Dritte Welt in den USA

Du siehst die Frage aus der Sicht eines Anwaltes, der sich mit Gesetzen jeden Tag herumschlägt.
Ich sehe es aus Sicht eines Soldaten, der die Konsequenzen einer möglichen Befehlsverweigerung ein Jahrzehnt eingebleut bekommen hat.
In der Praxis sieht es so aus: wenn du einen rechtswidrigen Befehl von deinem direkten Vorgesetzten bekommen hast und du Zweifel hast, dann kannst du den nächst höheren von deinen Zweifeln in Kenntnis setzen. Verstösst der Befehl gegen eine Vorschrift der Rules of engagement, kannst du unter Berufung dieser Vorschrift den Befehl verweigern. In der Regel wirst du dann ersetzt und jemand anderes führt den Befehl aus. Das müsste also bis zum letzten Hillbilly in Uniform durchgezogen werden.
Die Frage war ja, ob ein Admiral oder General in Charge ganz oben verweigern darf und wer das überprüft. Der Admiral hat nicht die Möglichkeit den Supreme Court anzurufen, sondern muss sich an die Militärgerichtsbarkeit (allerdings erst im zweiten Schritt) wenden. Der erste Schritt wäre der unmittelbare Vorgesetzte, in dem Fall der SecNav, also Secretary of the Navy. Wäre dieser, der verweigert, wäre der Kriegsminister, also drunken Pete zu fragen.
Das Militär ist so gestrickt, dass ein Befehl ausgeführt werden muss und die Rechtmäßigkeit erst später diskutiert werden kann. Sonst wird das Militär zum Debattierclub

ich rede von Erpesssung, Befehlsverweigerung, Meuterei, nur etwas eleganter verpackt.
„Mr. President, wir machen das nicht, die Truppe wird Ihnen nicht gehorchen. 1000 Marines (oder wer auch immer) sitzen 2 Km vor Mar-a-Lago, die sind in 5 Minuten da, wenn es sein muss.
Ihre Kommunikation mit dem Rest der Welt haben wir vorsorglich unterbrochen.
Wir erwarten, dass Sie heute noch aus Gesundheitsgründen zurücktreten, sonst übernehmen wir den Laden.“
So in der Art.
Ob so was geheim vorbereitet werden kann? keine Ahnung. Aber wäre nicht das 1. Mal

die machen etwas Hoffnubng

Müsste frei lesbar sein.

Du gehst davon aus, dass sie persönlich dagegen sind, Grönland zu annektieren.
Gibt es Hinweise darauf, dass sie damit nicht einverstanden wären?

nun, die Marines wären dazu denkbar ungeeignet… das nur am Rande. Marines kannst du in einem Krieg, einer kriegsähnlichen oder „Spezialoperation“ einsetzen, nicht aber in einem militärischen Putsch.
Einen Putsch bekommt die CIA im Ausland wunderbar hin, aber im eigenen Land bestimmt nicht. Dazu gibt es zu viele verschiedene Dienste, „Firmen“ mit drei großen Buchstaben, die alle gegeneinander arbeiten und bis ins Mark alle durchweg paranoid sind.
Der Weg zu Trumps Absetzung geht nur über Congress und Senat. Da müsste man dann die gesamte amtierende Regierung wegen schwerwiegender Verstöße absetzen und vor Gericht stellen. Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen haben sie ja genug begangen.
Ein offener Putsch wäre fatal, da es in einem Bürgerkrieg enden würde. Waffen und Munition gibt es genug in der Bevölkerung.
Ich denke, ein offener Militärputsch wie in einer mittelamerikanischen Bananenrepublik ist de facto nicht möglich, da verschiedene Teilstreitkräfte nicht deren Kommandeure die Treu geschworen haben, sondern der Verfassung der USA. Erst wenn eine Regierung gegen die Verfassung verstösst und der Congress und der Senate dies feststellt, wäre eine militärische Intervention denkbar

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Es bleibt also nur die Hoffnung, dass die GOP die nächsten Wahlen haushoch verliert, oder Trump aus irgendwelchen anderen Gründen abtritt (Gesundheit oder Eppstein). Wobei fraglich ist, ob was besseres in zweiten Fall nach kommt.
Leider kann Trump und die GOP bis dahin noch viel schaden anrichten. Es sind bis zu den Wahlen noch neun Monate. :frowning:

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neun Monate für sehr viele wunderbare Gesetze und notwendige Maßnahmen gegen inländische Terroristen…ironic off

Vielleicht benötigt die Demokratie wieder mal ein paar Märtyrer…

Bevor nicht Blut auf der Strasse fließt, merkt es der Ami nicht

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Fakt ist, dass seine Hoheit Donald I jetzt schon versucht, unfair bei den Midterm Elections zu spielen, indem er das FBI zu seinen Zwecken missbraucht,
Vor den Zwischenwahlen in den USA: „Da bahnt sich etwas an…“ Donald Trumps Manipulationsplan aufgeflogen

Nachtrag:
@lawandorder
Hier noch ein interessanter Artikel, warum auch pensionierte Militärangehörige sich politisch stets bedeckt halten müssen…
Richter skeptisch im Fall Pentagon gegen Senator: „Ist das nicht etwas weit hergeholt?“

Ein wichtiger Faktor ist auch, dass die Schulen von den Kommunen finanziert werden und nicht wie bei uns von den Ländern. D.h. in einer armen Gegend sind auch die Schulen schlecht. Das bedeutet auch, dass wohlhabende Menschen da wegziehen, damit ihre Kinder eine bessere Schulbildung erhalten.

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