FDP - 12-Punkte-Papier - Scheidungspapier?

Dann bitte mach einen Thread auf in dem du uns das gaaaaaaaanz genau erklärst. Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen. Sag bitte bescheid wenn ich vorher Popcorn besorgen soll.

Ach ja dieses Grüne Wachstum Konzept hast du da mal eine Quelle von, wo das so von den Grünen geschrieben wird weil grüne erneuerbare Systeme sind niemals wachstumsysteme das sind immer Kreislaufsysteme …aber das Vergessen ja die meisten oft.

Naja, da gab es auch schon Probleme.

Na ja, zur Not haben wir die Nord- und Ostsee, der Meeresspiegel soll ja eh steigen.

Dann gibt es in Deutschland noch ganz viele Seen und am Niederrhein die vielen Baggerlöcher, die dann wenigstens auch noch einen weiteren Zweck erfüllen. :grinning:

Es ging um die Höhennergie in die Fließgewässern steckt. An der Nordsee ging was mit Gezeiten. Das gesamte theoretische Potential in Deutschland sind aber nur wenige Prozent des Bedarfs.

Ich weiß, es ist anstrengend, aber wenn du noch Mitglied in einer Partei bist, kannst du dich tatsächlich dafür einsetzen, wer auf die aussichtsreichen Listenplätze kommt.

ich brech das auf folgende formel runter:
die grünen verfolgen die richtigen ziele mit zT falschen mitteln.
die anderen parteien verfolgen die falschen ziele mit zT richtigen (=effektiven) mitteln.
also wähle ich die grünen

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hahaa.. du bist echt Lustig.. :rofl:

Du wählst also gerne Leute die die richtigen Ziele mit ineffektiven Mitteln umsetzen wollen.. echt?

Vorschlag:

Wähle doch besser Leute, die die richtigen Ziele mit effektiven Mitteln sowie realistische Ziele Umsetzen.. das bringt viel mehr.. ich weiß es ist schwer solche Leute zu finden aber solange die nicht zur Wahl stehen wähle zumindest Leute die es zumindest nicht noch schlimmer machen.. Und das sind nicht automatisch die Grünen sondern Parteien, die als Kompromiss- Notlösung taugen.. bis es die erwünschten Parteien überhaupt gibt.

Weil eine schlecht durchgeführte Energiewende schlimmer als eine langsamere ist.. Dies senkt die Akzeptanz nötiger Schritte immens und ist zu teuer. Das gilt auch für die Verkehswende und Heizwende usw..

Wirtschaftlich und akzeptabel sind letztlich nur gut ausgewogene, sauber geplante Maßnahmen und nicht dieser Aktionismus der bloß viel Geld kostet aber nicht die Welt rettet..

Spar dir das Geld besser für eine echte Weltrettung.. nur ein Vorschlag.. macht aber mehr Sinn..

Und wer soll das sein?
CxU oder SPD? Die haben doch jahrelang als Groko nur immer höhere Ziele definiert aber zur Zielerreichung wenig bis nichts getan. Daher haben wir ja den Rückstand. Und das nicht nur beim Klimaschutz
FDP? Kannst du ja wohl nicht meinen. Sehen wir ja gerade.
Linke? BSW? AFD?
Also?

sind nur noch 7,80 m, dann habe ich Strandlage…

Möchte hier auch jemand über die 12-Punkte reden?

Das meiste wirkt auf mich wie reiner Wahlkampf und ist für mich logisch nicht nachvollziehbar.

In Punkt 11 hat sich dann aber doch ein guter Ansatz versteckt: „Ziel ist ein wirklich flexibler Renteneintritt nach schwedischem Vorbild.“ Oder gibt es dazu woanders schon eine gute inhaltliche Diskussion?

Irgendwie habe ich den Eindruck, da kommt bei Grüns so ein Beißreflex zum Vorschein.
„alles was von der FDP kommt muss schlecht sein“

Natürlich ist das auch Wahlkampf. Ist eben Wahlkampfzeit.

Zu den 12 Punkten:
Einige Forderungen sind so banal, dass man nicht wirklich dagegen sein kann.
Bei anderen Forderungen kann ich mitgehen, auch wenn es für andere als Zumutung erscheint.
Wieder andere sind Klientelpolitik (macht ja nicht nur die FDP).
Dann gibt es Punkte, denen man sich stellen muss, auch wenn es schwer fällt.
Natürlich auch viel bla bla und Sprechblasen

Scheidungspapier ist das aber nicht für mich.

Ist der Begriff „Scheidungspapier“ nicht von Söder gekommen?
Und wir springen über das Stöckchen.

sag doch mal, welche Punkte für Dich zu welcher Kategorie gehören.

Hallo Dirk, herzlichen Willkommen bei uns.

Hatte schon damit angefangen aber dann doch gelassen.
Weil manche Punkte einen Sinnvollen Kern haben, aber die Vorgeschlagenen Maßnahmen nicht passen oder für mich nicht schlüssig sind.

  1. Bürokratieabbau:
    Na klar. Aber dafür ein Gesetz? Was soll da drin stehen?
  2. Bürgergeld:
    Das Arbeitsverweigerer sanktioniert werden halte ich für okay. Ein Euro Jobs
    sind da aber nicht unbedingt das Mittel der Wahl.
  3. Moratorium für Sozialleistungen:
    Könnte man ja mal versuchen. Wüsste nicht, wo da noch dringender
    Handlungsbedarf wäre.
    4.Steuerliche Vorteile für Überstunden:
    Das halte ich für Blödsinn. Da wollen sie doch nur als Steuersenkungspartei
    erscheinen
    5.Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge:
    Macht für mich sinn. Was aber soll das Inflationsausgleichgesetz?
    6.Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags:
    Das ist FDP Klientel bedienen.
  4. Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern:
    Ist auch erst mal FDP-Klientel bedienen. Ob das sinnvoll wäre, kann ich nicht
    sagen.
  5. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
    Könnte ich damit leben wenn eine umgehende Umsetzung des EU Gesetzes
    stattfindet.
  6. Baukosten senken.
    Hört sich doch nicht schlecht an.
    10.Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden.
    Wir können nicht auf ewig die EE Fördern. Vor allem nicht jene, die schon
    ohne Förderung gute Gewinne erzielen. Und was heißt überhaupt
    „schnellstmöglich“? Dem Thema müssen wir uns irgendwann stellen.
    Da müssen dann auch andere Förderungen auf den Prüfstand (z. B.
    Dienstwagenprivileg)
    11.Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern.
    Da bin ich zwiegespalten. Einerseits können wir uns das wohl auf Dauer nicht
    leisten. Andererseits können Menschen die früh angefangen haben und
    schwere Körperliche Arbeit geleistet haben nicht genauso lange Arbeiten wie
    jemand der ewig studiert hat und dann im Büro gesessen hat. Da muss eine
    breitere Rentenreform her.
    12.Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften.
    Bla bla bla. Na klar.

Da ist viel Schau dabei. Der Lackmustest werden die Haushaltsverhandlungen. Da spielt die Musik.

Danke. :smiley:

Da stimme ich dir zu. Wir haben zu viele Bürokratie, sprich zu viele Gesetze und Vorschriften. Zum Bürokratieabbau machen wir daher ein neues Gesetz. Finde den Fehler.

Die EU hatte sogar mal zum Bürokratieabbau einen Oper-Bürokraten eingestellt. Einen gewissen E. Stoiber. :smile:

Sanktionsmöglichkeiten gibt es bereits. Dass die FDP hier noch mehr fordert, scheint mir wie der Versuch Arbeitslose zum Sündenbock zu machen und damit die Stimmen von Unzufriedenen zu bekommen. Ein Euro Jobs sind nicht die Lösung.

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Schaust Du hier:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_BEG_IV.html?nn=110490

Da stehen auch sinnvolle Sachen drin, soweit ich das beurteilen kann, z.B.

Wir überprüfen die in Zuständigkeit des BMWK liegenden Informationspflichten auf Aktualität, Harmonisierungsmöglichkeiten und sonstige Ansatzpunkte zur Entlastung für den Mittelstand. Dabei werden die Informationspflichten im Energierecht, im Au-ßenwirtschaftsrecht, im Mess- und Eichwesen sowie im Rahmen der Wirt-schaftsstatistik, Gewerbe- und Handwerksordnung als auch in branchen- und berufsspezifischen Verordnungen auf den Prüfstand gestellt. Die Überprüfung er-folgt systematisch und gebündelt für Themen-Cluster sowie unter aktiver Einbezie-hung der Berichtspflichtigen und -empfänger. Die identifizierten Entlastungsmaßnah-men werden im BEG IV umgesetzt

Das ist ein konkretes Gesetz mit einer Sammlung von (hoffentlich) sinnvollen Einzemaßnahmen. Den Punkt 1 der FDP hatte ich anders verstanden, als eine Art Gesetz das vorschreibt, dass man jährlich genau solche Schritte macht. Das kann man natürlich in ein Gesetz schreiben - man kann es aber auch einfach tun.

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Sie schreiben „analog zum Jahressteuergeeetz“ Wenn ich das richtig verstehe, eine Gesetz das jährlich alle steuerrechtlichen Gesetze bündelt. Kann man machen. Das BEG wäre dann das erste dieser Jahresgesetze. Daran sollte die Ampel nicht scheitern.

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