Es gibt einen eklatanten unterschied zwischen Meinungs- und Faktenfreiheit, eine Meinungsäußerung muss immer erlaubt bleiben. Um sie zu untermauern wird nur leider häufig mit Desinformationen gearbeitet.
Hier ein schlimmes, aber anschauliches Bsp.:
„Ich mag keine Ausländer“ = Meinung = erlaubt
„Mir leben in Deutschland zu viele Muslime“ = Meinung, da „zu viele“ eine subjektive Größe und nicht definiert ist = erlaubt
„Ich prophezeie, dass die vielen Ausländer uns überfremden werden und zum Untergang der deutschen Identität führen werden“ = Meinung, da hier ein strittiges, aber nicht 100% auszuschließendes Szenario beschrieben = erlaubt
„Wir sind bald nicht mehr Herr im eigenen Lande. 20 Millionen Ausländer, die aktuell in Deutschland leben, sind einfach zu viel“ = 1. Satz Meinung, 2. Satz Falschaussage oder Lüge und keine Meinung, sondern Desinformation.
Wieso sollte es hierbei anders zugehen, als in anderen Lebensbereichen, wo es dafür bereits juristische Regeln gibt? Auf der Ebene des Persönlichkeitsrecht haben wir seit Jahrzehnten die passenden Paragrafen um dagegen vorzugehen. Wenn ich behaupte „Jörg Witzel hat seine Nachbarin vergewaltigt“, dann ist das eben nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn an der Sache nichts dran ist würdest du doch hoffentlich wegen Verleumdung gegen mich klagen. Ich könnte das evtl. ungestraft sagen, wenn ich einen sehr konkreten Verdacht hätte oder es viele Indizien gäbe. Aber auch dann könntest du eine Unterlassungserklärung erwirken. Und jetzt potenzieren wir das ganze, indem ich das nicht nur im kleinen Kreis mache, sondern in einem Interview mit der Tagesschau sage. Da kann ich mir meine Meinungsfreiheit sonst wohin stecken…
Ich bin dafür, dass wir irgendwann den Straftatbestand/die Ordnungswidrigkeit der „Öffentlichen Lüge“ oder „Öffentlichen Falschaussage“ bekommen, der so ähnlich gehandhabt wird, wie das im Persönlichkeitsrecht schon heute ist. Wobei der Unterscheidung der beiden Wörter eine enorme Bedeutung zukommt. Für kleine und moderate Verstöße kann man mit einem Bußgeld ähnlich wie bei einem Strafzettel beginnen, bei wiederholten und schweren Verstößen steigert sich das Strafmaß.
Heute kann ich schlimmste Lügen und Falschaussagen über ein Kollektiv oder eine Sache ungestraft heraushauen. Ausnahme: Leugnung des Holocaust. Gehen wir mal 300 Jahre in die Zukunft: was wird dann eigentlich schlimmer sein: Die Leugnung des Holocaust, dem 6 Mio. Juden zum Opfer gefallen sind, oder die Leugnung des menschengemachten Klimawandels, der bis zum Jahre 2323 dann… keine Ahnung… 60 Mio. Menschenleben gefordert hat?
In Deutschland darfst du den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich leugnen, in Frankreich ist das strafbar.
Jetzt höre ich schon das Geschrei von wegen „Abschaffung der Meinungsfreiheit“, „Zensur“, „nicht handhabbar“. Doch! Nach einer anfänglichen Überforderung der Öffentlichkeit, der Medien und Gerichte wird sich das einpendeln. Natürlich wird nicht jedes Vergehen bemerkt, angezeigt, geahndet werden können. Das ist bei Tempolimitverstößen und FalschparkerInnen nicht anders. Außerdem: KI-Systeme werden dabei helfen, Falschaussagen, Lügen und Fake News zu entlarven, und zwar zeitnah. Ja, man wird genauer darauf achten müssen, was man so aus dem Bauch heraus gerne einfach mal raushaut. Ist das schlimm? Ein wenig Selbstdisziplin, Vorsicht und Wahrheitstreue im öffentlichen Diskurs kann nicht schaden.
