Fünf-Punkte-Plan für Kriegsende

Ausland Ukraine
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Ich trage den - vielleicht naiven Optimismus in mir drin - dass alle (oder zumindest viele) in diesem Forum, die Mitglieder sind, von der Basis aus bewegen können. Das war allerdings auch meine Hoffnung direkt als der Krieg ausbrach, dass sich die früher gefürchtete Grüne Basis für einen Weg zum Frieden mit Ausbruch des Krieges vom 24.02.2022 einsetzen würde.

Und noch in der aktuellen Sendung im öffentlich rechtlich Fernsehen, hier verlinkt ZDF Spezial: Krieg in der Ukraine / Was nun, Frau Baerbock? / Maybrit Illner Spezial - YouTube sprach Martin Fornoff, hier verlinkt der Wikipedia-Beitrag zu ihm Matthias Fornoff – Wikipedia, Annalena Baerbock journalistisch zielführend auf die pazifistische Tradition der Grünen an, um daraus eine Lösung zwischen der Außenministerin und dem Außenminister Lawrow zumindest weiter anzustrengen. Ich hatte demnach nicht die einzige Hoffnung auf die Grünen damals gesetzt, und Annalena Baerbock gab darauf eine für mich unbefriedigende Antwort.

Schaust Du auch nur einen Moment lang in den Beitrag hinein, siehst Du die pure Verzweiflung der Leute in der Ukraine zu Kriegsbeginn. Vielleicht sollte, wenn schon nicht die Parteispitze, die einst so gefürchtete Grüne Basis heute erkennen, dass die einsilbig auf Sanktionen und Waffenlieferungen festgelegte Politik Deutschlands ab dem Zeitpunkt bis heute falsch gewesen war. Und die BRD war damals Richtungsgeber. Das Ausland hatte lange auf Deutschland - als größte Macht innerhalb der EU geschaut, Scholz war in den ersten Tagen zögerlich und wurde von beiden Koalitionsparteien, von der FDP und sehr stark von den Grünen auch, unter Druck gesetzt - zudem noch besonders aus dem Ausland, wo man auf eine deutsche Führungsrolle gewartet hatte.

Die Führungsrolle der BRD hätte von Beginn an verantwortungsvoller auf die Gänze dieses Konfliktes ausgerichtet sein sollen. Es wäre aber noch nicht zu spät, Druck auf die Regierungsparteien im Bund zu machen, den Kurs (und das braucht nicht eine 180 Grad-Wendung zu werden) zu ändern.

Man kann ja wie @harmscar, und mein Parteikollege bei den Hammer Grünen, der damalige Kreisgeschäftsführer, war der gleichen Meinung, wir sind da nicht drin, dieser Meinung sein. Das heißt wir beschränken uns auf die militärische Unterstützung in Form von Waffen, Ausbildung, evtl. auch stillheimlich Logistik und den Krieg führen wir nicht , sondern die Ukraine, solange die es für richtig halten, sich völkerrechtlich legitimiert zu verteidigen.

Klar ist, das bleibt dann eine fragile Position, die für die Ukraine und natürlich für Russland jederzeit angreifbar sein wird und die Bevölkerung nicht gerade beruhigen kann, als eine - auch nicht ganz ungefährliche - aber doch für Russland und die Ukraine klare Position, die um politische Forderungen an den Kreml erweitert wäre. Damit könnte sowohl Russland, die Ukraine, als auch die einheimische Bevölkerung und auch die Bundeswehr etwas mit anfangen. Es würde sich dann lohnen, und es gäbe eine hohe Identifikation, diese Position auch mit militärischer Abschreckung zu verteidigen, und es wäre jederzeit ein klarer Ausweg für Russland in ein nachbestelltes Feld nach dem Krieg mit der Ukraine, zu Bedingungen, die final beide akzeptieren könnten, möglich, die Europa und darüber hinaus befrieden könnten.

Klar ist das erstmal kreativ und mit Fantasie - aber warum sollte man Fantasie gleich über Bord werfen. Stück für Stück kommt man der Fantasie näher, wenn man nur anfängt, zum Beispiel mit der Fraktion der Linken im Bundestag, die sicher bereit wären, einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen hinsichtlich einer politisch/ militärischen Lösung zum Ukraine-Russland-Krieg (Konflikt) im Bundestag einzubringen. Dieser Antrag kann medial so viel auslösen, dass er die SPD und die CDU/ CSU Fraktionen im Bundestag hinter dem Ofen hervorlocken kann, denn die haben keine Lösung.

Eine Lösung ist besser aber, als keine Lösung und kann nach dem Stile der Politik des Augenmaßes immer wieder angepasst werden. Auch insoweit haben wir, wenn wir es wollen, gegenüber Putin den längeren Hebel.

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Was mich an der Stelle stört, dass wir auch die Gesinnungsethik in den Vordergrund stellen. Der Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen - reagieren wir, also die BRD mittels ihrer Regierung, gesinnungsethisch, und schließen wir das Generalkonsulat in Bonn und das russische Haus in Berlin, worauf dann wieder Russland das Goetheinstitut in Russland schließt?

Wir tun es, aber würde das die richtige Ethik sein, ohne Alternative - nur weil wir meinen, eine andere Sprache verstehen die von Putin regierten Russen, verstehen Putin und seine Clique nicht? Was wären die Alternativen? Konsultationen mit unseren Freunden und Verbündeten mit Russland?

Ich glaube, das genau wäre der richtige Weg, mit Verantwortungsethik unsere Gesinnung, Russland zu erklären. Der Soziologe Max Weber (21.04.1864 bis 13.06.1920) würde Dir das so erklären:

„Wir müssen uns klarmachen, dass alles ethisch orientierte Handeln unter zwei voneinander grundverschiedenen, unaustragbar gegensätzlichen Maximen stehen kann: es kann „gesinnungsethisch“ oder „verantwortungsethisch“ orientiert sein. Nicht dass Gesinnungsethik mit Verantwortungslosigkeit und Verantwortungsethik mit Gesinnungslosigkeit identisch wäre. Davon ist natürlich keine Rede.“

Quelle:
Max Weber: Gesinnungsethik gegen Verantwortungsethik

Als es vor grauer Vorzeit den sogenannten Kohlepfennig als Subvention für den einheimischen Kohlebergbau gab, weil die Importkohle aus China so günstig war, dass die Förderung (fährst Du ins Ruhrgebiet wirst Du erfahren, dass von Süd nach Nord immer tiefer unter der Erde gefördert werden musste) immer teurer wurde - wäre eine Gesinnungsethik „Raus aus der Kohle“, im Sinne der Früherkennung der Klimaschädlichkeit sogar Verantwortungsethik. Im Sinne des langsamen Abbaus der Arbeitsstellen in der Steinkohlenförderung war es von Verantwortungsethik geprägt, den Kohlepfennig zu tragen - wenn auch das Bundesverfassungsgericht auf Grund der Regionalität dieser Subvention, die gesamtstaatliche Auflage als verfassungswidrig festgestellt hat.

Ein Klammern an dieses Urteil oder eine bajuwarische Haltung dazu - ähnlich wie in Fragen des Länder-Finanzausgleichs - wäre eher gesinnungsethisch und viel weniger verantwortungsethisch gewesen. Waren es nicht die Urlauber aus den Industriezentren des Ruhrgebiets, die in die Gastgeberbranche nach Bayern das Geld auch gebracht hatten?

Im komme auf die AfD zu sprechen und ihre Deutschtümelei mit ihren Fahnen auf ihren Parteitagen. Ist es nicht verantwortungsethisch viel kraftvoller deutsch, die Fahne dann viel wertvoller, als wenn alles auf diese Fahne von vorneherein ausgerichtet ist - also gesinnungsethisch ist? Sind die wirklich an Deutschland interessiert oder an ihrer Machtübernahme? Ich habe vor einiger Zeit auf der Stoißer Alm (Berchtesgadener Land) Vroni in der Almküche kennengelernt, da ein bisschen ausgeholfen, und die sagte mir, sie wäre Rosenheimerin und sprach von Minga (München), aus Bayern würde sie gar nicht raus wollen, Köln z.B. würde sie gar nicht interessieren. Österreich wäre ihr näher als der Rest Deutschlands, sie würde jedoch trotzdem von sich nicht behaupten können, keine Deutsche zu sein.

Preußen und Bayern, das waren Gesinnungen - sind es manchmal heute noch! Aber verantwortungsethisch sind wir doch gemeinsam stark zusammen. Warum sollte das mit Russland nicht gehen, wenn der Weg auch holprig, nervenaufreibend und nur mit langem Atem sein wird?

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???
Soll’n wir statt dessen lieber eine Drohne mit Sprengstoff auf einem Flieger mit Waffen gegen die Ukraine in einem russischen Flughafen schicken? Oder ein Kriegsschiff vor Kaliningrad ankern lassen? Moskaus Flughafen mittels Drohnen lahmlegen? Cyberangriffe auf russische Krankenhäuser? Denen ein paar wichtige Stromleitungen durchschneiden?
Mittels Trollen und Fake-News in Russlands sozialen Medien mal so richtig die Bevölkerung gegen Putin aufmischen?

Eigendlich ist die deutsche Reaktion viel zu harmlos und hat nur Symbolcharakter. Es ist also verantwortungsethisch sehr klug, nur das russische Haus zu schließen, statt Auge um Auge und Zahn um Zahn zurückzuzahlen.

Wie sieht es mit der Verantwortungsethik der Russen aus? Bisher haben sie nur verantwortungslos gehandelt, ob nun gegen die Ukrainer oder die eigene Bevölkerung, die sie massenhaft im Krieg sterben lassen.
Und zur Begründung eine verlogene „Gesinnungsethik“ konstruiert, weil sie angeblich die Ukraine von „Nazis“ befreien wollen und das Ukrainische Volk wieder mit dem Russischen vereinen wollen.

Den Krieg haben die Russen unter dem Vorwand einer Gesinnungsethik begonnen, jetzt wirfst du den deutschen „Gesinnungsethik“ vor, bloß weil sie sich gegen einen Sprengstoffanschlag seitens Russlands in Deutschland wehren, indem sie ein Kulturhaus voller Spione schließen?

Du verdrehst hier echt die Realität und benutzt auch noch den armen Max Weber dafür.

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Russland zielt darauf, auch das kulturelle Erbe der Ukraine zu zerstören. Es werden gezielt Museen, Büchereien, Denkmäler uvm zerbombt, um den Widerstandswillen der Ukrainer zu brechen und ihre Identität auszulöschen.
Insbesondere die Kinder sollen nicht in eine ukrainische Gesellschaft hineinwachsen. Genozid.
Why Ukraine's books are becoming a casualty of war.

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Gegenfrage, wäre das Verantwortungsethik!?

Ich sag mal so, anderes Beispiel, als vor einiger Zeit der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt war, war an der Essener Hafenstraße bei Rot-Weiß ein Fußballspiel. Das Stadion wurde ruhig - eine Schweigeminute für die Opfer. Fußball wurde zur Nebensache! Einer aus dem Block rief sehr laut und gedehnt wie als ein Klageruf: „Deutschland den Deutschen!“

Hier die Quelle dazu, damit ihr wisst, von was ich schreibe:

#Nazisraus Nazi stört die Schweigeminute für die Opfer von Magdeburg #fcknzs #magdeburg #fussball - YouTube

Eine Gesinnungsethik bei dem Herrn - in der ich keine Verantwortung erkennen konnte - so wie selbstverständlich bei Russland auch nicht. Eine große Anzahl - vermutlich Essener Fans - riefen dagegen: „Nazis raus!“ Das bedeutete nicht gleichzeitig, dass diese Fans den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg nicht schlimm fanden. So wie ich schlimm - sehr schlimm die Angriffe Russlands finde, also mir ist auch - und ich kenne mich als impulsiv - keine Gesinnungsethik abzusprechen.

Verantwortungsethik gegenüber der Ukraine sind die Waffenlieferungen auch. Die Frage ist doch, sollte dann nach dem A, wir auch B sagen? Die Idee, es mit den Waffenlieferungen, Geld an die Ukraine, Ausbildung des Militärs, und vermutlich auch kriegslogistischer Unterstützung zu begnügen, lässt uns zwischen den Stühlen, und die Ukraine und auch Russland zwischen den Stühlen. Bildhaft sollten wir die Stühle wegräumen, das wäre Verantwortungsethik, sich versuchen mittels der Waffenlieferungen rauszuhalten, ist keine umfassende Verantwortungsethik, sondern nur vorgegaukelt eine umfassende Verantwortungsethik.

Gerade in Zeiten, wo die Menschen sich von der AfD und dem BSW einen vorgaukeln lassen, sollten die anderen Parteien, klar erkennbare Positionen haben. Das haben wir im Ukraine-Krieg nicht, wie reagieren auch von Fall zu Fall. Es ist nicht so, und da gebe ich @HarmsCar recht, dass wir keiner Linie folgen, die Linie, Waffen, Ausbildung, Geld und größtmögliche Unterstützung an die Ukraine, ist auch eine Linie, aber wir halten den Ball damit zu flach, werfen der Ukraine zu steile Pässe damit zu.

Das erscheint nur auf dem ersten Blick richtig. Ins Verhältnis, in Du das setzt, muss ich Dir recht geben. Im Sinne eines gemeinsamen Hauses Europa, und vor unserer Haustür die Konflikte für eine gute Zukunft Europas klären, ist das zu wenig Verantwortung. Umso weniger Putin mit seinem Gefolge der Verantwortung frönt oder seinem Volk etwas von Verantwortung demagogisch erzählt, sollte der Westen - und heute insbesondere Europa, insbesondere die BRD, volle Verantwortung für Europa dagegen stellen. Die Redewendung Auge um Auge, Zahn um Zahn mal aus der Gesinnungsethik herausgenommen, sie wird nämlich aus dem historischen Kontext heraus falsch verstanden,

Ursprünglich diente dieses biblische Rechtsprinzip, auch als Talionsformel bekannt, dazu, maßlose Blutrache zu begrenzen und ein festes Verhältnis zwischen Tat und Strafe zu etablieren.

bedeutet, den Konflikt den internationalen Gerichten zu übergeben. Und das schafft man nicht mit Gesinnungsethik, denn dahin sollten Verhandlungen vorstoßen können.

Quelle: Auge um Auge, Zahn um Zahn - Bedeutung

Nein, entweder willst Du mich absichtlich falsch verstehen, weil die Sympathisanten oder Mitglieder der Partei Bündnis 90/ Die Grünen nicht gerne eine andere Meinung akzeptieren, als die vorherrschende innerhalb der Partei - oder Du verstehst den vorherigen Kontext falsch.

Ich kopiere den Teil meines vorherigen Beitrags dazu noch mal hier ein:

Ich werfe ihnen (uns Deutschen in der Politik) keine Gesinnungsethik vor. Das ist eine schamlose Lüge, und am liebsten würde ich denjenigen, die das verbreiten, eine verbale Ohrfeige schellen. Ich habe Putin am ersten Tag morgens vor dem Frühstücksfernsehen selber als Arschloch bezeichnet, also halte Dich bitte mit dieser Art von Vorwürfen und Umstellungen meiner Aussagen zurück. Der Käse ist genau das, warum die Leute in Sachen-Anhalt die AfD wählen, sie haben solche heuchlerischen besserwisserischen Aussagen satt - die zudem noch diskreditieren und diffamieren sollen!

Ich werfe der Politik zu wenig Verantwortungsethik in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine vor - nicht zu viel Gesinnungsethik.

Du, mein liebes Nordlicht - und Max Weber würde sich bei Deinen Verdrehungen im Grabe herumdrehen, wenn er nicht schon so lange tot wäre. :slightly_smiling_face: