Haben sie wohl (so wie sonst auch) und sind zu dem Schluss gekommen das sie es nicht tun. Nur weil sie keine Übergangsfrist eingeräumt haben, heißt das noch lange nicht, dass sie es nicht getan haben.
Braucht es ja auch nicht wie wir gesehen haben. Die Regierung hat ja „schnell“ den Nachtragshaushalt verabschiedet. Mit Erklärung des Notstands. Ist ja so auch so korrekt. Für 2024 und später können sie das auch wenn sie wollen. Oder müssen eben was anderes auf die Beine stellen.
Folgen? So gut wie keine. Nur verletztes Ego und gebrochene Versprechen einiger Politiker.
Ja, aber nicht irgendwelchen zerstrittenen Regierungsparteien beim täuschen und tricksen.
Probleme? Ja unsere Regierungsparteien haben Probleme sich zu einigen.
Viel mehr ist auch nicht passiert. Der Imageschaden und der Vertrauensverlust geht alleine auf die Regierung.
Ersteres: habe sie auch nicht.
Zweites: Doch, sie müssen wohl zur Einhaltung der Gesetze erziehen.
Wenn sie es getan hätten, hätte es auch irgendwo (in der Urteilsbegründung) dokumentiert worden sein.Mir ist da nichts bekannt. Das habe ich dir schon mal geantwortet, das ignorierst du einfach.
Das ist ja das Problem, dass nichts mehr passiert. Und darunter leidet das ganze Land. Da kann man jetzt kübelweise Schadenfreunde über die Regierung ausgießen, nach dem Motto: Es geschieht der Ampel recht, wenn es uns schlecht geht. Das ist kindisch.
Ich hatte dir darauf auch schon geantwortet.
Das ignorierst du.
Sie haben aber, mehr oder weniger, eine Übergangszeit eingeräumt, idem sie eine einstweilige Anordnung abgelehnt haben:
"
Daneben haben sie beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung zu regeln, dass besagte Kreditermächtigungen bis zur Hauptsacheentscheidung nur in Anspruch genommen werden dürfen, soweit der Deutsche Bundestag entsprechende Ausgaben im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 beschließt. Der Senat hat diesen Antrag mit Beschluss vom 22. November 2022 abgelehnt (vgl. Pressemitteilung Nr. 104/2022 vom 8. Dezember 2022).
"
Den Zustand zu beschreiben ist keine Schadenfreude.
Und wo geht es uns denn schlechter als vor dem Urteil?
Ach ja, Geld mit vollen Händen „unter Einhaltung der Schuldenbremse“ ausgeben ist nicht mehr. Dann eben weniger oder mit Aussetzung/Anpassung der Schuldenbremse wenn es denn sein muss.
das sehe ich anders.
es ist ein internationaler reputationsschaden , auch bei investoren. und eine verunsicherung aller branchen und personen, die auf die zahlung von fördermitteln gesetzt haben, die jetzt in der luft hängen oder hingen.
habeck muss bestimmte vorhaben im bereich klimaschutz reduzieren, wenn ich das richtig verstanden habe.
was steht dem gegenüber? dass wir es der regierung jetzt mal so richtig gezeigt haben? das ist mir zu wenig, und es ist als motiv eines verfassungsgerichtes unwürdig.
du als privatperson kannst so denken oder empfinden, das bverfg sollte das nicht tun.
Hör doch auf dem Verfassungsgericht immer solche Motivation zu unterstellen.
Wenn du keine Beweise hast, ist davon auszugehen das sie nach recht und Gesetz entschieden haben.
Habe gerade die ersten Berichte zur Haushaltseinigung gelesen.
Einiges erscheint mir recht positiv, vieles noch sehr unbestimmt.
Einiges tut weh.
Mir scheint, dass Grüns bisher wieder mal die meisten Federn lassen mussten.
Aber mal sehen was die noch unbestimmten Themen bringen.
Ich habe die Hoffnung, das dort doch noch was zum Dienstwagenprivileg kommt.
@lawandorder geht wohl, wie auch ich, davon aus, dass sie nach Recht und Gesetz entschieden haben, aber innerhalb des Auslegungsspielraums, der dem BVerfG bleibt, sehr streng entschieden haben. Es wären auch andere Entscheidungen nach Recht und Gesetz möglich gewesen.
Der ganz normale Wahnsinn. Die Satiresendung Extra3 hat da eine regelmaßige Rubrik. Es ist zum Verzweifeln.
Theoretisch verstehe ich das - das würde aber bedeuten, dass die Richter selbst (oder über Gutachter) wissen, was das für Folgen (im Deail) hat…
Ist das nicht eine Überforderung eines Juristen, wirtschaftswissenschaftliche Prognosen/Betrachtungen in die mögliche Frage nach Übergangsfrist sinnvoll einzuschätzen?
Aber es sollte selbst einem Juristen (das ist keine Juristenbeschimpfung) klar sein, welche Folgen die teilweise Nichtigkeit des KTF für den gerade zu beschließenden Haushalt auslöst. Und wenn nicht, hat das BVerfG hat jederzeit die Möglichkeit entsprechende Gutachten einzuholen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, ging es nicht um die Frage, wie sinnvoll das KTF ist - sondern nur darum, wie es zu finanzieren ist - Wenn ich das richtig verstanden habe, hat sich das Gericht nicht gegen einzelne Posten Im Haushalt gestellt - sondern nur gegen deren Finanzierung - wenn das KTF über Steuererhöhungen finanziert würde, hätte das Gericht sicher nichts dagegen gehabt - jetzt müsste für das Einräumen und die Länge einer Übergangsfrist bei den notwendigen Steuererhöhungen betrachtet werden, welche Steuererhöhung sich langfristig volkswirtschaftlich wie auswirken - kann (und soll) dies ein mit juristen besetztes Gemium leisten, um Übergangsfristen zu definieren?
Steuererhöhungen sind doch eigentlich ureigenste Kernkompetenz der Politik.
Die Regierung könnte also hergehen (was sie nun scheinbar auch verkappt tut), und Steuern erhöhen (und/oder Subventionen streichen - was (rechte Tasche/linke Tasche) aufs gleiche hinausläuft) - der Bürger zahlt die KTF - nicht irgend welche fiktiven/realen Schulden/„Sondervermögen“
Wozu also Übergangsfristen (oder denke ich da als jemand, der von Wirtschaft keine Ahnung hat, zu naiv)?
Um einer Regierung etwas Zeit zu geben, die gravierenden Folgen abzumindern.
Das Gericht hat hier, zu Recht und gestützt auf die Schuldenbremse in der Verfassung, in den Haushalt, die ureigenste Kompetenz der Politik eingegriffen.
ja, haben sie, das bestreite ich nicht. Das Gesetz gibt diese Entscheidung her.
Aber sie war unklug.
Nicht alles, was legal ist, ist vernünftig.
richtig.
wenn das BVerfG das nicht hinbekommt, wer dann?
richtig.
Das ist mir zu kompliziert gedacht.
Ich hätte mich als Gericht gefragt: muss ich der Regierung jetzt, im November /Dezember 2023, sofort und ohne Vorlauf die Grundlage ihrer Haushaltsplanung für 2023 (!) unter dem Hintern wegziehen?
Oder reicht es, wenn ich sage, so geht das nicht, ab dem Haushaltsjahr 2024 muss das anders laufen? Und für 2023 muss es uU nachträglich durch ein Gesetz korrigiert oder sonstwie geheilt werden (wobei ich nicht weiß, wie das gehen könnte).
Aber das ist Schnee von gestern, die Entscheidung ist, wie sie ist.
Ich glaube der Haushalt 23 war gar nicht das Problem, der ist eh schon gelaufen, da hat man mit der Zustimmung der FDP nochmal die Notlage festgestellt und der Haushalt war geheilt. Fast nur eine Formalie.
2024 macht die Probleme, hauptsächlich weil die FDP sich gegen eine erneute Feststellung sträubt und Scholz im Zweifelsfall der FDP beisteht, nicht den Grünen.
Wenn ich so darüber nachdenke, ich glaube, das BVerfG hat einfach nicht mit der Sturheit der FDP gerechnet, die partout formal die Schuldenbremse einhalten will. Dann könnte ich die Entscheidung verstehen.
Vermutlich sieht Lindner die Einhaltung des Schuldenbremse als eine Vermächtnis. Jetzt hat er sich aber doch ein Hintertürchen offen gelassen, falls der Ukraine-Krieg eskaliert, falls die Unterstützung der USA nachlässt.
Alles Punkte, die das Verfassungsgericht auch nicht zu interessieren hat, sondern die an der Regierung beteiligten und vor allem den Kanzler.
Wo kommen wir hin, wenn die Gerichte das Hintergehen von Grundgesetz Artikeln durchgehen lassen, nur um das/die Ego von Politikern zu befriedigen.
Und was ist denn schon großes passiert?
Sie mussten nachträglich für 2023 den Notstand erklären.
Sie mussten sich Gedanken über Einsparungen und Mehreinnahmen machen.
so what?
Wir haben auch eine Kerosinsteuer und höhere CO2 Preise bekommen.
Etwas was die Grünen fordern schon lange fordern.
Klimaschädliche Subventionen sollen abgebaut werden. Mal sehen was das dann sein soll. Vielleicht das Dienstwagenprivileg? Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Das auch ein paar Kröten zu schlucken waren, ist halt nicht zu vermeiden.
Und das es nicht gut ausgesehen hat und vertrauen verspielt hat ist die Schuld der Politiker die das Wochenlang nicht hinbekommen haben und keinen Plan B hatten.
Es ging darum, dass z. B. Lindner die Schuldenbremse unbedingt einhalten will, keine Steuern erhöhen will und die Subventionen für seine Klientel behalten will.
Noch mal:
Es ging (auch im Urteil) nicht darum ob der KTF gut oder schlecht sei, sondern wie er finanziert wird.
Naja, warum wurde eigentlich genau welches Vertrauen verspielt?
Die Ampel hat sich verkalkuliert - und zwar ziemlich grob - und da es sich um eine Kaltion handelt, die z.T: in ihren Bestrebungen sehr weit auseinander liegt, ist es nicht verwunderlich, dass es eine Weile dauert, bis das wieder neu ausgedealt wird - das ist bei Koalitionsverhandlungen (die hier für das Thema wahrscheinlich völlig neu justiert werden musste) zunächst - auch in der Zeitachse - nichts ungewöhnliches - es war zu keinem Zeitpunkt absehbar, dass durch die sog. Krise nächstes Jahr irgend etwas/jemand akut in der Existenz gefährdet war (schließlich ist der Staat nicht, wie in Argentinien vor ein paar Jährchen - plötzlich Bankrott)…
Es gab durch das Urteil eine völlig neue Finanzierungssituation - es musste etwas länger (weil die Positionen weit ausseinader lagen) neu verhandelt werden - und nun gibt es - zumindes strukturell - wieder eine Einigung…
Eigentlich müsste das doch das Vertrauen in die Institutionen stärken statt es zu schwächen?
Als direkt nach der Einigung ein Interview mit Scholz und 2 Journalisten lief, habe ich mich sehr über die Rhetorik der beiden Journalisten geärgert - es waren überwiegend keine fachlich/sachlichen Fragen umd auf der Sachebene die neu entstandene Situation zu analysieren, sondern überwiegen Suggestivfragen, die notorisch diesen Unterton der Staatskrise und des Koalitionsbruchs beinhaltete - was soll das?
man macht es dem Kanzler leicht, darauf mit Floskeln zu antworten
Ich erfahre als Zuschauer faktisch nichts neues - der Mehrwert ist quasi 0 - (so wie bei der Polemik von F. Maerz auch)
Man kann nur abschalten - es lohnt sich nicht
Gleichzeitig werden dadurch aber unsachliche und destruktive Stereotypen permanent bedient - das ist weder seriöser Journalismus, noch harmlos, weil es genügend Zuschauer gibt, die solche Frage innerlich als gesetzten Fakt uminterpretieren.
Ich finde das einerseits schade (Chance verpasst wirklich was neues zu erfahren) aber auch gefährlich, da die Medien dadurch zur Spaltung aktiv beitragen (auch wenn die Verantwortung letzlich natürlich beim Zuschauer/=Wähler liegt!).
Fällt mir auch öfters auf.
Wenn erst mal die Richtung gesetzt ist, ist es schwer da raus zu kommen.
Das Gezänk bei anderen Themen vorher hallt da natürlich auch nach.
Habe es mir angehört. Gehört sicher nicht zu den Sternstunden der ARD. Tina Hassel und ihr Sidekick stellten schon einige ziemlich dämliche Fragen.
Der Vertrauensverlust an der Regierung und besonders an Scholz sind aber leider real. Meiner Meinung kommt das auch daher, dass die Ampel nicht den Mumm hat sich hinzustellen und zu sagen: Klimaschutz und Russlandschutz werden für alle teuer sind aber alternativlos und wir werden die Kosten möglichst sozial verteilt an die Bürger weitergeben müssen und auch viel mehr Schulden machen müssen (Stichwort Klimanotlage)
Wenn man den Bürgern reinen Wein einschenkt, kann man sie auch überzeugen. Das rumgeiere nach dem Motto „keiner muss mehr zahlen, alle werden entlastet“ ist unwürdig und verlogen.
