie noch was reißen wollen …

(Die Spizenkandidatin „Suse“ sollte ihre prolligen Kreolen von den Ohren nehmen.)

auweia, die Selbstdarstellung ist wirklich gruselig.
Das lässt auf einen desolaten Zustand des Landesverbandes schließen.
Aber vermutlich kann man in LSA nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei uns.
Das ist Diaspora.

Wiederum andererseits zwingt einen niemand, so ein Video im Abstellraum zu drehen, derart häßliche T-Shirts zu produzieren oder sich so unvorteilhaft in sehr kurzen Hosen zu präsentieren.
Ob da eine Spende hilft?

Wobei das Wenige, was ich von Frau Sziborra-Seidlitz bisher gehört habe, nicht so verkehrt war.

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Nun ja, es hat noch niemand eine Wahl gewonnen, indem er sie verloren gab :wink: Zu sagen, das wird ja doch nichts, und wenn nicht jetzt gewinnt die AfD die übernächste Wahl bestimmt, ist das Falscheste, was man machen kann. Damit serviert man der AfD den Wahlsieg auf dem Silbertablett. Die Lage ist ernst, das gebe ich zu (ich weiß jetzt aber nicht über den Wahlkampf der Grünen in Sachsen-Anhalt Bescheid), aber doch noch nicht hoffnungslos!

Da hilft weniger Geld, sondern besser eine erfahrene PR-Beraterin der Grünen Bundesgeschäftsstelle oder sowas. Und zwar schnell!
Wird ja wohl nicht so schwer sein, mal ein paar Tage dorthin zu eilen und einige passable Clips mit gutem Hintergrund und vorteilhaften Einstellungen abzudrehen.

Die Spitzenkandidatin braucht dringend eine Styling-Beraterin. Bei aller Volksnähe- auch im Äußeren: die Wähler wollen politische Repräsentanten, die passabel gekleidet sind und nicht wie die Nachbarin auf dem Dauercampingplatz rumlaufen. Sie sollte ihre Rocklänge und die Präsentation ihrer Tatoos dringend überdenken.

Und die dritte Kandidatin Madleine im Bunde könnte sich mal einen Friseurbesuch gönnen …

Kleider machen Leute …

Dieser Olaf fuchtelt ständig bedrohlich mit spitzen Gegenständen herum: Hier ne Schere für Schokochips, da ein unnützes Messer für Pralinen, noch ein Messer für Baumkuchen. Merkt der das eigentlich?

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Ich verstehe schon lange nicht, warum nicht jemand eine Parteiersatzstimme fordert. Wenn die Parteistimme verfällt wegen 5% zählt die Ersatzstimme. Und wer dann FDP/Basis wählt, der hat es verdient, daß seine Stimme für die Katz war.

Friedrich Schiller

Mit Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens.

Aus: Die Jungfrau von Orleans, III,6 / Talbot

So was gibt es, beispielsweise in Irland und in Australien.

Klingt etwas kompliziert. Aber vielleicht sind 5 % echt zu hoch, wenn ich mir die absoluten Zahlen der Bundestagswahlergebnisse ansehe. Das BSW hatte bei den letzten Bundestagswahlen 2.472.947 Stimmen, die FDP 2.148.757, die freien Wähler 769.279
und die Tierschutzpartei 482.201. Das sind schon eine ganze Menge Leute, deren Stimmen einfach unter den Tisch fallen.
Vielleicht sollte man die 5% Hürde auf 3 % absenken. Das könnte vielleicht einige Kleinparteien dazu bewegen zu fusionieren um eine echte Chance zu haben und wir hätten nicht mehr so lange Wahlzettel. (Ergebnisse Deutschland - Die Bundeswahlleiterin)


Nachdenklich hat mich eine Dokumentation zu den Parteiengründungen in der EX DDR nach dem Mauerfall gemacht. (Zeitreise: Volksparteien ohne Volk - Im Osten gescheitert? | ndr.de)

Im Grunde hatte der Osten nach der Vereinigung keine eigene Parteien mehr und die AFD ist die einzige große „Neue Partei“ Gesamtdeutschlands. Mit Einschränkungen als SED Nachfolgepartei noch „Die Linke“. (Die Piraten waren zu speziell auf Digitales focussiert)

Die Ost-SPD war ja per Zwangsehe mit der KPD zur SED geworden und lebte in der PDS weiter (und später in der Linken). Dass die meisten Ostdeutschen daher der SPD kritisch gegenüber standen, war nachvollziehbar.

Die CDU gab es ja als Ost CDU (Blockpartei) und war schon zu DDR-Zeiten ein persönlicher Mini-Protest gegen den SED. Aber die West CDU gab nach der Vereinigung den Ton an und butterte die CDU Ossis unter.

Die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) (Blockpartei) als NSDAP Nachfolger - ein Kuriosum- ging nach der Wende unter.

Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) wurde von der West FDP gefressen.

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) wollte erst als ökologische Bauernpartei eigene Wege gehen, fusionierte dann mit der CDU.

Die Ex-DDR Partei- Neugründungen wurden alle von Westparteien geschluckt:
Bündnis 90 wurde von den Grünen kassiert.
Der Demokratische Aufbruch (DA) von der CDU.

Alle DDR Parteien und Neugründungen / Bürgerrechtsbewegungen, die am "Runden Tisch" saßen, wurden von den Wessis geschluckt. Und ihr Vermögen auch. (Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der DDR – Wikipedia)

Vielleicht wird die AFD in Ostdeutschland so bevorzugt, weil sie erst 2013 gegründet und damit die erste „Gesamtdeutsche“ Partei ist, die weder eine Vorgeschichte in West- noch in Ostdeutschland hat.

Vielleicht braucht es zur Verhinderung der AFD eine ganz neue Gegenpartei, die mit den „Altparteien“ nichts zu tun hat. Eine andere „Volkspartei“.

(Vermutlich sind über mein Idee schon 1000 wissenschaftliche Abhandlungen geschrieben worden, ich hab sie nicht gegoogelt.)

Wir sind am Arsch.

in LSA wohl schon.
Aber trotzdem habe ich heute eine Spende hingeschickt.
Was willste machen … ?!

hier die (wie immer lohnende) Sichtweise von Schreiber

Der Mann ist in einem Maße neutral und ausgewogen, dass es manchmal fast wehtut :slight_smile:
Aber gerade deswegen höre ich mir das gerne an.

Zitat ab 1:06:

Was ist eigentlich, wenn nicht nur die Wähler ihre Position verändert haben?
Was ist, wenn sich auch die politische Mitte selbst seit Jahren verschoben hat?
Was ist, wenn ein Teil dessen, was heute als Rechts bezeichnet wird, vor 20 Jahren noch relativ gewöhnliche Positionen innerhalb von CDU, SPD oder FDP waren?

Genau darüber könnte nach dieser Landtagswahl eine der unangenehmsten politischen Debatten seit langer Zeit beginnen, denn Sachsenanhalt könnte der Ort werden, an dem das bisherige deutsche Modell an seine Grenzen stößt.

Dieses Modell funktioniert ungefähr so. Auf der einen Seite stehen die etablierten Parteien.
Dazu kommen Medien, Verbände, Stiftungen, NGOs, Universitäten und ein großer Teil des Kulturbetriebs.
Natürlich sind diese Institutionen nicht identisch. Sie sitzen nicht jeden Montag morgen an einem Tisch und beschließen gemeinsam, was die Bevölkerung in dieser Woche denken soll. So simpel funktioniert eine Gesellschaft nicht.
Aber Institutionen können trotzdem ähnliche Milieus vorbringen, ähnliche Bildungswege, ähnliche soziale Kreise, ähnliche politische Grundannahmen und irgendwann entsteht daraus etwas, dass man vielleicht als kulturellen Mainstream bezeichnen kann. ein Mainstream, der sich selbst meistens gar nicht als politisch wahrnimmt.
Das ist vielleicht auch entscheidend, denn wer innerhalb eines gesellschaftlichen Konsensus lebt, hält seine Positionen häufig nicht für links oder rechts. Er hält sie schlicht für vernünftig, für wissenschaftlich, für anständig, für alternativlos.

Aber da beginnt das Problem. Nehmen wir z.B. Migration.
Die Vorstellung, dass ein Staat seine Grenzen kontrollieren und Zuwanderung deutlich begrenzen sollte. ist international keine exotische Position. In Deutschland aber konnte bereits die Intensität, mit der jemand diese Forderung formulierte, darüber entscheiden, ob er noch als konservativ oder bereits als Rechts gilt.
Nehmen wir Geschlechterpolitik.
Noch vor relativ kurzer Zeit wäre die Vorstellung, Behörden, Universitäten und Unternehmen würden über geschlechtergerechte Sprache, Selbstidentifikation oder Quoten diskutieren für einen erheblichen Teil der Bevölkerung ausgesprochen ungewöhnlich gewesen. Heute sind viele dieser Debatten Teil des institutionellen Alltags.
Nehmen wir Energiepolitik, nehmen wir die Rolle des Nationalstaates, nehmen wir die Europäische Union, nehmen wir Corona, nehmen wir die Frage, wie viel gesellschaftliche Veränderung der Staat nicht nur ermöglichen, sondern aktiv organisieren soll.
Bei all diesen Themen hat sich Deutschland rasant verändert.

Die Frage lautet für mich deshalb: Ist die Bevölkerung nach rechts gerückt oder ist ein Teil der Institutionen nach links gerückt, während ein anderer Teil der Bevölkerung ungefähr dort geblieben ist, wo er vorher schon war?

und weiter ab 5:00:

Denn eines der wirkungsvollsten Instrumente des deutschen politischen Diskurses der vergangenen Jahre war die Grenzziehhung. demokratisch oder undemokratisch, weltoffen oder nationalistisch, progressiv oder rückwärtsgewandt, Haltung oder Hass, Mitte oder rechts.
Solche Kategorien können notwendig sein. Ja, es gibt tatsächlich Extremismus, es gibt Rassismus, es gibt Antisemitismus, es gibt politische Positionen, die mit einer liberalen Demokratie nicht vereinbar sind.
Aber wenn die Kategorien immer weiter ausgedehnt werden, entsteht ein Problem.
Wenn irgendwann fast jede Kritik an Migration als fremdenfeindlich gilt, jede Kritik an Klimapolitik als wissenschaftsfeindlich, jede Kritik an bestimmten Formen der Geschlechterpolitik als queerfeindlich und jede Kritik an Journalismus als Angriff auf die Pressefreiheit gesehen wird,
dann verliert die moralische Grenzziehung irgendwann ihre Trendschärfe und schlimmer noch, sie erzeugt Gegenreaktion.

Menschen beginnen sich zu fragen, wenn ohnehin alles rechts ist, warum sollte mich der Vorwurf noch interessieren? Das ist vielleicht eine der großen unbeabsichtigten Folgen der vergangenen Jahre gewesen. Die permanente Warnung vor Rechts könnte dazu beigetragen haben, den Begriff rechts politisch zu entkräften.
Vielleicht ist das einer der Gründe, warum sich die politische Dynamik in Sachsenanhalt inzwischen so schwer mit den alten Kategorien beschreiben lässt.
Denn jemand, der seit 10 Jahren AfD wäht, ist kein Protestwähler mehr. Er ist AfD-Wähler und wenn eine Partei über mehrere Wahlperioden 30 oder 40% erreicht, kann man nicht mehr darauf
warten, dass dieses Phänomen irgendwann von selbst verschwindet.
Dann muss man sich mit einer unangenehmen Möglichkeit beschäftigen.
Vielleicht hat sich ein dauerhaftes politisches Gegenmilieu gebildet.

Ich glaube auch, dass sich der Meinungs-Median gefühlt nach „links“ verschoben hat.

Aber warum eigentlich sind Corona-Impfung und Klimaschutz links? Warum sind das keine rechten Projekte? Und warum ist Verteidigung gegen den Islamismus rechts? Das müsste doch auch ein linkes Anliegen sein. Und es gibt doch auch bei den Rechten queere Menschen.

Vielleicht sollten alle Lager diese Ortsbestimmungen sein lassen und einfach vernünftige, gemeinsame Politik machen. Ich weiß, das ist naiv.

Das ist deshalb naiv, weil es der AfD nicht um links und rechts geht (genau so wenig wie Trump). Es geht ihnen um die Machtergreifung mit allen Mitteln. Und dabei helfen ihr die „Fehler“ der bisherigen Politik.

Fehler in dem Sinne, dass die Politik die Menschen überfordert hat, teils leichtsinning und unnötig (Genderthemen), teils fahrlässig (schlampiges Heizungsgesetz, Bahn-Desaster), teils ohne Schuld (Corona-Maßnahmen, Klimawandel, wirtschaftliche Stagnation). Und dass die AfD dieses Gefühl nach Kräften fördert und ausnutzt.

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Grüne 6 %

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Für die Wahl in Sachsen Anhalt reist Polizeiverstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet nach Sachsen-Anhalt an und hat sich auf 3 Möglichkeiten vorbereitet:

Wahlerfolg der AfD in einer absoluten Mehrheit
Großdemonstrationen gegen die AfD, Zusammenstoß zwischen linken Demonstranten und jubelnden AfD-Anhängern, Straßenkämpfe

AfD erhält weniger Stimmen als erwartet
Gerücht einer Wahlfälschung, woraufhin Rechtsextreme auf die Straße gehen würden.

Patt-Szenario
Demonstrationen, jedoch mit deutlich weniger Emotionen.

(Sachsen-Anhalt: „Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiß niemand“ – Polizei wappnet sich für verschiedene Szenarien - WELT)

Hoffentlich kommt es nach der Wahl und dem Sieg der AFD nicht zu einer „Reichskristallnacht“ gegen Migranten.

Zimmer und Wohnungen für geflüchtete grüne Politiker zur Verfügung stellen, wenn der AFD Mob in der Wahlnacht auf sie losgeht …

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Besonders interessant ab Minute 7.14 seine Einschätzung der öffentlich rechtlichen Medien, die Constantin Schreiber als ehemaliger Tagesschausprecher ja aus Erfahrung kennt:

„Dabei wäre es zu einfach, die Verantwortung allein bei alternativen Medien, sozialen Netzwerken oder eben der AFD zu suchen. Auch etablierte Medien müssen sich fragen, ob sie ihre eigene Rolle immer ausreichend kritisch reflektiert haben. Journalismus soll Macht kontrollieren, aber was geschieht, wenn Journalisten und politische Entscheidungsträger zunehmend aus ähnlichen akademischen und urbanen Milieus stammen? Was geschieht, wenn Redaktionen bei bestimmten gesellschaftlichen Fragen eine wesentlich homogenere Haltung haben als die Bevölkerung. Was geschieht, wenn Journalismus nicht nur beschreibt, sondern immer häufiger für viele erziehen möchte? Das heißt nicht, dass es eine zentrale Steuerung gibt. Es braucht keine Verschwörung. Homogene Milieus funktionieren viel subtiler. Menschen stellen bestimmte Fragen nicht mehr, weil ihnen die Antworten selbstverständlich erscheinen. Bestimmte Positionen werden nicht verboten. Sie wirken einfach peinlich. Ungebildet, provinziell, reaktionär. Und soziale Sanktionen können mindestens so wirkungsvoll sein wie politische. Vielleicht erklärt das auch einen Teil der besonderen Dynamik im Osten, denn viele Menschen haben bereits einmal erlebt, dass zwischen öffentlicher und privater Meinung ein erheblicher Unterschied bestehen kann.

Den Satz, den ich fett hervor gehoben habe, kann ich so bestätigen.

Sie haben ein brauchbares Video hinbekommen! geht doch- aber ein bischen spät …

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Oha - Die Kirchen laden nach der Wahl zum Gebet in Sachsen Anhalt. So weit ist es schon gekommen, dass man den lieben Gott um den Erhalt unserer Demokratie bitten muss …

„Einige Kirchen in Sachsen-Anhalt öffnen nach der Landtagswahl ihre Türen für Gebet und Einkehr. Am Abend des Wahlsonntags laden etwa die evangelische Kirchengemeinde St. Jacob in Köthen zu einer musikalischen Andacht mit Gebet ein. Es solle Raum sein für das, was die Menschen angesichts der ersten Hochrechnungen und Ergebnisse bewegt.“
(Wahl in Sachsen-Anhalt: Wahlkampf vor Landtagswahl im Endspurt)

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Merz hatte bei seinem Wahlkampfbesuch in Sachsen-Anhalt auch schon den Schutz der dortigen Kirche gesucht.

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