Dazu Baerbock: „Wir haben ein starkes, kompetentes Team für die Regierung aufgestellt, das viel mitbringt: verschiedene Generationen, Ost und West, Männer und Frauen und Menschen mit Migrationsbiografie.“
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Das ist ja gerade der Punkt: Das Parlament muss keine Antworten finden. Es muss nur die Ziele festlegen und wie die Ziele überprüft werden sollen. Den Rest könnten die jeweiligen Fachleute machen. Die gesamte Digitalisierung funktioniert sehr gut nach diesem Prinzip.
Und wenn alle Bevölkerungsgruppe vertreten sind, kommen dabei auch nicht mehr Vorschläge raus, die vor allem Menschen mit Haus und dickem Audi im Speckgürtel der Großstätte nutzen.
Die klugen Köpfe von denen du sprichst, verwenden ihre „Klugheit“ doch meist darauf gewählt zu werden. Wer wirklich klug ist, tut es sich nicht an viele Jahre seines Lebens in Orts- Kreis- und Landesverbänden irgendwelche Versammlungen zu besuchen (Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel).
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Guter Einwand. Man muss aber auch erkennen, ob Ziele erreichbar sind und ob sie im Widerspruch zueinander stehen.
Ist das wirklich so oder ist das nur eine Erzählung? Beispiel PV - wer wenn nicht die Eigenheimbesitzer hätten vor 20 damit anfangen sollen? Was man heute oft vergisst: Die hatten ja auch ein Risiko - ob die Module wirklich so lange durchhalten war am Anfang nicht klar. Nun, wo es geklappt hat, sehen alle die hohe Vergütung. Aber nicht, dass die Pioniere die Massenfertigung antrieben und PV für weitere Bevölkerungschichten zugänglich gemacht haben, und sei es indirekt in Form von günstigen PV Strom. (Das nur als Beispiel, bitte keine PV Diskussion)
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Zum dem Thema von dem ich spreche gibt es ein gutes Buch von Hélène Landemore: Open Democracy
Darin beschreibt Sie eine ganze Reihe von erfolgreichen Beispielen für die Prinzipien die mir vorschweben.
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Das sollte so sein. Ist es aber Stand heute nicht.
Und dass sich ein Parlament selbst Befugnisse wegnimmt, kann ich mir nicht vorstellen.
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Es wurde ja schon vieles ausprobiert - ich denke man kann ruhig man auf andere Länder gucken wie die das machen und wie stabil die Systeme sind, wie gut der Output. Und schauen, warum z.B. die Plebiszite in der Schweiz im Gensatz zu GB funktionieren - die Schweizer bekommen vor jeder Abstimmung umfangreiche Infos, welche Folgen welches Ergebnis haben kann bzw. wird.
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Die Frage nach dem Wahlverfahren ist hier nicht alles. Wie ist die Gewaltenteilung ausgestaltet, sind die Gerichte eher stark und unabhängig oder von der Politik abhängiger?
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Wichtig ist auch die Struktur des Staates, eher förderalistisch oder zentral regiert?
Ein starker oder ein eher repräsentaiver Präsident?
Die Fragen gehören meiner Meinung nach zum Thema dazu, da sie wie das Wahlsystem starken Einfluss haben.
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6 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Ausbildung von Lehrern
Zurück zum Kern der Diskussion: Welche Art von Demokratie wollen wir eigentlich?
Ich bin da auf das Review eines Buches von Paul Tiefenbach gestoßen: Die Grünen – Verstaatlichung einer Partei, Papy Rossa Verlag Köln 1998, 221 S. . Das ist über 20 Jahre alt, beschreibt aber damals schon sehr treffend, was wir heute erleben.
Als schwierig erweist sich, dem Sog zu entgehen, der durch das eigene Mittun entsteht. Wer privat zwar ankündigt, dieses Mal noch zuzustimmen, beim nächsten Mal aber nicht mehr, findet »›beim nächsten Mal‹ wieder einen Grund, der eine Verweigerungshaltung unzweckmäßig erscheinen läßt. Die Abgeordneten haben ein Stück ihrer politischen Überzeugung opfern müssen. Das müssen sie vor sich selbst legitimieren. Haben sie das aber erfolgreich getan, können sie später kaum mehr zur harten kritischen Haltung« zurückkehren (Tiefenbach: 115). Von nichts wird der Mensch besser manipuliert als von seinen eigenen Taten.
Wenn die in diesem Buch skizzierte Entwicklung von Parteien wirklich inhärent eine Eigenschaft dieser Organisationsform ist, wovon ich persönlich mittlerweile überzeugt bin, dann brauchen wir eine Demokratie ohne Parteien. Das Basisdemokratie nicht die Lösung sein kann haben mir meine Erfahrungen bei den Piraten bewiesen. Das dort praktizierte Ablehnen aller Organisationsebenen, die typischer Weise eine Partei ausmachen und die direkte Partizipation aller Mitglieder auf der Bundesversammlung hat die Partei noch anfälliger für die falschen Führungspersonen gemacht.
Wahlen sind für mich ein Teil des Problems und Sie sind kein unbedingt notwendiges Konzept für eine Demokratie.
Da sehe ich auch das Hauptproblem. Mein Bild dazu ist immer:
Du stehst im Supermarkt bei den Kassen und hast die Auswahl zwischen 5 Einkaufswagen, die von anderen befüllt wurden.
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Dennoch werden auch immer wieder Gruppen mit ähnlichen politischen Interessen zusammenfinden, schon aus Pragmatismus und weil man davon Vorteile bei der Durchsetzung der eigenen Ziele hat.
Es ist quasi ein natürlicher Prozess.
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Danke, Burkhard, für diese Debatte. Ob Anhänger von AfD, Linke, Grüne etc.: Von etlichen Menschen werden demokratische Entscheidungen (im Sinne von Mehrheitsentscheidungen) grundsätzlich positiv betrachtet, weil sie eben Ausdruck des Mehrheitswillens seien. Dabei können Mehrheiten sich irren und fatale Entscheidungen treffen. Deshalb kann Demokratie nur „gut“ funktionieren, wenn sie in eine Verfassung und andere Rahmenabkommen eingebettet (man könnte auch sagen: von ihnen eingehegt) ist/wird. Ansonsten beschreibt Demokratie nur das Verfahren, wie ein Staat Entscheidungen trifft - gute wie schlechte.
Ohne eine Einhegung könnten wir mehrheitlich entscheiden (ob über Repräsentanten oder basisdemokratisch), die Todesstrafe einzuführen, Juden und Muslime des Landes zu verweisen/ ausbürgern oder Menschen mit bestimmten Krankheiten eine Giftspritze zu setzen („Euthannasie“, also: ermorden), sobald sie unser Sozialsystem zu sehr belasten. Dabei hätten jene Abstimmungen Aussicht auf Erfolg, von denen ich entweder ganz oder ziemlich sicher niemals betroffen zu sein scheinen.
- Todesstrafe: Ich werde schon nichts in meinen Leben anstellen, dass mich die ereilt
- Juden/Muslime ausweisen/ausbürgern: Keine Gefahr für mich, also kein Problem
- Giftspritze: Hmmm, also ich bin ja gerade jung und gesund und die Alten verbrauchen zu viel Ressourcen, aber scheiße… irgendwann bin ich ja auch mal krank oder gebrechlich, also gar nicht so einfach…
Deshalb kann der Ruf v.a. rechter Parteien und besonders basisdemokratisch eingestellter Menschen, die nur den „Volkswillen“ durchsetzen oder nach „gesundem Menschenverstand“ handeln wollen, ganz schön gefährlich sein.
„Witzig“ (eigentlich gar nicht…) finde ich auch die Ansicht vieler Menschen, dass eine demokratische Entscheidung automatisch jene sei, bei der eine ganz bestimmte Wahloption die meisten Stimmen bekommt, ohne die Zahl der Wahloptionen zu berücksichtigen. Solche Systeme der „einfachen Mehrheit“ sind beliebt und kommen vermutlich aus archaischer Zeit. Man könnte aber genauso auf Systeme setzen, die im Rundenwahlverfahren die jeweils unbeliebteste Variante eliminieren - auch eine Form des Mehrheitsentscheides. Das führt häufig zu völlig anderen Ergebnissen, war aber in der Vergangenheit praktisch schwer umsetzbar, wäre aber durch Technik heute wenig problematisch.
Wem das Verfahren nicht vertraut ist, ein Bsp: Theoretisch kann man in D. ein Direktmandat mit wenigen Prozent Erststimmen gewinnen. Es müssen „nur“ ausreichend viele KandidatInnen vorhanden sein und sich die Stimmen hübsch gleichmäßig verteilen. Also z.B. 20 DirektkandidatInnen und alle bekommen jeweils ca. 5% (20x5 = 100%). Nur eine, die bekommt 4%, und eine andere, die bekommt 6%. Gratulation zum Direktmandat! Ausgerechnet diese Person ist aber ein Riesenarschloch in den Augen von 70% der WählerInnen. Setze ich also den ersten Wahlgang so an: „Bestimmen Sie bitte genau EINE KandidatIn die Mandat NICHT erhalten soll“, dann kreuzen 70% genau diesen 6%-Zustimmungskandidaten an, womit er als erstes rausfliegt. Die übrigen 30% verteilen sich auf alle anderen. Nun wiederholt man das Runde für Runde., bis nur noch einer übrig bleibt, der vermutlich ein ziemlicher Konsens-Kandidat sein wird.
So haben wir in unserem Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen in BaWü unsere Kandidatin zur LTW bestimmt. Dieses Wahlverfahren hatten mehrere Personen (u.a. ich) vorgeschlagen, ursprünglich war ein anderes vorgesehen.
Den umgekehrten, negativ-Fall gibt es ja zahlreich bereits, v.a. in den neuen Bundesländern mit AfD-Direktmandaten, aber pikanterweise profitieren vermutlich auch einige GRÜNE davon. Meist dann, wenn Direktmandate mit 20+x% gewonnen werden. Durch Nachwahlbefragungen weiß man, dass in Wahlkreisen mit Direktmandat an die AfD ca. 50-70% absolut GEGEN diese KandidatIN sind.
Dieses Verfahren lässt sich auch auf Sachentscheidungen anwenden, Cristian Felber demonstriert das immer sehr eindrucksvoll auf seinen Vorträgen zur Gemeinwohlökonomie. Er benutzt dann als Bsp.:
„Das wievielfache (Faktor) an Einkommen sollte der bestverdienende Mensch gegenüber dem schlechtestverdienenden Mensch im Unternehmen bekommen?“, mit verblüffenden Ergebnissen.
Welches System ist nun also das demokratischere? „Die Mehrheit siegt!“, ja aber Mehrheit in welche Richtung - Ablehnung oder Zustimmung?
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Morgen Abend gibt es eine sehr interessante Veranstaltung zum Thema Demokratie von Mehr Demokratie e.V. ;
Zum Abschluss unserer diesjährigen Reihe „Mehr Demokratie im Gespräch“, wollen wir eine ganz grundlegende Frage erörtern: Wie demokratisch ist unser aktuelles politisches System, das auf Wahlen beruht? Wäre nicht das Los, wie es im alten Athen genutzt wurde, die bessere Wahl? Wir sind sehr erfreut darüber, dass wir David van Reybrouck, Historiker und Autor (Gegen Wahlen), für die Diskussion gewinnen konnten.
Jetzt anmelden!
Während die Zustimmung zur Demokratie als beste Regierungsform wächst, sinkt gleichzeitig die Beteiligung an Wahlen oder in Parteien stetig. Menschen fühlen sich von Parteien nicht repräsentiert, wählen „das kleinere Übel“ oder einfach gar nicht (mehr). Geht der Weg aus der allgemeinen demokratischen Ermüdung also über Los? Darüber wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Was: Losen statt Wählen - Ist das Los die bessere Wahl?
Wann: Dienstag, 13.12.2022 von 19.00-20:30 Uhr
Wo: Online, über Zoom
Mit: David van Reybrouck
Historiker, Autor des Buches "Gegen Wahlen –
Warum Abstimmen nicht demokratisch ist" und
Initiator der Initiative „G1000“.
Anmeldung: https://www.mehr-demokratie.de/service-beratung/seminare-mehr-demokratie-im-gespraech/?mid=weiterverbreiten_Mail_2022-02-21
Die Veranstaltung ist auf Englisch mit deutscher Übersetzung
Nachtrag: Hier die Aufzeichung
Demokratie heißt ja bekanntlich Volksherrschaft. Die Volksherrschaft kann man womöglich auf vielfältige Weise ausgestalten. Wahlen erscheinen als Instrument, Volksherrschaft zu verwirklichen. Aber wozu sollen Wahlen dienen? Dienen Wahlen dazu, Repräsentanten auszuwählen, laufen sie womöglich den Ziel der Volksherrschaft zuwider. Auch die Gewaltenteilung hat mit Demokratie im engeren Sinn nichts zu tun. Auch hier handelt es sich nur um arbeitsteilige Organisationsstrukturen, die als geeignet erachtet werden, Volkherrschaft in einem größeren Gemeinwesen zu verwirklichen.
Grundvoraussetzung der Volkherrschaft ist erst einmal Hierarchiefreiheit und die Gleichberechtigung aller Mitglieder der Gemeinschaft beim Treffen von Entscheidungen, die die Gemeinschaft oder deren Glieder betreffen. Allein diese Forderung erscheint jedoch kaum unerfüllbar - besonders, wenn man an größere Gemeinschaften denkt. Es wirft sich die Frage auf, ob Demokratie nicht nur eine Utopie ist - ein theoretisches Konstrukt, das der egoistische Menschen von Natur aus nicht in der Lage ist zu verwirklichen. Ich denken, dass heute sehr viel von Demokratie geredet wird, obwohl eigentlich pseudo-feudale Strukturen gemeint sind. Strukturen in den der einst adelige Feudalherr mit seinen ererbten Rechten durch ein bürgerliches Äquivalent ersetzt ist.
In Deutschland sieht man dies sehr deutlich ,wenn man sich die ersten demokratische Versuche im 19ten Jahrhundert anschaut.
Wie der weiland der adelige Feudalherr, so setzt auch sein bürgerlich Äquivalent alles daran, die einmal errungen Macht zu erhalten. Dazu dient eine allgegenwärtige Rhetorik, die die praktische Unumgänglichkeit bestimmten Strukturen heraufbeschwört, und es gehören Regel dazu, die geschaffen werden, um den Einfluss des Volk, dass einst die Macht verliehen hat, in die Schranken zu weisen.
Die oft zitierte Demokratieverdrossenheit ist das Resultat der obigen Entwicklung.
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Mein Argument gegen geloste Bürgerräte war immer, dass die nur ihren gesunden Menschenverstand für eine Entscheidungsfindung haben, was nur zu durchschnittlich guten Ergebnissen führen kann. Und das gilt auch weiterhin.
Ich habe aber mittlerweile gelernt, dass das bei unseren gewählten Repräsentanten nur in seltenen Ausnahmefällen etwas besser ist.
In unserem Politzirkus gibt es aber jede Menge offizielle und inoffizielle Strukturen, die guten Entscheidungen noch viel wirkungsvoller entgegenstehen als mangelnde Skills.
Bei einem gelosten Rat sind solche Strukturen anfangs überhaupt nicht vorhanden und können sich auch nur langsam ausbilden, vermute ich.
Insofern bin ich neuerdings bereit, es mit den Losverfahren mal zu versuchen. Schlimmer als jetzt kann es eigentlich nicht werden, oder?
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Könnte man ändern indem man politische Mandate auf eine Wahlperiode begrenzt. Darauf ertönen berechtigte Gegenstimmen aus der Bürgerschaft (ganz zu schweigen von den MandatsträgerInnen), dass das gleichfalls eine Einschränkung der Wahlfreiheit ist. Den die Wahlfreiheit beinhaltet auch die Option, jemanden immer wieder wählen zu dürfen.
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Dutzende von existierenden Regierungsformen und -systemen weltweit beweisen, dass es kein Problem ist, eine schlechtere Form als die unsrige zu finden. Die ganze Bandbreite der menschlichen Befindlichkeiten und Unzulänglichkeiten wird sich in jedem System wiederfinden, die Frage ist, welches System wie gut zu Kontrolle, Selbstreinigung und Machtbegrenzung in der Lage ist.
Ich würde es mit dem jetzigen System durchaus weiterversuchen, aber man könnte noch viel optimieren. Z.B. in Form des „gläsernen“ Abgeordneten/MandatsträgerInnen. Ich sehe durchaus Fortschritte: Vergleicht mal unser parlamentarisches System des Jahres 1950 mit 1980 und 2020. Ich denke schon, dass viele positive Entwicklungen erkennbar sind. Leider werden solche Entwicklungen erst durch Skandale und Pannen vorangetrieben.
Was uns häufig fehlt ist Geduld und Beharrlichkeit, an Änderungen zu arbeiten. Ähnlich wie ein Betriebswirt, der den Return of Invest bereits nach 3 oder 5 Jahren sehen will, fehlt uns die Fähigkeit, politische Veränderungen in Jahrzehnten zu denken. Wir wollen die Änderungen am unvollkommenen System gerne jetzt, bald oder zumindest noch zu eigenen Lebzeiten erleben.
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Es ist nicht nur die Rhetorik, es ist auch die freiwillige Mitarbeit in bestimmten unattraktiven Gremien (im Sinne der Unterstützung der bereits Mächtigen unter Abbügelung der nicht so Mächtigen) erforderlich, um später bei der Bewerbung um einen attraktiven Posten Unterstützung der bereits Mächtigen zu bekommen.
Hier bei den Grünen ist das zum Beispiel die Mitarbeit in der Antragskommission, um mal ein praktisches Beispiel zu nennen.
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Mistverständnis. Ich hätte schreiben sollen:
Schlimmer als jetzt kann es eigentlich mit den Bürgerräten nicht werden, oder?
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