# Grundsatzdebatte: Welche Art von Demokratie wollen wir eigentlich? **URL:** \ **Category:** Demokratie\ **Tags:** demokratie\ **Created:** [18. September 2022 um 16:06 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483 "2022-09-18T16:06:33Z")\ **Posts on this page:** 20\ **Page:** 3
**Author:** ![WitzelJo](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/witzeljo/32/10_2.png) [@WitzelJo](https://das-demokratische-forum.de/u/WitzelJo)\ **Post date:** [13. Dezember 2022 um 18:38 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/47 "2022-12-13T18:38:35Z")
_Wahlen sind ein primitives Instrument mit einer verrückten Logik. Sie führen dazu, dass Politiker Dinge versprechen, die sie nicht halten können. David Van Reybroucks [Debattenbuch](https://www.wallstein-verlag.de/9783835318717-gegen-wahlen.html) könnte aktueller nicht sein._ ---
**Author:** ![Biologin](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/b/90ced4/32.png) [@Biologin](https://das-demokratische-forum.de/u/Biologin)\ **Post date:** [13. Dezember 2022 um 18:40 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/48 "2022-12-13T18:40:31Z")
> [@WitzelJo](#): > > Sie führen dazu, dass Politiker Dinge versprechen, die sie nicht halten können. Wenn falsche Versprechen anschließend irgendwelche Konsequenzen hätten, würde mir die Demokratie noch besser gefallen. ---
**Author:** ![HertkoKa](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/hertkoka/32/6_2.png) [@HertkoKa](https://das-demokratische-forum.de/u/HertkoKa)\ **Post date:** [13. Dezember 2022 um 22:28 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/49 "2022-12-13T22:28:34Z")
> [@spielem0](#): > > Könnte man ändern indem man politische Mandate auf eine Wahlperiode begrenzt. Dann hätte Boris Palmer nicht nur nicht mehr gewählt werden können, sondern wäre auch schon seit acht Jahren nicht mehr Oberbürgermeister. ---
**Author:** ![spielem0](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/spielem0/32/542_2.png) [@spielem0](https://das-demokratische-forum.de/u/spielem0)\ **Post date:** [14. Dezember 2022 um 07:41 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/50 "2022-12-14T07:41:34Z")
Exakt. Deshalb halte ich davon auch nichts - unabhängig davon, ob es um Boris Palmer oder um jemanden anderen geht. Diese Art von Machtbegrenzung ist ist immer nur dann „beliebt“, wenn man an einem Mandats- und Regierungssitzinhaber verzweifelt. Ich wollte diese theoretische Möglichkeit nur ins Spiel gebracht haben. Bei vielen Kommunalwahlen ist es schon schwer, die Listen voll zu bekommen. Es gibt Gemeinden, bei denen es regelmäßig schwierig wird, KandidatInnen für die (ehrenamtlichen) Bürgermeisterwahlen zu finden. Natürlich könnte es auch den Effekt geben: Wenn die „alte Garde“ nicht mehr antreten darf, habe ich vielleicht auch Chancen… Aber ich halte das unter demokratischen Gesichtspunkten für bedenklich. Solange es in einer Gemeinde halbwegs läuft, scheint es den BürgerInnen relativ egal zu sein, wer sie auf welche Weise regiert. Eine effektive Diktatur wäre manchen gar nicht so unrecht. Erst wenn die Kacke zu Dampfen beginnt… dann kommt natürlich der Ruf nach Transparenz, Teilhabe, Mitbestimmung. Bürgerbeteiligungsprozesse sind ein gutes Bsp. Die kommen meist erst in Gange, wenn es richtige Kontrovers gibt. BürgerInnen für demokratische Alltagsarbeit zu gewinnen… extrem schwierig. Wir gehen doch alle lieber unseren eigenen (Erwerbs)Arbeiten und unseren Freizeitbeschäftigungen nach… ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [14. Dezember 2022 um 09:18 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/51 "2022-12-14T09:18:49Z")
> [@spielem0](#): > > Es gibt Gemeinden, bei denen es regelmäßig schwierig wird, KandidatInnen für die (ehrenamtlichen) Bürgermeisterwahlen zu finden. Die Aufgabe an sich stelle ich mir sehr interessant vor - was mich abschrecken würde sind die nicht administrativen Aufgaben eines Bürgermeisters auf dem Dorf. Hier die Feier des Kanickelzchtvereins, dann muss man zu den Taubenzüchtern, die Feuerwehr hat eine neue Fahne, jeder runde Geburtstag einer älteren Person ist ein Pflichttermin… ich weiß von einer Bürgermeisterin die ehrenamtlich neben ihrer Berufstätigkeit tätig war und für all die Sachen Vertretungen geschickt hat - die hätten sie fast zerissen, obwohl sie fachlich eine sehr gute Bürgermeisterin war. ---
**Author:** ![spielem0](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/spielem0/32/542_2.png) [@spielem0](https://das-demokratische-forum.de/u/spielem0)\ **Post date:** [14. Dezember 2022 um 10:32 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/52 "2022-12-14T10:32:30Z")
> [@anonymeNutzer](#): > > ch weiß von einer Bürgermeisterin die ehrenamtlich neben ihrer Berufstätigkeit tätig war und für all die Sachen Vertretungen geschickt hat - die hätten sie fast zerissen, obwohl sie fachlich eine sehr gute Bürgermeisterin war. Imponierend! Ich glaube, dass das funktionieren kann. 1.: Man macht VOR der Wahl eine entsprechende Ansage ans „Volk“: „Ihr bekommt mit mir keine Bürgermeisterin alten Stils, also passt auf, wen ihr wählt!“. 2. Keine all zu großen Hoffnungen machen, man würde wiedergewählt werden. Die gute Frau kann aber - evtl. unbeabsichtigt - einen wichtigen Beitrag zur politischen Kultur geleistet haben. Spätestens wenn die nächsten 3 NachfolgerInnen das auch so machen, wird man den 4. Bürgermeister vielleicht kritisch beäugen, wenn der/diejenige eher auf Festivitäten und bei Bauchpinseleien präsent ist. „Der/sie soll mal nicht so viel herumschlawenzeln sondern richtig arbeiten!“. Die Frage ist, ob die Mehrheit der Leute das überhaupt will… ---
**Author:** ![taegerei](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/taegerei/32/8890_2.png) [@taegerei](https://das-demokratische-forum.de/u/taegerei)\ **Post date:** [14. Dezember 2022 um 11:59 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/53 "2022-12-14T11:59:20Z")
> [@spielem0](#): > > vielen Kommunalwahlen ist es schon schwer, die Listen voll zu bekommen Das ist genau die Rhetorik : „man findet keinen, der mitmacht“ Das gleiche Argument wird von denen vorgetragen, die die Nebentätigkeiten unbeschränkt lassen wollen. Auch die Notwendigkeit wird angefuhrt, dass eine bestimmte Extertise (gerne aus dem Verwaltungsapparat) für ein Amt zwingend erforderlich wäre und man deshalb keine Mandatsbegrenzung brauchen könne. Alles das sind Scheinarumemte. Erforderlich ist allenfalls eine gewisse Lebenserfahrung. Alles andere schwächt die Demokratie und überführt sie in eine konstitutionelle Oligarchie. Es kommt an zu Auswüchsen, wie sie sich in der Person von Wolfgang Schäuble manifestieren. Personen, die über Jahrzehnte - letztendlich bis sie tot umfallen - an Machtpositionen kleben und Mandatemit Hilfe von über lange Zeit aufgebauten Netzwerken verzeihen. Direkter Korruption öffnet diese Praxis natürlich auch Tür und Tor. Demokratie heißt Laien in Ämtern zu ertragen ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [14. Dezember 2022 um 13:01 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/54 "2022-12-14T13:01:43Z")
Das war eine Bürgermeisterin, die uns nahe stand. Leider hatte sie im Gemeinderat von Anfang an einen schlechten Start, da dieser sehr CSU lastig war, über 2/3 der Mitglieder glaube ich. Die waren natürlich not amused, dass ihr Kanidat gescheitert war. Letztendlich haben sie sie losgekriegt indem sie erfolgreich einen hauptamtlichen Bürgermeister durchgedrückt haben, da hatte sie dann neben ihrer Arbeit keine Zeit mehr und ist nicht mehr angetreten. ---
**Author:** ![lawandorder](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/l/e5b9ba/32.png) [@lawandorder](https://das-demokratische-forum.de/u/lawandorder)\ **Post date:** [14. Dezember 2022 um 23:14 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/55 "2022-12-14T23:14:27Z")
das Thema ist interessant, aber ich finde die Diskussion ungeordnet. Jeder definiert in die Demokratie das rein, was ihm gefällt (Menschenrechte Gewaltenteilung usw.), oder es wird gar nicht definiert, was eigentlich eine Demokratie ausmacht. Müssen wir nicht erstmal beschreiben, wovon wir reden, so dass alle vom selben reden? Demokratie ist Volksherrschaft, klar (im Gegensatz zu Diktaturen, Monarchien, Oligarchien u.ä.). Auch dass die Mehrheit entscheidet, dürfte Konsens sein. Belässt man es dabei, könnte auch die AfD eine demokratische Partei sein (sie will ja nicht die Monarchie einführen; obwohl … Prinz Reuß? Und toleriert die AfD wirklich Mehrheitsentscheidungen? Erstmal egal). Am Beispiel der AfD merkt man aber schon, dass das Bedürfnis besteht, die Demokratie nicht nur durch Volksherrschaft und Mehrheitsentscheidungen zu definieren, sondern sie auch inhaltlich „anzureichern“. Aber ist das nötig und sinnvoll? Wenn die Chinesen oder Russen mit 70% in einer freien Wahl die jetzige Regierung bestätigen würden, wäre das demokratisch. Es wären halt illiberale Demokratien, wie man in Ungarn wohl sagt. Wir sehen uns als liberale, soziale, rechtsstaatliche usw. Demokratie, was entsprechende Strukturen, Verfahren, Rechte des Einzelnen und den Schutz der Minderheit erfordert. Für den Demokratiebegriff ist das alles aber wohl nicht zwingend erforderlich. Zugespitzt: Demokratie geht notfalls auch ohne Grund- und Menschenrechte nach unserem Standard. Solange die politische Partizipation des Einzelnen gewährleistet ist. Die Abschaffung des Asylrechts zB würde den demokratischen Prozeß bei uns nicht stören. Die Abschaffung der Meinungsfreiheit allerdings schon, weil dann die Wahlchancen ungleich verteilt wären. D.h. es sind bestimmte Rechte für die Minderheit der Bevölkerung nötig, die nicht den Wahlsieger gewählt hat. Bei Wikipedia habe ich das hier gefunden, was die strukturellen, unverzichtbaren Kernelement m.E. erstmal ganz gut beschreibt: "Zum Teil abweichend von der klassischen Demokratie beruht nach dem italienischen Politikwissenschaftler [Giovanni Sartori](https://de.wikipedia.org/wiki/Giovanni_Sartori_(Politikwissenschaftler)) die moderne Demokratie auf 1. beschränkter Mehrheitsherrschaft, 2. Wahlverfahren und 3. repräsentativer Übertragung von Macht.[[4]](https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie#cite_note-Sartori39-4)" Die friedliche Übertragung der Macht auf den gewählten Nachfolger ist ein wichtiges Element. In Diktaturen erfolgt der Machtwechsel idR durch Gewalt, in Monarchien durch Tod/Vererbung. In der Demokratie gibt es dafür ein bürokratisch geregeltes Verfahren. Mir fehlt bei der Definition aber der Schutz der Minderheit. Die Mehrheit darf nicht die Rechte der Minderheit so beschneiden, dass diese keine Wahlen mehr gewinnen kann. Ohne freie und gleiche Wahlen ist eine auf Wahlen gestützte Staatsform sinnlos. Wenn man sich auf diese grundlegenden Strukturelemente für die Definition der Demokratie beschränkt, kann man dann einzelne Punkte hinzuaddieren, um zu beschreiben welche Art der Demokratie man gerne hätte (und warum, die Begründung wäre für mich jeweils interessant). ---
**Author:** ![taegerei](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/taegerei/32/8890_2.png) [@taegerei](https://das-demokratische-forum.de/u/taegerei)\ **Post date:** [15. Dezember 2022 um 06:39 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/56 "2022-12-15T06:39:10Z")
Ich denke, Demokratie ist ein rein philosophisches Konzept - eine Utopie. Demokratie ist noch nirgendwo wirklich realisiert worden - selbst im Alten Griechenland nicht. Vielleicht ist es ganz natürlich und im Wesen des Menschen begründet, dass sich schon in kleinsten Gemeinschaften Strukturen und Hierarchien mit Stammesführern und Untergebenen ausbilden - Strukturen die den Grundgedanken der Demokratie negieren. Ich hatte ja schon einmal oben die ersten demokratischen Versuche in Deutschland erwähnt, die in erheblichem Umfang nur ein bürgerlicher Aufguss feudaler Strukturen waren. Auch in Amerika war die im Grunde die Entwicklung ähnlich gewesen. Bekanntlich hatten ja auch mal die Grünen in den frühen Zeiten die Vorstellung, Demokratie wirklich zu leben. Treibende Kraft war der Verdruss über die etablierten Parteien und die Art wie Politik gemacht wurde, wie Entscheidungen gefällt/ in Hinterzimmern ausgekungelt wurden. Basisdemokratie sollte den neuen Politikstil prägen. Der Grünen reichte es eben nicht aus, wenn das politische Establishment dem Volk per „Mehr Demokratie wagen“ anbot, mit ihm mehr Mitsprache zu erproben. Die Grünen wollten, dass alle mittreden und mitentscheiden können. Man wollte Rotation in den Ämtern, um die Tatsache zu unterstreichen, dass Macht nur auf Zeit verliehen wird. Die Rotation sollte auch die Gefahr der Einflussnahme verhindern; denn Macht, das hatte man wohl erkannt, korrumpiert und macht korrumpierbar (Das Wort von der Deutschland **AG** war ein bekanntes Schlagwort seit der Zeit von Josef Abs und Konrad Adenauer. Heute gibt es zahllose Beispiel dafür wie Politiker bestochen werden und wie das Kleben an Ämtern Fortschritt verhindert.). Es gibt diese Xi’s ja auch bei uns. Schäuble sitzt seit 50 Jahren im Bundestag, und in den Stadträten sind Verweilzeiten von 40 Jahren keine Seltenheit Ämterhäufung wollten die Grünen unterbinden. Auch dies um Transparenz herzustellen, Macht zu begrenzen und Einflussnahme zu verhindern. Der Mandatsträger sollte wieder honorige Vertreter der Interessen des Volkes werden und nicht gierige Maximierer im eigenen Interesse. Aber dann kamen diejenigen, die sagten, dass das alles so nicht ginge, weil man nicht weiterkomme und sich in mühseligen Diskussionen verzettele. „Man muss realistisch sein!“, wurde gesagt. Es wurde auf Sachzwänge hingewiesen. Die Optimierer nahmen das Heft in die Hand. (Heutzutage hört man häufig, dass man keine Kandidaten fände, wenn man Amtsmissbrauch nicht dulden würde. Wobei man letzteres natürlich niemals so deutlich ausgesprochen wird) Flucks wurden die Versuche, auf andere Art Politik zu machen über Bord geworfen, das wichtige Experiment - es hatte kaum begonnen - wurde mit großem Aufatmen für gescheitert erklärt.(Ganz zuerst aber musste die Rotation sterben!) Die Grünen mutierten zu einer Partei wie jede andere - Hinterzimmerlistenkungelei und incl. Maulkorb für Meinungsabweichler. Freilich, das chaotisch-rebellische Image wird weiter gepflegt - zum Amusement des verehrten Publikums, um Wähler anzulocken und zur Selbstversicherung/-rechtfertigung. ---
**Author:** ![spielem0](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/spielem0/32/542_2.png) [@spielem0](https://das-demokratische-forum.de/u/spielem0)\ **Post date:** [15. Dezember 2022 um 07:32 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/57 "2022-12-15T07:32:55Z")
> [@lawandorder](#): > > Müssen wir nicht erstmal beschreiben, wovon wir reden, so dass alle vom selben reden? Deshalb lautet die Überschrift dieses Threads: „Welche Art von Demokratie wollen wir eigentlich?“ Der Begriff ‚Demokratie‘ ist fast ausschließlich positiv konnotiert, dabei können demokratische Entscheidungen auch furchtbar sein. Meine Antwort - in Kurzfassung: Ich möchte eine Demokratie, die von Grund- und Menschenrechten „eingefasst“ ist, und zwar durch eine Verfassung plus internationale Abkommen (UN-Menschenrechte u.a. Verträge+Konventionen). Dieser Rahmen, in dem sich Demokratie bewegt, ist mir im Zweifel wichtiger als z.B. maximale Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen. ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [15. Dezember 2022 um 07:40 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/58 "2022-12-15T07:40:29Z")
Sehr interessante Fragestellungen! Ich denke und grüble, formuliere Antworten und verwerfe sie im nächsten Moment wieder. Ob wir dieses Thema angemessen hier im Forum diskutieren können? Mir fehlt ehrlich gesagt der direkte Austausch dazu ein wenig. Aber ich versuche es mal und habe zunächst leider nur Fragen. > [@lawandorder](#): > > Mir fehlt bei der Definition aber der Schutz der Minderheit Meinst du mit Minderheit alle Parteien und Wähler ( auch nicht Wähler), die nach einer Wahlniederlage in Opposition sind? > [@lawandorder](#): > > Die Mehrheit darf nicht die Rechte der Minderheit so beschneiden, dass diese keine Wahlen mehr gewinnen kann Ich ahne vielleicht was du meinst, aber wer und wie genau beschneidet die Rechte dieser oppositionellen Minderheiten? Haben diese nicht alle „legalen“ Rechte, für einen Sieg der nächsten Wahl zu kämpfen? ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [15. Dezember 2022 um 07:45 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/59 "2022-12-15T07:45:55Z")
> [@spielem0](#): > > Meine Antwort - in Kurzfassung: Ich möchte eine Demokratie, die von Grund- und Menschenrechten „eingefasst“ ist, und zwar durch eine Verfassung plus internationale Abkommen (UN-Menschenrechte u.a. Verträge+Konventionen). Diese Lippenbekenntnisse haben wir doch schon. Danach konsequent zu handeln scheint das Problem zu sein. 🤔 ---
**Author:** ![lawandorder](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/l/e5b9ba/32.png) [@lawandorder](https://das-demokratische-forum.de/u/lawandorder)\ **Post date:** [15. Dezember 2022 um 20:03 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/60 "2022-12-15T20:03:34Z")
> [@anonymeNutzer](#): > > Meinst du mit Minderheit alle Parteien und Wähler ( auch nicht Wähler), die nach einer Wahlniederlage in Opposition sind? Ja. Es geht darum, dass die Mehrheit nicht schrankenlos entscheiden kann. Sonst kriegt man Zustände wie in Ungarn oder der Türkei, wo die Regulierungsmehrheit die Kandidaten der Opposition einsperrt, damit sie keine Wahlen gewinnen können. Das ist dann vielleicht der Mehrheitswille, aber trotzdem undemokratisch, weil der Wahlmechanismus ausgehebelt wird > [@anonymeNutzer](#): > > wer und wie genau beschneidet die Rechte dieser oppositionellen Minderheiten? > > Haben diese nicht alle „legalen“ Rechte, für einen Sieg der nächsten Wahl zu kämpfen? bei uns würde ich sagen Ja. Anderswo nicht, siehe oben. ---
**Author:** ![spielem0](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/spielem0/32/542_2.png) [@spielem0](https://das-demokratische-forum.de/u/spielem0)\ **Post date:** [15. Dezember 2022 um 21:02 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/61 "2022-12-15T21:02:30Z")
> [@anonymeNutzer](#): > > Diese Lippenbekenntnisse haben wir doch schon. Danach konsequent zu handeln scheint das Problem zu sein. 🤔 Vielleicht meinen wir unterschiedliche Dinge? Verfassungsinhalte und Verträge sind für mich keine Lippenbekenntnisse. Das meiste davon kann man einklagen, wenn auch nicht immer als Privatperson. Und ja, es ist sicher niemals alles perfekt und die Rechtsprechung hinkt manchmal hinterher. Die verfassungsgemäß garantierten Grundrechte haben die [erfolgreiche Klage gegen die Klimaschutzgesetze](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html) erst möglich gemacht. Jedes Jahr „kassiert“ das Bundesverfassungsgericht Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften u.a. ein, obwohl diese durch demokratisch gewählte VertreterInnen legitimiert waren. Es ist in Teilen absehbar, was eine demokratisch gewählte AfD alles ändern möchte und würde, wenn sie regieren würde. Etliche ihrer Traum- und Wahnvorstellungen werden zum Glück an den Brandmauern der Landes- oder Bundesverfassung scheitern. ---
**Author:** ![Binnen\_un\_Buten](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/binnen_un_buten/32/8184_2.png) [@Binnen\_un\_Buten](https://das-demokratische-forum.de/u/Binnen_un_Buten)\ **Post date:** [15. Dezember 2022 um 23:13 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/62 "2022-12-15T23:13:13Z")
> [@spielem0](#): > > Ihr bekommt mit mir keine Bürgermeisterin alten Stils, also passt auf, wen ihr wählt!“ Die alten Leute freuen sich einfach einen Ast, wenn zum 80en das Bürgermeistery kommt. Und je älter ich werde, desto besser kann ich das verstehen ---
**Author:** ![Duke](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/d/e8c25b/32.png) [@Duke](https://das-demokratische-forum.de/u/Duke)\ **Post date:** [16. Dezember 2022 um 03:19 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/63 "2022-12-16T03:19:20Z")
> [@lawandorder](#): > > Ja. Es geht darum, dass die Mehrheit nicht schrankenlos entscheiden kann. Wodurch siehst Du das systematisch gewährleistet? Dass wir sie dank GG und Meinungsfreit nicht wegsperren, nützt der Minderheit wenig, weil sie eben auch in Freiheit niemals ihre Interessen durchsetzen kann. Bei ‚normalen‘ Gesetzen fallen die Bedürfnisse von Minderheiten beinahe regelmäßig unter den Tisch. Mir ist da kein Schutzmechanismus bekannt. Der beste Mechanismus ist da noch, dass wegen der Vielzahl der Gesetze diese Minderheit an anderer Stelle für die Mehrheit benötigt wird, man sie also nicht vollständig verärgen darf … In den 60ern habe ich mal gelernt: „Demokratie ist Diktatur der Mehrheit“ (Quelle: mein Deutschlehrer). ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [16. Dezember 2022 um 05:59 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/64 "2022-12-16T05:59:17Z")
> [@spielem0](#): > > Vielleicht meinen wir unterschiedliche Dinge? Verfassungsinhalte und Verträge sind für mich keine Lippenbekenntnisse. Das meiste davon kann man einklagen Jedenfalls schauen wir hierbei nicht durch die selbe Brille. Was du hierzu schreibst stimmt natürlich. Doch solange Menschen in bitterer Armut leben, Immer noch täglich Kinder an Hunger sterben, mitten in Deutschland Kinder ohne Frühstück zur Schule gehen müssen, sexuelle Gewalt an Kinder passiert, alte und kranke Menschen allzuoft nicht das Maß an Pflege und Aufmerksamkeit erhalten, wie es der Würde eines jeden Menschen entspricht nur weil unsere reiche Gesellschaft den Preis dafür nicht zahlen will, Kriege überall auf der Welt nicht aufhören…… …solange dürfen wir Verfassungsinhalte und Verträge gerne als guten Willen verstehen, aber leider auch nicht mehr. > [@spielem0](#): > > Verfassungsinhalte und Verträge sind für mich keine Lippenbekenntnisse. Das meiste davon kann man einklagen, wenn auch nicht immer als Privatperson. Du meinst Einzelne Person, oder? > [@spielem0](#): > > Es ist in Teilen absehbar, was eine demokratisch gewählte AfD alles ändern möchte und würde, wenn sie regieren würde. Ist das Erstarken der AfD nicht auch nur die Konsequenz einer regierenden Mehrheit? Müssen Gerichte nur deshalb Urteile aussprechen die das Schlimmste verhindern, weil Regierungen die Minderheiten aus dem Blick verliert? ---
**Author:** ![anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/letter_avatar_proxy/v4/letter/a/3bc359/32.png) [@anonymeNutzer](https://das-demokratische-forum.de/u/anonymeNutzer)\ **Post date:** [16. Dezember 2022 um 06:39 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/65 "2022-12-16T06:39:19Z")
> [@lawandorder](#): > > Ja. Es geht darum, dass die Mehrheit nicht schrankenlos entscheiden kann. > Sonst kriegt man Zustände wie in Ungarn oder der Türkei, wo die Regulierungsmehrheit die Kandidaten der Opposition einsperrt, damit sie keine Wahlen gewinnen können. > Das ist dann vielleicht der Mehrheitswille, aber trotzdem undemokratisch, weil der Wahlmechanismus ausgehebelt wird Wenn man bedenkt, wie gut das innerhalb von Parteien schon funktioniert, sind wir auf genau diesem Weg. Menschen werden ausgesperrt und angefeindet, mundtot gemacht! Aus lauter Angst vor Repressalien solidarisiert man sich mit der Mehrheit. So fährt man demokratische Grundsätze vor die Wand. Interessant finde ich auch die Frage, wie groß ist die vermeintliche Mehrheit noch wenn die ängstlichen mal mutig werden und die Komfortzone verlassen. 🤔 ---
**Author:** ![spielem0](https://das-demokratische-forum.de/user_avatar/das-demokratische-forum.de/spielem0/32/542_2.png) [@spielem0](https://das-demokratische-forum.de/u/spielem0)\ **Post date:** [16. Dezember 2022 um 08:16 UTC](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/66 "2022-12-16T08:16:02Z")
> [@Duke](#): > > Bei ‚normalen‘ Gesetzen fallen die Bedürfnisse von Minderheiten beinahe regelmäßig unter den Tisch. Was ist in deinen Augen eine Minderheit? Je nach Definition kann sich jede/r zu einer Minderheit zählen. Geht es immer nur um den Schutz oder die Gleichberechtigung gegenüber der Mehrheit, oder manchmal auch um Privilegien der Minderheiten? Ich weiß nicht, ob dein Deutschlehrer eine sachliche und objektive Quelle ist. Es gibt genauso den Satz der „Diktatur der Minderheit(en)“, die auch schon mal ehem. Kleinparteien wie den Grünen unterstellt wurde. Dass Mehrheiten entscheiden ist an sich nicht verkehrt, solange die Menschen-/Grundrechte von Minderheiten nicht verletzt werden. Sollte eine kleine deutschsprachige Minderheit im Ausland oder eine kleine französischsprachige Minderheit in Deutschland das „Recht“ einfordern dürfen, Amtsgeschäfte in ihrer Muttersprache erledigen zu dürfen? Für einige wäre das bereits Minderheitenschutz, für mich ist das Anmaßung. [Vorherige Seite](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483.md?page=2) [Nächste Seite](https://das-demokratische-forum.de/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483.md?page=4)