Eskalation im Nahen Osten Iran und Israel befinden sich im Krieg

der Regime-Wechsel als ein Grund existiert schon seit Jahrzehnten, ähnlich wie die Vermeidung iranischer Atomwaffen, insbesondere seitens Israels… und umso schneller der kommt, desto besser - in Iran genauso wie in Israel, oder bei den Palästinensern (oder/und auch anderswo :thinking: )

das Problem sind die Kollateralschäden dabei (an Zivilisten und sinnvollen Infrastrukturen), nicht der Regime-Wechsel

Allerdings wird Trump eine Beteiligung fordern, und das kann schnell den endgültigen Bruch der NATO bedeuten.

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Das war nicht der Punkt, lenke nicht ab.

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die Bedeutung des Völkerrechts wird völlig überschätzt.
Jeder beruft sich darauf, wenn es ihm in den Kram passt, andernfalls ist es egal.
Der Umgang mit dem VR ist rein interessengesteuert.
Siehe auch die ewigen Veto-Blockaden im UN-Sicherheitsrat.
Recht ohne die Macht zu seiner Durchsetzung ist weitgehend wertlos.
Es ist nur ein Appell an das gute im Menschen, der meistens folgenlos verpufft.
Das „Recht“ des Stärkeren gilt hingegen im Verhältnis der Staaten immer und aus sich heraus.
Einfach weil der Stärkere sein „Recht“/Unrecht selber durchsetzt. Das ist Mist, aber Fakt.

Der Glaube, dass das VR per se die Welt „regieren“ oder die internationale Politik bestimmen kann, ist m.E. naiv.
Wer das anders sieht, mag historische Beispiele nennen.
Und wer jetzt an die Nürnberger Prozesse denkt, soll überlegen, ob die auch stattgefunden hätten, wenn Deutschland den Krieg nicht verloren hätte.

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zu Programmatik UM-FAIR-TEILUNG :

Das JCPOA mag ein Fortschritt gewesen sein und Trump hätte nicht austreten sollen.

Aber es war auch ein fauler Kompromiss, weil es sich nur auf die Verhinderung eines atomaren Gefechtskopfes beschränkt hat.

Die weiter stattfindende Entwicklung der Trägersystem hat es nicht verhindert, wie übrigens auch Midnight Hammer offensichtlich nicht.

Bestätigt das nicht den Verdacht, dass der Iran verstärkt auf den Bau einer eigenen Atombombe hinarbeitete?

na, zu deinen „Vermutungen“ habe ich ja schon oben reagiert : :laughing:

aber da wo die deutsche Verfassung gegen Demokratie und Menschenrechte wäre, bedürfe sie dann auch evtl. einer Novellierung

die Frage ist, ob das ein Ziel ist, oder nicht.
Will man ein Überleben bis gutes Leben für alle auf der Erde, sollte Ähnliches wie das VR und die Menschenrechte, das Ziel sein.
Wie es durchgesetzt wird, ist die zweite Frage.

Das ist mir schon aufgefallen als Annalena Baerbock Außenministerin wurde. Sie hatte das studiert, und ich hatte mich gefragt, wozu das wohl erforderlich sein könnte.

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Bzw. die entscheidende. Hehre Ziele formulieren kann jeder.

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Ist das soooo klar?
Wenn der Iran nun seinerseits die USA angreift - und die USA dann den Bündnisfall ausrufen?
Bei 9/11 war es damals so, dass es nur ein Bündnis der Willigen gab - das könnte hier ebenfalls so sein, da allein die räumliche Distanz einen direkten Angriff des Iran auf USA sehr unwahrscheinlich erscheinen lässt.

Wir scheitern hier wieder einmal daran, dass wir keine Instanz haben, die Völkerrechtsverstöße unabhängig ahnden könnte - zumal das theoretische Gremium (der Weltsicherheitsrat der UNO) sich dabei regelmäßig blockiert (Fehlkontrukt?!).
Theoretisch könnte man Trump ähnlich wie Netanjahu in den Haag anklagen - mal sehen, ob dies gescheiht - ich kann es mir nicht wirklich vorstellen).

Der Atomwffensperrvertrag ist derzeit m.W. kein Bestandteil des Völkerrechts. Formal also - ausdrücklich: leider - irrelevant.

Das ist - so ähnlich wie bei der Polizei, die rechtstaatlich organisiert ist - das eignetliche Problem - eine Strafverfolgungsstruktur kann erst einschreiten, nachdem etwas passiert ist (sofern nicht der Besitz bereits verboten ist (egal, on es sich dabei um Schusswaffen oder Atomsprengkörper handelt).
daher sehe ich

das auch so - aber glaube nicht, dass das auf absehbare Zeit tatsächlich kommt.

I.d.R. sind die Mäuse in der gigantischen Mehrheit gegenüber den Falken - da braucht es auch keinen „Systemwechsel“ (zumindest in den Strukturen, die demokratisch organisiert sind)
(

)

  • sie lassen sich leider zu oft von den Falken überreden/kaufen, still zu halten - oder eben korrumpieren, weil sie sich einen eigenen Vorteil davon erhoffen, dass die Falken nur in anderen Revieren ihre wilde Jagt (nach Mäusen) machen, und den „einheimischen Mäusebestand“ nicht dezimieren.

M.E. ist die rechtliche Beurteilung völlig egal.
Trump wird sich nicht auf das VölkerR berufen.
Er wird sagen: wenn Ihr jetzt nicht mitzieht, trete ich aus der Nato aus und ziehe alle Truppen und Waffen aus Europa ab. Außerdem verkaufe ich Euch nie mehr Waffen und die bisher gelieferten werden nicht mehr gewartet, es gibt keine Ersatzteile mehr usw.
Ihr habt 24 h Zeit, Euch zu entscheiden.

Wir müssen bitte endlich begreifen, dass Recht ohne Macht wertlos ist.

das sind mehrere Missverständnisse.
Der Atomwaffensperrvertrag ist ein Vertrag zwischen mehreren Staaten, also ist es ein völkerrechtlicher Vertrag.
Es ist ein bindender Vertrag, also formal und rechtlich nicht irrelevant.
Aber Verstöße können nicht sanktioniert werden, und jeder Staat kann jederzeit kündigen (wie Nordkorea es getan hat).
Der Vertrag hat solange einen Effekt, wie die Vertragsparteien es für politisch opportun halten, ihn zu beachten. Wer darauf pfeift (wie Nordkorea), dem kann der Vertrag egal sein.
Wie gesagt, das Völkerrecht wird hoffnungslos überschätzt.
Kontrollfrage: Was wäre unser Strafgesetzbuch wert, wenn morgen die Polizei und die Justiz abgeschafft wird und alle Gefängnisse werden aufgelöst?

Darin liegt übrigens Trumps Stärke: ihm sind Regelverstöße nicht nur nicht peinlich, er sieht sie als Ausdruck von Stärke und Souveränität. Und in gewisser Weise hat er da sogar recht.
Er ist häufig nur zu dumm zu verstehen, welcher Regelverstoß aus seiner Sicht sinnvoll ist und welcher nicht. Diese Dummheit ist das einzige, was mich an Trump halbwegs beruhigt.

Ja, wenn eine Falken-Diktatur demokratisch organisiert ist, haben die Mäuse kein Problem :sweat_smile:
Sehr lustig.

Interessant - das der Atomwaffensperrvertrag ein interstaatlicher Vertrag ist, war mir klar - ich dachte, mit dem Völkerrecht ist so etwas gemeint wie der übergeordnete Rahmen, in dem Verträge wie z.B. der Sperrvertrag möglich sind (vgl. Völkerrecht (Wikipedia): Wichtigste positivrechtliche Rechtsquellen des Völkerrechts sind die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat etwa einen Angriffskrieg verbietet.

Natürlich ist jeder rechtsverbindliche Vertrag bindend (daher der Name :-). Problem ist naürlich, dass es keine (funktionierende) Durchsetzungsinstanz gibt.
Irgendwo hat der Generalsekretär auch die Tage verlauten lassen, dass Atomanlagen bitte von militärischen Interventionen auszunehmen sind - auch das ist wahrscheinlich nirgends wirklich geregelt.

quasi und scheinbar demokratisch, so wie heute…
und wenn man vom Genozid bis zur modernen Sklaverei oder die internationale Armut die Lage der Welt anschaut, dann ist es ja gar nicht lustig

Also die Frage bleibt : Was tun?

in diesem Forum war es bisher schon mal schweirig auch diese oder irgendwelche Ziele zu formulieren - denn manch einer hier meint (z.B. @lawandorder ) , wir können nichts machen, außer die Realität erkennen, annehmen und irgendwie solange durchkommen, bis durch ( - wie denn eigentlich? Zufall? Gottes Gnaden? eine Umwelt- oder atomare Katastrophe? -) eine unvorhersehbare Chance, irgendetwas besser werden kann…

Ein Ziel woran gearbeitet werden könnte, wäre z.B. jenes Problem anzugehen :

Was tun in diesem Fall, wo die Machthaber im Endeffekt gegen die letztendlichen Interessen der Bürger arbeiten?
bzw. gegen eine nachhaltige Friedensordnung?
Welche Art von Change braucht es?

Das kann ich mir vorstellen

Das kann ich mir nicht vorstellen, das würde sicher Ärger für ihn mit der US Rüstungsindustrie geben, jetzt, wo so viel Geld dafür in Deutschland bereit steht.

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Doch in Art. 56 Protokoll zur Genfer Konvention.

Kann man so sehen, ist aber etwas zu einfach. Verträge werden ja im allgemeinen abgeschlossen, weil die Vertragsparteien sich daraus einen Vorteil erhoffen. Konkret ich binde mich an den Vertrag, nur dann wird auch der Gegenüber sich auch so verhalten. Wer also das Völkerrecht missachtet, der muß auch damit rechnen, dass der Gegner ebenso handelt. Und ich würde mal sagen, dass der Atomwaffensperrvertrag ähnlich auch andere völkerrechtlichen Verträge schon was gebracht haben.
Wer sich also strikt an das Völkerrecht hält wird auch insoweit von der Gegenseite respektiert, weil diese Gegenseite keine völkerrechtswidrigen Attacken fürchten muß. Das Problem ist, dass dieser moralische Anspruch niemand erhaben kannn. Auch die deutsche Politik hat da ihre Doppelmoral. Klar Putin verhält sich völkerrechtswidrig und das wird zu Recht kritisiert. Im Falle Israels fehlt es aber sowohl hinsichtlich Gaza, als auch hinsichtlich dem Iran an einer klaren Aussage. Und das gilt auch für den Angriff der USA.

Da gebe ich Dir erst einmal Recht. Ziele zu formulieren ist grundsätzlich richtig, selbst wenn der Weg dorthin sehr schwierig erscheint.

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sagen würde er es trotzdem :slight_smile:
und es würde wohl auch wirken

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es gibt zwei ganz einfache Lösungen:

  • entweder es wird eine allmächtige, allwissende Weltregierung geschaffen, die aus lauter ehrbaren, grundanständigen, friedlichen, weisen Menschen besteht, und die alles menschen- und völkerrechtskonform regelt, oder
  • alle Menschen werden digital-neuronal so umprogrammiert, dass sie ehrbar, grundanständig, friedlich und weise sind, und daher immer menschen- und völkerrechtskonform handeln.

Mit den heute vorhandenen Menschen ist eine schnelle, grundlegende Verbesserung des Gesamtzustands der Welt nicht möglich. Die Menschheit tut, was sie kann, mehr geht nicht.

Falsch.

Richtig:
Wir müssen die Realität anerkennen.
Der Fehler liegt nicht im System, sondern in der Natur des Menschen.
Ein wie auch immer gearteter (schneller) Systemwechsel bringt daher keinen Fortschritt, im Gegenteil.
Das beweist die Geschichte.

Aber der Mensch kann sich entwickeln und verbessern.
Das geht langsam und in kleinen Schritten, aber es geht.
Auch das beweist die Geschichte.
D.h. wir müssen mühsam Tag für Tag jeder für sich im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür sorgen, dass die Welt besser wird.
Dazu braucht es keinen Gott und keine Katastrophen.
Das Gerede über weltumspannende utopische Systemänderungen, die nie stattfinden werden, lenkt von diesem möglichen echten Fortschritt nur ab.
Ich weiß, Du meinst es gut, aber Du stehst dem Fortschritt im Weg.

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Der Dow Jones steigt heute um 0,3 %.
Der Nasdaq um 0,6%.
Erstaunlich.
Das finde ich auch beruhigend.