Und in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD stärkste Kraft geworden, was schlimm genug ist. Im Unterschied zu Sachsen-Anhalt hat aber das BSW den Einzug in den Landtag nicht geschafft, und eine AfD-Landesregierung ist praktisch ausgeschlossen. Auch nicht geschafft hat es die CDU – das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist die konservative Volkspartei an der 5%-Hürde gescheitert. Aber es gibt eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linke, denen jetzt die Aufgabe zufällt, gemeinsam eine Landesregierung zu bilden.
In Berlin fällt das Ergebnis weniger dramatisch aus, aber auch hier haben CDU und SPD stark an Stimmen verloren, die AfD hat zugelegt – und die Linke ist stärkste Kraft geworden. Es gibt jetzt zwei Koalitionsoptionen: CDU/SPD/Grüne und Linke/SPD/Grüne.
Was beide Wahlen zeigen: In Krisenzeiten wie der jetzigen haben es Konservative schwer, ist „Weiter so“ keine attraktive Strategie. Die Menschen wollen Veränderungen – entweder eine Wiederherstellung einer vermeintlich besseren Vergangenheit (was die AfD verspricht, aber pures Wunschdenken ist) oder eine wirklich bessere Zukunft (was die progressiven Parteien zumindest versuchen).
Ich traue der Linken auch nicht so ganz über den Weg, und habe meine Gründe, die nicht zu wählen, aber die alten Kommunisten sind entweder tot oder im Ruhestand, und die Spinner sind jetzt größtenteils beim BSW. „Die wollen das gescheiterte Sozialismussystem wieder zurück“ trifft es meiner Meinung nach nicht wirklich.
Ich sehe die Forderung nach Enteignung etwa von Wohnungskonzernen auch sehr kritisch (wie wir wissen, kann Verstaatlichung zur weiteren Verknappung eines knappen Guts führen), ebenso die mangelnde Aufarbeitung der SED-Vergangenheit. Dennoch würde ich die Linke nicht als „neue Kommunisten“ bezeichnen. Da sind durchaus auch Leute mit Bürgerrechtler-Vergangenheit dabei.
Mir macht es große Sorge, dass in MV in fast allen ländlichen Wahlkreisen die AFD gewonnen hat. Nur Dank der Wähler in den Städten + Speckgürtel konnte die SPD ausreichend Prozente bekommen. Irgendwie scheinen die CDU/SPD/Grünen so auf die Städterthemen fokussiert zu sein, dass die AFD überall auf dem Land gnadenlos abräumen kann.
Das wäre noch nicht mal das Schlimmste. Mir machen die millitanten Palästinenser(freunde) mehr Sorgen. Ist aber anscheindend ein sehr Berlin-Neukölln-spezifisches Problem
Ja, es gibt antisemitische Tendenzen in der Linken, bei denen man auf der Hut sein sollte. Kritik an der Politik des Netanyahu-Regimes ist meiner Meinung nach aber nicht nur OK, sondern auch geboten, denn dieses Regime begeht tagtäglich schwerste Menschenrechtsverletzungen. Aber das rechtfertigt niemals, palästinensischen Terrorismus gutzuheißen oder Israel das Existenzrecht abzusprechen. Wenn das so wäre, müsste irgendwo hier in der Nähe jetzt die niederländisch-polnische Grenze verlaufen Da müssen wir Deutschen uns schon an die eigene Nase fassen!
Ich habe die auch nicht als neuen Kommunisten bezeichnet.
Aber genauso wie da Bürgerrechtler dabei sind, sind da auch Leute mit einem Hang zum Kommunismus bzw. Sozialismus dabei.
Vielleicht sollte man doch nicht ab 16 wählen dürfen. Da fehlt bei vielen noch die Reife und das „Wissen“ basiert zu großen Teilen auf TicTok etc.
Vielleicht ist der Anteil der Alten und Ungebildeten dort größer, die sich abgehängt fühlen und sich nach der „guten alten (DDR) Zeit“ zurück sehnen, Nur das die altemZeit auch nicht gut war. Speziell nicht in der DDR. Auch in der BRD war die alte Zeit nicht wirklich besser.
Da hast Du Recht. In der DDR waren die Zeiten definitiv schlechter, auch wenn es vielleicht ein größeres Gefühl sozialer Sicherheit gegeben haben mag (als alter Wessi kann ich das aber kaum aus eigener Erfahrung sagen, kenne die DDR nur von Besuchen bei Verwandten dort, wo ich aber deutlich sehen konnte, wie viel schlechter es dort war), und auch die Ära Adenauer war nicht besser als die heutige Zeit. Viele heutige Wähler sind auch zu jung, um die DDR noch erlebt zu haben, und wissen schon von daher gar nicht, was es bedeuten würde, diese Vergangenheit zurückzuholen. Mal ganz abgesehen davon, dass das völlig illusorisch wäre, man kann die Zeit nicht zurückdrehen. Aber manche Leute scheinen zu glauben, es gäbe eine Wahl zwischen einer dystopischen Zukunft à la Blade Runner und wiederhergestellten 50er Jahren, und entscheiden sich da dann eben für die 50er - aber die Wahl ist zwischen einer dystopischen Zukunft à la Blade Runner und einer besseren Zukunft mit nachhaltigem Wohlstand, wie es sie noch nie gegeben hat. Und diejenigen, die die 50er zurückzuholen versprechen, würden an die Macht gelassen eben zu „Blade Runner“ führen.
In MV leben und wählen weniger Leute als in München. Die haben einen grünen OB.
Wir sollten uns nicht von so ein paar Hanseln in MV in eine Regierungskrise auf Bundesebene treiben lassen.
In Berlin mit mehr als doppelt so vielen Einwohnern haben die Linken gewonnen. Die werden dann auch feststellen, dass viele Wahlversprechen nicht machbar sind. Dann stürzen beim nächsten Mal die Linken ab und es wird wieder anders gewählt.
Egal wer gewählt wird, jede Regierung wird an den unrealistischen Erwartungen vieler Wähler scheitern. Man kann es eben nicht allen recht machen.
Aus grüner Sicht macht mir die Abwanderung eines nicht zu vernachlässigenden Teils unserer Wähler/innen zu den Linken und deren Durchmarsch bei jungen Wählern (während wir dort - gemessen am Ergebnis bei allen Wählern - nur unterdurchschnittlich abgeschnitten haben) die meisten Sorgen.
Das Thema „bezahlbare Mieten“ war offenkundig das Gewinnerthema für die Linke. Die sehr israel-kritische (bis hin zu antisemitischen Ausfällen) Haltung vieler Linker hat die Mehrheit der Wähler offenbar dabei nicht gestört.
Durch das Scheitern des BSW an der 5 %-Hürde ist zwar jetzt rein rechnerisch auch wieder eine schwarz-grün-rote Koalition in Berlin möglich geworden. Aber eine solche „Koalition der Verlierer“ würde doch seltsam anmuten. Von den massiven inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und Grünen mal ganz abgesehen.
Zu viel mehr als einer taktischen „Drohkulisse“ bei Verhandlungen mit der triumphierenden Linken taugt diese rein rechnerisch mögliche Alternative zu rot-grün-rot daher nicht wirklich.
Wie nun weiter in Berlin? Die Linke hat einen klaren Regierungsauftrag und muss jetzt sehen, wie sie ihn realisiert.
Einschließlich des Versprechens, die Empfehlung*** des Volksentscheides vor rd. 5 Jahren zur „Vergesellschaftung“ (sprich: Enteignung) großer Immobilienkonzerne umzusetzen.
*** Es handelte sich bei diesem Volksentscheid tatsächlich „nur“ um eine rechtlich nicht verbindliche Empfehlung, keinen gesetzgeberischen Akt
Auch die Grünen hatten ja stets betont, diese Empfehlung zu respektieren.
Allerdings hat nach meinem Gefühl die verfassungsrechtlich zwingende Konsequenz einer solchen ebenfalls verfassungsrechtlich möglichen Enteignung, die angemessene Entschädigung der bisherigen Eigentümer, beim damaligen Volksentscheid nur eine sehr nachrangige Rolle gespielt. Insbesondere die Linke ist sich da teilweise in Phantasien von Entschädigung mit einem symbolischen Euro pro qm ergangen.
Inzwischen scheint sich da in der Wählerschaft etwas mehr Realismus und Kenntnis verbreitet zu haben. Habe neulich eine Umfrage gesehen, wonach inzwischen nur noch deutlich unter 50 % für solche Enteignungen plädieren (Quelle habe ich leider nicht mehr parat). O.K., Umfragen sind kein Volksentscheid.
Der alte Fuchs Gysi hat jetzt für einen erneuten, dann verbindlichen Volksentscheid mit Gesetzeskraft (gibt die Berliner Verfassung auch her) plädiert. Mit welcher Zielrichtung ist etwas undurchsichtig. Will er etwa wegen der problematischen Entschädigungsfrage mit „Volkes Wille“ elegant wider runter vom Enteignungsthema? (Sein Zusatz war: „Wenn das - die Enteignung - dann abgelehnt würde, müssten wir das dann auch respektieren“).
Elif Eralp, die linke Spitzenkandidatin, will offenbar an den Enteignungsplänen festhalten.
Zur Entschädigung soll sie sich so in Größenordnung von 40 % des Verkehrswertes geäußert haben. Schon eine Annäherung an die Realität. Aber als Jurist. der sich längere Zeit als Dozent v.a. mit Verfassungsrecht befasst hat, wage ich die Voraussage, das wird bei einer verfassungsrechtlichen Überprüfung im Hinblick auf die Eigentumsgarantie nicht ausreichen. Beim vollen Verkehrswert wäre man natürlich auf der „sicheren Seite“. Aber das wäre finanzpolitisch (man munkelt von bis zu 30 Mrd. Euro) für das finanziell klamme Berlin unverantwortlich und nicht zu stemmen.
Mein Rat an die Berliner Grünen:
Nicht verkämpfen beim Thema „Enteignung“. Soll doch die Linke mal sehen, wie „treffsicher“ sie an die verfassungsrechtlich gebotene Entschädigungshöhe ran kommt. Und dann das mögliche Prozessrisiko auch selber politisch verantworten. Und ebenso beantworten, wo sie denn (und zu Lasten welcher sonstigen wichtigen Aufgaben) die Gelder für die Entschädigung her bekommen möchte. Unbegrenzt kreditwürdig ist ja gerade Berlin auch nicht am Finanzmarkt.
Um zwei Senatorenposten sollten die Grünen daher einen großen Bogen machen: Den Justiz- und den Finanzsenator. Das soll man schön die Linke selber machen.
Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen.
Die Linken haben von 2016 - 2023 bereits in Berlin mitregiert. Die wissen was sie versprechen können und was nicht.
Dummerweise hat jetzt die SPD beschlossen, nicht mit Links zu koalieren, sondern mit der CDU. Und die Grünen sind jetzt das Zünglein an der Waage. Egal wie sie sich entscheiden, sie werden der Verlierer sein.
Ich weiß auch nicht, was besser ist, Linke oder CDU. Bei beiden Parteien habe ich bezüglich bestimmter Punkte Bauchgrimmen, halte aber eine Zusammenarbeit für möglich und eventuell sinnvoll. Das ist jedenfalls was ganz anderes als mit der AfD, und auch mit dem BSW ist im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen.
Da müssen wir Deutschen uns schon an die eigene Nase fassen!