daran wird gearbeitet
https://das-gruene-forum.de/t/verbandsklagerecht-eingeschrenkt/6994/6?u=lawandorder
ja, den gibt es immer.
Aber die Regierung hat beim EEG noch ein ganz anderes Problem.
Die beihilferechtliche Genehmigung der EU für das aktuelle EEG endet am 31. Dezember 2026 (das EEG enthält „Beihilfen“ iSd EU-Rechts, die den Wettbewerb verzerren und daher genehmigt werden müssen).
Diese Genehmigung der EU dauert manchmal sehr lange.
D.h. der Bundestag muss wohl spätestens im Juli das neue EEG beschließen, damit Brüssel ausreichend Zeit hat, bis 31.12. zu entscheiden.
Bisher liegt noch kein Gesetzesentwurf vor, die Diskussion hat also noch gar nicht richtig begonnen. Im März muss er kommen.
März bis Juli ist verdammt wenig Zeit, wenn man das Gesetz grundlegend ändern will oder muss.
Ich befürchte, dass da aus Zeitmangel mit heißer Nadel irgendwas gestrickt wird, das sich nachher als wenig brauchbar oder halbfertig herausstellt.