das wird immer so sein, diese Dinge wird es auf absehbare Zeit geben, egal was wir tun oder nicht tun.
Der Anspruch, dass die Welt perfekt sein soll, ist nicht einzulösen.
Der Mensch ist nicht dafür geeignet, eine perfekte Welt zu schaffen.
Unser Maßstäbe sind unrealistisch.
Nachtrag: was nicht heißt, dass wir uns nicht um Besserung bemühen sollen, aber wir müssen einfach die Wirklichkeit ertragen, ohne die Krise zu kriegen
Weniger als die Hälfte.
Das ist mir zu wenig. Es gibt häufig die Möglichkeit, mit etwas Toleranz die Interessen der Minderheit mit abzudecken, statt sie mit der Macht der Mehrheit zu ignorieren.
Gutes Beispiel. Wenn man die Amtsgeschäfte online erledigen könnte (LOL), wäre es kein großes Ding, die Anwendung mehrsprachig zu gestalten.
Und wenn Du mal im Ausland Amtsgeschäfte erledigen musst, dann weißt Du auch, was das für ein Drama sein kann. Ich würde da nicht von Anmaßung sprechen.
Es geht mir um eine evtl. Anspruchshaltung der Minderheit. Natürlich kann man Barrieren minimieren, indem man die Erledigung von Amtsgeschäften in mehreren Sprachen anbietet, dagegen habe ich nichts, wenn es um formalisierte, standardisierte Prozesse geht. So wie man das Menu der DB oder eines Onlineshops auf eine andere Sprache umstellen kann. Aber nehmen wir an, es ginge um einen Antrag, in dem individuelle Erklärungen abgegeben werden müssen, Z.B. bei der Pflegekasse einen Widerspruch formulieren, weil ein Pflegehilfmittel abgelehnt worden ist. Den Einspruch formuliert der Antragsteller nun in seiner Muttersprache, die aber in der Behörde niemand spricht. Entweder es gibt nun eine deutschlandweite Zentralstelle, die das übersetzt, oder der Antragsteller muss das erledigen. Wenn ich mich im Ausland aufhalte stelle ich mich darauf ein, solche Kontakte in eine der Landessprachen führen zu müssen. Genauso wäre es umgekehrt: Wenn die Behörde einen amtlichen Bescheid zustellt, ist die Amtssprache Deutsch und nicht die Wunschsprache des Empfängers. Wenn Übersetzungsprogramme mal so gut sind, dass sie die juristische Fachsprache fehlerfrei übersetzen können - meinetwegen, das wäre ein Fortschritt.
Ich könnte mich mit dem Gedanken anfreunden, eine allgemeine Verkehrssprache einzuführen, das wäre mit Englisch am einfachsten. Aber es müsste eine langen Vorlauf geben, damit wirklich alle, die in den Behörden arbeiten, diese Sprache auch sicher beherrschen. Z.B. ab 2050 - auch dies als Schutz für die Minderheit, die in den Behörden arbeitet, aber kein Englisch spricht und auch nicht mehr in diesem Grad erlernen möchte.
Das ist eine Sache der menschlichen Rücksichtnahme und Teilhabe, die du schwerlich in einen demokratischen Minderheitenschutz einfließen lassen kannst. Wir haben aber mal in einem anderen Thread das Thema gehabt, dass man Wahlen auch anders organisieren kann als mit dem klassischen Mehrheitswahlrecht…
Kannst du mal ein praktisches oder konstruiertes Bsp. darstellen? Vielleicht wird mir dann klarer, worauf die hinaus willst.
Mir fällt da so etwas ein: Die Mehrheit von 60% ist für ein Tempolimit 120 km/h, 30% wollen überhaupt kein Tempolimit auf Autobahnen. 10% sind indifferent. Um die Minderheit zu schützen [oder, mit deinen Worten: mit etwas Toleranz die Interessen der Minderheit mit abzudecken] beschließt nun die 60%-Mehrheit, ein Tempolimit von 150 km/h auf Autobahnen einzuführen. Das ist sogar ein Bsp., bei dem der Kompromiss noch gut funktioniert, weil man sich auf einen Wert innerhalb einer Spanne einigen kann. Anders ist das bei klareren ja/nein Entscheidungen. Wie hätte ein Kompromiss bei der Entscheidung, ob Vergewaltigung in der Ehe strafbar ist, aussehen können? Eine „schützenswerte Minderheit“ (?!?!) verlangt Beibehaltung des Status Quo (Straffreiheit), sagt man dann: „Ok, lassen wir ein „bisschen“ Vergewaltigung noch durchgehen. Oder wir führen die von vielen Mitgliedern von CDU/CSU gewünschte Widerspruchslösung ein?“ Da geht es wirklich darum, ein gesellschaftliches Bewusstsein zu schaffen und zu verankern, die eine Vergewaltigung in der Ehe allen anderen Vergewaltigungen gleichgestellt ist.
Mit der/einer Condorcet-Methode bzw. einer Variante davon, z.B. der Schulze-Methode, ist zwar eine Benachteiligung von Minderheiten auch nicht ausgeschlossen, sie führt aber tendenziell vermehrt zu konsensfähigen Lösungen. Kann aber auch im schlechtesten Fall bedeuten: Gesellschaftlicher „Fortschritt“ vollzieht sich im Schneckentempo, da bei einer Wahl immer die Option des geringsten Widerstands gewinnt.
Dein (konstruierter) Tempolimit-Kompromiss trifft es eigentlich ganz gut.
Ein übles Beispiel ist hingegen das Rauchen:
Bei solchen Vergleichen muss man aufpassen, nicht in die „what about…“-Schiene zu geraten. Einsatz und Aktivismus sind bekanntlich ungleichmäßig verteilt, aber wird deshalb eine Minderheit benachteiligt oder diskriminiert?
Was meinst du mit Raucherdiskriminierung, wo werden die denn staatlich diskriminiert? Wenn ihre Möglichkeit, zu Rauchen, eingeschränkt wird, dann dient das doch dem Schutz anderer Menschen in unmittelbarer Umgebung. Ein rauchender Mensch neben mir tut mich mindestens belästigen, vermutlich auch meiner Gesundheit schaden. Ein fettleibiger oder stark untergewichtiger Mensch tut das nicht.
Nebenbei bemerkt: Ob Übergewicht ein schlimmerer Killer als Tabak ist, ist stark Definitionssache. Was ist Übergewicht? Die „Geschichte des Übergewichts“ ist voller Fehler und subjektiver und z.T. interessengeleiteter Zuschreibungen. Der BMI, der häufig als maßgebliches Instrument für die Definition herangezogen wird, ist eine äußerst umstrittene Erfindung.
Aber gut: Was bedeutet in deinen Augen Minderheitenschutz in Bezug auf RaucherInnen und übergewichtige Menschen?
Auf Flughäfen gab es früher diese Raucherkabinen. Schädigung von Nichtrauchern ausgeschlossen.
Wenn Du heute nach 12 Stunden Flug aussteigst, musst Du dank einer EU-Bestimmung einmal durch den ganzen Flughafen bis raus in die Kälte.
Als ich das das erste mal nichtsahnend feststellen musste, war ich stinksauer. Hätte auf den Weg nach draußen eine Tür geklemmt, hätte ich sie eingetreten …
Aber lassen wir das Thema Rauchen und Fettleibigkeit. Mir ging es ganz abstrakt darum, dass die Zahlenverhältnisse einen gewaltigen Einfluss auf die politischen Lösungen haben und es auch in einer Demokratie keinen systematischen Schutz der Minderheit gibt.
Bei einer Aktiengesellschaft hat man mit >25% eine Sperrminorität. Auf einer Grünen BDK gibt es sowas nicht.
nein, das ist es nicht. Die AfD behauptet nur, dass es das ist, und du wiederholst das hier, was ich nicht gut finde.
die AfD lebt doch von diesem Mythos, dass sie sich nur gegen eine perfide Regierung wehrt. Das ist der alte Trick alle Extremisten und Spinner. Sie definieren sich selber als Opfer und handeln dann in Notwehr und da ist eben alles erlaubt.
auf der Masche reitet Trump, und auf der Masche sind auch die Nazis geritten, weil Deutschland ja ein Opfer der jüdischen Weltverschwörung war.
und dieser selbsterfundene OpferStatus rechtfertigt dann jeden Schwachsinn, jeden Krieg und jede Grausamkeit. Und genauso tickt die AfD auch
Dem muss ich jetzt mal heftig widersprechen. Wie viele Gesetze werden denn bei uns überhaupt nur gemacht, um die Interessen irgendeiner Minderheit zu bedienen?
wie viele sozial motivierte Gesetze gibt es, die in der Mehrzahl nicht der Mehrheit zu Gute kommen?
Der Schutzmechanismus steckt in den Grundrechten und in den Verfahrensvorschriften für die Gesetzgebung. Noch mal: schau dir Ungarn oder die Türkei an, da kannst du sehen welche Gesetze gemacht werden wenn man auf die Minderheit keine Rücksicht nimmt. Sowas gibt es bei uns doch eigentlich überhaupt nicht, schon alleine weil jeder vor dem Bundesverfassungsgericht seine Rechte einklagen kann, und weil das Gericht auch insoweit funktioniert, als es tatsächlich viele Gesetze aufhebt oder korrigiert.
ich verstehe nicht, welche weiteren Sicherungsmechanismen du dir vorstellst. Es kann ja nicht soweit gehen, dass einfach mal die Minderheit entscheidet, nur damit bewiesen wird, dass es in Deutschland ein Minderheitenschutz gibt. Das würde wiederum das demokratische Grundprinzip, der mehrheitsEntscheidung aushebeln.
erklär doch bitte mal, was genau du dir vorstellst
Heute scheint wirklich nicht dein Tag zu sein.
Du zitierst mich leider nicht im Kontext. Absicht?
Also noch mal:
Ich hatte das absichtlich als Frage formuliert.
Besonders meine letze Frage befasst sich damit, dass es die AfD vielleicht nicht geben würde, hätte man alle im Blick gehabt.
Das es sie nun gibt und das sie sich in der von dir beschriebenen Rolle sieht und nur wehren will, trifft in keiner Weise das was ich ausdrücken wollte.
Magst du nun, wo ich erklärt habe wie ich es meine hierüber 
noch mal nachdenken?
Die AFD gibt es, weil die CDU unter Angela Merkel in die Mitte gerückt ist. Da ist rechts von der CDU ein Vakuum entstanden. Unter Franz-Josef-Strauß wäre das nicht passiert.
Jetzt haben die Grünen auch erkannt, dass es in der Mitte die meisten Stimmen zu holen gibt.
Es wird also bald wohl eine echte grüne Partei geben, um die entstandene Lücke zu füllen, mal abwarten.
Ja. Beides wird aber nicht erwähnt in den Grundelementen der Demokratie, wie Du sie hier aufgelistet hast:
Ich sag ja nur, dass die Demokratie an sich erstmal keinen Minderheitenschutz hat.
Und dass unser BVerfG so viele Gesetze kassieren muss, zeigt doch gerade, dass die politische Mehrheit dazu neigt, Minderheiten überzubügeln.
Ich vermute es war nicht der Staat, der vorgeschrieben hat, dass diese Kabinen abgeschafft werden müssen. Der Flughafenbetreiber hat mit der Abschaffung wohl seine eigenen Ziele verfolgt. Vielleicht waren sie ihm zu teuer oder es passte nicht zum Image? Wichtig scheint mir: Welches Recht nimmt sich ein Raucher heraus, dort rauchen zu dürfen? Gibt es so etwas wie ein Grundrecht, seine Sucht stillen zu dürfen? Wenn dem Bedürfnis auf andere Weise genüge getan werden kann (z.B. Rauchen in einem Außenbereich), dann ist das m.E. ok, Will nicht heißen, dass es nicht Flughäfen geben kann, in denen das technisch und organisatorisch schlecht gelöst ist und man als Raucher den Eindruck hat, man solle absichtlich gepiesackt werden… 
Ich hatte einen mailwechsel mit fraport.
Oha.
So wichtig?
Warum nimmst du für lange Reisen keine Nikotinpflaster?
Ich würde wahnsinnig werden in dieser Unsicherheit.
Nö. Ich komme problemlos auch länger als 12 h ohne aus. Aber wenn man mich ärgert, werde ich ganz schön griffig 
Aha.
Das Prinzip.
auch bei wiederholtem Lesen verstehe ich das wohl immer noch nicht.
„Ist das Erstarken der AfD nicht auch nur die Konsequenz einer regierenden Mehrheit? Müssen Gerichte nur deshalb Urteile aussprechen die das Schlimmste verhindern, weil Regierungen die Minderheiten aus dem Blick verliert?“
„dass es die AfD vielleicht nicht geben würde, hätte man alle im Blick gehabt.“
Ja.
Hebt das Gericht viele Gesetze auf, ist die Regierung despotisch und muss vom Gericht eingefangen werden.
Hebt das Gericht selten oder nie ein Gesetz auf, ist das Gericht gekauft und regierungshörig.
Wenn man will, kann man es immer schlecht reden.
Man kann aber auch einfach feststellen, dass wir eine ausreichend funktionierende Gewaltenteilung haben.
Ich verstehe nicht, was das Schlechtreden des ganzen Systems bringt (und halte es auch für unbegründet).
Natürlich ist alles voller Fehler und Unzulänglichkeiten, wie die ganze Welt und das Leben als solches. Was ist denn die Alternative? Wie sieht der Plan für ein perfektes Deutschland aus?
Mir ist schleierhaft, wie jemand von „der Politik“, „der Regierung“ oder „der Gesellschaft“ fehlerfreie Leistungen erwarten kann. Niemand von uns ist fehlerfrei, und nur weil ich morgen Minister werde, ändert sich das nicht.
Unsere Maßstäbe stimmen nicht.
Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein.
etwas verklausuliert steht es m.E. schon drin.
„Beschränkte“ Mehrheitsherrschaft!
das bedeutet für mich, dass die Mehrheit nicht schrankenlos herrscht, sondern dass es Grenzen gibt, die auch von einer noch so großen Mehrheit nicht überschritten werden dürfen => Minderheitenschutz.
Und „Wahlverfahren“ ist auch nur sinnvoll, wenn die Wahlen frei und gleich sind, d.h. die Opposition muss die gleichen Rechte haben wie die Regierung, wenn sie an der Wahl teilnimmt.
Aber klar, das ist ein Rückschluss, das Wort „Minderheitenschutz“ steht da nicht.
Das liegt mir auch fern. Ich halte im Gegenteil unser System für das beste der Welt. Ist ja auch so ziemlich das jüngste. Mit vier Eltern.
Ja, Fehler passieren. Reichlich. Aber erkannte Fehler müssen unverzüglich beseitigt werden. Dass ‚unverzüglich‘ hier im Einzelfall auch mal viele Jahre bedeuten kann, ist sogar akzeptabel.
Nur achselzuckendes Hinnehmen kann ich nicht akzeptieren. Weder bei großen, noch bei kleinen Fehlern. Und da sehe ich bei Deutschland ganz erhebliche Defizite.
‚verklausuliert‘ mag ich nicht. Das geht an zu vielen Menschen vorbei.
Wir sind doch nicht an die Definition von Sartori gebunden. Dann lass uns die Liste doch erweitern um