Nato-Aufnahme der Ukraine - Umgekehrt wird daraus ein Schuh!

Im Osten werden bald Wahlkämpfe sein und nach Stand jetzt werden die Grünen dort kaum eine Chance haben, wenn sie ihre Ansätze aus den Realitäten bezogen nicht zu einer Zukunftsaufgabe machen und mit Inhalten füllen.

Da gebe ich Dir Recht! Meine Ideen handeln jedoch nicht von einer realitätsfernen Politik. Sie bestehen daraus Ziele zu entwickeln, die aus der Realitätsnähe heraus mit kleinen Schritten angestrebt werden können. Es sind Deine Beiträge hingegen die auf der Stelle treten, nicht meine!

Aus folgender Quelle möchte ich diese Zeilen zitieren:

Quelle: Gastbeitrag von Gerhard Mangott - Für Russen ist eine Putin-Ankündingung viel wichtiger als möglicher Ukraine-Frieden (msn.com)

Putin erklärte, dass sich die Kriegsziele Russlands in der Ukraine nicht geändert hätten. Er nannte die Entnazifizierung, die Entmilitarisierung des Landes und forderte, dass sich die Ukraine zu einem neutralen Status bekennt.

Daran direkt anschließend möchte ich unsere Bundesaußenministerin zitieren:

Baerbock: „Die Nato war nie eine Bedrohung für Russland“

Quelle: Baerbock: „Die Nato war nie eine Bedrohung für Russland“ (handelsblatt.com)

Hinzu folgendes Zitat:

Künftig dürfen sich 1000 Nato-Soldaten mehr in der Ukraine aufhalten, als bislang. Sie bilden dort Ukrainer für den Kampf gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes aus. Die ukrainische Regierung hat sich eine Nato-Mitgliedschaft zum Ziel gesetzt.

Der Link für diese Quelle ist:

Ukraine lässt mehr Nato-Soldaten ins Land – Ausbildung für Kampf gegen Separatisten (rnd.de)

Die Quelle stammt vom 26.01.2021.

Eine weitere interessante Quelle in dieser Reihe ist diese:

Ukraine NATO - Ukraine EU-Beitritt - Wird Ukraine der NATO beitreten? - aktueller Stand 2022 (lpb-bw.de)

Diese Quelle ist interessant weil es die Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine bereits seit 1997 aufzeigt.

Zitat:

Die Ukraine ist das einzige Nicht-Mitglied, das an drei von der NATO geführten Militäroperationen (ISAF, KFOR und OAE) teilnimmt und als erster „Partner-Staat“ an einer NATO Response Force beteiligt war.

Auch der seit 2019 amtierende Präsident Wolodymyr Selenskyj warb wiederholt um eine NATO-Mitgliedschaft seines Landes und setzt den Kurs auf eine Vollmitgliedschaft sowohl in der EU als auch in der NATO fort. Mit der Änderung der Verfassung im Februar 2019 hat die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben.

Im Juni 2020 hat die NATO die Ukraine als „Enhanced Opportunities Partner"anerkannt. Dieser Status ist Teil des Partnerschaftsprogramms, das darauf abzielt, die Zusammenarbeit zu jenen Partnern zu vertiefen, die bedeutende Beiträge zu NATO-geführten Operationen und Missionen geleistet hat. Als NATO-Partner hat die Ukraine Truppen für Operationen der Alliierten bereitgestellt, darunter in Afghanistan und im Kosovo.

Seit 2021 gehört die Ukraine ferner zu jenen Ländern, die im Rahmen des „Individual Partneship Action Plan" (Individueller Partnerschaftsaktionsplan) von der NATO Unterstützung erhalten.
Bereits beim NATO-Gipfel 2021 in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs der NATO die „Politik der offenen Tür“ für die Ukraine und Georgien zum Ausdruck gebracht. Sie forderten beide Länder auf, notwendige Reformen für eine stärkere Integration in die NATO fortzusetzen.

Diese Zitate aus der Quelle handeln alle von einem Zeitraum vor dem Überfall Russlands aus dem Februar 2022.

Die gleiche Quelle beinhaltet folgende Information:

Im Zuge des Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine spielt die Frage um einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine eine zentrale Rolle. Russlands Präsident Putin gibt an, sich durch die Annäherung der Ukraine in Richtung NATO bedroht zu fühlen und versucht mit allen Mitteln einen Beitritt des Landes zum Bündnis bzw. eine NATO-Osterweiterung insgesamt zu verhindern. Putin fordert juristisch verbindliche Sicherheitsgarantien, nach denen eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis nicht stattfinden wird. Ausserdem lehnt Russland weitere militärische Infrastruktur und Waffensysteme der Nato vor seinen Grenzen ab. Putin geht in seinen Forderungen sogar noch einen Schritt weiter: Zwischen Russland und der NATO solle der Zustand von 1997 wieder hergestellt werden.

Was wäre an der Forderung verwerflich einen Zustand von 1997 zwischen Russland und der Nato zu fordern? Im Jahre 1997 wurde die Nato-Russland-Grundakte, unter dem Druck der vielen Staaten Osteuropas, die in die Nato (auch wegen der Unsicherheit hervorgerufen durch das damalige Vorgehen Russlands in Tschetschenien) wollten, abgeschlossen. Die Nato-Russland-Grundakte sollte einen Rahmen über die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato abbilden und war von der Nato nach vorne gebracht worden, um innerhalb dieses gesetzten Rahmens die Nato-Osterweiterung in Übereinkunft mit Russland durchführen zu können.

Wenn wir zurück zu den Vereinbarungen der Nato-Russland-Grundakte kommen, haben wir bei der Aufnahme der Ukraine den neutralen Status, den Wladimir Putin fordert.

Hier passt noch eine Aussage von Medwedew, dem ehemaligen russischen Präsidenten dazu, die ich ein paar mal schon eingebracht hatte, aber man sollte sich neben dem ganzen Säbelrasseln aus dem Kreml, diesen Satz mal auf der Zunge zergehen lassen:

Des Weiteren, so Ukrainska Pravda, bekräftigt Medwedew Russlands Ziel, die „Bedrohung durch die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu beseitigen“. Er äußert die Drohung, dass ein langanhaltender Konflikt bevorsteht, wenn Länder, die in einen Konflikt verwickelt sind, nicht in die NATO aufgenommen werden.

Quelle: Eisiger Wind aus Moskau - Medwedew will diplomatische Brücken zu Großbritannien und Finnland niederreißen (msn.com)

Dieser Satz sagt nichts anderes aus, dass der Krieg lange weitergeht, wenn die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Ich halte es für möglich die Ukraine in die Nato aufzunehmen und sich dabei neutral gegenüber Russland zu verhalten - nicht jedoch neutral gegenüber dem Krieg, der von Russland aus veranstaltet wird.