Nein. Schweigen heißt in dem Fall nur Schweigen.
Niemand muss sich ungefragt (!) von denkbaren Straftaten einer Demo distanzieren, die er nicht mitorganisiert.
Soweit ich weiß, waren die Grünen nicht Mitveranstalter der Demo.
Oder wurden sie irgendwo gefragt und haben dann nicht Stellung bezogen?
Das wäre was anderes.
da fallen mir bessere Gründe als Demokratiedefizite ein
vergiß es. Das wird immer passieren, wenn Du die „richtigen“ Leute fragst.
jetzt hört doch mal mit dem Viehzeug auf
das ist ja albern. Ob da ein Pferd gestürzt ist oder ein Hund dabei war, spielt doch keine Rolle.
Beim Demokratiefest gab es auch Informationsstände von Parteien, etwa der SPD, den Linken und den Grünen. Die CDU war nicht vertreten. (hessenschau)
Ich dachte, du seist bei der AntiFa, jedenfalls hast du das behauptet. Da müsstest du doch Polizeieinsatz mit Hunden, Pferden und Wasserwerfern bei Demos kennen. Warum warst du nicht in Gießen?
Harno
(Harno Modul)
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das macht die Betreiber dieser Stände aber nicht zu Mitverantwortlichen, würde ich sagen.
Eine Pflicht zur ungefragten Distanzierung würde ich daraus nicht folgern.
die bekanntlich ziemlich rechtslastig ist.
Natürlich sind solche Demos und die üblichen Krawallos für die Polizei ein Problem.
Aber wie groß ist deren Anteil?
lass es 500 gewesen sein, was m.E. schon viel wäre.
Das wären bei 50.000 Teilnehmern 1 %.
Ich vermute, dieses 1 % wird sich nie vermeiden lassen.
Linke und rechte Gewalt unterscheiden sich strukturell.
Rechte überfallen eher Einzelpersonen, von Schlägereien auf dem Volksfest bis hin zum gezielten Mord (Lübcke, NSU).
Linke greifen eher Sachen an (Gebäude unliebsamer Organisationen, Verbrennen von SUVs und ähnlicher Unfug) und staatliche Institutionen wie die Polizei. Das taucht dann automatisch in den Nachrichten auf, auch wenn am Ende (wie in Gießen) niemand ernsthaft verletzt wurde.
Die Angriffe auf Polizisten sind dabei aber nicht Hauptziel, sondern eher eine Nebenerscheinung, weil die Polizei zB die Demos einschränkt o.ä., wogegen sich die Demonstranten wehren (häufig auch zu unrecht).
Mordanschläge auf Einzelpersonen gabs in den 70er Jahren bei der RAF, das halte ich aber nicht für typisch links, das ist Terrorismus jenseits des links-rechts-Schemas.
Jetzt versuche ich meine Motivation noch genauer zu erklären.
Wenn die Grünenführung offiziell erklärt, daß sie sich davon distanziert Veranstaltungen legal demokratischer Parteien zu verhindern, würde eine Gruppierung (OV, KV, Grüne Jugend) gegen die Parteilinie verstoßen, wenn sie in einem Bündnis z.B. mit dazu aufruft Zugangswege zu blockieren. Was schon vorgekommen ist. Das ist es, was ich für die Zukunft vermeiden will.
Denn wenn ich das toleriere, darf ich dann AfD-Gruppierungen kritisieren, wenn sie eventuell einmal dazu aufrufen grüne Veranstaltungen zu verhindern?
Das soll nicht heißen, daß man nicht lautstark und zahlreich demonstrieren soll. Aber gewisse Mittel sollte man eben nicht anwenden.
Das wird dann wohl die AfD entscheiden, wenn sie an der Regierung ist, unabhängig davon, was vor ihrer Regierungszeit war.
Ich verstehe aber, was du meinst, und halte es auch für sehr wichtig, dass Grüne niemals zu Gewalt aufrufen, was aber nicht bedeutet, dass sie sich ungefragt zu allem äußern müssen.
Wenn der Parteivorstand alles vorgibt, halte ich das eher für bedenklich.
nein, das wäre dann die logische Konsequenz, dass man das dann auch hinnehmen muss.
Was aber natürlich niemand tun würde, weil dieses Geschäft nicht nach Logik funktioniert
Und es wird bei der AfD auch niemanden interessieren, wie die Grünen sich verhalten haben. Wenn die meinen, Angriffe auf Demos helfen ihnen und sie kommen damit straffrei weg, werden sie die machen.
Aber ich verstehe, was Du meinst.
das führt doch eigentlich zu einer sehr grundlegenden, uralten Frage:
Wann heiligt der Zweck die Mittel?
Ich vermute, dass jeder, der mit großer Überzeugung Politik macht, davon überzeugt ist, dass wegen seiner guten Sache die Regeln auch mal hintanstehen können.
Die AfD scheisst auf die parlamentarischen Regeln, weil sie meint, dass nur sie D vor dem Untergang retten kann.
Die Linke wird bei Demos ab und an mal gewalttätig, weil es gegen die „Faschos“ geht, und die Klimakleber blockieren notfalls die halbe Stadt, weil die Klimakatstrophe wichtiger als alles andere ist. Und die Bauern … brauchen wir gar nicht von anzufangen.
Und historisch ist es ja tatsächlich häufig so gewesen, dass ein heutig völlig normaler Zustand erst dadurch erreicht wurde, dass bestimmte Gruppen gegen die Regeln verstoßen haben.
Die Aufbereitungsanlage in Wackersdorf wäre vermutlich nur mit braven Protesten in 5 km Entfernung nicht verhindert worden.
Die Rassendiskriminierung in den USA wurde auch dadurch (zumindest auf dem Papier) beseitigt, dass manche sich an der falschen, verbotenen Stelle in den Bus gesetzt haben (Rosa Parks).
Akzeptanz/ Entkriminalisierung der Homosexualität, Recht auf Abtreibung, Frauenwahlrecht usw usw., alles wurde nur unter Gesetzesverstößen erkämpft.
Gretchenfrage: wann und wofür sind Gesetzesverstöße gerechtfertigt?
Ist die Neugründung der AfD-Jugend so ein Fall?
Wäre eine AfD-Regierung in MV so ein Fall?
Aus entgegengesetzter Sicht: ist die nur schwer kontrollierbare Migration so ein Fall?
Ist bei der Frage irgendjemand neutral? Geht das überhaupt?
Da muss ich @Biologin Recht geben. Ich finde in diesem Diskussionskontext die Bezeichnung „die Linke“ auch irreführend. Schreib doch besser „die autonome Linke“, dann ist klar, was gemeint ist.
ich meinte nicht die autonome Linke sondern die Linken als politische Richtungsangabe.
aber darum gehts doch nicht.
warum lassen wir uns ständig durch solche nebensächlichkeiten vom thema abbringen?
Das ist keine Nebensache, wer da genau Randale macht. Es sind Linksextremisten und die Antifa (Antifaschistische Aktion) und nicht „die Linke“.
"Am 31. Januar 2016 initiierte das „…ums Ganze!“-Bündnis ein bundesweites „Antifa“-Treffen in Frankfurt am Main, bei dem die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) gegründet und die Alternative für Deutschland (AfD) als „Erste-Klasse-Gegner“ eingestuft "
Das bedeutet, dass überall, wo gegen die AFD friedlich demonstriert wird, z. B. von den Omas gegen Rechts, automatisch die Antifa auftaucht und Randale macht. So war es auch in Gießen. Es gab ein friedliches Volksfest gegen Rechts in der Gießener Innenstadt, während die Antifa die Bundesstraße blockierte und versuchte zur Veranstaltungshalle durchzudringen.
„Gezielt wollen Linksextremisten unter von ihnen als „rechts“ oder rechtsextremistisch ausgemachten Personen ein Klima der Angst erzeugen.“
(…) „So rufen unter dem Motto „Antifa heißt Angriff“ insbesondere autonome Linksextremisten regelmäßig zu von Ihnen so bezeichneten „Gegenaktionen“ zum Nachteil ihrer Meinung nach „faschistischer“ Personen, Gruppen oder Institutionen auf. Gemeint ist damit letztlich nichts anderes als die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher Körperverletzungen, bei denen in Einzelfällen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird.“
Die Frage ist also, wie sich demokratische Gruppen bei Aktionen gegen die AFD sowohl in den Medien, als auch bei den Demonstrationen und der Organisation in Zusammenarbeit mit der Polizei deutlich von den Extremisten abgrenzen können. Demokratischer Antifaschismus und „Antifa“ sind eben nicht das selbe Paar Schuhe!
Aus meinem leider verschobenen Beitrag noch mal der Link zum Verfassungsschutz, aus dem die obigen Zitate entnommen wurden:
Aus meinen früheren Hamburger Demo-Zeiten haben z.B. die Organisatoren der Demos mit der Polizei kooperiert. Es wurde mit Hilfe der Ordner ein räumlicher Abstand zwischen normalen, friedlichen Demonstranten und dem „Schwarzen Block“ geschaffen, damit die Polizei bei Randale gezielt zugreifen konnte und die anderen Demonstranten keinen Schaden nahmen.
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Harno
(Harno Modul)
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Teilweise gibt es sogar “False-Flag-Aktionen”, die die Demonstranten anheizen, damit die Polizei eingreifen kann.
Aber ja, die ach so bösen Antifaschisten. (?)
Die ganzen Demos in Gießen wurden allerdings nicht von der “Antifa” organisiert.
Niedergeknüppelte Aktivisten gehörten nicht alle zum sogenannten “Schwarzen Block”.
Gewalt, wie das Werfen von Steinen und Flaschen etc. halte ich auch nicht gerade erstrebenswert.
Immerhin gab es nur 3 Festnahmen und 25 Strafanzeigen von wie vielen Demonstranten.
Zwischen 10 - 20 Polizisten wurden verletzt (wie viel denn jetzt?) und die Anzahl der verletzten und niedergeknüppelten Demonstranten sind nicht bekannt. Immerhin wurde eine Person von der Polizei sogar bewusstlos geknüppelt.
Was haben diese Demonstranten im Grunde getan?
Sie haben mit ihrem eigenen Körper Widerstand gegen die Gründung einer rechtsextremen Jugendorganisation gezeigt.
Vielleicht hätten sie es besser so machen sollen, dann wären sie wenigstens vor körperlichen Blessuren geschützt gewesen:
ja, weiß ich doch alles, und Du weißt, dass ich das weiß
Es ist für sich genommen keine Nebensache, wer da Steine schmeisst, das ist korrekt.
Aber im vorliegenden Zusammenhang ist es völlig wurscht.
Es hat mit meiner Frage/ meinen Gedanken nichts zu tun.
Du hast Dich völlig unnötig von @Biologin ablenken lassen. Seufz
da fallen mir bessere Gründe als Demokratiedefizite ein
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