Gute Frage.
Die Stromer sind ja auch von der Kfz-Steuer befreit.
Da bleibt eigentlich nur die Kfz-Steuer zu erhöhen und/oder eine Maut.
Wird für den Staatshaushalt auch ein Thema wenn immer weniger Gas-, Heizöl- und CO2-Steuer gezahlt wird.
Die Straßen sind auch ein Stück Daseinsvorsorge, deswegen ist es gerechtfertigt, wenn sie nicht nur von den unmittelbare Nutzenden finanziert werden. Auch Radfahrer nutzen Straßen. Auch der überzeugteste Nicht-Autofahrer ist u.U. sehr froh, wenn ihn ein Rettungswagen auf schnellstem Weg in das nächste Krankenhaus bringen kann.
Ja, das ist richtig. Eine Möglichkeit wäre eine generelle entfernungsabhängige Straßenmaut für Autos, die z.B. mittels des verbauten Kilometerzählers abgerechnet werden könnte.
Ist schon richtig. Ich wollte nur die Erzählung entkräften, dass die Autofahrer über die Mineralölsteuer den Staat finanzieren.
Daran habe ich auch gedacht.
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Wer ist das „wir“ bei dir?
So kann man das einfach nicht beschreiben.
Ich warte seit Monaten, dass das Buch herauskommt 
Das Problem ist international, und es gibt so verbreitet Proteste, dass es Zeit ist, auch international nach Lösungen zu suchen.
Es geht in den vielen Aufrufen auch von anerkannten Ökonomen nicht darum, den Kapitalismus abzuschaffen. Aber die Form, die der Kapitalismus angekommen hat, betrachten viele als seine Selbstzerstörung. Warum also nicht darüber nachdenken, wo es hingehen könnte.
Wir sind in einer Zeit mit vielfältigen Transformationen. Jetzt ist die Zeit, Weichen zu stellen. Solange es noch geht.
Das ist der Schritt von der allgemeinen Theorie zum Thema des threads, den Kosten des Lebens.
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Es wurde schon vor hundert Jahren nach Lösungen gesucht. Das Ergebnis ist bekannt. Wir werden auch heute keine anderen, besseren Lösungen finden.
Aber wir werden die Kapitalismus weiter reformieren durch ergänzende soziale Absicherungen, durch soziale Marktwirtschaft, durch demokratische Machtverteilung, z.B. durch eine noch viel breitere Streuung von Kapitalbesitz über Aktien.
davon redet Weber, aber konsequenter als die bisherige Politik es tut, weil sie Preisdeckel als politische Instrumente sieht:
"Die deutsche Top-Ökonomin Isabella Weber fordert vom Staat, Höchstpreise für Lebensmittel festzulegen und in großem Stil elementare Lebensmittel wie Getreide, Reis und Öl einzulagern, um so in Krisen die Preise stabil zu halten. „Natürlich kann es nicht darum gehen, die Preise von 97 Kaugummiarten festzulegen. Aber für einen Warenkorb von Grundnahrungsmitteln“, sagte Weber dem „Spiegel“.
Ähnlich wie einst bei Ludwig Erhards „Jedermann-Programm“ könnte die Regierung große Supermarktketten auffordern, Grundnahrungsmittel zu einem stabilisierten Preis anzubieten, so Weber. Im Gegenzug bekämen sie Subventionen und Steuervergünstigungen. „Sie dürfen nur keine Übergewinne erwirtschaften.“ Weber lehrt an der US-Universität von Massachusetts in Amherst und berät weltweit Parteien und Regierungen."
Die Idee leuchtet mir ein, aber ist sie finanzierbar?
Wenn ich sehe, was die kurze Spritpreisbremse kostet, die ohnehin nur einen Teil der Preissteigerungen kompensiert, will ich mir nicht vorstellen, was sowas dauerhaft kostet.
und wenn dann Mieten und Lebensmittel auch gedeckelt werden - das wird extrem teuer.
Und es ist wieder Gießkanne: der Sprit wird für alle billiger, auch für die, die es nicht brauchen.
Aber diese Einwände sind so naheliegend, dass ich erwarte, dass sie darauf eine Antwort hat.
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Das kann man auch mit Future-Kontrakten machen. Ist logistisch viel einfacher und billiger. Große Nahrungsmittelfirmen betreiben regelmäßig diese Form des Hedging.
Ich gebe zu, dass dieses „wir“ an dieser Stelle sehr undifferenziert ist.
„Wir“ als Gesellschaft meint in einer Demokratie, dass eine Mehrheit das entweder aktiv befürwortet oder es zumindest toleriert und damit sie Risiken und Nebenwirkungen billigend inkauf nimmt.
Als Teil der Gesellschaft muss sich doch jeder die Frage stellen, wie er/sie zu den gesellschaftlichen Themen steht, und was er/sie seinem Rahmen dafür tut, dass sich die Gesellschaft tendenziell in eine Richtung bewegen könnte, die er/sie präferiert. Und sollte es tatsächlich dazu kommen, mal zu einem Thema neutral zustehen, dann ist es aber auch egal, wohin sich die Gesellschaft tendenziell bewegt.
Da Thema ist für sich in allen Facetten genau genommen schon so kompliziert, dass das hier den Rahmen sprengen würde. Ich finde es schwierig, hier einen Kompromiss zwischen dem undifferenziert „wir“ und einer komplexen Beschreibung des Zustandekommens von „Mehrheiten“ (inklusive der „dazu Schweigenden“) zu finden.
Wenn ich also nochmal zurückkomme zu den aufgelaufenen Infrastrukturdefiziten, dann ist das Thema seit mindestens 20 Jahren bekannt. Und es gab durchaus in der Vergangenheit auch politische Ansätze, sich näher am Verursacherprinzip zu orientieren, dass dafür sorgt, dass diejenigen, die einen Schaden verursachen (und sei es einen durch simple Abnutzung bei Gebrauch) ihn auch bezahlen. Bislang war es oft so, dass die (z.T. auch nur schweigende) Mehrheit diesen Ansätzen in den Parlamenten eben nicht zu einer Mehrheit verholfen haben. Und damit glaube ich durchaus auch zugegeben verkürzend formulieren zu können dass „wir“ als demokratisch aufgebaute Gesellschaft diesen verursachergestützten Ansatz bisher meist verneint hat.
Ich gebrauche das „wir“, wenn es um uns als Teil der Gesellschaft geht, als Kontrapunkt zu Thatchers „there is no thing as society“.
Für politische Detailfragen sehe ich das nicht. Die Menschen in Deutschland sprechen sich in der Mehrzahl für gute Öffis und Förderung der Bahn aus.
Wie Geld dann eingesetzt wird, ist eine Sache, für die die aus vielen Gründen gewählten Politiker verantwortlich sind.
Ich denke nicht dran, zB die CSU Verkehrsminister aus der Verantwortung zu entlasten, Fördermittel gerne für den Straßenbau in Bayern frei zu machen, obwohl sie auf Deutschland geschworen haben.
Man konnte bei Volker Wissing sehen, dass es als Verkehrsminister möglich ist, durch Einarbeiten, Lernen und einen offenen Geist vorgefasste Positionen infrage zu stellen und seiner Verantwortung gerecht zu werden, über die Partei hinweg.
Das haben andere nicht getan, und sie stehen offenbar immer noch dazu.
Das sind charakterliche Unterschiede, unabhängig von der Partei und von konkreten politischen Fragen. Man sieht es auch, wenn dieselben Leute andere Aufgaben übernehmen: Sie bleiben dieselben und entscheiden auch so.
Das ist der Grund, ein „wir“ in dieser Frage abzulehnen. Ich kann gut damit leben, wenn Verantwortliche eine andere Entscheidung treffen, als ich es für richtig halte.
Aber Korruption, Vetternwirtschaft oder Loyalität für andere oder anderes als die, der sie verpflichtet sind, kann und will ich nicht entschuldigen und in einer Verantwortungsdiffusion verschwinden lassen.
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Das sind doch zwei sehr verschiedene Fragestellungen - Vertternwirtschaft, Korruption etc. die allesamt gegen den demokratischen Auftrag eines Abgeordneten verstoßen, liegen definitiv in der Verantwortung des Parlamentariers und sind infolge dessen auch allen ihm zuzuordnen und nicht der Allgemeinheit.
Bei der (damaligen) Frage Atomkraft ja/nein lag es aber nicht (nur) an korrupten Parlamentariern, dass wir diese Technik in Deutschland eingeführt und lange Zeit betrieben haben, sondern daran, dass die meisten vor allem „billigen“ Strom haben wollten (ohne langfristig daran zu denken, dass der Strom sooo billig dann doch nicht ist). Ich würde diese Fehleinschätzungen weiter gesellschaftlicher Teile nicht den Suggestionen des ein oder anderen Politikers anlasten oder gar dem Parlamentarismus als zuständiges Einzelfall-Entscheidungsgremium, sondern zumindest der Mehrheit der Wähler.
Es geht mir also weniger darum, Verantwortungen im Diffusen verschwinden zu lassen, sondern dem Wähler, dem Konsumenten etc. auch zumindest einen Teil der Verantwortung zuzuschreiben. Es geht dabei ein wenig die Personifizierung verloren. Beim Politiker ist es dann der Kanzler, der Ministerpräsident oder auch einzelne Minister, die man einfach identifizieren kann. Das wird beim Konsumenten, Wähler , etc. „etwas schwieriger“. Nichts desto trotz hat die Wählerschaft, die Konsumentenschaft (also etwas lapidar „wir“) aber eine Entscheidungskompetenz, die bei einer (mehrheitlichen) Entscheidung auch Konsequenzen hat.
Das ist schwierig - denn sobald es um die Finanzierung geht, sieht das Bild plötzlich etwas anders aus.
Wenn also an Stelle von Straßensanierung die Öffentlichen gefördert würden, wenn die Mineralölsteuer auf einen Wert klettern würde, der gemäß Verursacherprinzip die entstehenden Kosten (inkl. ökologischer Folgen) abbildet, und zudem die Kosten für den Ausbau eines ÖPNV, der wirklich alle Regionen (also flächendeckend) mit mindestens einem Halbstundentakt versorgt, dann wage ich zu bezweifeln, ob die von Dir genannte Mehrheit noch für diese Anschubfinanzierung ist, die sie selbst durch wahrscheinlich höhere Steuern finanzieren müssten. Ich habe das in der Verganganheit immer wieder mit vielen Manschen (natürlich nicht repräsentativ) diskutiert. Das Ergebnis entsprach nicht dem, was Du in den Raum stellst.
Ein wirklich großes Problem dabei ist zugegeben, dass die Mittel im Haushalt nicht zweckgebunden sind. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer werden eben nicht nur für die Straßensanierung verwendet, sondern für alles mögliche.
Hier könnte Deine Kritik am bestehenden Polikestablishment greifen. Allerdings nur so lange, so lange man nicht berücksichtigt, dass es das in der Verantwortung der Wähler liegt, Verstöße durch Abwahl zu ahnden.
Und zwar nicht nur an der Urne alle 4 Jahre (das ist wegen der Listenwahl nur sehr begrenzt), sondern auch innerparteilich, um bestimmte Listenplatz anders zu besetzen. Es ist also sehr wohl in der Verantwortung der Wähler (ausser- wie innerparteilich) dafür zu sorgen, dass auch nur die Leute an Machtpositiinen gelangen bzw. ganz schnell auch wieder abgewählt sind, die eben nicht korrupt sind, keine Vetternwirtschaft betreiben oder gar gegen ihren Eid verstoßen. Die Verantwortung für die Korruption hat also immer noch der korrupte Parlamentarier zu tragen (um in Deinem Bild zu bleiben)! Die Verantwortung dafür, dass der korrupte Parlamentarier bei erster Gelegenheit aus dem Amt entfernt wird, ist Aufgabe der (notgedrungen etwas diffusen) Wählerschaft.
Das ist so irreführend. Wir hatten doch gerade festgestellt, das für den Straßenbau mehr ausgegeben wird, als durch die Mineralölsteuer hereinkommt. Das ist unabhängig von einer Zweckbindung.
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Das weiß ich - das Problem ist, dass „wir“ (der Staat) in sehr vielen Jahren seit '45 mehr ausgibt, als er einnimmt. Das ist im Zuge einer wirtschaftlichen Fluktuation erst mal nichts wirklich befremdlich. Aber ist es wirklich so, dass wir ausschließlich in absoluten Krisenzeiten Schulden machen? Oder hat das System?
Und machen wir wirklich nur so viel Schulden wie „absolut notwendig“ (ich weiß, dass ist ein „schwieriger“ Begriff…)?
I.d.R. sollte man doch mit dem auskommen,was man hat - nun ist es nicht mehr sinnvoll, die vergangenen Jahre zu betraueren, als wir für Infrastruktur und Bundeswehr weniger ausgegeben haben, als zur Bestandserhaltung notwendig war. Nun kann man das den korrupten Politeliten in die Schuhe schieben, und sich als Wähler/Bürger als Opfer einer Wirtschafts-/und Politelite sehen. Das widerspricht aber der Grundauffassung der Demokratie, in der „alle Macht vom Volke ausgeht“.
Wie oben bereits erwähnt gehört dazu, Politiker, die entweder systematisch und/oder in Einzelfällen sich als unfähig, korrupt (oder beides) erwiesen haben, aus ihren Ämtern qua Beschluss zu entfernen und durch fähigere Akteure zu ersetzen - was ganz offensichtlich nicht geschieht. Wer trägt also für die ak5uellen Zustände die Verantwortung?
Die meisten Wähler haben sich immer wieder von Versprechungen leiten lassen, die suggerierten, dass „alles gut wird“, statt akribisch zu recherchieren, ob die angebotenen Programme überhaupt umsetzbar waren, und die entsprechenden Handelnden Parteien/DirektkandidatInnen gewählt.
Es geht mir dabei weniger um einzelne Entscheidungen - aber das Konzept war doch über Jahrzehnte erkennbar: lieber keine Einschränkungen, oder wenn, dann begleitet mit einer Rhetorik, die etwas ganz anderes suggerierte.
Wer trägt nun die Verantwortung dafür, dass wir vera…scht wurden.
Natürlich auch die, die uns etwas suggerieren, was nicht umsetzbar war. Aber viele, die diesen Gedanken hinterherlaufen sind, haben nur wenig bis garnicht von ihrer Verantwortung der Kontrolle gebrauch gemacht, und somit diesen Mechanismus erst richtig zur Entfaltung kommen lassen.
Und nun? Statt nicht sich mehr länger sich solche Halbwahrheiten bieten zu lassen, oder sich zu ärgern, dass man nach Jahrzehnten doch zu denen zu gehören, die die Zeche bezahlen muss, wandert ein immer größer werdender Teil zu deutlich radikalen Ansätzen, die wieder nur die ein Suggestion durch die andere ersetzen, und deren Konstrukt man schnell als unplausibel enttarnen könnte (wenn man den wollte).
Wer trägt für diese Radikalisierung die Verantwortung? Doch wohl die Entscheidungsträger - und das sind diejenigen die sich radikalisieren selbst - und nicht sie „bösen Verführer“ von aussen!
So lange man nicht investieren muss, ja. Aber wenn sich jemand ein Haus kauft, vor allem wenn es eine jungen Familie ist, müssen auch Schulden aufgenommen werden. Solange dafür ein realer Gegenwert steht, ist das sinnvoll.
Also Schulden für Infrastruktur ja, aber sie sollten innerhalb der Lebenszeit der damit finanzierten Infrastruktur abgezahlt werden.
Ich muss jetzt die Politiker, speziell die von Union (schwäbische Hausfrau) und FDP in Schutz nehmen. Sie haben immer wieder eindrücklich darauf hingewiesen, die Schuldenbremse einzuhalten. Oft waren es dann die Grünen und die SPD, die ihnen genau das vorgeworfen haben.
Nachdem sie die Grünen aus der Regierung katapultiert hatten, haben sie (die CDU) mit ihrer Hilfe „Sondervermögen“ beschlossen. Für mich ist das nur ein kosmetischer Unterschied zur Aufweichung der Schuldenbremse.
läuft gerade
