Eine UN-Resolution im Sicherheitsrat würde natürlich die zwei bestehenden Resolutionen der Generalversammlungen erhöhen.
Zudem käme noch eine Verständigung der Amerikaner mit Russland dazu.
Sie wäre von Beginn an ein Hebel auf dem internationale Politik sich hin orientieren soll.
Mich besorgt an der Stelle immer, wie sehr wir doch für die Ukraine mitreden. Ich sehe das auch hinsichtlich Putin anders. Eine Nachfolge, die sich aus den Kreisen oder Verbindungen der Gruppe Wagner bildet und Russland übernehmen könnte, wäre noch weniger im Interesse des Westens wie ein Erhalt der Macht Putins.
Außerdem hat Progroschin nach einer Vermittlung von Lukaschenko den Marsch auf Russland gestoppt und wird Straffreiheit genießen, wie seine Söldner auch. Er soll erstmal nach Belarus.
Der gemeinsame Westen sollte endlich aus seinem Kokon treten und der Ukraine wirklich helfen, indem er einen Friedensplan entwickelt, ein Angebot Russland unterbreitet und in Verhandlungen tritt, um letztendlich Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu ermöglichen, die eine breite Aussicht auf Frieden haben.
An dieser Resolution würde die Ukraine natürlich mitwirken. Geschieht das, wäre der Weg für die Ukraine in die Nato möglich.
Einen Kriegsverbrecher und Pausenclown wie Prygoschin wünsche ich mir natürlich nicht als Nachfolger. Immerhin war er in den letzten videos nüchtern und hat die militärische Situation sehr zutreffend beschrieben. Dämlich ist er nicht.
Die Ukrainer werden die Russen vertreiben, so oder so. Ich hoffe, dass sie das bis zum Ende des Sommers geschafft haben. Sie gehen allerdings gem. NATO-Doktrin sehr vorsichtig und langsam vor, um eigene Verluste zu minimieren. Es könnte also auch länger dauern.
Aber wenn es geschafft ist, ist Putin nicht mehr zu halten. Wir werden nur zuschauen können, wie der Machtkampf in Russland ausgeht. Es gibt ja noch zahlreiche weitere PMCs.
Dann sollte das auch als Zitat von ihm angeben werden.
Ich befürchte eher, dass der Krieg noch sehr lange dauern wird.
Dass sie bei ihrer derzeitigen Gegenoffensive einer Nato-Doktrin folgen, die sehr vorsichtig und deshalb langsam sein soll, wäre mir neu.
Ich habe gehört, dass die Russen durch die langsamen Waffenlieferungen des Westens in der Zwischenzeit ihre Abwehrstellungen ausbauen konnten.
3 zu 1 oder 4 zu 1 sollte die ukrainische Offensive hinsichtlich der Truppen gestaltet werden. Wenn wir ehrlich zueinander sind ist dies ein Verhältnis was vorgesehen ist, um trotz der ukrainischen Verluste noch durch die Front stoßen zu können.
Ich bin fester Auffassung, dass dies der falsche Glaube bzw. die falsche Hoffnung ist.
Ich kann auch nicht verstehen, warum zu wenig Gedanken darüber gemacht werden, wie unser Verhältnis zu Russland und den Russen ganz abseits von Putin in den nächsten Jahrzehnten aussehen soll.
Ich würde zuspitzen und behaupten, das was Putin nun für die Ukraine befehligt hatte und zugebender Maßen er sich anders vorgestellt hatte, führte die Nato u.a. mit Legitimierung durch den Bielefelder Parteitag in Serbien durch um die Kosovaren zu befreien.
Die Gegenoffensive hat noch nicht wirklich angefangen. Sie haben an 5 Frontabschnitten Probeattacken durchgeführt, um die ‚weak spots‘ herauszufinden. Das waren relativ kleine Verbände und ja, sie haben teilweise auch ordentlich Verluste kassiert . Die 6 (oder so) Brigaden für die Gegenoffensive haben sich noch nicht bewegt.
Das ist richtig, unabhängig von den Waffenlieferungen. Sie hatten ja auch über 1 Jahr Zeit dazu. Sie haben sogar Badestrände am Schwarzen Meer mit Grabensystemen vollgepumpt, obwohl die Ukraine noch nicht mal über Landungsboote verfügt LOL.
Die Taktik der Ukraine ist, eine Position U-förmig zu umschließen und anzuhalten. Um der drohenden Einkesselung zu entgehen, ziehen sich die Russen dann meist kampflos zuurück
Meinst Du eher „In Storm Shadow we trust“?
Aber die Dinger kosten 2+ Mio pro Stück .
Für mich sieht es so aus, als ob wir gar kein Verhältnis zu Russland haben werden. Kein Gas, kein Öl, keine Kohle … vom Rest ganz zu schweigen.
Mein persönliches Verhältnis zu einigen Russen wird weiterhin gut sein (ich hatte Mitentwickler aus Novosibirsk und der Ukraine, kenne ein nettes Pärchen aus Kamschatka, Leute aus Belarus …)
Dies kann nur und erst nach dem Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine erfolgen.
Welche Vorschläge sollte der Westen in der jetzigen Situation denn Deiner Meinung nach vorschlagen?
Ich denke, das hat sich eh mehr oder weniger inzwischen erledigt.
Deutschland ist inzwischen unabhängig von Russland, eine freundliche Beziehung zu einem Kriegsverbrecher wird es nie geben und, wenn sich die politische Lage in Russland wirklich irgendwann ändern sollte, kann es vielleicht ein friedliches Verhältnis geben, mehr nicht.
Wir brauchen Russland nicht mehr!
Es sei denn, Russland tritt irgendwann in die EU ein, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
Auch ich habe ein gutes persönliches Verhältnis zu einigen Russen, vor allem aus meiner ehemaligen Nachbarschaft.
Ich selbst bin sogar russischer Abstammung.
Der Vater meiner Oma väterlicherseits ist nach dem ersten Weltkrieg in Deutschland geblieben.
Genaue Gründe kannte ich nie und ich habe ihn nie kennengelernt.
Das hat mich auch nie richtig interessiert und ich habe es einfach so hingenommen.
Inzwischen ist mir dieser Gedanke sogar höchst unangenehm.
Noch weniger kann ich die Liebe der Russen zu „Mütterchen Russland“ verstehen, wird das russische Volk doch „dumm“ gehalten.
Auf tageschau24 habe ich gerade einen Bericht über den Aufstand vom 17. Juni 1953 in der damaligen DDR gesehen mit den anschließenden Nachwirkungen, vor allem auch im Bezug auf den Frauen der damals gefallenen und inhaftierten Arbeitern.
Russland hat sich meiner Meinung nach in den letzten Jahren, insbesondere in ihren anderen Kriegsbeteiligungen, eher mit Schande besudelt.
Ganz abgesehen von den Menschenrechtsverletzungen innerhalb Russlands und der Umgang mit Oppositionen.
So ist es und das ukrainische Volk steht hinter Selenskyj.
Die Regierung in Moskau hat eine Vereinbarung mit dem Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin bestätigt. Diese beinhalte unter anderem, dass Prigoschin nach Belarus ziehe, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
Die Anklage gegen Prigoschin werde fallengelassen, es werde auch keine Anklage gegen seine Söldner erhoben. „Wir haben immer ihre heldenhaften Taten an der Front respektiert“, sagte Peskow. Die Ereignisse des Tages seien tragisch, sagte Peskow. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko habe seine Vermittlung angeboten, da er Prigoschin seit etwa 20 Jahren persönlich kenne. Russlands Präsident Wladimir Putin habe dem zugestimmt. Mit der Vereinbarung sollten weitere Verluste vermieden werden.
Mal sehen, was Prigoschin und Lukaschenko jetzt in Belarus aushecken.
Putin und sein Regime müssen den Kreml verlassen, dann gibt es vielleicht endlich Frieden.
„Krieg ist wirklich Scheiße!“
Seit fast 80 Jahren ist der Kelch jetzt bei uns vorbei gegangen und ich hoffe auch, dass dies so bleibt.
Hatte ich von gehört nur nicht mit einer Nato-Doktrin verbunden. Allerdings wird es wahrscheinlich sein, dass die Ukraine von der Nato Beratung bekommen. Es gibt bestimmt auch Satellitenaufnahmen russischer Stellungen.
Nein, in mir bereitet es eine Ambivalenz zu erkennen, wie nah an den Kriegsgeschehnissen kommuniziert wird. Es erscheint mir so, als stecke man in dem Krieg.
Ich verstehe den Krieg nur als das Ultima Ratio. Für die Ukraine mag das richtig erscheinen. Ob es das ist finde ich umstritten. Für den Westen sollte es nicht das Ultima Ratio in dieser Situation sein.
Das finde ich interessant. Es gibt auch viele Russen, die nicht für den Krieg gegen die Ukraine sind. Nur wird es anderseits viele Patrioten unter den Russen geben. Und unser Überfall auf Russland ist gerade mal erst gut 80 Jahre her. Meine Perspektive ist aber nicht die der Russen, sondern aus der Wahrhaftigkeit, dass ich Deutscher bin, entsteht für mich eine Teilnahme an das was in Russland gerade passiert und von Russland aus veranstaltet wird.
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Das sehe ich anders. Klammert man die richtigen Sanktionen und die Abkehr von einseitiger Abhängigkeit und den Weggang von fossilen Energieträgern aus, dann verstehe ich aus den langen Jahrzehnten der engen wirtschaftlichen Zusammenhänge eine Partnerschaft, die in neue Wege gebracht werden soll. Hinzu kommt noch der Versöhnungsgedanke, der aus dem 2. Weltkrieg resultiert. Einen echten Friedensvertrag mit Russland hat es nie gegeben. Die 2+4 Verträge in dieser Hinsicht waren keine „echten Friedensverträge“ gewesen, sondern präzise zur Regelung der Deutschen Einheit abgeschlossen worden.
Es ist vollkommen richtig, dass eine breite Aussicht auf Frieden erst erfolgen kann, wenn das russische Militär abgezogen ist. Ich würde dabei auch die Krim einschließen und ausschließlich Sewastopol für eine spätere ukrainisch-russische Verhandlungslösung den Russen als vorübergehenden Rückzugsort gestatten, denn den Marinestützpunkt hatten sie von der Ukraine gepachtet.
Zu den Vorschlägen würde ich eingangs die Erklärung der Nato-Staaten für eine einheitliche bindende Resolution des Weltsicherheitsrates unter der Teilnahme sämtlicher Akteure stellen, die daran mitwirken möchten. Der 12 Punkte-Plan Chinas sah zum Beispiel die territoriale Unversehrtheit der Ukraine im ersten Punkt vor.
Es soll ein erster Brief an die russische Regierung übergeben werden, der sich an dieses Positionspapier der chinesischen Regierung anlehnt und an die bestehenden Völkerrechtsverträge, UN Charta von 1945, Schlussakte von Helsinki 1975, Paris Charta von 1990, Nato-Russland-Akte von 1997, Budapester Memorandum von 1994, Russisch-Ukrainischer Freundschaftsvertrag von 1999 anlehnt, dass keine Veränderungen der Souveränität sowohl der Ukraine und der Republik Moldau und der Veränderung der Grenzen, die bis zur Annexion der Krim gegolten hatten, akzeptiert werden.
Ein zweiter Brief wird mit einem Beschluss, als ein gemeinsamer Brief aller Nato-Staaten an die russische Regierung übergeben, nennen wir es Neuen Nato-Doppel-Beschluss, mit einem nicht repressivem zweiten Teil, im Gegensatz zu dem repressiven zweiten Teilbeschluss des Nato-Doppelbeschlusses Ende der 70er Jahre. Darin wird Russland ausdrücklich aufgefordert, den Rückzug aus der Ukraine, einschließlich Halbinsel Krim vorzunehmen und die Annexionen seit 2014 der Halbinsel Krim und des Donbass und der Gebiete im Süden aufzuheben. Geschieht das, garantiert die Nato den Rückbau der Raketenstellungen in Rumänien und Polen. (Sewastopol wird in späteren eigenen Verhandlungen der Ukraine mit Russland verhandelt).
Zum Vertrauensaufbau sollen die Militär und Truppenstärken gemäß der Vereinbarungen der Nato-Russland-Akte neu auf die gegenwärtige Situation vereinbart werden. In ersten Gesprächen soll der Weg für die Gründung entsprechender Sicherheitsausschüsse beschlossen werden, die für spätere Verhandlungsrunden vorbereitend tätig werden.
Dritter Brief: Darin wird die Absicht aller Nato-Staaten erklärt, ,** diese sollten sich vorher natürlich einig werden, die Ukraine als Nato-Mitglied aufzunehmen. Unter dem Gesichtspunkt einer neuen UN-Resolution unter Mitwirkung der Russen und Amerikaner wird das möglich werden (Vertrauensartikel vor Verbotsartikel, weitere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, Themen Iran, Taiwan, Indopazifik, Nordkorea, naher Osten, globaler Süden, Verhinderung und Vorkehr vor der globalen Klimaerwärmung)
Es wird unter einem großen Oberpunkt 1 darum gehen, das** Fortbestehen des Getreideabkommens abzusichern und die Sicherheit für die Kinder in der Ukraine, durch ein Fortbestehen eines dauerhaften Waffenstillstandeszugarantieren**, (womit die Kinder, die aus der Ukraine nach Russland gebracht wurden, wieder zurückkehren müssen zu ihren Familien).
Die Kiewer Regierung durch Wolodymyr Selenskji wird aktiv mitgestalten durch einen ersten Vorschlag für eigene Verhandlungen mit Russland bei Abzug der Russen aus der Ukraine ein neues Staatsbürgerschaftsrecht in der Ukraine für diese Kinder zu erarbeiten, nachdem die Wahl besteht, neben dem ukrainischen Pass für diese Kinder auch den ukrainischen und russischen Pass (doppelte Staatsbürgerschaft) in der Ukraine anzuerkennen.
Der Westen mit der Ukraine und die Russische Föderation beschließen in dem Zusammenhang ein Papier welches die Vielseitigkeit der Ukraine in den Vordergrund stellt. Hierzu käme die Zusage des Westens in einen Gesamtfonds, in denen zeitnah zu vereinbarende Reparationszahlungen der russischen Regierung einzuzahlen sind, in Verbindung mit dem bereits zugesagten Marshallplan für den Wiederaufbau mit einzuzahlen.
Einen baldigen Beitritt Russlands in die EU halte ich für ausgeschlossen. Allerdings ist die Ukraine Anwärterin auf einen Beitritt. Dieser EU Beitritt der Ukraine soll das Verhältnis EU - Russland stärken.
Wir haben mit der Vorbereitung auf die Deutsche Wiedervereinigung, der sogenannten 2+4 Verträge, damals Genscher, versprochen, das vereinigte Deutschland soll ein Gewinn für alle Staaten werden. Auch die Präambel unseres Grundgesetzes sagt folgendes:
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Das erscheint mir alles richtig, entkräftet aber weder Genschers Aussage vom 05.05.1990 in Bonn in der Konferenz zur Vorbereitung der 2+4 Verträge, noch die Präambel unseres Grundgesetzes.
An diesem Punkt möchte ich auf eine interessante wissenschaftliche Ausarbeitung für den Deutschen Bundestag aus dem Jahre 2018 hinweisen. Unter Punkt 2.3.2.1. Kriegswaffen seht Ihr eine Einschätzung über die Legitimierung von Waffenexporten. Gerne wäre ich zu einer Diskussion bereit. Vielleicht kennt auch jemand anderes von Euch ein Papier was den Aussagen unter dem Punkt insgesamt widerspricht. Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestag haben insoweit nur eine gesetzgebende Funktion, dass sie dem gesetzgebenden Organ beratend zur Seite stehen.
Gemäß diesem wissenschaftlichen Bericht sind jedoch alle Waffenexporte in die Ukraine zur Zeit verfassungswidrig. Begründung: Es werden zu wenig bis keine politischen Initiativen getroffen, die eine weitere Unterstützung der Ukraine mit Kriegswaffen legitimeren würden. Zum Beispiel werden Überlegungen einen Waffenstillstand herzustellen fortwährend kritisiert. Ein Waffenstillstand wäre aber die Grundlage dafür, dass Verhandlungen, ob nun direkte Friedensverhandlungen, oder Verhandlungen, die zu Friedensverhandlungen führen, erst einmal stattfinden können. Unser Grundgesetz ist aus Sicht dieses wissenschaftlichen Berichts, aus meiner Sicht zurecht sehr streng, was Kriegswaffenlieferung betrifft.
Die Begründung nach dem russischen Überfall vom 24.02.2022 und den Massenermordungen in Butscha sind wir in einer „Zeitenwende“ und müssen uns hinsichtlich Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, wo der Bündnisfall nach Artikel 5 nicht vorliegt und es auch kein UN-Mandat für gibt, ändern, lasse ich nicht stehen.
Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die gesamte europäische Nachkriegsordnung, die sich in der EU manifestiert hatte, besteht weiter fort.
Und aus ihr heraus sind Maßnahmen zu ergreifen.
Dass man mich an dieser Stelle auch nicht falsch versteht, ich bin keinesfalls dafür die Ukraine in ihrem Abwehrkampf im Stich zu lassen. Zur Not sind Waffenexporte legitim.
Ich habe den Eindruck, dass die NATO/Europäer die Waffenlieferung klug, wohldosiert und insofern angemessen dosiert haben. Besonders cool finde ich, dass unsere ollen Geparden wiederbelebt wurden, um in der Ukraine ein äußerst sinnvolles ‚second life‘ gegen die Shahed-Drohnen gefunden zu haben
Ebenso macht es Sinn, wenn z.B. die Polen ihre modifizierten T-72 ausmustern und der Ukraine spenden und dafür Leos kaufen.
Wenn unsere Gesetze diesen imho sinnvollen Aktionen entgegenstehen sollten, haben wir entweder eine wichtige Ausnahmeregelung übersehen oder dieses „keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“ wurde wohl etwas zu blauäugig ins GG geschrieben.
Meine Auffassung war nicht: Klug und wohldosierte und insofern angemessen dosiert sondern zögerlich, da es für so eine neue weltpolitische Situation keine Blaupause gegeben hat.
Die Gepards waren eine erste Konzession in Sachen Waffenlieferungen in Ramstein am 26.02.2022. Gepards sind defensiv verwendbar. Polen hat direkt an der Nato-Ostflanke seit langem ein sehr kritisches Verhältnis im Denken an seine eigene Sicherheit und war schnell bereit gewesen Panzer zu liefern. Dieses sehr kritisches Verhältnis was auch die Balten teilen, rührt auch daher, dass fälschlicher Weise seit gut 1 1/2 Jahren das Gerücht kursiert, Russland würde die Nato-Osterweiterung zurückdrehen wollen.
Das Deutsche Grundgesetz hat eine Entstehungsgeschichte aus zwei katastrophalen Weltkriegen. Zählt man die Schätzungen, die Opfer von Holocaust (Shoa), Porajmos und andere Massenmorde, Zwangsarbeit sowie Kriegsverbrechen und Kriegsfolgen an Toten verursacht wurden dazu, sind wir bei fast 100 Millionen Toten in Zwei Weltkriegen des 20 Jhd. Schwerpunkt sind für mich nicht die Waffenlieferungen! Durch Ihren Beitrag wird hier das Grundgesetz mit einem Mal in seiner Bedeutung weggewischt, dabei beinhaltet unserer Grundgesetz hinsichtlich Kriegswaffenlieferungen angewandt das Werkzeug dafür Kriege abzuwürgen. Das Grundgesetz im Zusammenhang mit politischem Handeln und der damit verbundenen Diplomatie soll wie eine Stotterbremse dem unzulänglichen revanchistischen Vorgehen Russlands und seinem Präsidenten entgegengewirkt werden. Kennt man noch für Autos ohne Antiblockiersystem! Ich finde diese Metapher insofern angebracht, dass keiner zu wissen vermag wo Russland mit seiner Vielzahl von Atomsprengköpfen derzeit hinzuschleudern vermag, wenn die abbremsen. Deshalb sollte der Westen das politisch tun. Waffenlieferungen sind für die Ukraine bestimmt, solange mit Russland keine Einigung in Verhandlungen erzielt werden können. Wird der Westen politisch aktiv, wird es schnell zu Einigungen kommen, da bin ich mir sicher.
Russland agiert nach deren Verständnis so wie die Nato dieses 1999 in Serbien getan hatte. Auch dort war die Hauptstadt ein Ziel für Angriffe geworden. Unschuldige Menschen starben. Deshalb nennen die das Spezialoperation. Man sollte dem Treiben mit politischem Handeln ein Ende setzen, nicht nur mit Waffenlieferungen. Es geht darum das Heft in der Hand zu haben. Das hat der Westen keinesfalls wenn wir darauf angewiesen sind, dass die Ukraine einen Sieg erreicht, der hinsichtlich einer Zukunft für die Zeit danach, überhaupt noch keine Visionen trägt, wie es dann weiter gehen soll. Wie sollen denn die Sicherheitsgarantien für die Ukraine eines Tages formuliert werden? Nach dem Krieg die Ukraine doch in die Nato, gegen ein Russland auf das wir uns auf ewig verfeindet haben? Ein Block der westlichen Staaten gegen Russland, China, dem Iran und Nordkorea?
Das kommt im GG nicht vor. Ich finde dazu lediglich einen Absatz in §26:
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Ich denke nicht, dass sich die Ukraine wieder auf Sicherheitsgarantien einlassen wird. Nicht nach der Erfahrung mit dem Budapester Memorandum. Entweder wird die Ukraine weiter alleine stehen und massiv aufgerüstet bleiben.
Oder die Ukraine wird in die NATO / EU beitreten womit sie letztendlich weniger in Rüstung investieren muss und es den Menschen besser gehen würde.
Der Block existiert bereits, wir können erst einmal nur sehen wie wir uns mit den andern Demokratien und der NATO dagegen verteidigen. Allerding hat auch China mit Russland noch offene Rechnungen bzw. potentielle Gebietsansprüche.
Das stimmt. Allerdings gibt unsere Präambel ( (von lateinisch praeambulare „vorangehen“; über mittellateinischpraeambulum „Einleitung“) das Friedensgebot vor. Ich habe hier nochmal die wissenschaftliche Ausarbeitung für den Deutschen Bundestag. aus dem Jahre 2018 zu diesem Thema: Unter 2.3.21 findest Du Kriegswaffen. wd-3-323-18-pdf-data.pdf (bundestag.de) Daher komme ich zu dem Schluss, dass Waffenlieferungen nur bedingt geliefert werden können, wenn politisches Verhandeln nicht zum Erfolg geführt hat. Wichtig sind diese Sätze: Das Exportverbot für Kriegswaffen müsste einem legitimen Zweck dienen. Bei Berufsausübungsregelungen sind bereits vernünftige Erwägungen des Gemeinwohles ausreichend. Als Zwecke des Verbots kommen hier die Friedensförderung und -sicherung in Betracht, denen sich der Verfassungsgeber in der Präambel des GG sowie in Art. 1 Abs. 2Art. 9 Abs. 2, Art. 24 Abs. 2 und 25 Abs. 3, Art. 25 und Art. 26 Abs. 1 GG verschrieben hat. Dabei handelt es sich zweifellos um vernünftige Gemeinwohlerwägungen. Das Exportverbot müsste geeignet sein, den legitimen Zweck zu erreichen. Zur Bejahung der Geeignetheit genügt schon,dass eine Maßnahme den Zweck in irgendeiner Weise fördert. Das bedeutet: Bereits der Versuch einen Waffenstillstand zu erreichen, wäre ein legitimes Mittel. Der Westen könnte daher fortwährend zum Waffenstillstand aufrufen und damit die Kriegshandlungen unterbrechen.
Ich habe in Erinnerung zusätzlich zum vorangehenden Friedensgebot der Präambel und Artikel 26, Abs. 1, sind viele Gesetze nach innen gewandt. Aber man sah doch letzten Sylvester in Berlin, was los sein kann, wenn die staatliche Führung Deutschlands das Friedensgebot nach außen nicht mehr vorlebt.
Man muss dabei Bedenken, dass das Budapester Memorandum in russischer Ansicht lediglich als Absichtserklärungen gesehen wurde wie die Nato-Russland-Akte auch. Helsinkier Schlussakte von 1975 und Paris Charta von 1990, sowie die UN-Charta von 1945 waren allesamt Vereinbarungen, die noch in Zeiten der UdSSR verabschiedet wurden. Ich bin dafür, dass die Ukraine sowohl in die EU, wie auch in die Nato eintreten soll - nur unter Bedingungen, die einen neuerlichen militärischen Konflikt weitestgehend ausschließen. Darüber gilt es zu verhandeln. Die Nato könnte unter gewissen Gesichtspunkte die Ukraine stabilisieren - auch gegenüber Russland, was die Gebiete im Donbass, im Süden und auf der Krim betrifft. Sobald die Ukraine in der Nato sein wird würde unter vernünftigen Bedingungen ein Krieg erschwert - nicht aber wenn die Aufnahme allein nur als Abschreckung gegenüber Russland begriffen wird.
Nein, der Block ist noch nicht manifestiert. China hat im Grunde kein Interesse an einem Block gegenüber dem Westen, auch in Russland spricht Lawrow von einer multipolaren Weltordnung. Allerdings wenn der Westen sich in dem Vorteil seiner Demokratie als alleinmächtig und allwissend, dass Demokratien immer das Beste sind, fühlt, werden sowohl nach außen die Sicherheitsbedingungen verschlechtert, wie auch nach innen unserer Demokratie Schaden zugefügt. Bestes Beispiel bei uns ist derzeit das Erstarken der AFD. Die Demokratien sind nicht immer ein Vorteil, sie bieten aber eine Grundlage dafür, ein Vorteil zu sein, wenn stets die Fehlersuchen in Verantwortung gwissenhaft betrieben werden. Zu Gebietsansprüchen zwischen China und Russland kann ich nichts sagen. Theoretisch hätte sogar Dänemark noch Gebietsansprüche gegenüber der BRD.
Aus dem Westen wurden bisher Waffenstillstände kritisiert. Über den richtigen Zeitpunkt kann man natürlich diskutieren. Sinnvoll wäre der Zeitpunkt für Verhandlungen zwischen den Nato-Staaten und Russland bereits gewesen, nach dem die Ukrainer die Russen vor Kiew zurückgeschlagen hatten, bevor sich die Russen damals neu formierten.
Zum jetzigen Zeitpunkt wären Waffenstillstandsverhandlungen sinnvoll, weil ich nicht sehen kann, dass Russland durch den Wagner-Aufstand geschwächt ist. Im Gegenteil sucht die Ukraine wie Ihrerseits beschrieben derzeit nach den sogenannten „weak spots“ der formierten russischen Verteidigung. Wären die westlichen Staaten reinen Gewissens in ihren Führungen würden sie jetzt einen Waffenstillstand anbieten, um selber in Verhandlungen zu kommen, tatsächlich instrumentalisieren sie die Ukraine als Verteidigungsmacht der westlichen Werte gegen Russland. Das ist und bleibt eine Heuchlerei ohnegleichen.
Ich merke aber Ihr bleibt für eine vernünftige Diskussion auf Eurem " IN HIMARS WE TRUST" Kurs. Ideologisch waren auch einst die Nazis im 3. Reich. ) (..wie einst die Jünger im Garten Genezareth..)
Die Ukraine verteidigt sich aus eigenem Antrieb und Überlebenswillen. Wir erkennen an, dass die Ukraine damit auch Europa verteidigt. Auch deswegen unterstützen wir sie.
. Die 6 (oder so) Brigaden für die Gegenoffensive haben sich noch nicht bewegt.
(ich hatte Mitentwickler aus Novosibirsk und der Ukraine, kenne ein nettes Pärchen aus Kamschatka, Leute aus Belarus …)
Einen baldigen Beitritt Russlands in die EU halte ich für ausgeschlossen. Allerdings ist die Ukraine Anwärterin auf einen Beitritt. Dieser EU Beitritt der Ukraine soll das Verhältnis EU - Russland stärken.
) (..wie einst die Jünger im Garten Genezareth..)