Das “wäre” es nicht nur, das ist es!
Nur Mut, trau Dich.
Ich konstatiere jedenfalls voller Begeisterung, wie sehr wir - ungeachtet mancher hier schon heftig (und z.T. auch “deftig”) ausgetragener Differenzen in Einzelfragen - doch in zentralen grundsätzlichen Überzeugungen übereinstimmen.
Wir sollten diese Erkenntnis gemeinsam genießen.
Danke für diesen Beitrag!
Reine Definitionsfrage - Staaten können danach schon rein begrifflich keine “Geiseln” nehmen.
Entscheidend ist doch eher, er wird
Und an diesem Zweck ändert es doch gar nichts, wenn für dieses Festhalten eine formale “Rechtfertigung” in einem staatlichen Gesetz geschaffen wird.
Bist du sicher?
Es war tatsächlich mein erster Gedanke als ich das gelesen habe, aber dann fiel mir ein, dass ich ja bei den Grünen bin… 
Das Interview mit Ron Prosor (israelischer Botschafter) habe ich auch gesehen. Trotz zweimaliger Nachfrage, was denn Israel jetzt zum Wiederaufbau in Gaza beitragen könne, nur wortreiches Geschwafel, dessen Inhalt sich auf einen Satz reduzieren ließ: “Darauf drängen und dafür sorgen, dass die Hamas jetzt aber auch wirklich vollständig entwaffnet wird”.
Erst macht Israel den Gaza-Streifen im Wortsinne “platt”, dann überlässt es den Wiederaufbau kaltlächelnd den dummen Europäern (fast hätte ich geschrieben “den dummen Gojim”).
Aber aus Sicht der derzeit politisch tonangebenden Kräfte in Israel ja auch irgendwie konsequent. Wenn man das zwischenzeitliche Ziel, den Gaza-Streifen auf die eine oder andere Weise von (den) Palästinensern zu “säubern” und den Landstrich selber zu übernehmen / zu besiedeln, angesichts der ärgerlichen Kehrtwende von Donald Trump jetzt (diesmal) leider nicht erreichen konnte, muss man sich ja nicht auch noch dabei verheben, dort wieder einigermaßen bewohnbare Zustände herzustellen.
Und je unvollständiger dies den anderen Akteuren gelingt, desto besser. Dann suchen vielleicht doch noch eine größere Anzahl von Palästinensern “freiwillig” das Weite und erleichtern Israel das Geschäft bei der nächsten Gelegenheit / beim nächsten Konflikt. Aufgeschoben ist ja bekanntlich nicht Aufgehoben.
Und sollte Frust über unzureichende Wiederaufbauergebnisse bzw. die ewig lange Dauer eines Wiederaufbaus erneut zu terroristischen Attacken auf Israel führen - was soll’s, dann liefert das immerhin neue Gründe für eine Wiederaufnahme der Bombardierungen in Gaza.
Wie gesagt, Aufgeschoben ist ja nicht Aufgehoben, und für das gottgefällige Ziel “Großisrael” braucht es halt einen langen Atem.
wenn du inhaltlich dagegen bist, ja klar.
aber nicht mit der behauptung dass dadurch ein volksaufstand hervorgerufen wird. das ist nämlich quatsch
Wolltest du mir den „Volksaufstand“ in den Mund legen, oder was meinst du?
Nach dem Rückzug der Israelis ist ja erst mal ein Macht- und Sicherheitsvakuum entstanden. Das muss gefüllt werden. Schon angesichts der katastrophalen Lebensverhältnisse. Existenzielle Not und Elend und die jahrelange Erfahrung alltäglicher Gewalt würden wohl in jeder Gesellschaft zum Zusammenbruch der Ordnung führen (s. die gewaltsame Plünderung von Lebensmittellieferungen).
Aber durch wen jetzt erst mal “Ordnung” herstellen?
Durch mehr oder weniger kriminelle Banden (Clans), von denen einige von Israel unterstützt (instrumentalisiert) werden und von daher bei zahlreichen Palästinensern unter verständlichem Kollaborations-Verdacht stehen?
Oder durch die Hamas, die sich jetzt unter dem Vorwand, in Gaza “für Ordnung sorgen zu müssen”, zumindest der Abgabe ihrer leichten Waffen widersetzt? Und beim Herstellen der Ordnung ja auch nicht gerade mit rechtsstaatlicher Sensibilität vorgeht. Schon gar nicht gegen tatsächliche oder vermeintliche Konkurrenten (s. die öffentlichen Erschießungen von Clan-Mitgliedern).
Das ist einer der ungeklärten Punkte im Trump-Plan.
Oder Israel storniert (verzögert) den eigenen Rückzug, bis geeignete Sicherheitskräfte für Gaza zur Verfügung stehen?
Sorry, aber Israel hat sich durch die jahrzehntelange Praxis seiner Besatzungspolitik im Westjordanland als neutrale und uneigennützige Ordnungsmacht irreparabel diskreditiert, allemal, aber nicht nur, bei den Palästinensern.
Also wird diese Aufgabe wohl möglichst schnell von internationalen Militär- und Polizeikräften (am besten mit UNO-Mandat) wahr genommen werden müssen. Und zwar mit einem sog. “robusten” Mandat, sowohl was Ausrüstung wiie Einsatzbereitschaft angeht.
Ja, und auch wenn das einige Teilnehmer hier nicht gerne lesen werden: Zu den “mehreren Seiten” gehört auch Israel, das jedenfalls unter seiner derzeitigen politischen Führung gegen Versuchungen, sich anbietenden Anlässen (Vorwänden) für erneute militärische “Nadelstiche” nachzugeben, nicht verlässlich gefeit sein dürfte (ich denke da z.B. an die jüngsten Vorwürfe eines Sprechers der israelischen Armee, die Hamas habe das Abkommen verletzt , weil - noch - nicht alle Leichen der toten Geiseln übergeben worden seien. Wofür es ja Gründe geben könnte, an denen Israel kräftig mitgewirkt hat).
Und wenn man dann Israel von eventuellen neuen Strafaktionen abhalten oder ihnen gar entgegentreten müsste, würde das schon einiges an “Robustheit” erfordern, angesichts der militärischen Stärke der israelischen Armee.
Und das ist übrigens auch ein Grund, warum sich Deutschland an einer solchen Sicherheitstruppe nicht mit eigenen Soldaten beteiligen sollte:
(Nein, nicht weil sich - wie Spötter jetzt sagen könnten - angesichts des Zustands unserer Bundeswehr jede Konfrontation mit Israels kampferprobten Soldaten von selbst verbietet, nein)
Weil Israel es sich - angesichts unserer geschichtlichen Vorbelastung - bei keiner anderen Armee risikoloser erlauben könnte, mal ein paar tote Soldaten zu produzieren, als beim uns. Die Deutschen werden sich schon nicht trauen, nur wegen so’n paar Toter zurück zu schlagen und weltweite Schlagzeilen zu produzieren “Bundeswehr tötet israelische Soldaten”.
Gerade gab es einen guten Dokumentarfilm im Fernsehen, der auch hier in der Mediathek zu finden ist:
Die Israelische Armee hat demnach nicht nur Wohnhäuser zerbombt und Hilfskonvois nicht in den Gazastreifen gelassen, sondern auch landwirtschaftliche Flächen gezielt verwüstet und Ärzte ohne Grenzen beschossen, dabei verletzt und getötet.
Auch was @XXXX über die Foltergefängnisse geschrieben hat, wird dort größtenteils bestätigt. Sie sollen es mit dem Kriegsrecht/Notstandsgesetzen begründet haben, dass alle ethischen und rechtlichen Hindernisse ausgehebelt seien
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ja xxxxxxxxxxxxxxx
die Amis wollen nicht.
Die arabischen Nachbarstaaten auch nicht.
Die Israelis und die Hamas dürfen nicht.
Die Europäer können nicht.
Die UNO kriegt dafür vermutlich kein Mandat (jedenfalls kein „robustes“).
Es wird also der machen, der es kann.
Das dürfte Israel sein, mit den USA im Hintergrund.
Was für eine „Ordnung“ das dann ist, werden wir sehen.
Oder Israel lässt die Clans machen und kann mit dem zu erwartenden Chaos gut leben, wenn es sichin Gaza abspielt.
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Ja, was denn nun?
Du schaffst es, Dir selber innerhalb weniger Zeilen zu widersprechen.
Zumal in Trump’s 20-Punkte-Plan der schrittweise Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen als einer der wesentlichen Punkte festgeschrieben ist. Soviel zur Macht “im Hintergrund”.
Dann könnte Israel auf die innere Entwicklung im Gaza-Streifen erneut nur von außen (Bomben, Raketen. Artillerie) “einwirken”. Das hatten wir ja alles schon im Überfluss.
Ob die USA einer Wiederholung dieser Geschichte tatsächlich auch nur zusehen würden, da wäre ich mir sogar bei einem so erratischen Chaoten wie Trump nicht sicher.
Schließlich wird er seinen schönen Friedens-Nobel-Preis nicht so leichtfertig gefährden wollen.
Dann hast du mich falsch verstanden. Ich dachte nur an Selbstschutz auf dem Weihnachtsmarkt.
Das ist übrrigens die gekürzte und synchronisierte Fassung des ursprünglich französischen Dokumentarfilms ‘Benyamin Nétanyahou: un chef d’Etat hors limites?’. Allein der veränderte Titel zeigt schon, dass das ZDF da für die deutsche Fassung wieder etwas Schärfe aus der Kritik rausnehmen wollte. Die im Film thematisierten Sachverhalte waren alle schon 2024 bekannt und wurden in der internationalen Presse auch berichtet. Nur die deutschen Medien schaffen es bis heute kaum (in den letzten Monaten nun etwas zaghafter) über das Vorgehen Israels auch kritisch zu sprechen. Ich hätte es bis vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten, dass es trotz unserer hohen Ansprüche an Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland eine derartige (Selbst-)Zensur und Verschiebung der öffenltichen Meinung geben kann - aber Staatsräson machts möglich.
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muss ich dir wirklich erklären, dass man was tun kann, ohne es tun zu dürfen?
Ich verstehe @lawandorder eher so, dass er damit den Widerspruch im Trump’schen Konstrukt aufzeigt.
Wer sollte das denn Deiner Meinung nach übernehmen?
Aus meiner Sicht wäre ein robustes Mandat der UNO die beste Alternative - ich kann mir nicht vorstellen, dass das tatsächlich zustande kommt. Vor allem dann nicht, wenn es nebenbei damit verbunden sein wird, die Clanstrukturen aufzubrechen.
Bedenkliche Auswüchse …
Zitat daraus:
„Dozens were reportedly arrested, some for simply chanting “From the river to the sea, Palestine will be free”. This slogan is widely used by the global Palestine solidarity movement yet has been treated by German authorities as expressing support for Hamas, the experts noted.“
Ist die Parole jetzt erlaubt oder verboten?
Hier ein älterer Artikel dazu (leider etwas diffus):
Dies wirkt auch irgendwie befremdlich im Nachhinein…
Ich hatte den Eindruck, dass dieses “diffus” durchaus gewollt war. Man kann die Aussage für sich nicht verbieten und will man auch nicht, wenn sie zum Beispiel im pro-israelischen Kontext geäußert wird. Verboten hatte man die Hamas und mit ihr deren Symbole. Dass das in der Praxis dann so großzügig ausgelegt wurde, dass “from the river to the sea” = Hamas = Volksverhetzung sein sollte und zu entsprechenden Verhaftungen und anderen repressiven Maßnahmen führte, ist genau der Punkt den der UN-Menschenrechtsrat nun kritisiert.
Hier wirds etwas näher aufgedröselt: Zwischen Fluss, Meer und Strafbefehl
Wer „from the river to the sea“ äußert oder postet, macht sich in aller Regel nicht strafbar. Dennoch gehen die Strafverfolgungsbehörden vehement, gelegentlich auch mit Gewalt gegen Personen vor, die den Slogan verwenden. Dabei ignorieren sie elementare grundrechtliche Wertungen, namentlich das Einmaleins der Meinungsfreiheit. Nicht näher begründete ministeriale Wertungen werden unreflektiert übernommen. Man gewinnt bei alledem den Eindruck, dass der Staat palästinasolidarischen Stimmen besonders repressiv begegnet. Zur Legitimation unterstellen die Behörden „from the river to the sea“ eine ausschließlich extremistische Deutung, die eine Vielzahl plausibler, grund- und menschenrechtskonformer und vor allem auch näherliegender Interpretationen ignoriert. Dies zieht Einschüchterungseffekte nach sich, die es gerade in einer liberalen Demokratie, die vom freien Meinungsaustausch lebt, zu vermeiden gilt – auch das ist eine Konstante in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Hier eine Einschätzung des US-Präsidenten und wichtigsten Verbündeten Israels, die gerade durch die internationale Presse geht:
"Official U.S. sources briefed on Monday’s telephone call told Axios that a „pissed“ Trump turned to personal attacks amid mounting frustration with the Israeli leader. „You’re f------ crazy. You’d be in prison if it weren’t for me. I’m saving your a–,“ Trump reportedly told Netanyahu on the call, noting his support of the Israeli leader amid his corruption trial, after asking, „What the f— are you doing?“ Trump reportedly calls Netanyahu 'f----- crazy' in furious call | US | News | Express.co.uk