Politische Kompetenz

Demokratie
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Aber eine Partei könnte den Anstoß dazugeben. Wenn Du als Partei gut bist, dann verstehst Du was die anderen Parteien programmatisch mitbringen, und wie das zusammengefügt werden kann - ob in der Koalition oder zwischen Regierung und Opposition.

Blöd wird es - möchte die Funktion des Bundesrates nicht schmälern - falls ständig etwas gemacht wird, was dann von den Ländern abgelehnt wird, wie kürzlich bei der einmaligen steuerbefreiten Prämie am Jahresende.

Diese eine Umfrage hatte einen Wert ergeben, dass 54 % mit keiner Partei zufrieden sind. Das kann vielgedeutet werden, da gebe ich Euch durchaus recht. Es kann zum Beispiel auch sein, dass jemand sich nicht eindeutig festlegen möchte, aber durchaus insgesamt nicht so unzufrieden ist. Das bildet die Umfrage nicht ab. Aber 54 % deuten schon auf eine Unzufriedenheit mit allen Parteien hin, und das ist natürlich zu dem was die AfD eh an positiven Werten in dieser Umfrage aufzuzeigen hat, wahrscheinlich zusätzliches Potenzial für die AfD. Warum steigen die in den Umfragen seit Wochen? Erst macht die Ampel schlapp, jetzt hat Schwarz-Rot eine Krise. Wer soll es dann richten? Die AfD bliebe über.

Es geht aber nicht um die AfD, sondern um die Wähler!

Beruf - kommt von rufen, die Politiker sind sozusagen, wie der Bäcker in die Bäckerei gerufen worden - was die Mandate dann betrifft von den Bürgern, die der Politiker vertritt.

Heute erscheint es mir noch wichtiger, wo der Beruf von der Pike auf gelernt wird, dass die Demokratie lebendig ist, um z.B. den Kontakt zu den Berufen und zur Gesellschaft aufrechtzuhalten. Ich würde z.B. das Wahlrecht ändern, und Erststimmen und Zweitstimmen addieren und dann die Mandate fünfzig zu fünfzig vergeben, also anteilig der Erststimmen und der Zweitstimmen, den Durchschnittsprozentwert gültiger Stimmen berechnen. Das würde bedeuten, dass jeder Direktkandidat für das Gesamtergebnis direkt kämpft, daher auch für seinen Einzug, was ja nach der letzten Wahlrechtsreform nicht mehr sicher ist.

Auch der Wähler hat dann eine bessere Auswahl, denn dort wo Direktkandidaten nach heutigem Wahlrechtssystem keine Chancen haben zu gewinnen - das ist ja oft so, wenn der Wahlkampf auf zwei Köpfe (Parteien) polarisiert ist - würde mit dem Wissen, dass die Erststimmen direkt eingerechnet werden, ggf. mehr als das heute gemacht wird, der Wähler zwei Parteien wählen. Der Wahlkampf vor Ort in den Wahlbezirken würde somit mehr Bedeutung gewinnen und mehr Synergien in den Parteien freisetzen.

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Ja, klar, aber miteinander zu tun haben sie trotzdem nicht viel.

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Wer oder was, wieso, weshalb, warum, mit wem, was, wieso, weshalb, warum?

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Geld als reines Zahlungsmittel? Es wäre schwerer über Tauschgeschäfte die Alltagsgeschäfte zu bezahlen.

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m.E. liegt das Problem in dem Begriff „fertig werden“.

Wann ist die deutsche Regierung zB mit dem Problem der Migration „fertig geworden“?
Das ist Merkels „wir schaffen das“ in anderen Worten.
Sind wir mit dem Problem fertig geworden?
Schwer zu sagen. Wir leben noch, der Staat funktioniert noch leidlich, irgendwie kriegen wir das finanziert, also Ja.
Oder: die Migranten kosten uns viel Geld, sie bringen dem Arbeitsmarkt wenig, die Integration funktioniert nicht, die Demokratie geht daran (wegen der AfD) kaputt, also Nein.
Bei der allg. negativen Stimmung sagen alle Nein und so kommen die schlechten Werte zustande, so meine Erklärung.

Da spielt auch wieder die kindliche Erwartung eine Rolle, dass der Staat alles richten und jedes Problem lösen kann. Wenn man das glaubt oder fordert, versagt der Staat natürlich ständig.
Die deutsche Regierung konnte die Folgen der verschiedenen Krisen nicht (vollständig) kompensieren: Corona, Ukraine, Iran, Inflation, zu hohe Immobilienpreise und Mieten, teueres Benzin usw.
Also hat sie in den Augen der Böswilligen und der Dummen (links und rechts) versagt, sie ist damit nicht „fertig geworden“.

Eine realistischere Frage wäre:
hat die deutsche Regierung ein besseres Ergebnis erreicht und sich geschickter verhalten als andere Regierungen, zB Frankreichs, Großbritanniens, Italiens?
Das kann aber kaum jemand beurteilen, mangels ausreichender Informationen und Kenntnisse der betreffenden Staaten.

Die Umfrage fragt Gefühle und enttäuschte Erwartungen ab, keine Fakten.
Das sind auch Aussagen, aber nicht über die Parteien, sondern über die Wähler.

Warum sind die Grünen unfähig, die Chance auf dem Silbertablett zu nutzen? Konsequenzen des Irankriegs
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Politiker kommen zu gute Lösungen, wenn sie in der Lage sind, den Prozess der demokratischen Lösungsfindung unter wesentlicher Einbindung der richtigen Fachleute zu managen.

Ich sehe die größten politischen Versäumnisse eigentlich in den letzten 20 Jahren.

Unsere vielfältigen Probleme auf die Dummheit der heutigen Politiker zurückzuführen, ist schon sehr unterkomplex.

Der demokratische Meinungsbildungsprozess in einem Staat mit 80 Mio Einwohnern, der letztendlich zu politischen Mehrheiten und Entscheidungen führt (die Politik entscheidet nicht im luftleeren Raum), unterliegt sehr vielen Faktoren, die du allesamt zu ignorieren scheinst.

Wenn du „manipulieren“ durch „überzeugen“ ersetzt, würde ich sagen, du hast die Kernkompetenzen von demokratischen Politikern korrekt erfasst.

In der demokratischen Politik geht es aber ganz wesentlich um die Außenwirkung. Fachleute sind nicht zwangsläufig die besseren Minister. Die KI findet dazu sehr richtig:

Ein Minister ist primär ein politischer Manager, der sein Ministerium führen, Gesetze durchsetzen und die Politik in der Öffentlichkeit vertreten muss. Gute Manager können prinzipiell jedes Fachgebiet leiten, indem sie sich auf ihr Expertenteam im Ministerium (Staatssekretäre, Fachabteilungen) verlassen.

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Wenn ich diesen einen speziellen Beitrag hier von Dir lese und dabei vermuten muss, dass Du einer Partei zugehörig bist, käme ich zu einem anderen Entschluss. Dein ganzer Beitrag ist von Miesmacherei geprägt. Politische Aussagen auf die Wähler zurück zu komprimieren, ist genau das, was den Menschen zuwider ist und Du spielst damit. Es hat den Anschein, als wäre das Dein Konzept hinter diesem Beitrag. Bereits die Immigrationsfrage als Einstieg zu setzen, zeugt von rechtem politischen Bewusstsein, welches völlig inakzeptabel ist.

Das Problem zwischen den Politikern, die da oben und der Gesellschaft an sich, ist ein Problem, welches schon immer
bestand hatte. Es hat durch die Veränderungen in der Gesellschaft zugenommen. Daran schuld ist aber nicht Angela Merkels " Wir schaffen das!" Das hat mit der Immigration nichts Grundsätzliches zu tun. Die Immigration ist zu einem überwiegenden Großteil gelungen. Die Gesellschaften haben sich stärker individualisiert als früher. Politisches Denken benötigt aber solidarischere Gesellschaften. Vielen ist die Politik heute ferner geworden. Das war bis vor einigen Jahren noch daran zu erkennen, dass die Wahlbeteiligung zurückging. Früher war der Wahltag ein Feiertag der jungen Demokratie in der BRD.

Der AfD war gelungen, die skeptische Haltung der Bürger zur Politik, die mindestens nach der Wende bereits in der BRD allmählich stärker wurde, zu ihrem eigenen Nutzen zu gewinnen. Was wir jetzt erleben und noch stärker erleben werden ist, dass die AfD Teil 2 ihrer Strategie umsetzen wird, die Normalisierung in politischen Fragen. Sie werden sich kooperativ zeigen. Aus meiner Sicht nur an der Oberfläche.

Ich traf vor einigen Monaten einen Mann mittleren Alters in Thüringen, der die AfD dort erlebt und sehr direkt mir sagte, die AfD sei nur noch mit der NSDAP vergleichbar. Nicht so extrem, die Straßenkämpfe der Weimarer Zeit erleben wir in den Maßen bisher noch nicht - was nicht ist kann noch kommen. Aber der Zeitgeist heute ist dem bereits ähnlich, was die alten Weimarer einige Zeit vor Hitlers Machtübernahme erlebt hatten.

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Du sagst es, und zur Not sucht man sich einfach fachliche Beratung, die dem Steuerzahler viel kostet, vor allem, die den eigenen Zwecken dienen und dabei werden andere wichtige Informationen unter dem Teppich gekehrt (s. Frau Reiche).

Oder wie sah der Zustand unserer Bundeswehr aus, nachdem Frau von der Leyen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe für ihre „Berater-Armee“ verursacht hat.

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Hmh - es ist aber leider oft so, dass die Einbindung der/aller „richtigen“ Fachleute ausbleibt, weil die ja nicht mit der „ideologischen Scheuklappe“ da ran gehen, sondern vlt. widersprechen - jüngstes Beispiel Frau Warken, die einen großen Teil ihrer Lösung für die GKV auf ein Instrument ( Beitragsbemessungsgrenze) schiebt, welches von den Experten extra verworfen wurde.

Richtig - nur … dann sag mir doch bitte einen Grund, weshalb Söder vor der BT-Wahl so auf den Grünen herumhackte. Reiner Machtinstinkt bei ausgeschaltetem Gehirn.

Und damit das auch klappt, werden die Expertenteams (siehe Frau Reiche gerade oder zuvor Habeck) so angepasst, dass sie die Agenda der/des Ministers/in vertreten …
Will sagen - es hilft schon sehr, wenn man entweder ein Thema selbst durchdrungen hat (selber Experte ist) oder sich als reiner Manager für die Problemlösung sieht und nicht eine Bestätigungsmaschine im Ministerium aufbaut um seine Agenda durchzusetzen.

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Die Ironie ist absolut fehl am Platz. Eine gute Regierung ist nicht billig, aber eine schlechte ist viel teurer.

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Das ist keine Ironie, sondern einfach nur eine schlechte Regierung.

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Du widersprichst dir. Das ist doch gerade ein Beispiel für die Einbindung von Fachleuten. Im politischen,demokratischen Prozess findet dann die Auswahl aus den Empfehlungen statt.

Ich rede hier nicht über einzelne Politiker, es gibt immer Dummköpfe. Aber unterschätze nie deinen Gegner. Die Taktik von Söder hat verfangen, die Union hat die Wahl gewonnen.

Deren/dessen Partei demokratisch gewählt ist, genau damit sie ihre Agenda durchsetzt. Ich halte den klimapolitischen Kurs von Reiche für sehr fragwürdig bis falsch, aber so haben wir nun mal gewählt, das muss ich akzeptieren, auch wenn es weh tut.

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Was war denn eine gute Regierung? In welchem Land gibt/gab es eine gute Regierung?

Alles was dir nicht passt, ist schlecht.

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Ach ja, und da bist Du natürlich ganz anders.

Oder bist Du tatsächlich der Meinung, dass wir augenblicklich eine “gute” Regierung haben?

Man sieht es ja an den neusten Umfragewerten.

Christian Lindner hat mal gesagt:

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. :grinning_face:

Außerdem, Kritik an der Politik ist wohl jedem erlaubt.

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Nein, Ich habe mir nicht widersprochen - natürlich ist die Auswahl ein politischer Prozess. Aber Frau Warken hat nicht aus den Empfehlungen ausgesucht, sondern das verworfene Instrument ausgewählt - gegen den Rat der Kommission und selbst unter der Annahme, dass dann noch mehr Leute in die PKV wechseln.

Ja - aber der Kollateralschaden ist immens, wie auch bei der LT-Wahl von Woidke in Brandenburg. Sprich - besonders schlau war das nicht, wenn man die Demokratie insgesamt stärken möchte.

Nun ja … es geht ja hier um gutes Regieren und nicht um Machtpolitik … Der Rest erübrigt sich.

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@Kalo :

”so haben wir nun mal gewählt, das muss ich akzeptieren, auch wenn es weh tut.” (?)

Also, ich habe diese Regierung nicht gewählt, viele andere auch nicht, warum sollte ich dann ihre Art zu regieren akzeptieren?

Da geht mir so manche Akzeptanz leider zu weit, weil es weh tut.

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Die mit den vielen teuren Beraterverträgen war Frau von der Leyen.

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Ich vergebe der Regierung keine Schulnote. Sie stößt viele richtige Dinge an, lässt andere schleifen, besteht aus drei sehr unterschiedlichen Parteien, das gibt zwangsläufig Streit, hat einen Bundesklanzler, der manchmal zu impulsiv ist, dafür scholzt er nicht, usw.

Wie soll ich da einen Durchnitt bilden?

Ich lach mich auch gleich tot.

Nicht-Regieren ist keine Option, wenn die Union nicht regiert, regiert die AfD. Wenn die Mitte (Union, SPD, Realo-Grüne) verschwinden, haben wir Zustände, wie in Frankreich, wo Rechts und Links die Konfrontation suchen und das Land spalten. Ähnliches könnte in UK auch bald passieren. Der basis-demokratische Wähler dort ist so verrückt, den selben Farage wieder zu wählen, der ihn in den ungeliebten Brexit geführt hat, es ist zum Haare raufen.

Auch wenn ich jetzt haarspalte, sie hat Fachleute eingebunden und auch viele der Empfehlungen umgesetzt, einige nicht, ein andere doch. Du hattest aber gesagt

Das ist so nicht richtig, die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze wurde nicht verworfen, es gab keine endeutige Empfehlung. Ich zitiere aus dem Experten-Bericht:

Die Entscheidung über eine -über die Anpassung an die Entwicklung der Bruttolöhne hinausgehende -zusätzliche Erhöhung der BBG muss hinsichtlich zahlreicher Aspekte durchdacht werden, die in der Kommission diskutiert wurden und als Entscheidungsgrundlage für weitere Diskussionen zur Verfügung gestellt werden.

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Natürlich gibt es auch bei uns Versagen und Korruption. Letzteres sogar manchmal gerichtlich festgestellt. Maskenaffäre, Flick-Affäre, Spendenaffäre, usw.

Und was willst du damit sagen? Hast du ein Rezept, wie sich Korruption absolut verhindern lässt?

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Ich bleibe bei manipulieren. Überzeugt werde ich durch Argumente, manipuliert durch Ausweichstrategien.

Mir gehen diese Umfragen sehr auf den Geist. Immer mehr wird unsere Politik zur „Umfragenbasierten Politik“, dh. die politischen Inhalte werden durch Umfrageergebnisse bestimmt und nicht mehr durch Programme. Mit Ausnahme der Linken, die sich einen Dreck um Umfragen schert und einfach ihr Programm durchsetzen will. Daran sollten sich die Grünen ein Beispiel nehmen, statt ihre Themen ständige irgendwelchen Beliebtheitsstatistiken anzupassen.