Ist Richtung Rechts das neue Grün?

Ich weiß ja nicht, ob ihr’s schon wusstet, aber ich war etliche Jahre Mitglied der Grünen. In Baden-Württemberg. Vor DiB.

Ich bin eingetreten, weil ich geglaubt habe: Hier geht es um echte Veränderung. Um Umwelt- und Naturschutz, um soziale Gerechtigkeit, damals auch um Frieden und ganz wichtig: um Menschenrechte. Es war eine politische Heimat – gerade weil sie unbequem war, streitbar, basisnah und oft sogar ein bisschen idealistisch. Das hat mich begeistert.
Ich war sogar auf grünen lokalen Listen vertreten.

Aber irgendwann habe ich mich zunehmend fremd gefühlt. Nicht, weil ich mich verändert hätte – sondern weil ich das Gefühl hatte, die Partei verändert sich in eine Richtung, die ich nicht mehr mittragen kann. Immer regierungsfähiger, aber auch glattgebügelter. Immer strategischer, aber auch leerer. Die Energie, mit der früher gegen Atomkraft oder Krieg argumentiert wurde, schien plötzlich pragmatischer Bündnispolitik gewichen. Ökologie zur Wirtschaftspolitik. Soziale Fragen wurden oft untergeordnet – oder als zu „links“ belächelt.

Ich empfand euch nur noch als eine Art grüngestrichener CDU (jedenfalls in BW) – der früheren CDU wohlgemerkt – nicht der sich teilweise radikalisierenden Union, die sich langsam aber sicher der AFD annähert.
Deshalb bin ich gegangen.

Mit Habeck und Bärbock dachte ich eigentlich, es ginge wieder mehr in die richtige Richtung. Nun. Es war nicht schlecht, was die beiden versucht haben, aber auch nicht wirklich gut.

Ihr Grünen setzt immer mehr auf Realpolitik. Glattgebügelte Sprache. Basisnähe verschwindet zusehends. Ist Macht wichtiger als die echten Sorgen der Menschen – jedenfalls vieler Menschen.
Nach dem Aus von DiB war mein eigentlicher Plan, wieder bei den Grünen einzutreten, aber – inzwischen kommen mir erhebliche Zweifel.

Ich weiß nicht, ob wirklich klar ist, aber Menschen, die von Sorgen geschüttelt werden, denen ist Natur- und Klimaschutz nicht wichtig. Und dazu gehören nicht nur Krieg und Migration. Wenn der Kühlschrank leer ist, ich meine Miete nicht zahlen kann, falls ich überhaupt eine Wohnung finde, wenn ich nicht mehr günstig von A nach B komme, ständig in der Angst um meinen Job lebe, sind mir grüne Themen schnurz, um es mal deutlich auszusprechen.
Macht bitte nicht den Fehler, soziale Themen aufs Abstellgleis zu schieben.

Es geht nicht nur um Bürgergeldempfänger und Aufstocker, aber auch – auch große Teile der Mittelschicht kommt ins Rutschen – nach unten.
Natürlich braucht es Kompromisse in der Politik. Aber wenn aus Kompromissen Identitätsverluste werden, läuft etwas schief. Die Angst vor einem „Linksrutsch“ zeigt eher, wie weit sich die politische Mitte nach rechts verschoben hat – und wie sehr sich die Grünen davon mitziehen ließen.
Die CDU ist längst nicht mehr Mitte. Sie sind schon sehr weit nach rechts gerückt. Bitte rückt nicht hinterher.

Ich schreibe das, weil ich glaube, dass wir gerade jetzt Parteien brauchen, die nicht auf medialen Applaus schielen, sondern Haltung zeigen. Die nicht Linke diffamieren, sondern für eine solidarische soziale Gesellschaft streiten.
Ich war eine von vielen, die einmal diesen Weg mit euch gegangen sind. Ich bin auch eine von vielen, die sich irgendwann abgewendet haben. Und ich frage mich: Wer bleibt noch übrig, wenn ihr weiter nach rechts rückt?

Und nein – man muss dabei nicht die Wirtschaft außer Acht lassen.
Und nein – schon gar nicht Umwelt und Klima.
Und ja – Bildung gehört definitiv auf die Prioritätenliste.

Lilly

2 „Gefällt mir“

Von welchem Staat sprichst du hier eigentlich? Die BRD erkenne ich in diesem Zerrspiegel nicht wieder.

Soziale Fragen sind wichtig, aber alleine das Sozialbudget in Deutschland beträgt (Stand 2022) 1.178,5 Milliarden Euro, daraus ergibt sich eine Quote am BIP von über 30%. Natürlich kann man immer mehr fordern, aber sind das wichtig unsere dringendsten Probleme?

Wenn man etwas gegen die Sorgen der Menschen tun will, braucht man politische Macht. Ohne die geht es kaum.

Ja, zum Glück. Das sollte doch das Ziel sein, um dann in der Regierung mitzubestimmen.

Bei der Atomkraft waren die Grünen doch erfolgreich, die Kriege, die Putin entfesselt hat, konnten wir leider nicht verhindern.

Können wir das blöde links und rechts nicht mal vergessen? Das Schema ist so 20. Jahrhundert und wird den heutigen Problemen nicht mehr gerecht.

Da sind wir uns einig. Sicherheit fehlt noch.

1 „Gefällt mir“

Wie meinst du?

Ja, aber es kommt darauf an, wofür es ausgegeben wird - Verwaltung?, anderes nicht die Betroffenen direkt betreffend - Aufstocken, weil die Löhne nicht reichen? usw.

Ja, aber ohne, dass sich die Menschen nicht gesehen und verstanden fühlen, keine Wähler, und damit keine Macht - kommt auf die Reihenfolge an.

Und wenn man mal rechtsgedriftet ist, ist es schwierig, das wieder loszuwerden.

Sag das Özdemir und Co. Ich habe auf deren Ansprachen reagiert.

Ja. Passt!

Das was ich über meinem Kommentar zitiert habe, u.A.

Im Ernst? Ist das dein Gegenargument?

Ja … das doch Sinn der Sozialhilfen, einzuspringen wenn das Geld nicht reicht, aus welchen Gründen auch immer.

Entschuldigung, aber das ist eine ziemlich hohle Phrase. Ich fühle mich sehr oft nicht verstanden, vor allem in diesem Forum.

Wir, die Grünen, bewegen uns in der breiten demokratischen Mitte. Links und rechts trifft allenfalls auf einige bei den Linken und der AfD zu. Dass ist für mich sowieso indiskutabel.

Kalo, danke für deine Rückmeldung. Wir haben offenbar sehr unterschiedliche Perspektiven und Prioritäten – das ist legitim. Das ist zwar schade, aber ich kann damit leben.
Ich finde es wichtig, auch kritische Stimmen innerhalb der Partei/des Forums/unter uns zu hören und aussprechen zu dürfen, ohne dass sie sofort abgewertet werden.
Ich lasse es an der Stelle erstmal so stehen – andere können sich ja selbst ein Bild machen.

Gruß Lilly

Meine Gegenargumente bitte als solche und nicht als persönliche Abwertung verstehen.

Darin sind wir uns auch einig :grinning_face:

1 „Gefällt mir“

Hab ich nicht.
Lilly

1 „Gefällt mir“

Was soll das überhaupt heißen „Richtung Rechts“?
Rechts von Links ist auch die Mitte.
Wer am linken Rand steht, für den stehen alle anderen rechts.

Wenn die Grünen also nur rechts vom linken Rand stehen, ist ja alles gut.

Das ist ja sehr moralisch, aber doch wenig konkret. Mag ja sein, dass im Moment bei den Grünen die sozialen Fragen nicht die oberste Priorität haben, ich sehe aber auch nicht, dass die wirklich vernachlässigt werden. Sinnvolle Maßnahmen wie das Klimageld haben andere verhindert. Natürlich gibt es fundamentale Fragen wie die Sicherung der Renten wo ich auch bessere Antworten erwarte. Da müsste man das ganze System ändern, aber wer will das wirklich von den politischen Parteien angehen und wie ? Und was das links betrifft ,ist das eher eine Bezeichnung Neues anzugehen und altes über Bord zu schmeißen. Leider fehlt da den Grünen inzwischen ein wenig Utopie und den kritischen Umgang mit unserem Gesellschaftssystem. Aber immerhin wollen wir ja die Transformation der Wirtschaft und eine umweltbewusste Gesellschaft. Das wird auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen bringen, tatsächlich ist die Frage was und inwieweit wir das steuern können und wollen.
Insoweit ist die Kritik an den Grünen teilweise berechtigt und wir müssen uns in solchen Zeiten des Umbruchs wohl mehr und besser positionieren. Aber andererseits, welche Partei soll das besser können? Und mache mal nicht den Fehler zu meinen, es gibt eine Partei, die genau deine Meinung hat. Und selbst, wenn es mal einen solchen Moment gibt, morgens ist alles anders.

Nein, es gibt sicher keine Partei, die absolut meiner Meinung wäre. Erwarte ich auch nicht. Und mit nach Rechts rutschen ist ganz bestimmt bei den Grünen nicht „zu rechts“ gemeint. Aber eben im linken oder mittleren Spektrum rechter. Während die Union schon in Teilen grenzwertig agiert.

Selbstverständlich ist Klima- und Naturschutz extrem wichtig. Es geht schließlich um unser aller Lebensgrundlagen. Und hier könnte sich die Wirtschaft und Forschung eigentlich so richtig ausleben.

Davon abgesehen, gibt es aber eine große Menge an Menschen, denen eben soziale Themen wichtig sind, weil sie selbst betroffen sind oder Angst davor haben, es bei Gelegenheit sein zu können. Und viele von ihnen hätten vielleicht offene Ohren für grüne Themen, wenn sie sich nicht mit ihren sonstigen Sorgen beschäftigen müssten.

Immer wieder wird einem suggeriert - entweder Wirtschaft oder Soziales - aber es muss heißen: Wirtschaft und Soziales.

Es heißt „soziale Marktwirtschaft“. Keine ganz neue Erfindung.

1 „Gefällt mir“

Ja, heißt so - aber es reicht für viele eben nicht:

Soziale Marktwirtschaft ist für viele nur ein Wort.

Ich muss dir recht geben. Wir haben mal angefangen mit „ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei“.
Das Soziale ist gerade etwas unterbelichtet. Klimaschutz muss man sich auch leisten können.
„Erst kommt das Fressen, dann die Moral!“. Dreigroschenoper, Bertolt Brecht.
Und was die Grünen momentan noch als sozial verkaufen wollen finde ich teilweise nicht ganz glücklich.

2 „Gefällt mir“

ich habe das Video nicht angesehen, 10 min. sind mir zu lang.
Schon der Anfang und die Überschrift sind aber sehr tendenziös:

ich zitere mal die Überschrift und den 1. Kommentar dazu:

Überschrift:
„In Deutschland lebt eine wachsende Mehrheit am wirtschaftlichen Abgrund.“
eine Mehrheit?? wirklich??

Kommentar:
„Es wird im Video auch nicht auf die genauen Rahmenbedingungen eingegangen, wie diese niedrige Rente zustande kam. Sie ist nicht in Deutschland geboren und kam wohl erst später (mit ungefähr 50?) hier her. Dann hat sie nach eigener Aussage Vollzeit gearbeitet. Als was? Wie lange? Mit welchem Gehalt? Durchgehend sozialversicherungspflichtig oder nicht? Ohne diese Informationen kann man den Fall kaum einordnen.“

xxxxxxxxxxxxxx

Wenn jemand mit 50 hierher kommt und erst dann Rentenbeiträge bezahlt, kann er natürlich keine ausreichende Rente aufbauen.
Aber das ist kein Fehler des Rentensystems oder des Staates oder der Parteien.
Das ist die Folge der Fakten und der Mathematik.

Was willst Du mit dem Video sagen oder fordern?
Dass jeder eine Mindestrente von EUR 1000 bekommt, auch wenn er nur 3 Jahre lang eingezahlt hat?

Abstrakter gesprochen:
Welchen Anspruch stellen wir an unsere Gesellschaft und unseren Staat?
Ist ein Staat erst dann akzeptabel, wenn es in ihm keinerlei Härten oder Unglücke oder Notfälle mehr gibt? wenn es für alles eine Lösung und ein Amt und ein Budget gibt?
Wenn alle immer weich fallen, egal wie ihr Leben verläuft?

Vielleicht könnte man den Fall der Frau in dem Video auch anders erzählen.
Vielleicht ist sie vor einem Bürgerkrieg geflohen und hier in Sicherheit, weil wir sie nicht an der Grenze zurückgeschickt haben.
Und sie erhält vermutlich Sozialleistungen, wenn die Rente nicht reicht.
Hätte sie die in ihrem Heimatland auch bekommen?
Das ist natürlich spekulativ, aber es wird einen Grund geben, warum sie hier ist.
Ist ihr Glas also halbvoll oder halb leer?

Ich verstehe den Wunsch, jedem zu helfen und niemanden leiden zu sehen.
Ich weiß aber auch, dass das praktisch nicht möglich ist.

2 „Gefällt mir“

basidemokratisch und gewaltfrei haben sich als untaugliche Konzepte erwiesen.
sozial im Sinne etlicher linker Poilitker erweist sich zunehmend als unbezahlbar.
Ökologisch ist gerade unbeliebt.

Wir sollten uns neue Slogans einfallen lassen.

Wer als Single bei uns Vollzeit arbeitet, lebt nicht am Rande des Existenzminimum.

Ich will aber nicht abstreiten, dass es in Deutschland, wie in jedem Land und zu jeder Zeit der Geschichte, Menschen gibt, denen es aus verschiedensten Gründen dreckig geht. Manchen davon wäre vielleicht mit noch umfangreicheren Sozialgesetzen zu helfen. Aber gleichzeitig würden dann auch noch mehr Menschen, diese Hilfe ungerechtfertigt in Anspruch nehmen. Hier muss die Balance gehalten werden.

Du meinst also, eine Quote von 30% des BIPs ist nicht sozial?

1 „Gefällt mir“

Ihr Lieben,

wir haben sehr unterschiedliche Perspektiven auf soziale Sicherung und Gerechtigkeit. Aber vielleicht lohnt es sich, den Blick noch einmal zu weiten.

Wer nie erfahren hat, wie es ist, durch ein Raster zu fallen – trotz Ausbildung, Arbeit und Bemühen – kann leicht glauben, das System funktioniere im Großen und Ganzen. Aber viele Menschen erleben die Realität anders: Sie werden über Jahre hinweg kleingemacht durch Maßnahmenschleifen, Sanktionen, Misstrauen, Formularberge, und ein Klima, in dem Bedürftigkeit oft als moralisches Versagen gesehen wird.

Was die Frau in dem Film angeht, wird sofort auf die Ausländerschiene abgegangen, damit hatte ich jetzt nicht gerechnet, aber sehr viele andere Frauen, aber auch etliche Männer - unabhängig ihrer Herkunft sind davon betroffen.

Und es geht nicht um eine Neiddebatte oder pauschale Schuldzuweisungen. Es geht darum, die Würde des Menschen nicht an Erwerbsarbeit zu koppeln, sondern als Grundsatz zu verteidigen – auch und gerade für jene, die aus dem Takt geraten sind. Siehe z.B. viele Alleinerziehende.

Die soziale Frage ist kein Nebenwiderspruch in Zeiten der Klimakrise. Wer das glaubt, unterschätzt, wie sehr Zukunftsangst, Abstiegsdruck und strukturelle Ausgrenzung den gesellschaftlichen Zusammenhalt aushöhlen. Demokratie braucht nicht nur Beteiligung, sondern auch das Gefühl, gesehen und gehört zu werden – unabhängig von Status oder Kontostand.

Mir ist bewusst, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Aber Empathie, Sorgfalt in der Sprache und die Bereitschaft, auch unbequeme Lebensrealitäten mitzudenken, wären ein Anfang.

Liily

1 „Gefällt mir“

Zum Thema Gerechtigkeit die ja so gerne herausgestellt wird.

Wäre es Gerecht, wenn jemand der nur ein paar Jahre wenig in die Rentenversicherung eingezahlt hat so viel Rente bekommt wie jemand der Jahrzehnte eingezahlt hat?
Wäre es Gerecht, das jemand der arbeiten kann aber nicht will, so viel Geld vom Staat bekommt wie jemand der einen Job hat?

Ja, es gibt Unterschiede. Ja, es gibt auch Härten.
Wer glaubt das Gerechtigkeit heißt, dass alle gleich viel bekommen egal wie der Lebensweg und Lebensleistung war, hat Gerechtigkeit falsch verstanden.

1 „Gefällt mir“

Da bin ich anderer Meinung. Wer kann, darf ruhig etwas zur Gesellschaft beitragen. Und die Lage von Alleinerziehenden ist für mich Politikversagen.
Warum wird Kindererziehung durch Lehrerinnen und Erzieherinnen vom Staat bezahlt und die Erziehung zuhause nicht?
Aber wahrscheinlich liegt es zumindest bei den Grünen an den vielen Feministinnen, die Alleinerziehende verachten und deshalb keinen Grund sehen, ihnen zu helfen.

1 „Gefällt mir“