Pax Silica: Eine Falle für die EU?

Einige Staaten, darunter Deutschland, und dann die EU, sind im Juni 26 einem internationalen Abkommen beigetreten, das von den USA initiiert wurde: Dem Pax Silica.
Damit soll der Zugang zu Materialien für Chipherstellung etc gesichert werden. Allerdings scheint sich die EU damit technologisch stärker an die USA zu binden und ihre Abhängigkeit zu vergrößern. Hier ist die Nachricht:

Hier der Text der Deklaration:
https://www.state.gov/pax-silica.

Und hier eine Analyse von Arnaud Bertrand: (zur Not archive.ph)

Es wundert mich, dass darüber nicht berichtet wurde, nicht einmal Netzpolitik.de.
Die Deklaration selbst habe ich noch nicht gelesen. Morgen dann.

Ich habe es nur kurz überflogen, aber es ist anscheinend eine Reaktion auf die chinesische Neue Seidenstraße. Damit versucht China möglichst viele Ressourcen unter seine Kontrolle zu bekommen, wie schon mit den Seltenen Erden geschehen.

Ich finde es richtig, dass wir uns dagegen wehren. Da muss man nicht gleich mit der Imperialismus-Keule kommen, wie es Arnaud Bertrand tut.

Ich kann es aber nicht wirklich bewerten.

Ja, das Problem mit China ist da, und wir müssen darauf reagieren.

Aber ob der richtige Weg eine noch engere Bindung an die USA ist, die offensiv unser Gesellschaftsmodell bekämpft? Ich finde, die „Imperialismus-Keule“ ist eine valide Beschreibung.

Die EU Diplomaten waren seit dem USA Schock fleißig dabei, neue Bündnisse zu etablieren und es wurden Gesetze zur größeren technologischen Unabhängigkeit verabschiedet.

Ob diese Vereinbarung diese Bemühungen hintertreibt, kann ich noch nicht einordnen.
Normalerweise würde ich jetzt massig darüber lesen. Es irritiert mich sehr, dass darüber kaum berichtet wird. Jedenfalls nehme ich mir den Text jetzt vor :wink:

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Nach viel Leserei:
Das Dokument selbst, also die unterschriebene Vereinbarung, liest sich eher wie ein Text der EU: Viel „we“ und „together“ und weit interpretierbare Formulierungen https://www.state.gov/pax-silica.

Aber weitere Veröffentlichungen des State Departements sagen etwas mehr, zb The Digital Sovereignty Trap - by StateDept von Jacob Helberg, dem Koordinator von Pax Silica Jacob Helberg - Wikipedia. Darin spricht er sich gegen Bemühungen zur digitalen Souveränität aus. Nebenbei stellt er marktwirtschaftlichen Wettbewerb und Regulierung in Frage. Weitere Veröffentlichungen stellen die Sicherheit der USA einseitig in den Mittelpunkt, das „wir“ und „zusammen“ ist verschwunden.

Die erste praktischen Schritte sind Maßnahmen, die sich auf Panama und die Philippinen beziehen, es wird aber sehr deutlich, dass ein weltumspannendes Netz solcher Maßnahmen geplant ist.

In Panama will die US-Regierung eine Kontrolle des gesamten Verkehrs durch den Kanal etablieren:
https://www.state.gov/releases/under-secretary-for-economic-affairs/2026/06/opening-remarks-at-the-second-pax-silica-summit/:

We will launch Pax Pass, an ambitious new platform that has the potential to transform how trusted partners move the critical goods that power the AI economy. By combining cargo verification, AI-powered risk assessment, and pre-approved expedited processing for trusted shipments, Pax Pass will reduce friction, strengthen supply-chain resilience, and accelerate trusted trade.

In den Philippinen ist eine „economic security zone“ geplant https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/04/u-s-and-philippines-plan-the-launch-of-historic-4000-acre-economic-security-zone-to-shore-up-supply-chains/. Die USA hatten vor, dort hoheitliche Rechte wie US Recht und diplomatische Immunität zu installieren https://www.wsj.com/world/asia/u-s-to-create-high-tech-manufacturing-zone-in-philippines-017c1668, haben aber offenbar nach der Weigerung der philippinischen Regierung nachgegeben US, Philippines on Cusp of Deal on Economic Security Zone, US Official Says – The Diplomat. In den Philippinen ist das Projekt umstritten https://mb.com.ph/2026/07/22/pax-silica-explained.

Hier ein Kommentar eines libertären think tank, der das Projekt kritisch sieht. Das Problem China müsse anders gelöst werden: https://www.cato.org/testimony/us-economic-security-investment-abroad-assessing-economic-security-zones.

Jacob Helberg ist stark fokussiert auf China. Er hat seinen Master über Cybersecurity gemacht und bei Karp, dem CEO von Palantir gearbeitet. Jetzt ist er Unterstaatssekretär bei Trump. Er hat enge Beziehungen zu Frankreichs Rechtsextremen Schillernde Figur im US-Außenministerium: Jacob Helberg öffnet Frankreichs Rechtsextremen die Türen zur Trump-Regierung.

Das Ganze ist immer noch eine undurchsichtige Geschichte. Aber nachdem ich den ganzen Klimbim gelesen habe, bin ich ziemlich misstrauisch. Ich frage mich, was die EU dabei für eine Rolle hat oder haben kann.

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Danke für die Recherchen.

Unsere Rolle sollte die eines möglichst unabhängigen Partners des USA sein. Also weiter selbstständig Vereinbarungen mit Drittstaaten zur Förderung von Ressourcen nach unseren Maßstäben, also faire Konditionen, Ausbeutung der Bevölkerung und Umweltschäden vermeiden. Weiter müssen wir unbedingt Anerkennen, dass die Sicherung von Handelswegen, auch militärisch, in unserem ureigensten Interesse ist.

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ich habe nichts gelesen und werde das mangels Zeit wohl auch nicht schaffen.
Aber zu der Aussage „es muss anders gehen“:
Es gibt aus meiner Sicht theoretisch 4 Möglichkeiten:
a. als EU selber eine so starke Position aufbauen, dass wir niemanden brauchen
b. an die USA anhängen
c. an China anhängen
d. an Russland anhängen.

Die Reihenfolge drückt die Priorität aus:
am besten a., notfalls b., immer noch besser als c. oder d.
Gretchenfrage also: kriegen wir a. hin?
wenn nicht, bleibt uns nur b., mit allen Nachteilen und Gefahren.

Das gilt m.E. für alle globalen Fragestellungen.
Um es hart zu formulieren:
lieber Vasall der USA als Vasall Chinas (von Russland wollen wir gar nicht reden).
Oder?

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Nein. Deine vier Möglichkeiten klingen zwar sehr logisch, aber sie verkleinern den Spielraum, der hoffentlich noch bleibt.

Wir, die EU, sind aktuell ein Protektorat der USA, ein Vasallenstaat, obwohl diese Bezeichnung eher für kleine Staaten gebraucht wird, die von einem großen abhängig sind. Dies Größenverhältnis galt für die einzelnen europäischen Staaten. Durch die Integration der EU ist es ein seltsames Konstrukt geworden, ein Übergang zu etwas Anderem. Die USA tun gegenwärtig alles, um die Integration der EU zu hintertreiben. Sie fordern von ihren Verbündeten auch Vasallentreue ein, hier von Südkorea:

Der Graben zwischen EU und USA weitet sich rapide. Die EU ist ein wirtschaftlicher Riese, mit einer Bevölkerung größer als die der USA. Ihr Gesellschaftsverständnis, Politikverständnis, Kulturverständnis und inzwischen auch ihr Wirtschaftsverständnis unterscheiden sich sich inzwischen deutlich von denen der USA. Das Regime der USA tritt inzwischen offen feindlich auf.

Insbesondere die ökologische Transformation wird von ihnen aktiv, teils mit Zwang hintertrieben. Der Plan ist offensichtlich, die EU in Abhängigkeit von amerikanischen Gaslieferungen zu bringen und zu halten. Das ist eine völlig andere Zukunft, in die wir gedrängt werden, als die, die wir wollen. Schließlich gibt es Beschlüsse und Programme auf EU-Ebene, die sich klar für die Transformation stark machen. Energieunabhängigkeit ist auch klar in unserem Interesse, unabhängig vom Klimawandel.

Auch in der technologischen Entwicklung divergieren die Vorstellungen beträchtlich, erkennbar an den Bemühungen der USA, die entsprechende Gesetzgebung der EU, wie Datenschutz , AI act, den digitalen Euro. usw zu kippen.

Die USA taumeln mit erschreckender Geschwindigkeit in einen Abgrund. Selbst wenn die Demokraten in den midterms hohe Gewinne einfahren sollten, es wird nie wieder wie früher. Und wir sind an sie gebunden.

China droht der EU nicht so offensichtlich, aber drängt so auf den Markt, dass viele europäische Unternehmen an ihre Grenzen kommen. Sie erweitern rasant ihre geopolitische Macht und planen dies langfristig. Ab der Hälfte des Jahrhunderts wird ihre Bevölkerung schrumpfen, und bis zum Ende werden sie wahrscheinlich unter die der EU sinken. Das wird eine erhebliche Herausforderung sein, ihre wirtschaftliche Dynamik wird sich wahrscheinlich deutlich abschwächen. Die Jahre bis zur Jahrhundertmitte werden sie möglicherweise auf ihrem Zenit sein.

Und dann gibt es noch Indien, Brasilien, Indonesien, die afrikanischen Staaten, Kanada, Australien usw. Die USA versuchen, ihren Einfluss global zu halten und auszubauen, aber es gibt viele aktuelle und mögliche Verbündete für die EU.

Was also tun?

Wie bei einer dreckigen Scheidung: Es gibt Verluste. Man bleibt in einigen Punkten verbunden, in anderen sucht man sich neue Partner und reaktiviert alte Freundschaften, in anderen Bereichen wird man selbstgenügsam, und es gibt Bereiche, in denen man aufblüht.

Dh übersetzt: Es wird ein Gemisch verschiedener Optionen. In Bezug auf Erneuerbare Energien und Elektrifizierung der Wirtschaft haben wir mit China große Überschneidungen. Beim Militär und der Ausrüstung werden wir noch eine Weile an den USA hängen, mit Bestrebungen, uns schnell unabhängig zu machen und vor allem eine europäische Kommandostruktur aufzubauen. In den neuen Technologien wird sich der Konflikt mit den USA wohl verschärfen, und die Trennung könnte wirklich weh tun. Kulturell könnten wir von der Trennung profitieren.

Das mag ein bisschen aussehen wie deine Option a, aber niemanden brauchen gibt es nicht. Es geht darum, ein kluges Geflecht von wechselseitigen Abhängigkeiten aufzubauen, das Entwicklung zulässt und flexible Reaktionen auf Druck oder Ausfälle zulässt.

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Ich bin bei den USA nicht sicher. Trump hinterlässt eine Schneise von Verwüstungen bei allem, was er mit seinen dreckig-gierigen Fingern anfasst und mit seinem Spatzenhirn bestimmen will. Aber das wird sich ändern. Aber er bleibt nicht ewig Präsident.

Es wird nicht wieder wie früher, klar, aber es könnte doch wieder eine verlässliche Partnerschaft zu neuen Konditionen entstehen.

Unabhängig davon sollten wir uns alle Optionen a, b, und c parallel und sehr pragmatisch verfolgen. d würde ich weitgehend ausschließen, aber wer weiß.

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Trump: da sind wir uns einig.
Die Zeit nach ihm: die magas hinter ihm, dh diejenigen, die bereits jetzt die Politik machen, sind ideologisch verbohrt und haben klar gemacht, dass sie die EU als Feind sehen.

Wenn die Demokraten die midterms hoch gewinnen sollten, dann weitere Schritte in eine Autokratie verhindern könnten und nach einem Sieg der nächsten Präsidentschaft die Ämter auch besetzen könnten, dann könnte es ihnen möglich sein, Reformen durchzuführen, um die USA zu retten.
Viele wenns. Der Umbau der Institutionen ist so weit fortgeschritten, dass ich nicht darauf bauen würde.

Aber selbst wenn sich die Lage entspannen würde, ein Zurück gibt es nicht.
Eine echte Partnerschaft ist die Beziehung zu den USA nie gewesen, nicht auf Augenhöhe. Auf diese wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit sollten sich die Europäer nicht wieder einlassen.
Es würde mich wundern, wenn künftig eine Zusammenarbeit möglich sein sollte. Wenn ja, dann ist es gut. Vielleicht gibt es Kooperation mit einzelnen Staaten. Manche strecken schon die Fühler aus.

Gerade passend auf bluesky gefunden :grin:

Die MAGA-Bewegung ist nur ein, allerdings wichtiger Teil der Trump-Unterstützer. Ob sie ihren Einfluss in dem Maße aufrecht erhalten kann, ist noch nicht ausgemacht.

Auf jeden Fall erwarte ich aber nach Trump, eine etwas stringentere Politik, auch wenn uns ihre Richtung nicht gefallen wird. Eines der Hauptprobleme der derzeitigen Trump-Politik ist doch dieses völlig realitäts-leugnende irrlichtern. Das wenigstens könnte mit ihm enden. Dann kann man sich wenigstens auf einen bestimmten Kurs der USA einstellen.

Eher so eine Eltern-Kind-Beziehung.

Wenn eine zukünftige US-Regierung auch nur ein Fünkchen Verstand besitzen sollte, würde auch sie an stabilen Beziehungen zu Europa interessiert sein. Dass sie nicht mehr unsere Nanny sein werden, ist klar.

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